Die Koalitionsbildung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht kurz vor dem Abschluss. In beiden Ländern sollen Rechte der Opposition beschnitten werden. In Baden-Württemberg will man ihr das Amt des Vize-Landtagspräsidenten verwehren, in Rheinland-Pfalz ihre parlamentarische Kontrollfunktion einschränken.
picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
In Baden-Württemberg rückt eine neue grün-schwarze Koalition näher. Acht Wochen nach der Landtagswahl hat die CDU bei einer Konferenz ihrer Abgeordneten, Bürgermeister und Mandatsträger in Stuttgart große Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen signalisiert.
Damit dürfte das Ja des CDU-Parteitags am kommenden Wochenende nur noch Formsache sein. Auch bei den Grünen soll es viel Zustimmung gegeben haben. Am 6. Mai soll der Vertrag öffentlich vorgestellt, am 13. Mai dann Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die Grünen sollen im Bauministerium auf einen Staatssekretärsposten verzichten – angeblich, um Kosten einzusparen. Das Ressort soll künftig von den Grünen übernommen werden; als mögliche Ministerin gilt die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay. Die CDU will in ihren Ressorts dagegen offenbar an der bisherigen Zahl der Staatssekretäre festhalten.
Grün-Schwarz will künftig nur noch einen statt zwei Stellvertreter des Landtagspräsidenten vorsehen. Damit würde die AfD als stärkste Oppositionsfraktion keinen Vizepräsidentenposten erhalten. Die AfD, die ihr Ergebnis auf 18,8 Prozent verdoppelt hat und künftig 35 Abgeordnete stellt, spricht von einer Verletzung des Wählerwillens.
Auch beim sogenannten „Klimaschutz“ deutet sich eine Kurskorrektur an. Am Ziel der „Klimaneutralität“ 2040 Baden-Württembergs soll festgehalten werden, verbindliche Sektorziele für einzelne Ministerien sollen aber durch eine weichere „Sektorverantwortung“ ersetzt werden.
„Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“
Auch in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung geeinigt. Auf ihren Parteitagen stimmten beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu. Der trägt den niedlichen Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“.
Damit ist der Weg frei für eine Regierung unter Führung von CDU-Landeschef Gordon Schnieder. Beide Seiten erklären den Vertrag zum eigenen Erfolg.
Schnieder sprach von einem „Vertrag der Mitte“, der die Handschrift der CDU trage. Die Menschen wollten eine Politik, die Probleme löse und Vertrauen verdiene. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer räumte die schwere Niederlage der SPD ein, betonte aber, seine Partei übernehme weiter Verantwortung und habe zentrale Forderungen durchgesetzt. Wahlverlierer SPD bekommt zum Trost mehrere Schlüsselressorts, darunter Finanzen, Wirtschaft, Energie und Klima sowie Gesundheit.
Schwarz-Rot verspricht viel, wenn das Papier gefüllt werden muss. Bei der inneren Sicherheit kündigt die Koalition mehr Polizei und KI-gestützte Videoüberwachung an belasteten Orten an. Im Gesundheitswesen sind 200 zusätzliche Medizinstudienplätze und eine Neuordnung der Krankenhäuser vorgesehen. In der Migration verspricht Schwarz-Rot so etwas wie „Humanität und Ordnung“.
„Asylsuchende“ sollen nur bei realistischer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Auch sollen verpflichtende Sprachtests für Kinder ab etwa viereinhalb Jahren geplant werden, die Reform soll aber erst 2028 greifen. Grundschulbetreuung und kostenloses Mittagessen starten zunächst nur als Modell.
Die Bewohner der Ahrtals warten allerdings weiterhin darauf, dass sich in Mainz jemand für die immer noch teilweise zerstörte Region interessiert.
Dort jährt sich im Juli zum fünften Mal die Flutkatastrophe von 2021. Noch immer hat Mainz den Wiederaufbau nicht geschafft. Immer noch fehlen beispielsweise wichtige Brücken, Bürger warten auf Infrastruktur.
Ausgerechnet das Land, das im Zuge des Flut-Desasters erlebt hat, wie wichtig parlamentarische Kontrolle ist, will nun die Kontrollrechte der Opposition beschneiden. Denn ausgerechnet CDU, SPD und Grüne wollen im alten Landtag kurz vor der Konstituierung des neuen Parlaments die Landesverfassung ändern. Künftig sollen nicht mehr 20, sondern 25 Prozent der Abgeordneten nötig sein, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Grund ist die AfD: Mit ihren künftig 24 Sitzen könnte sie nach bisherigem Recht allein Untersuchungsausschüsse beantragen. Sie gelten als schärfstes Schwert der Opposition. Das soll verhindert werden. Die Abstimmung ist für den 6. Mai vorgesehen, der neue Landtag tritt erst am 18. Mai zusammen.
Auch in Rheinland-Pfalz will also nach bewährtem Muster aus Berlin der alte Landtag kurz vor Toresschluss die Kontrollrechte der Opposition beschneiden.
Und das Ahrtal wartet weiter auf Brücken.
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Die Mafia ohne Ehrenkodex sichert sich überall ihre erbeuteten Pfründe – solange es noch geht.
Die „Einheitsfront der „Demokraten““ steht eben felsenfest,bis Spaziergänge diesen Mob ebenso entsorgen,wie das 1989 schon einmal passiert ist.
Schon in der Coronazeit waren die „Herren“ mit den zig dezentralen Spaziergängen,die unangekündigt landauf-landab zeitgleich stattfanden,komplett überfordert
Die Özdemirs dieser Welt werden solange nicht leiser, solange noch niemand arbeitslos ist und die Krise erst noch kommt.
In beiden Bundesländern ist auffällig, dass Parteien eine Mehrheit gegeben wurde, die den (deutschen) Bürger verachten und alles machen, außer einer Politik für das eigene Land. Das Wahlverhalten scheint mit dem Bildungsverfall zusammenzuhängen.
Und wenn sie in die Opposition kommen, klagen sie mit Wehgeschrei.
Bekommen dann jedoch Recht und es wird ihnen ihre verfassungswidrige Tat bescheinigt.
Eure Gesetze drehen sich eventuell auch mal gegen Euch selbst.
Dann solltet ihr schweigen.
Die „feinen Demokraten der Mitte“ wie man sie und ihr Demokratieverständnis mittlerweile schon kennt!
Tja, so geht „unsereDemokratie“ …
Natürlich nicht Eure!
Wer hatte etwas anderes erwartet?
das hilft alles nichts, denn die besten Wahlkampfhelfer für die AfD sind die aktuellen Politiker im Bund, den Länder und in den Kommunen plus die Juristen
72% der Wähler wollen das so und würden WEITER SO wählen!
Auch in Weimar hatte man die Rechte der Opposition ausgesetzt , man regierte fast nur noch mit dem “ Notstandgesetzt „! Selbst Theodor Heuss stimmte daher dann dem Ermächtigungsgesetz von Hitler zu , als es nach 1933 kam !