Hart aber fair: Die Zuckersteuer rettet das Gesundheitssystem

Wohnzimmerstimmung bei Klamroth: man duzt sich, schmunzelt und ist unter Kollegen. Mit harter Debatte hat dieses Format schon lange nichts mehr zu tun. Von Franka Haase

Screenprint: ARD / Hart aber fair

Diesmal eröffnet Louis Klamroth gemeinsam mit seinem Freund Eckart von Hirschhausen die Sendung Hart aber fair. Der Lieblingsarzt des ÖRR startet gleich mit einem tollen Vergleich, der an seine vorher gezeigte Doku zur Deepfake-Mafia anschließt: „Wer Geldscheine fälscht, wird bestraft. Das ist uns allen klar. Und wer Menschen fälscht oder Medikamente fälscht, der muss auch bestraft werden. Wir brauchen gerade im Gesundheitsbereich echte Informationen von echten Menschen für echte Menschen.“ Die Werbung für Internetüberwachung und Identifikationspflicht läuft noch.

Gesetzreform soll über die Legislaturperiode retten

Es geht um das deutsche Gesundheitswesen und das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, über das nun im Bundestag abgestimmt werden muss. Doch, wie Hendrik Streeck, Gesundheitspolitiker der CDU und Virologe, schnell zugibt, möchte man sich damit eigentlich auch nur Zeit erkaufen. Nach dem Beschluss des Gesetzes habe man dann Zeit, um sich ernsthaft und grundlegend mit einer Reform zu befassen. Dann könne man auch wieder stärker die Prävention in den Fokus nehmen. Die steht nämlich gerade auf dem Prüfstand vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss und könnte auch von Einsparungen betroffen sein. Für seine noch junge Politikerlaufbahn verklausuliert Streeck seine Antworten schon gekonnt. Selbst Klamroth fällt dies auf und er hakt nach.

Prävention ist für die an schwarzem Hautkrebs erkrankte Patrice Aminati besonders wichtig. Vielfach betont sie dies in der Sendung. Damit meint sie: Vorsorgeuntersuchungen und Aufklärung. Sie befürchtet, dass dies mit der bevorstehenden Gesundheitswesenreform zu kurz kommt. Speziell für Hautkrebs stehen die Vorsorgeuntersuchungen aktuell auf dem Kosten-Nutzen-Prüfstand. Streecks umwundene Beschwichtigungsversuche beruhigen sie nicht wirklich.

Noch eine Steuererhöhung

Und dann: die Besteuerung der ungesunden Dinge, konkret die Zuckersteuer. „Freust du dich darüber?“, fragt Klamroth Hirschhausen. Der ist hellauf begeistert, das bringe viel, dass sei auch ganz wissenschaftlich, erklärt er eifrig. Beim Essen bevormunden und mehr Steuern – das findet in der Runde Anklang. Auch Streeck ist angetan.

Obwohl, sein persönlicher Favorit sei ja die Tabaksteuer – die kommt dann als nächstes. Dass die Tabaksteuer schon jetzt zwei Drittel des Schachtelpreises bei Zigaretten ausmacht, erwähnt er nicht. Die Alkoholsteuer gibt es auch schon, aber da lässt sich sicher noch was nach oben korrigieren. Der dritte Arzt in der Runde, Andreas Gassen Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Orthopäde, kann sich nicht entscheiden; alle drei klingen verlockend!

Nachdem man gedanklich die Steuern schonmal erhöht hat, geht man an die Privatversicherten. Die Gesundheitsökonomiestudentin Clara Schlagowski attestiert Deutschland kein Zwei-Klassen-Krankensystem, sondern ein sechsgliedriges. Ganz oben die Privatversicherten, die Selbstzahler, gesetzlich Versicherte mit Kontakten und zum Schluss: die Leute, die benachteiligt sind und deren Zugang dadurch besonders erschwert ist. Vor allem bei der Terminvergabe sei das problematisch.

Die Lösung: mehr elektronische Patientenakte, Videokonferenzen für die Ärzte und eine zugeschnittene digitale Terminvergabe. Ansonsten die Beiträge für Gutverdiener in der gesetzlichen erhöhen oder gleich alle Krankenkassen zur Bürgerversicherung fusionieren? Auch die vermeintlichen Vorteile der elektronischen Patientenakte streut Streeck ein, wie die gesamte Krankenhistorie. Über den miserablen Datenschutz und die faktische Aufhebung des Arztgeheimnisses wird nicht gesprochen.

Ursachen interessieren nicht

Gassen spricht die Finanzierungslücken durch versicherungsfremde Leistungen an. Klamroth fällt ihm ins Wort und lenkt von diesem Kernthema schnell wieder ab. Es geht auch „nur“ um 58 Milliarden Euro die jährlich aus den Töpfen der gesetzlichen Krankenkassen zweckentfremdet werden. Gassen argumentiert, dass ohne diese Entnahmen genug Geld für alle da wäre. Auch dieses Thema erinnert an die Rentendebatte. Ursachen thematisiert die Sendung nicht.

Schließlich darf Hirschhausen die Wohnzimmer-Talkrunde beenden mit einem Plädoyer an die multiplen Krisen unserer Zeit: Klimaschutz, Renovierungsstau in Krankenhäusern, Zivilschutz, Deepfakes. Es braucht eine gesunde Gesellschaft und resiliente Menschen, um die planetare Gesundheit zu verteidigen. Auf diese Botschaften muss das Publikum eingeschworen werden. Wer tut sich das noch an? Hirschhausen lacht selbstgefällig und Klamroth leitet an seinen Kollegen über: „Moin Ingo“.

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Kommentare ( 91 )

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Boudicca
13 Tage her

Wenn wir unser politisches und mediales Personal in Deutschland betrachten, brauchen wir uns nicht zu wundern.
Sie haben wahrscheinlich alle ihr Geld in Grüne Technologien, Solar- und Windenergie gesteckt und müssen jetzt dafür sein, alles mit viel Steuer und Steuer auf Steuer zu befürworten, dass ihre „Übergewinne“ aus Steuermittel gesichert werden.
Deshalb müssen sie allen erzählen, dass CO²-Abgabe gut für das Klima sind, Zuckersteuer die Leute schlanker macht, Tabaksteuer zum Rauchen aufhören animiert.

Rob Roy
13 Tage her

Zufällig habe ich den Anfang gesehen mit einem Einspieler, in dem Von Hirschhausen gamu einfühlsam mit dem „Deepfake-Opfer“ Collien Fernandes sprach und Szenen von Demos gezeigt wurden, die sich gegen den vermeintlichen Täter Christian Uhlmen richteten.
Nur: es gibt weder eine Anklage noch ein Urteil, ja nicht einmal Beweise, was oder ob Uhlen konkret getan haben soll. Polizei und Behörden in Spanien und in Deutschland haben die Ermittlungen eingestellt. Alles ist nun Privatsache der in Scheidung lebenden Eheleute.
Trotzdem lässt der ÖRR den Mythos weiterlaufen. So wie die „Hetzjagden von Chemnitz“ oder die „AfD-Wannseekonferenz“.

Kassandra
13 Tage her

So viel ich weiß, hat die Krankenkasse gar keinen Zugriff auf die Arzt- wie Arzneimittelrechnungen.
Die gehen an die Kassenärztliche Vereinigung, werden dort gebucht – und die Krankenkassen überweisen dann den Gegenwert des ihnen vorgelegten Gesamtbetrages über alle Kosten…

HaPee
13 Tage her
Antworten an  Kassandra

Das stimmt so nicht. Die Krankenkasse erhält die jeweils abgerechneten Leistungsziffern des Arztes. Weiß also, was gemacht wurde. Nur die Honorierung wird von der Kassenärztlichen Vereinigung budgetiert, also nur zum Teil bezahlt. Das ist jetzt etwas vereinfacht dargestellt, aber stimmt im Großen und Ganzen. Die abgerechneten Leistungsziffern speichert die Kasse übrigens ungefragt in Ihrer elektr. Patientenakte, falls Sie nicht widersprochen haben! Das Arztgeheimnis ist damit vorbei.

Kassandra
12 Tage her
Antworten an  HaPee

: danke!
Die haben bei den Kassen also das, was ein Arzt ihnen „verschlüsselt“ an Behandlungen beschreibt – aber die zugehörigen Beträge nur in einer Gesamtsumme und können die Kosten nicht pro Kopf zuordnen?

HaPee
12 Tage her
Antworten an  Kassandra

Die haben pro Kopf jede einzelne abgerechnete Leistung des Arztes mit den zugehörigen ICD-Diagnosen.

HaPee
12 Tage her
Antworten an  Kassandra

Und zu jeder Leistungsziffer gehört lt. Gebührenordnung ein Euro-Betrag, der aber nur bei unbudgetierten Leistungen ausgezahlt wird und in der Regel dann budgetiert verringert wird. Außerdem gibt es noch sog. Regelleistungsvolumenpro Quartal pro Arzt, wenn die überschritten sind, wird nicht mehr bezahlt. Daher die sog. Budgetferien, wenn am Ende des Quartals das Volumen ausgereizt ist. Warum sollte ich als Arzt dann für umsonst weiter arbeiten? Schon bisher werden je nach Fachgruppe 15% der Leistungen nicht bezahlt durch Budget. Bin selber Arzt.

Tom Engel
13 Tage her

Bitte über so einen „Plötzinn“ nicht aufregen…Ist einfach nur ein „Kasperltheater“. Nicht ernstzunehmen und am Besten: Einfach nicht ansehen…

olive
13 Tage her

Besonders von Hirschhausen hat sich in der Coronazeit bereichert und dem
Berufsstand der Mediziner Schaden zugefügt. Aber das kümmert ihn nicht.

Kassandra
13 Tage her
Antworten an  olive

Trittbrettfahrer zum eigenen Wohle fahren bei jedem Thema mit, das sie gewinnbringend löckt.
Nur wollt ich halt nicht in seiner Haut stecken, begönne doch dereinst der Furor teutonicus.

olive
13 Tage her
Antworten an  Kassandra

Auch wenn der Furor teutonicus jemals beginnen sollte: solcheTypen schlüpfen doch aalglatt immer wieder durch!

Kassandra
13 Tage her
Antworten an  olive

In der neuen Welt mit den nun wieder Grillierenden wahrscheinlich nicht.

AmpelFluechtling
13 Tage her

UK und Kanada haben beide eine Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Zuckersteuer. Beide Gesundheitssysteme sind weit schlechter als das deutsche Gesundheitswesen. Mehr Steuern heißt keinesfalls besserer Service. Das Geld versickert einfach irgendwo oder wird zweckentfremdet.

moorwald
13 Tage her
Antworten an  AmpelFluechtling

Es geht dem -Staat nie um die Gesundheit oder andere Wohltaten, sondern immer darum, neue Geldquellen zu erschließen.
Wenn von „Reformen“ die Rede ist, wird ein neuer Raubzug geplant

Kassandra
13 Tage her
Antworten an  AmpelFluechtling

In Kanada ähnlich geregelt wie bei uns – nur, dass sie hier auch für neue Zähne gar keine Zuzahlung leisten müssen:
„Refugees in Canada now get $4 prescriptions and only have to pay for 30% of their dental care.
Canadians who work but dont get dental coverage through their employers have to pay full price. How is this fair?   https://x.com/RealJessica/status/2051405209927086181
Und bei den Kanadiern scheint schon durch, dass Krankenkassen für Zahnarztrechnungen gar nicht mehr aufkommen.

Berlindiesel
13 Tage her

Leider dürfte die Masse der TE-Leser gesetzlich versichert sein. Für sie bedeutet Gesundheit daher in erster Linie – sie hat umsonst zu sein. Da gesetzlich Versicherte nie (und absichtlich nie) erfahren, was ihre Behandlung eigentlich kostet, glaube sie stets, die koste „wenig“ und ihre Krankenkassekarte sei ein Vollkaskoschein für unbegrenzte Behandlung. Zwar ist sie das schon lange nicht mehr und niemand glaubt, Ärzte, Krankenhäuser und Pharma erbrächten ihre Leistungen für lau – aber im Grund ist ihnen egal, was es kostet, denn – sie zahlen ja einen Beitrag und damit hat es sich. Das ist ganz sicher bei 99 Prozent… Mehr

Haba Orwell
13 Tage her
Antworten an  Berlindiesel

> Da gesetzlich Versicherte nie (und absichtlich nie) erfahren, was ihre Behandlung eigentlich kostet, glaube sie stets, die koste „wenig“

Da ich nie einen Arzt aufsuche (nur die jährliche Zahnarzt-Kontrolluntersuchung, die seit Jahren ohne festgestellte Probleme schnell geht), bin ich sogar sicher, dass ich weit weniger kosten muss als meine KK-Beiträge.

HaPee
13 Tage her
Antworten an  Berlindiesel

Sehr guter Beitrag, der das Problem benennt. Kostentransparenz durch Rechnung an den Patienten würde das „All you can eat“ – Verhalten (mit jedem Zipperlein in die Notaufnahme) schnell beenden. Und die Ärzte könnten sich mehr Zeit nehmen für die wirklich kranken Menschen.

verblichene Rose
12 Tage her
Antworten an  HaPee

Aus Sicht eines Beobachters stimmt auch das nur zum Teil, denn Deutsche regen sich lediglich über die (hohen) Preise auf und „die Anderen“ freuen sich darüber, daß sie gerade etwas teures „umsonst“ bekommen haben.
Und alle zusammen kennen den Hintergrund nicht, bzw. welch‘ z.T. überflüssiger Aufwand betrieben werden muß, damit der eigentliche Leistungserbringer überhaupt von seiner erbrachten Leistung leben kann! Stichwort: Verwaltungskosten der GKV’n… Von den tausenden, vollkommen überflüssigen Vorschriften ganz zu schweigen, die aber von einer Heerschar von Bürokraten nur verwaltet werden!

Casa Done
13 Tage her

Spätestens seit sich Herr v. Hirschhausen (für viel Geld) zum Lobbyisten in Sachen Coronaimpfung hat machen lassen, ist er für mich persona non grata.

moorwald
13 Tage her

Der Finanzminister wünscht sich möglichst hohe Einnahmen aus der Tabakwarensteuer – die Gesundheitsministerin möglichst wenig Kosten durch Raucherbeine und Bronchialkarzinome

Rob Roy
13 Tage her
Antworten an  moorwald

Man hat immer noch nicht herausgefunden, was günstiger ist: Die Behandlungen von Raucherkrankheiten oder die Einsparungen an Rentenleistungen, weil Raucher weniger Lebenserwartung haben.

Kassandra
12 Tage her
Antworten an  Rob Roy

Vielleicht sollte man die Raucher gar nicht derart in den Vordergrund stellen – und schade, dass statistisch hier erst ab 2015 erfasst wird – denn vordem waren wohl weit weniger Fälle in Behandlung: https://philosophia-perennis.com/2026/05/05/hohe-belastung-des-gesundheitssystem-durch-eingeschleppte-tuberkulose/ . TE berichtete zudem mal aus Italien, was da so alles an Krankheiten importiert wird, die es bei uns nie oder lange nicht mehr zu behandeln gab: „Die Ärztin bestätigt dies, richtig, Krätze, aber dann natürlich auch die verschiedenen Arten von Tuberkulose. Die Ärztin redet zwar offen, aber man merkt doch, dass ihr das Thema unangenehm (oder sehr heikel?) ist. Jedenfalls klärt Doktor Mariarosaria Ferrante gut… Mehr

November Man
13 Tage her

 Was nun Herr Merz? Migrantenansturm um zwei Drittel halbiert?
Der Wetteraukreis muss im zweiten Quartal viermal so viele neue Flüchtlinge aufnehmen wie in den ersten drei Monaten dieses Jahres.
Was nun Joachim?

Kassandra
13 Tage her
Antworten an  November Man

Merz wundert sich:“Merz sieht Juden in Deutschland so bedroht „wie schon lange nicht mehr“https://www.gmx.net/magazine/politik/videos/inland/merz-juden-deutschland-bedroht-lange-42225750

yeager
13 Tage her

Eigentlich geht es bei den Talkrunden, genau wie bei all den Politiker-Ansprachen, also nur um Valium für’s Volk. Die Ursachen der Probleme werden nicht angesprochen, stattdessen werden irgendwelche Detailfragen riesig aufgeblasen. Wozu sitzen die Leute da, wenn alle nur um den heißen Brei herumreden? Die Streichung der Hautkrebsvorsorge ist ein Symptom des unterfinanzierten Gesundheitssystems, das verdient höchstens Erwähnung in einem Nebensatz. Der Kern des Problems ist die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über die gesetzliche Krankenkasse. Zur Diskussion über eine Vereinheitlichung der Krankenkassen: Es gibt ja Länder mit solch einem System, das würde die versicherungsfremden Leistungen auf mehr Schultern verteilen und die… Mehr

A rose is a rose...
13 Tage her
Antworten an  yeager

Der Blick in andere Länder (und noch mehr die persönliche Erfahrung) hat mir gezeigt, dass die Versorgung in D immer noch auf hohem Niveau stattfindet, trotz aller Verwerfungen im System. Allerdings wird es auch dort natürlich immer schwieriger, woran aber mitnichten die weniger tatsächlich privat Versicherten schuld sind (also Selbstständige, ohne Arbeitgeber, die 100% der Versicherungsbeiträge selber aufbringen müssen). Anders das Millionenheer von Beamten, welches massive Unterstützung durch die sogenannte „Beihilfe“, also eigentlich dem Steuerzahler, bei den Beiträgen bekommt. Und hier sollte man tatsächlich ansetzen, denn es ist nicht vermittelbar, warum ausgerechnet Staatsdiener nicht Teil des staatlichen Versicherungssystems sein sollen.