Klingbeil-Merz nach einem Jahr vor dem Aus – und nun weiter wie bisher

So trostlos die Bilanz des Stillstandes in Berlin ohne jedes Anzeichen von Bewegung ist, so sehr dürfte der Bruch des Waffenstillstandes durch Teheran die weitere Entwicklung am Golf verändern.

Das Geschehen in Berlin-Mitte ist atemberaubend. Grünen-Haßelmann erklärte, die Grünen setzten nicht auf ein vorzeitiges Ende der KleiKo: „Meine Erwartung an diese Regierung ist klar: Reißt euch zusammen und liefert.“ – Klar, die grüne Mitregierung sichert unauffällig die Millionen Renditen der Energiewende-Gewinner Windbarone. – Der CDU-Wirtschaftsrat drängt auf mehr Tempo bei Staatsmodernisierung. – Bei welcher Staatsmodernisierung? 

„Kanzleramtschef Frei offen für Reichensteuer“ ist ein dts-Agenturtitel und eine Morgengabe für die SPD zu ein Jahr KleiKo. Man sieht, die CDU ist rasend im Aufstieg. Aber worauf soll man auch aus Berlin-Mitte, dem Auge des deutschen Abstiegorkans auch warten, wo sich die fertige SPD und die fertige CDU nur noch an ihre Ämter klammernd stützen?

Stimmen und Bilder im Netz lassen an der Darstellung einer Amokfahrt in Leipzig zweifeln.

Pläne der EU-Kommission, Leitlinien für Unternehmensfusionen zu lockern, hat der Vorsitzende der Monopolkommission Duso kritisiert: „Das Argument, Europa brauche Fusionen zu Megakonzernen, um global konkurrenzfähig zu sein, klingt auf den ersten Blick überzeugend, ist aber empirisch nicht belegt (Redaktionsnetzwerk Deutschland)“. – Die zurückhaltende Kritik passt zur Rolle von Brüssel als Agentur von Großkonzernen. – Die Verbrauerstimmung werden Berlin wie Brüssel weiter senken.

Ursula von der Leyen, wie bitte? „Sie können überall auf der Welt Geld verdienen. Aber wenn Sie Kinder großziehen möchten, wählen Sie einen Ort mit Frieden, Sicherheit und Möglichkeiten. Das ist Europa.“ Die Geburtenraten in Europa brechen dramatisch ein. In Europa gibt es einen dramatischen Anstieg von Kriminalität und Antisemitismus. Und den Berichten zufolge fällt auch die wirtschaftliche Lage der europäischen Mächte zurück. Europa sinkt.

Rafael Advanced Defense Systems soll eine Absichtserklärung mit Volkswagen unterzeichnet haben, das deutsche Autowerk in Osnabrück zu erwerben. Sowohl VW als Rafael lehnten eine Stellungnahme ab. VW-Chef Oliver Blume teilte jedoch mit, der Konzern sei in fortgeschrittenen Gesprächen mit Rüstungsunternehmen über das Werk. Die Financial Times hatte im März berichtet, VW und Rafael seien im Gespräch, die Produktion im Werk von Autos auf Raketenabwehr zu verlagern.

Zum Klimanarrativ: »CO₂ reagiert mit einer Verzögerung von etwa 800 Jahren auf die Erdtemperaturänderungen, nicht umgekehrt. CO₂ verursache den Klimawandel, ist ein Irrglaube; vielmehr führt der Klimawandel zu CO₂-Veränderungen, da CO₂ vom Ozean freigesetzt wird, der als temperaturabhängige Kohlenstoffsenke fungiert.«

Die IRGC-Junta hat den Waffenstillstand gebrochen. Das CENTCOM riet Schiffen, Hormus auf einer Route in der Nähe von Oman, weg vom Iran, zu durchqueren, und erklärte, „einen erweiterten Sicherheitsbereich eingerichtet“ zu haben und bildete ein Verteidigungsschild mit nahegelegenen Flugzeugen und Kriegsschiffen. Zwei unter US-Flagge stehende Handelsschiffe seien am Montagmorgen durchgeführt worden, gefolgt von US-Zerstörern. Das IRGC behauptet zwei Treffer auf ein US-Kriegsschiff, rudderten aber nach dem CENTCOM-Dementi zurück, sie hätten nur Warnschüsse abgefeuert. Erfolg hatte das Schießen auf Handelsschiffe wie einen leeren Emirate-Tanker, der von Drohnen getroffen wurde, und ein südkoreanisches Schiff, das eine Explosion und ein Feuer erlitt.

Der unter US-Flagge stehende Fahrzeugtransporter, Allianz Fairfax der Maersk-Tochter Farrell Lines, war gestern der erste bestätigte Transit aus der Straße von Hormus in Trumps neuem Project Freedom. Das war Trumps Streich, der IRGC-Streich folgte gegen die ADCOP-Pipeline. Sie wurde 2012 gebaut, damit Abu Dhabi weiterhin 1,5 Millionen Barrel pro Tag exportieren kann, wenn die Straße von Hormus blockiert wäre: 406 Kilometer „Versicherung“ komplett um den Engpass herum. – Die iranischen Häfen sind abgeriegelt. Durch die Blockade der US-Marine können keine Schiffe mehr ein- oder auslaufen. Trump warnte, jede weitere Eskalation Irans werde mit überwältigender Gewalt beantwortet. Iran sitzt in der Falle und hat keine andere Wahl mehr. – CENTCOM-Kommandeur, Admiral Brad Cooper, zu Angriffen des URGC auf Schiffe der US-Marine und Handelsschiffe: „Die Marschflugkörper waren sowohl auf Schiffe der US-Marine als auch hauptsächlich auf Handelsschiffe gerichtet. Wir verteidigten uns und, gemäß unserer Verpflichtung, alle Handelsschiffe. Es gab Drohnenangriffe auf Handelsschiffe, die wir alle, ebenfalls gemäß unserer Verpflichtung, abwehrten. Auch die kleinen Boote, die allesamt Handelsschiffe angriffen, wurden von Apache- und Seahawk-Hubschraubern versenkt.“ – Die VAE bestätigten IRGC-Angriffe. Ein hochrangiger Beamter der VAE rechnet laut CNN innerhalb von 24 Stunden mit einem größeren Angriff Ameriks oder Israels auf den Iran.

Emirati-Experte Amjad Taja: »Das islamische Terrorregime, hat den VAE den Krieg erklärt. Der Ausgang dieser Schlacht steht fest: Sieg für die VAE und das iranische Volk. Dem iranischen Volk sei gesagt: Dieses Regime muss verschwinden, und es wird verschwinden. Jede Aggression wird beantwortet werden. Jede Eskalation wird mit noch größerer Härte beantwortet werden. Schande über die NATO, die EU und Großbritannien für ihr Schweigen. Die Geschichte wird sich erinnern, wer sich eingesetzt und wer sich versteckt hat.«

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