Der Staat erwartet bis 2030 rund 87 Milliarden Euro weniger Steuern als geplant. Unternehmen und Arbeitnehmer fallen im Insolvenztsunami zunehmend aus. Aber man kann ja noch jungen Männern 250 Euro Bußgeld abnehmen, wenn sie den Bundeswehr-Fragebogen ignorieren. Das wird CDU und SPD in Umfragen sicher wieder nach vorne katapultieren.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Der verschwenderische Beamtenstaat macht eine erschütternde Entdeckung: Das Geld anderer Menschen wächst doch nicht unbegrenzt nach wie in den bunten Mobile Games, die unsere Politiker so gerne zocken. In diesen bunten Spielchen rotiert eine kleine Figur zwischen Bauernhofausbau, -bewirtschaftung und Verkauf in einer affenartigen Geschwindigkeit umher, während hirnlose NPC-Konsumenten wie am Fließband Mond- mit Apothekerpreise zum Quadrat für eine Packung Eier zahlen. Das Geld purzelt nur so rein und in 10 Minuten hat man ein ganzes Bauernhofimperium. Wo das Geld noch viel schneller fließt, denn die NPC-Konsumenten zahlen auch dort 30 Taler für eine Aubergine. Phänomenal! Diese Spiele gibt es in zahlreichen Varianten. Man beginnt zu erahnen, dass Politiker ihre Vorstellung von Marktwirtschaft aus eben solchen Spielchen beziehen.
Bund, Länder und Kommunen müssen von 2026 bis 2030 mit rund 87 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst erhofft. Für normale Bürger wäre das ein Anlass, Ausgaben zu streichen. Für Berlin ist es der Startschuss zur nächsten Erzählung, warum der Staat noch mehr Geld, noch mehr Zugriff und noch mehr Disziplinierung braucht.
Dabei herrscht keine staatliche Armut. Für 2026 werden immer noch 998,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen erwartet. 2027 soll die Billionen-Marke fallen, 2030 sollen es 1.138 Milliarden Euro sein. Der deutsche Staat nimmt also weiter Summen ein, bei denen jeder private Unternehmer ehrfürchtig die Kappe ziehen müsste. Nur reicht es eben nicht für einen Apparat, der jedes Problem mit neuen Stellen, neuen Fonds, neuen Sondervermögen und neuen Zuständigkeiten bewirft.
Der Bund muss seine Erwartung um 52 Milliarden Euro senken, die Gemeinden um rund 24 Milliarden, die Länder um rund 16 Milliarden. Nur Brüssel darf sich freuen: Die EU-Steuern sollen bis 2030 um rund fünf Milliarden Euro höher ausfallen. In Deutschland wird also nach unten korrigiert, in Brüssel nach oben. Selbst im deutschen Steuerloch findet die EU noch eine Leiter, um an die nächste Kasse zu kommen.
Lars Klingbeil liefert dazu die passende Regierungsprosa. Schuld sei der Iran-Krieg, schuld sei Trump, schuld sei der weltweite Energiepreisschock. Es folgt das bekannte politische Beschwörungsprogramm aus Krisenmanagement, Sofortmaßnahmen, Investitionen, Reformen, Arbeitsplätzen und Wachstum. Übersetzt heißt das: Der Staat hat sich übernommen, will das aber unter keinen Umständen zugeben. Also sucht er außenpolitische Kulissen, hinter denen die eigene Haushaltspolitik verschwinden soll.
Gleichzeitig entdeckt die Regierung eine neue Einnahmequelle: junge Männer. Wer den verpflichtenden Online-Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht beantwortet, soll mit 250 Euro Bußgeld rechnen müssen. Theoretisch wären sogar bis zu 1.000 Euro möglich, doch das Verteidigungsministerium gibt sich großzügig wie ein Pfandleiher mit Feiertagslaune.
Rund 106.000 Männer wurden angeschrieben. 86 Prozent antworteten innerhalb der ersten vier Wochen, weitere fünf Prozent nach der ersten Mahnung. 91 Prozent Rücklaufquote reichen dem Staat, um zufrieden zu sein, aber natürlich nicht, um aufzuhören. Die restlichen Männer werden weiter behelligt, gedrängt und am Ende bebußt. Wer nicht schnell genug mitteilt, ob er fit genug und freiwillig genug für die Bundeswehr ist, lernt die Pädagogik des Ministeriums kennen: Freiwilligkeit mit Gebührenordnung.
Für Männer ist der Fragebogen verpflichtend, für Frauen freiwillig. Auch das ist moderne Gleichstellung nach Berliner Art. Bei Quoten, Förderprogrammen und Sprachregelungen wird jede Differenz weggegendert. Sobald der Staat Körper, Daten und Wehrdiensttauglichkeit braucht, kehrt die Biologie pünktlich in die Verwaltung zurück. Dann wird aus Gleichberechtigung ein Formular für Männer und ein freundlicher Hinweis für Frauen. Auch bei der Müllabfuhr interessieren Quoten plötzlich immer wenig. Verstehe das, wer will.
All das wird CDU und SPD in den Umfragen sicher wieder nach vorne katapultieren. Lars Klingbeil erzählt als nächstes bestimmt eine rührselige Geschichte, dass er nach Journalisten, Unternehmerinnen und Unternehmern, Wirtschaftsvertretern, Politikern, Leuten und Frauen (schöne Zusammenstellung „Lars Klingbeil trifft“) wieder mal irgendjemanden getroffen hat, der gerade ins Konzept passt und der am liebsten 2500 Euro Bußgeld zahlen möchte.
Der Bürger erlebt eine Regierung, die bei fast einer Billion Euro Einnahmen im Jahr über Geldnot klagt, junge Männer mit Bußgeldern erzieht und jede hausgemachte Schwäche zur Weltkrise erklärt. Passend dazu liegt die AfD im ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap erstmals vor der Union: 27 Prozent für die AfD, 24 Prozent für CDU/CSU, die SPD bleibt bei zwölf Prozent.
Noch schöner wird das Bild bei der Regierungszufriedenheit. Nur noch 13 Prozent sind laut Deutschlandtrend mit Schwarz-Rot zufrieden, 86 Prozent weniger oder gar nicht. Seit Beginn der Erhebung 1997 wurde keine Bundesregierung zwölf Monate nach Amtsantritt schlechter bewertet. Merz kommt auf 16 Prozent Zufriedenheit, 83 Prozent sind unzufrieden. Das ist der schlechteste Wert, den der Deutschlandtrend je für einen amtierenden Bundeskanzler gemessen hat.
Man kann den Regierungsparteien nur zurufen: Weiter so. Mehr Steuerjammer bei Rekordeinnahmen, mehr arbeitender Bevölkerung die Beiträge erhöhen, Zusatzversicherung für Familienmitglieder streichen, Einverdiener verunmöglichen, während gleichzeitig ein Beamter aber seine ganze Familie ernähren kann. Bitte noch mehr Bußgeldpädagogik gegen junge Männer, mehr Ausreden aus dem außenpolitischen Bauchladen, mehr Brüsseler Zugriff, mehr Verwaltungsmoral.
Genau damit gewinnt man Wählerherzen zurück, jedenfalls in den Strategierunden von Leuten, die auch 13 Prozent Regierungszufriedenheit vermutlich noch als kommunikatives Problem betrachten.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
In Bezug auf die Wehrpflicht höre ich so gar kein Gleichstellungsgeschrei der FrauenbewegtInnen. Naja, wenn ich den Großteil der WokeInnen so betrachte, so wäre ob deren vielfach ausuferndert Körperfülle zuvorderst die Konzeption eines Spezialpanzers angesagt, in der Marine bekäme der Name „Fregatte“ in diesem Zusammenhang eine ganz neue Bedeutung und als (Bruch-)pilotInnen wären sie ausschließlich in den Cockpits der Transportmaschinen mit entsprechend Bewegungsfreiheit verwendbar. Aber selbst da würden sie vermutlich noch „Benachteiligung von Frauen“ krähen, mit der Begründung, die Kampfjet-Cockpits wären von Männern FÜR Männer konzipiert worden, um Frauen mit ihrer anderen Physiognomie auszuschließen.
Für das „Geld anderer Leute“ gibt es noch weitaus mehr Möglichkeiten. Holland z.B. versucht es gerade mit einer „Unrealized Gain Tax“, also einer Steuer auf nicht realisierte Gewinne. Z.B. wenn Ihr Aktiendepot an Wert gewinnt, zahlen Sie auf den Wertzuwachs (ohne verkauft zu haben!!!!) ab 1.1.28 36% Steuern. Das solll auch für Häuser, Bitcoins, etc. gelten. Übrigens, wenn das Depot dann im nächsten Jahr Verlust macht, ist das ihr Problem, versteht sich. Da gibt’s keine Steuer zurück. Man muss sich das mal vorstellen: Sie haben ein Depot, sagen wir mal 100.000 € wert. Sie haben Glück, der Wert ist diesem… Mehr
So sieht deutscher „Widerstand“ aus. Wegen 250€ Bußgeld und Angst vor diesem lächerlichen Staat mit seinen Clowns lieber in Stalingrad 2.0 verrecken. Peinlich.
Lange bekannt, dass es so ausgehen wird: ‘The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money.’ – Margaret Thatcher . Viele warnten 2015. Aber auch heute kamen weitere ohn Unterlass, um es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. . Hier sogar einer in Polen, der die, die für ihn den Dhimmi machen, foppt – was Bas für Deutschland ja als vollkommen unmöglich hält: „A video of an immigrant sending a message to Poles that he enjoys living on benefits and taking their tax money is going viral in Poland.“ As I’ve explained, they… Mehr
Es ist doch völlig egal wie hoch die Steuereinnahmen sind.
Noch vorhandene Steuereinnahmen werden politisch veruntreut und ohne Plan aus dem Fenster geworfen.
Da bleibt nichts übrig.
Das „Sondervermögen“ dürfte schon weg sein.
Nein, keine neue Regierung, neue Schulden braucht das Land.
Diese Regierung hat fertig.
Und die Regierten lassen sich bespaßen.
Es scheint ein Plan – dann wie käme ein Fischer sonst zu solchem Spruch, auch, wenn er ihn nicht gesagt haben will? Denn so läuft es doch seit Merkel – und gerade weiter – auch mit Merz? „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die… Mehr
Wenn es bloß die € 250,– für schreibfaule junge Männer sind… Ich befürchte, dass sich die regierenden Sozialisten bald noch ganz andere Sachen einfallen lassen werden, um die Leute auszupressen.
Ja. Das Lastenausgleichsgesetz ist schon scharf – und kann jederzeit in Anwendung kommen. Von Einquartierungen erst gar nicht gesprochen!
Die hatten nicht nur ca. 1 Bio. Einnahmen, obendrauf kommen ja nochmal Sonderschulden die der Regierung zusätzlich zur Verfügung standen, und das wie erwartet zum Stopfen von Löchern genutzt wurde. Der Verweis auf Iran, Ukraine und sonstige Weltereignisse zieht nicht, die finden in der selben Welt statt in der andere Länder weit besser dastehen. Es ist mal wieder bezeichnend, welche Themen in der gesamten Debatte sorgfältig ausgespart werden: Die Belastungen durch unkontrollierte Massenmigration, die massive Förderung für „Erneuerbare“, all die Gelder die ins Ausland gehen wie Entwicklungshilfen, Kindergeld für im Ausland lebende Kinder, WHO, UN, EU und auch die ganzen… Mehr
Auch „Deutschland“ ist ein Weltereignis, man muss schon sehr blind und naiv sein um nicht zu erkennen dass die USA Krieg gegen Russland und gegen Deutschland führen.
Tja, jetzt hat der Wähler das bekommen was er wollte! Jetzt versteht man auch, dass die AfD verboten werden soll! Sie stellt zu viele Anfragen, wo all die eingenommene Kohle eigentlich versickert! Menschen beim Lügen zu Erwischen muss Bestraft werden!
Wenn schon Kritik als Beleidigung verfolgt, bestreaft, verboten wird kann man natürlich auch keine Oppositionspartei gebrauchen.
Im Mittelalter wurden solche nach Belieben gleich einen Kopf kürzer gemacht. Dagegen ist noch Luft zum aufholen.
So was wie „das Mittelalter“ zieht bei uns ein – wiewohl uns das, was da mit kommt, unbekannter ist, als das Leben der Vorfahren.
Naja, die bedienen sich indirekt an den Spareinlagen, indem sie diese durch Geldrucken immer weiter entwerten. Und solange das geschieht, macht ja auch ein Rentenfond für eine Altersvorsorge keinen Sinn, wenn man den Wettlauf mit der Inflation nicht gewinnen kann.
Bei einem Rentenfond würden derzeitige in Verantwortung noch mehr Geld der Einzahler veruntreuen
Na dann ist die einzige Lösung, mehr Einwanderung wgn Fachkräfte Mangel, die Überwachung der Bürger vor Fake News, eine Zwangsvermögensabgabe-Stabilisierungsgesetz und als letztes Mittel fängt man halt einen Krieg an.