Ein Ex-Offizier und Instrukteur der DDR-Grenztruppen gibt heute als Bundespolizist Beamten Verhaltensratschläge für den Fall eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt. Mit seiner Biografie steht er beispielhaft für die veränderte Bundesrepublik.
IMAGO - Collage: TE
In der Augustausgabe „DP Deutsche Polizei“, der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erschien vor wenigen Tagen ein Beitrag des GdP-Vizechefs Sven Hüber, der darin ganz direkt an Polizisten, vor allem Bundespolizisten, appelliert und ihnen Verhaltensratschläge für den Fall erteilt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl am 6. September die Regierungsgeschäfte übernimmt.
Unter der Überschrift „Richtig Nein sagen“ nennt Hüber einen möglichen Wahlsieg der AfD eine „Machtergreifung“. Wörtlich heißt es dann: „Eine AfD-Machtergreifung entbindet keinen Beamten von seinem Eid auf den Schutz der Verfassung“. Worin genau der Verfassungskonflikt bestehen würde, führt der Autor nicht aus. Er erwähnt allerdings eine formale Grundlage, Artikel 91 Grundgesetz, der den sogenannten inneren Notstand regelt.
In seinem Text rät er nur leicht verklausuliert Polizeibeamten, Anordnungen eines möglichen AfD-Innenministers in Sachsen-Anhalt zu ignorieren oder zu hintertreiben: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD“.
Am 13. August 2026, dem 65. Jahrestag des Mauerbaus, gibt es einen besonderen Grund, sich mit der Biografie des stellvertretenden GdP-Chefs zu befassen, der als Hauptpersonalratsvorsitzender gleichzeitig als Personalvertreter für mehr als 30.000 Bundespolizisten fungiert. Hüber, Jahrgang 1964, absolvierte von 1983 bis 1987 die Offiziershochschule der DDR-Grenztruppen „Rosa Luxemburg“, diente später als stellvertretender Kompaniechef und Stabsoffizier im Grenzregiment 33, zuständig für den Abschnitt Berlin-Treptow, außerdem als „Jugendinstrukteur“, der sich um die politisch-ideologische Schulung der Grenzsoldaten zu kümmern hatte.
Seine Laufbahn setzte Hüber nach 1990 nahtlos beim Bundesgrenzschutz fort. Den neuen Arbeitgeber kannte er schon, zumindest aus der Ferne: Hübers Diplomarbeit an der Offiziershochschule trug den Titel: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Politisch äußerte sich der frühere Instrukteur als GdP-Funktionär häufig, und zwar immer in gleicher Richtung.
Über sich und seine Mauerschützen-Vergangenheit möchte der öffentlich hochgradig aktive Hüber allerdings lieber nichts lesen. Jahrelang führte er Verfahren gegen den Autor Roman Grafe und dessen im Siedler-Verlag publiziertes Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ über die juristische Aufarbeitung des DDR-Grenzregimes, weil der Autor dort allgemein zugängliche Fakten über den Ex-Grenzoffizier veröffentlichte.
Hübers juristischer Feldzug gegen die Geschichtsschreibung endete erst im September 2007, als das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde gegen das Urteil ablehnte. Zumindest auf Wikipedia versucht dieser Tage allerdings jemand, den Eintrag zu Hüber massiv umzuschreiben.
Wille, verwandt mit dem SED-Politbüromitglied Siegfried Lorenz, studierte in der DDR Jura; Ende 1986 veröffentlichte sie in der DDR-Fachzeitschrift „Neue Justiz“ einen Beitrag gemeinsam mit einem Offizier im besonderen Einsatz der Staatssicherheit zu „aktuellen Fragen des Revanchismus in der BRD“, in dem es hieß: „Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein“. Als ARD-Intendantin gab sie das berüchtigte „Framing-Manual“ für den Senderverbund in Auftrag.
Die niemals wirklich untergegangene DDR dürfte in den absehbaren Auseinandersetzungen nach den Landtagswahlen im Osten eine nicht unbedeutende Rolle spielen.
Die Hübers sind unter uns.
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Was für ein Erwachen!! Nicht die DDR ist untergegangen, sondern die BRD! Es wächst zusammen, was zusammen gehört: 1968 ff. West und 1949 ff. Ost.
Nicht erst seit heute übrigens. Man kann es drehen und wenden wie man will, aber mit der Gesellschaft der DDR hat man sich erwartbar ein sehr interessantes Personal eingehandelt. Zum veritablen Problem wird dieses Personal aber natürlich erst durch Akteure wie Kohl und co, durch die ideologische Festigkeit der Systemtreuen und deren Schulung und einer nihilistischen Verfasstheit eines hedokonsumistischen, naiven bis dummen oder in Teilen selbst notorisch sehr linksaffinen Wertewestens. Allerdings politisch ziemlich handlungsschwach. Das änderte sich dramatisch. Nun kam zusammen, was unter demokratischen Aspekten besser nicht zusammengekommen wäre und das Ergebnis ist alles andere als überraschend. Eine pathologische Gesellschaft… Mehr
So ist der Mensch halt. hüben wie drüben. Wenn man sich einen Vorteil verspricht macht man halt mit. Vergleichbar dem Zwangsgebührenfunk bei uns. Alle wissen wie ein Großteil der Zwangsgebührenzahler mit dieser Abgabe gequält werden. Trotzdem machen sich die Günstlinge mit dem abgespressten Geld die Taschen voll.und verteidigen dieses System von dem sie üppigst überversorgt und alimentiert werden.
Hübers besondere Funktion als Politoffizier begründete – anders als die bloße Angehörigkeit zu den Grenztruppen – einen individuell zurechenbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung des menschenrechtswidrigen Grenzregimes. Damit war der Tatbestand des Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit nach Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 1 EinigVtr erfüllt. Dieser Verstoß begründete nach Abs. 5 einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung. Auch für die GdP war Hübers Funktion als Politoffizier entscheidend. Seine individuell zurechenbare Mitwirkung an der Aufrechterhaltung des menschenrechtswidrigen Grenzregimes stand in Widerspruch zur FDGO und den demokratischen und menschenrechtlichen Grundsätzen der… Mehr
In der Reihe sollte die größte Bundeskanzlerin aller Zeiten nicht fehlen. Die Hüber-Affäre hat schon ein Guillaume-Gschmäckle. Gut, dass solche Leute von einem Hass beseelt sind, der größer als die Vorsicht ist und sie sich so ungewollt outen. Sonst bliebe sowas im Dunkeln. Der auch durch den Rußland-Hasser Kiesewetter aufgeblasene Drohnenvorfall in Leipzig machte publik, dass dort ein Ferienflieger startet, während nebenan eine mit Sprengstoff für die Ukraine beladene Maschine landet. Was sagen denn die Leipziger zu ihrem Alpha-Ziel für Russland? Ich denke da an Montagsdemos…..
Der Genosse Hüber ist aber auch ein Pechvogel:
Weil mit seiner Visage und seinem durchweg unsympathischen Blick könnte er perfekt einen langsam dem verdienten Ruhestand entgegenwirkenden Offizier in oberen Drittel der Stasi abgeben. Oder einen stellvertretenden Bezirkssekretär der Sozialistischen Einheitspartei.
Nicht helle genug, ganz nach oben zu gelangen. Aber devot und hinterrücks gewiss, um in der zweiten Reihe zu agitieren.
Wie die Juristen die nach 1945 Karriere machten, aber vorher 100ige Nazis waren … warum ist das eigentlich immer so, das der Ehrliche der Dumme ist? Das muss sich ändern!
Hübers ist nur das Symptom eines Systems, welches sich regelmäßig häutet und immer auf das Volk zeigt. Mit jeder Diktatur auf deutschen Boden wird es offensichtlicher, dass der Staat uns von einer Katastrophe in die andere reißt. Hätten sich die Deutschen freiwillig zusammengetan und die Weltkriege gefochten? Nein, es war der Staat. Hätten die Deutschen sich freiwillig zusammengetan und einander im Sozialismus unterdrückt? Nein, es war der Staat. Hätten die Deutschen heute den Weg gewählt, auf dem wir uns befinden? Natürlich nicht, auch das war alles der Staat. Nach jeder Katastrophe ist die Lehre aber nicht: „Kein Staat mit Macht… Mehr
eine demokratische wahl nennt er machtergreifung? sollte die polizei nicht politisch neutral sein? das wäre mal ein echter fall für den verfassungsschutz…den gibt es übrigens so nur in deutschland, abgeschwächt in österreich…sowas wäre in den meisten ländern schlicht verboten. in der heutigen, politisierten form ist er demokratieunwürdig.
das mindeste wäre, die weisungsgebundenheit aufzuheben, genau wie bei den staatsanwälten. jetzt auf einmal fällt das auch diesem herren ein, der nicht auf dem boden des GGs steht.
Mal sehen, wann wir diesen Mauer-Profi unehrenhaft entlassen können.