KI: Neue Steuer soll Transformation am Arbeitsmarkt finanzieren

Während sich die USA und China ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der künstlichen Intelligenz liefern, oszilliert die deutsche Debatte zwischen Regulierungspolitik und Mystifizierung. Für die einen ist KI brandgefährliches Teufelszeug, für die anderen eine willkommene neue Steuerquelle. So wird das alles nichts.

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Ganz gleich, wie man persönlich zur künstlichen Intelligenz steht: Ähnlich wie das Internet wird sie sich tief und tiefer in unsere Arbeitswelt und in unser privates Umfeld eingraben – KI wird eines Tages selbstverständlicher Bestandteil unseres Lebens sein.

Die unbestreitbare Investitionsblase, die KI-Unternehmen an der Börse erfasst hat, wird diesen Prozess lediglich abbremsen. Erinnerungen an die Dotcom-Blase vor 25 Jahren werden wach. Dennoch wird eine scharfe Marktbereinigung den technologischen Fortschritt, die Einbettung von KI in die Wissens- und Konsumprozesse nicht aufhalten können. Die damit verbundenen immensen Effizienzgewinne werden diejenigen ernten, die den souveränen Umgang früher einüben als die Sturköpfe, die wohl auch in der menschlichen Frühzeit jedes Feuer ausgeblasen hätten.

Stets der Erste in der Reihe, wenn es darum geht, das Feuer der Marktwirtschaft, der Innovationen und des Bruchs mit dem Überkommenen auszutreten, ist der DIW-Ökonom Marcel Fratzscher. Wohl im Bestreben, der schrillen Panikprosa dieser Tage eine alles übertönende Fanfare hinzuzufügen, bezeichnete er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die künstliche Intelligenz als potenziell größte Bedrohung unserer Existenz und als größere Bedrohung, als Atomwaffen es jemals waren.

Es sind solche und ähnliche Kommentare, die den deutschen Beitrag zur Debatte um die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft delegitimieren und die deutschen Eliten als nutzlose, steuerfinanzierte intellektuelle Faulenzer enttarnen. Sicherlich, Fratzscher verstärkt lediglich den Chor der europäischen Propagandisten. Ihr Ziel: KI zu verteufeln, um eine Regulierung zu erzwingen, wie Fratzscher sie vorschlägt, und damit den Innovationsprozess und den Vorsprung der Amerikaner und Chinesen auszubremsen. Man weiß ja nie, wer in zwei Jahren ins Weiße Haus einzieht – dann könnte es wieder Flankenschutz für Klimapolitik und KI-Regulierung geben.

Dass das Interview mit Fratzscher ausgerechnet unter der Rubrik „Tiefgang“ publiziert wurde, setzt dem Ganzen die Krone auf – deutsche Mainstream-Medien sind regelmäßig unfreiwillig komisch, wenn sie sich der Komplexität der Ökonomie zuwenden.

Dabei ist der Umgang mit neuer Technologie auch immer ein Ausweis des kulturellen Status quo: Man kann das Neue als Herausforderung begreifen, die Steuerung der Innovationsprozesse und die Adaption den Firmen und Konsumenten anvertrauen, wie es die Amerikaner machen und in Teilen auch die Chinesen. Oder man wählt den deutschen Ansatz und stellt die wirtschaftliche Evolution auf den Kopf: zuerst die Regulierung, gefolgt von einer Panikdebatte, und dann machen die anderen das Geschäft.

Einen typisch deutschen Kontrapunkt zur Atombombenpanik steuerte Digitalminister Karsten Wildberger bei. Der frühere Manager, seit Mai 2025 Mitglied der CDU, sieht seine Chance gekommen, die seit Monaten erzeugte künstliche Panik vor der KI in klingende fiskalische Münze zu verwandeln. Dem Tagesspiegel sagte Wildberger, die extrem hohen Umsätze mit dieser Technologie müssten besteuert werden – mit dem Geld könne der Umbau finanziert werden. „Das ist auch mein Ansatz.“

Wildberger verweist auf mögliche Arbeitsmarkteffekte einer breiten Adaption von künstlicher Intelligenz. Umschulungen, Transfergesellschaften – der ganze schaurige Instrumentenkasten des Zentralplaners soll dafür in Stellung gebracht werden. Es gilt, das Millionenheer möglicher KI-Verlierer bei Laune zu halten. Dafür sei die KI-Steuer gedacht, so der Jungpolitiker. Doch kann niemand mit Sicherheit sagen, wie sich die KI konkret auf dem Arbeitsmarkt auswirken wird. Bringt die Politik hier möglicherweise schon ein Strohmann-Argument in Position angesichts der rasch steigenden Arbeitslosigkeit, die allerdings weniger mit KI als vielmehr mit politisch-intellektueller Fehlsteuerung zu tun hat?

Wildbergers fiskalische Intervention würde Deutschland zum ersten Staat der Welt mit einer eigenen KI-Steuer machen – Chapeau! Eine Industrie wurde zu Tode reguliert, bevor sie überhaupt existieren konnte. Jetzt versucht man, diejenigen abzumelken, die diesen Innovationsprozess vorantreiben, vornehmlich die amerikanischen Plattformen, auf die es Berlin und Brüssel in Wahrheit abgesehen haben. Wird die deutsche KI-Steuer damit zur Blaupause eines EU-Äquivalents? Brüssel sucht eigene Steuerquellen – eine gute Gelegenheit, vorgeblich Dritte zur Kasse zu bitten und die Kosten auf Millionen europäischer Kunden zu überwälzen, die nicht bemerken, dass sie erneut zur Ader gelassen werden.

Die Wirtschaftspolitik in Deutschland und in der EU erstickt Innovationen. Sie treibt findige Unternehmer sehenden Auges in die Arme anderer Standorte, die dann mit dem Wissen, dem Kapital und dem Unternehmergeist prosperieren.

Dass künstliche Intelligenz in Deutschland keine Zukunft hat, stellt allein die Energiepolitik sicher. Die Industriestrompreise sind hierzulande deutlich höher als in den Referenzstandorten USA oder China. Hier macht man keine Geschäfte. Bei uns hofft man auf Zuwendungen vom Staat, auf einen Job im öffentlichen Dienst und betet, dass die Atombombe KI nicht detoniert.