Razzien bei SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, in der Berliner Parteizentrale und in Hannover: Ermittler prüfen einen möglichen Bestechlichkeitsfall. Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl trifft der Vorgang eine Berliner SPD, die ohnehin am Boden liegt.
picture alliance / photothek.de | Dominik Butzmann
Wie der Tagesspiegel berichtet, wurde die Schöneberger Wohnung des Spitzenkandidaten der SPD, Steffen Krach, durchsucht, ebenfalls die Zentrale der Landespartei im Wedding, außerdem Räume in Hannover. Die Razzien erfolgten aufgrund eines Verfahrens wegen Bestechlichkeit.
Steffen Krach war von 2014 bis 2021 Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin. In seine Zuständigkeit fiel auch die Charité. Im Jahr 2021 ging der SPD-Mann ins Bundesland seiner Genossen Lies und Behrens, um in Hannover Regionspräsident zu werden. Als Regionspräsident unterstand Krach auch als Chef des Aufsichtsrats die kommunalen Krankenhäuser. Vor drei Jahren fiel die Entscheidung, dass das alte Krankenhaus in Lehrte bis 2030 geschlossen und an seiner statt ein modernes Gesundheitszentrum errichtet wird. Krach sprach sich laut Tagesspiegel für das Konzept eines Anbieters aus. Später erhielt der von Krach favorisierte Anbieter zwar nicht den Zuschlag, doch die „Ermittler in Hannover schließen nach Tagesspiegel-Informationen jedoch nicht aus, dass Krach von diesem Anbieter eine wie auch immer geartete „Spende“ erhielt – ob die an ihn als Person oder die SPD der Region gerichtet gewesen sein soll, ist nicht klar“, schreibt der Tagesspiegel. Bereits im Mai sollen bei dem unterlegenen, aber von Krach favorisierten Anbieter die Geschäftsräume durchsucht worden sein. Am Donnerstag soll Steffen Krach mit dem ebenfalls aus Niedersachsen stammenden Parteichef Klingbeil beim Zukunftsforum „Deutschland 2035“ auftreten. Laut WELT sagte jedoch ein Parteisprecher, dass „die Lage (…) derzeit „sehr volatil“ sei.
Natürlich wies ein Sprecher der SPD gegenüber dem Tagesspiegel im Namen der „SPD Berlin und im Namen unseres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Steffen Krach…die Unterstellungen in aller Entschiedenheit zurück“ und versicherte: „Selbstverständlich kooperieren wir mit den Behörden vollumfänglich, um diese haltlosen Unterstellungen auszuräumen.“
Die Berliner Zeitung berichtet, dass bisher nicht bekannt ist, „welche konkreten Vorwürfe gegen Krach erhoben werden… Ob gegen Krach eine Anzeige erstattet wurde oder die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermittelt, dazu wollte sich Kathrin Söfker, Sprecherin der Staatsanwaltschaft „nicht äußern. Auch seit wann gegen den SPD-Spitzenkandidaten von Berlin ermittelt wird, ließ sie offen.“
Eine gute Woche vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 20.09. ist das für die SPD und für Steffen Krach der Super-Gau. Nach den letzten Umfragen steht die SPD bei 12,9 %. Krachs Wahlkampf war bisher ohnehin nicht von Erfolg gekrönt, doch mit den Ermittlungen, mit denen er im Zusammenhang steht, kann die SPD in Berlin froh sein, wenn sie diesen Wert hält.
Ob sich die Vorwürfe erhärten oder auch nicht, in der Wahl ihres Spitzenkandidaten hatte die Berliner SPD ohnehin keine glückliche Hand.
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Ich bin mittlerweile nicht mehr bereit anzunehmen, dass solche Aktionen gegen Systemlinge ernsthaft durchgeführt werden. Wenn es einen von den Blockparteien trifft, dann höchstens mit vorher festgelegtem Ergebnis.
Ja, was ist das denn? Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen Linke? Wäre interessant, die künftige Karriere des Verantwortlichen mal zu beobachten… Ich würde mich schon mal nach Alternativen umschauen…
Sein T-Shirt spricht Bände.
„Krach gegen Nazis“
aber wo sind sie denn? All die „Nazis“?
Krach ist nur einer weiter, linker, verkommener, selbstgerechter, wohlfeiler I****.
> aber wo sind sie denn? All die „Nazis“? Möglicherweise bietet der Bär darunter einen Hinweis – meist steht der Bär für ein Land, welches gerade tatsächlich gegen Neonazis kämpft. Das würde allerdings etlichen staatlichen Narrationen widersprechen. >>>Die historischen Faschisten bereiten sich darauf vor, ihre Rache zu nehmen, von Thierry Meyssan<<< > „… Die „integralen Nationalisten“ sind eine Denkrichtung, die entschieden … antichasarisch ist (das heißt antisemitisch in Bezug auf das jüdisch-chasarische Reich, das sich im Mittelalter zwischen dem Schwarzen Meer und dem Kaspischen Meer entwickelte). Der Begriff „integraler Nationalist“ stammt vom französischen Faschisten Charles Maurras. … Der ukrainische „integrale… Mehr
Was es alles für Posten gibt: Regionspräsident …. unfassbar, aber AfD Kandidaten mit Null-Begründung von der Kommunalwahl in Niedersachsen ausschließen. Diese SPD muss weg, ich kann diese Leute nicht mehr sehen, diskutieren kann man schon seit 20 Jahren nicht mit Sozen, deren Meinung ist fest zementiert, also jede Diskussion zwecklos, einzig die eigene Meinung ebenfalls festbetontieren und sich Diskussionen mit den Genossen sparen, denn das wäre reine Zeitverschwendung.
Das sind die so genannten Regionalparlament. Die gibt es nicht nur in Niedersachsen, die gibt es zum Beispiel auch in Baden-Württemberg in der Region Stuttgart und an anderen Orten in Deutschland. Diese Regionenparlamente stehen zwischen den Kreistag und den Landtagen. Zu bestimmen haben sie in aller Regel nicht sehr viel. Es geht meistens um eine klar umrissene Aufgabe. Hintergrund ist, dass bei überregionalen Angeboten zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr oder bei Infrastrukturprojekten die verschiedenen Landkreise ja miteinander zusammenarbeiten müssen. Und dafür gibt es dieses Regionenparlamente. Da wählen die Bürger der betroffenen Landkreise eben ein Regionenparlament was dann über solch übergeordnete… Mehr
Eine gute Woche vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 20.09. ist das für die SPD und für Steffen Krach der Super-Gau.“ Als ob bei der Politbüromafia Korruption ein Problem wäre. Die fragen sich höchstens, wer mit wem und warum ich nicht?
„Eine gute Woche vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 20.09. ist das für die SPD und für Steffen Krach der Super-Gau.“ Die Staatsanwaltschaft hätte die 10 Tage nicht noch warten können? Bekommt die SPD hier die gleiche Medizin verabreicht, die sie den Kritikern ihrer Politik und dem politischen Konkurrenten so gerne angedeihen lassen möchte? Man kann sich das Lachen kaum verkneifen. Die SPD Berlin hat sich also einen Spitzenkandidaten gekürt, der im Verdacht steht korrupt zu sein. Was sagt das über die SPD Berlin aus? Und ganz wie bei den Propagandakampagnen der SPD gegen die politische Konkurrenz spielt… Mehr
Ich schließe mich an. Wer andern eine Grube gräbt..
Ja Leute, aber gegen den Scholz ist der doch ein blutiger Diletant
Man darf sich sicherer sein, daß die Tipgeber hierfür eher aus der SPD als aus der CDU kamen. Feind, Todfeind, Parteifreund…
Liebe Genossen ! Ganz schlechtes, ganz, ganz schlechtes Timing !
Angesichts aktueller Pisa-Studie: Das Komma in o.a. zitierten Subtext ist mindestens entbehrlich, mag medial ein Fauxpas sein, maximal ein Offenbarungseid gegenwartlicher Sprachentbildung.
Auf 15jährigen Opfern des woken Bildungssystems herumhacken ist wohlfeil.
Wer sich deutscher Kultur verbunden glaubt, muß die 1996er „Falschschreibreform“ zurückweisen.
Una salus victis nullam sperare salutem.
Jedes „Dislike“ offenbart die gegenwärtige Bildungskatastrophe
Schade, aber ich kann nur ein „Dislike“ geben.
Wirklich schade! Ich hätte Ihnen mehr gegönnt. 😉
Man kann es auch übertreiben. PISA zeigt auf, dass sich die Ignoranz verstetigt hat. Das ist m. E. der eigentliche Todesstoß für unsere Grammatik.
Sehr geehrte „verblichene Rose“, danke für Ihre Replik. Wie so oft im Leben haben wir es nicht mit einen finalen Todesstoß zu tun. Vielmehr sind wir einem langsamen Zersetzungsprozeß ausgesetzt, in dessen Zuge Menschen substantielle Dinge vergessen, die noch wenige Jahrzehnte zuvor selbstverständlich waren.
Die einzige Sicherheit für die Besiegten besteht darin, auf keine Sicherheit zu hoffen.
Mit Verlaub, aber wenn ich mich bei DER PISA-Studie über ein Komma derart aufrege, dann habe ich den Schuss nicht gehört. Mir wäre lieber, die 15jährigen Schüler könnten überhaupt lesen, schreiben und rechnen – auf Hauptschulniveau (man will sie ja nicht überfordern…)! Da ist ein falsch gesetztes Komma über-übernächstes Thema.
Angst und Gier sind die zwei ultimativen, evolutionären Triebkräfte des Menschen.
Immer wieder bei Politikern zu beobachten, kein Wunder, sitzen ja direkt an der Quelle.
He, he! Es gilt die Unschuldsvermutung (lol…)