TE-Exklusiv: Schlesinger begeht Untreue in Gegenwart der Polizeichefin

Die Partys der ehemaligen ARD-Chefin Patricia Schlesinger sollen privat gewesen, aber vom RBB bezahlt worden sein. Zeugin dafür ist ausgerechnet die Berliner Polizeichefin Dr. Barbara Slowik – bereits vor diesem Sachverhalt hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Von Mario Thurnes und Alexander Wendt

picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

Zwischen 28 und 90 Euro sollen die Essen bei Patricia Schlesinger pro Person gekostet haben, wie mehrere Medien berichten. Die Gespräche seien dienstlich gewesen, argumentierte die ehemalige ARD-Vorsitzende. Deswegen habe sie die Abende über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) abgerechnet, dessen Intendantin sie bis gestern war. Nun hat TE eine Zeugin, die sagt, die Abende seien privater Natur gewesen. Es handelt sich um die Berliner Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik.

TE fragte sie zu diesem Sachverhalt an. Darauf antwortete die Polizei: „Frau Dr. Slowik hat die Information darüber, dass die Kosten für ein Abendessen bei der Familie Schlesinger und Spörl dem RBB in Rechnung gestellt wurden, mit großem Erstaunen und Irritation am gestrigen Tag zur Kenntnis genommen. Es war für sie in keiner Weise ersichtlich, dass dieses Treffen einen beruflichen Hintergrund hatte.“

Sie sei zu einer „Einweihung der neuen Wohnung mit Freunden“ eingeladen worden. Auch die Gesprächsinhalte seien rein privater Natur gewesen. Die Polizei versichert: „Hätte sich auch nur ansatzweise abgezeichnet, dass es sich um ein geschäftliches Essen auf Kosten des RBB handelt, hätten Frau Dr. Slowik und ihr Mann die eigenen Kosten getragen.“

Noch vor Bekanntwerden dieses Sachverhalts hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Patricia Schlesinger aufgenommen, die als ARD-Vorsitzende und RBB-Intendantin zurücktreten musste. Noch vor zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft eine Klage der Brandenburger AfD abgewiesen. Sie sei nur dann zur Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, argumentierte die Staatsanwaltschaft seinerzeit, wenn zureichende tatsächliche Ansatzpunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde, sonste handele es sich um eine „willkürliche Strafverfolgung“. Bei den Vorwürfen gegen Schlesinger handele es sich nur um „Gerüchte, Vermutungen und nicht weiter belegte Behauptungen“ – wie die Staatsanwaltschaft Berlin vor zwei Wochen argumentierte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Schlesinger, ihren Mann Gerhard Spörl sowie den ehemaligen Chef des RBB-Verwaltungsrates, Wolf-Dieter Wolf, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber der Welt bestätigt haben soll. Es gehe um den Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsnahme. Als Vorwurf steht im Raum, dass Wolf Schlesinger eine Gehaltserhöhung von 16 Prozent genehmigt und ihrem Mann einen Auftrag als PR-Berater bei der Berliner Messe vermittelt habe. Bei der hundertprozentigen Landestochter saß er dem Aufsichtsrat vor. Im Gegenzug soll der RBB Aufträge an Firmen vergeben haben, die dem Bauunternehmer Wolf nahestehen.

Wegen diesen und ähnlichen Vorwürfen sowie wegen ihres verschwenderischen Umgangs mit Gebührengeldern musste Schlesinger zuerst als ARD-Vorsitzende zurücktreten. RBB-Intendantin wollte sie bleiben. Die Stelle ist mit über 300.000 Euro im Jahr dotiert. Nach Medienberichten soll sie zudem einen hohen fünfstelligen Bonus erhalten haben. Doch nachdem der Druck aus der ARD stieg, musste Schlesinger auch als RBB-Intendantin aufgeben. Aber sie verlangt weiter Geld: 15.000 Euro Pension im Monat, wie der Business Insider berichtet.

Außerdem gibt es übereinstimmende Medienberichte, nach denen Schlesinger eine Abfindung vom RBB fordert. Nach ihrer Darstellung habe sie nicht wegen der Vorwürfe gekündigt, sondern weil sie Opfer einer Kampagne sei und so als Chefin der ARD-Anstalt nicht mehr habe weiterarbeiten können. Da sie im Sinne des Senders handele, solle dieser sie entsprechend abfinden. Spekuliert wird über eine Summe von 150.000 bis knapp 300.000 Euro. An diesem Montag tagt der Rundfunkrat in einer Sondersitzung, um zu besprechen, wie es mit dem Sender weitergehen soll.

Auch der Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft Marcel Luthe hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Informationen zu den Einladungen Slowiks bei Schlesinger verlangt – was die Polizeipräsidentin offenbar dazu veranlasst hatte, schnell von sich aus an die Öffentlichkeit zu gehen. Luthe fordert gegenüber TE, den Vorgang auch nach der Stellungnahme Slowiks weiter aufzuklären: „Wir wissen, dass es sich hier nur um die Spitze des Eisberges handelt, um ein System, das in Berlin seit Jahrzehnten Methode hat und wie Mehltau über unserer Stadt liegt. Wir werden klären müssen, wo noch derartige Hinterzimmerrunden bestehen, deren bloße Existenz das Vertrauen in unabhängige Institutionen zerstört.“

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Kommentare ( 116 )

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Querdenker73
1 Monat her

Egal, wo man im links/grünen Staatssystem auch hinschaut: Betrug, Veruntreuung, Verunglimpfung politischer Gegner; Fettlebe an den steuer- und zwangsfinanzierten Töpfen! Jeder will sich noch schnell irgendwie absichern,- bevor der große „Transformations“- Chrash das System komplett lahmlegt! Diese Frau ist nur ein weiteres Beispiel für den geistigen Zustand der „Eliten“ im Land. Und der Souverän schaut zu (oder auch nicht!). Es interessiert ihn nicht- ist er nicht selbst in zunehmenden Maße mit Überlebensstrategien beschäftigt. Allein dieses zwangsfinanzierte System ÖRR wäre sofort am Ende, wenn der Souverän millionenfach die Finanzierung einfach einstellen würde! Kein Gericht und kein Knast kann so viele Reserven… Mehr

H. F. Klemm
1 Monat her

Das bisherige Motto der politischen Eliten in DE
„Wein trinken und Wasser predigen
ist in BERLIN den neuen, kommunistisch links-grünen Verhältnisse angepasst und geändert
„Schampus trinken und kein Wasser mehr für den arbeitenden Pöbel“
wie die Berliner Zeitung BZ am 8.8.2022/9.55h online berichtet.

H. F. Klemm
1 Monat her

Das bisherige Motto der politischen Eliten in DE

„Wein trinken und Wasser predigen

ist in BERLIN den neuen, kommunistisch links-grünen Verhältnisse angepasst und geändert

„Schampus trinken und kein Wasser mehr für den arbeitenden Pöbel“

wie die Berliner Zeitung BZ am 8.8.2022/9.55h online berichtet.
(https://www.bz-berlin.de/berlin/mineralwasser-fuer-berlins-feuerwehr-rationiert)

Last edited 1 Monat her by H. F. Klemm
Carrera73
1 Monat her

Wenn jetzt Schlesinger auf Ihrer Version beharrt und sich andere Zeugen (Teilnehmer) finden, die diese Position bestätigen, dann hat Frau Slovik ein Problem, weil sie und ihr Ehemann die Kosten für das „dienstliche“ Abendessen nicht erstattet haben. Kann also noch spannend werden.

Waehler 21
1 Monat her

Was lese ich gerade? „Aus der Politik kommen Forderungen nach mehr Kontrolle.“ Ha, Ha, Würg! ( Leider anonym – wollte sich vermutlich nicht outen. tapfere Kerle/innen/d unsere Politiker)
Ich fordere mehr Qualität der Kontrolle! Es lag und liegt doch am Personal der Kontrollgremien, die das totale Versagen erst mit möglich gemacht haben! Entwedervöllig unfähig oder sie haben etwas dafür bekommen, für das wegschauen!
Vermutlich/ möglicherweise wollten die Kontrolleure nicht als Wutbürger diffamiert werden – aber wer will das schon! Wurden die Kontrolleure von dieser Frau erpresst?

Hoffnungslos
1 Monat her

Deutschland leidet unter einer massiven, mangelnden demokratischen Kontrolle des Steuergeldausgebens auf verschiedensten politischen und medialen Ebenen. Wer kontrolliert tatsächlich und wirksam in Deutschland den Umgang mit Steuergeldern, oder quasi Steuergeldern, durch Medien, Parteien, Verwaltungen, Regierungen, NGOs, usw.? Wo haben die Bürger noch Kontrollmöglichkeiten?

MeHere
1 Monat her
Antworten an  Hoffnungslos

Für linke Projekte Geld verpulvern ist immer völlig legal, den LINKS ist die Antwort auf alle Fragen des Lebens und alles was falsch läuft ist RÄCCHTS .. so einfach ist die Welt des Linken und darum gibt er DEIN GELD gerne mit vollen Händen aus.
Das reicht aber noch nicht – er lädt die ganze Welt ein zu kommen und das mit sofortiger vollumfänglicher Versorgung mit Transferleistungen … gegen jegliche Gesetze oder Interessen der hier schon länger lebeneden …
P.S. es gibt die Akte IM Erika und ich denke eine Kopie davon liegt in Moskau …

h.milde
1 Monat her

Cool. Entweder hat die Pozileipräsidentin, aka „rote Barbara“ von den krummen Dingern ihrer „Gastbeberin gewußt, dann wird sie im Falle einer sie betreffenden möglichen Strafverfolgung jetzt mal schön scholzen, und/oder sie versucht geraden so eine „Kronzeugenregelung“ á la Berlinstambul und „Haltet den Dieb“-Taktik anzuwenden.
P.S. Währendessen die „rote Barbara“ Champagner und edles Zeug auf Kosten und Schweiß der noch(!) Werktätigen in sich hineinxxxxx, soll den Feuerwehrleuten im Kalkutta ad Spree das Trinkwasser währende den Einsätzen rationiert werden! Plant ma ähnliches bei der hochangesehnen Pozileitruppe, wenn sie Regierungsdelegtimierer ad Finitum verfolgt und prügelt?

GMNW
1 Monat her

Ein Blick in die IntendantInnen Etage des RBB ; da wird selbst der Luxus-Bischof Tebarz aus Limburg gelb vor Neid!
Die Kirche kann man auch aus diesen Gründen verlassen und viel Geld sparen; beim öffentlich/rechtlichen Gebühren-Radio/TV bleibt man dauerhaft gefangen; und wer mit den Gebühren nicht spurt, kommt in Erzwingungshaft!

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  GMNW

Danisch hat seinen Blick schweifen lassen – und ist mit einer Expertin der Meinung, dass, so die Bilder auf dem Clip, die der RBB zeigt, stimmig sind, die Ausstattung der Etage nie und nimmer einen solchen Preis gekostet haben kann.
Wo also sind die Möbel, die diese Kosten beweisen könnten?

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Weiter gehts: die Rechnung des Caterers weist aus, dass zumindest die 12 Weinflaschen wie der Champagner unterm Einkaufspreis!!! geliefert wurden!
Berlins Polizeipräsidentin Slowik erklärt übrigens, dass sie zur Einweihung der Privatwohnung eingeladen worden sei.
Ob die Möbel, die im rbb fehlen, eventuell da zu finden sind? Unglaublich!

Klaus Kabel
1 Monat her

Schlesinger ist doch nur sie Spitze des Eisberges dieser korrupten Moralelite, die so tief im Sumpf steckt. Es gibt dort kein Unrechtsbewusstsein mehr. Diese Elite fühlt sich sicher und unangreifbar. Sie agiert auf der Derealisationsebene. Und nun ist Schlesinger untragbar geworden, da hier Handeln an Licht der Öffentlichkeit kommt. Sie wird von ihrer eigenen Elite geopfert. Und sie verlangt weiter Geld. Das nenne ich eine Wahrnehmungsstörung der realen Situation. Mir fallen die Beispiele von Barschel und Mielke ein… (…] gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort, ich wiederhole:… Mehr

Last edited 1 Monat her by Klaus Kabel
Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Klaus Kabel

Bei Giffey & Co geht es doch auch. Mit Mauschelei beim Doktorgrad und zusätzlich einer gemauschelten Wahl. Kein Unrechtsbewusstsein!

Klaus D
1 Monat her

WIR erinnern uns….. Party im Kanzleramt – Ackermann feierte auf Staatskosten – Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat seinen 60. Geburtstag im Bundeskanzleramt gefeiert. Bezahlt wurde das exklusive Abendessen nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ von Steuergeldern (spiegel online)