Nicht die SPD ist Deutschlands großes Problem, sondern die Union. Unter Angela Merkel und Friedrich Merz ist die CDU das geworden, was sie unter Helmut Kohl nie war: ein rückgratloser Kanzlerwahlverein. Eine Abrechnung.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Wenn wir die erste Strophe des Deutschlandlieds nur ein bisschen umtexten, dann passt die Zeile ideal als neue Parteihymne der Christlich-Demokratischen Union, kurz CDU:
Posten, Posten über alles.
Deutschland scheitert gerade, doch es scheitert nicht an der SPD. Damit wir uns nicht missverstehen: Die Sozialdemokraten verfolgen eine ruinöse Agenda. So gut wie alles, was die Roten wollen, ist schlecht für das Land: dirigistisch (Mindestlohn), autoritär (Meldestellen), bizarr ideologisch (Heizungsgesetz) und lebensfremd („Selbstbestimmungsgesetz“). Einfach falsch eben. Die SPD will den Staat ausweiten, die Bürger bevormunden, die Marktwirtschaft killen und Leistung ächten. Das ist durchweg verheerend.
Aber warum kommt sie damit durch?
Vor ziemlich genau zwei Monaten saß der Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Dort hat er wortreich, mit ernster Miene und fester Stimmer erklärt, eine Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ und des Spitzensteuersatzes werde es mit ihm nicht geben. Merz wörtlich (am 6. Mai 2026): „Die oberen Einkommen noch zusätzlich zu belasten, geht einfach nicht.“
Jetzt geht es doch. Und Merz (am 2. Juli 2026) verkauft das allen Ernstes als Verhandlungserfolg.
Eine Partei als Mogelpackung
Jahrzehntelang hat sich die CDU als Bollwerk gegen Sozialismus und Planwirtschaft inszeniert. Wenn man ehrlich ist, war sie das nie. Spätestens seit der ersten Großen Koalition 1966 machte die Union vieles mit, was mit der Sozialen Marktwirtschaft, einer verantwortungsvollen Haushaltsführung und mit bürgerlicher Gesellschaftspolitik wenig bis gar nichts zu tun hatte.
Doch zugegeben: Immerhin hatte die Union konservatives Tafelsilber. Christliches Menschenbild, Schutz und Förderung von Ehe und Familie, Abtreibungsskepsis, Wehrpflicht, Kernkraft, restriktive Zuwanderung. Das alles gehörte tatsächlich zu den Kerninhalten der CDU.
Dann kam Angela Merkel.
In ihren 20 Jahren als Parteichefin – davon 16 Jahre nebenbei auch noch als Bundeskanzlerin – hat die kinderlose, geschiedene Protestantin die CDU in kleinen Schritten entkernt. Aus Politik wurde Stimmungsmanagement.
- Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt.
Kanzlerin: Angela Merkel. - Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde 2011 beschlossen.
Kanzlerin: Angela Merkel. - Die Grenzen für die Massenzuwanderung wurden 2015 geöffnet.
Kanzlerin: Angela Merkel. - Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde 2017 eingeführt.
Kanzlerin: Angela Merkel.
Das war keine Modernisierung. Modernisierung bedeutet, ein Profil in neuer Zeit neu zu begründen. Die Methode Merkel hingegen bestand darin, jedwedes Profil einzuebnen.
Was immer gerne vergessen wird: Die CDU hat sich willig einebnen lassen.
Komplizen im Niedergang
Sagen wir es, wie es ist: Spätestens seit der Ära Merkel wird die Union von überzeugungsfreien Karrieristen geführt.
Menschen, die in einem bürgerlichen Beruf niemals das Einkommen erzielen könnten, das sie sich als Politiker aus dem Steuertopf nehmen. Deshalb haben sie geradezu devot alles mitgemacht, was Angela Merkel von ihnen wollte. Das sicherte Amt und Mandat und Diät.
Menschen wie Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun. Der ist jetzt Präsident der Universität Lübeck – ein politisches Amt. In der freien Wirtschaft dürfte er kaum irgendwo einen höheren Job bekommen als Abteilungsleiter. Maximal.
Menschen wie Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Der hat die freie Wirtschaft in seinem ganzen Leben niemals von innen gesehen: Er war EU-Beamter.
Menschen wie Ronald Pofalla, noch ein Ex-Kanzleramtsminister unter Angela Merkel. Der durfte zum Dank für seine treuen Dienste an der Kanzlerin in den Vorstand des Staatsunternehmens Deutsche Bahn. Da war er für die Infrastruktur zuständig – heute mit einiger Sicherheit das größte Sorgenkind des Konzerns. Danach folgte eine Tätigkeit als Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens. Auch die war so erfolgreich, dass die Zusammenarbeit schon nach zwei Jahren wieder endete.
All diese Figuren haben die Politik gebraucht. Nicht wegen ihrer Leidenschaft für irgendwelche Inhalte, sondern für den ganz persönlichen Lebensunterhalt. Und derselbe Menschenschlag bevölkert die CDU bis heute.
Das größte Problem des bürgerlichen Lagers in Deutschland ist die Partei, die dieses Lager vertreten sollte.
Kardinalproblem Kanzler
Friedrich Merz hat in seinem Leben genug Geld verdient. Ihn treibt etwas anderes an: Er will nicht der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit in Deutschlands Geschichte sein.
Das ist ein Denkfehler. Denn dieser Rekord wäre seine einzige Chance, überhaupt irgendwo in den Geschichtsbüchern aufzutauchen.
Aber weil er so denkt, wie er denkt, leitet er pro forma die Kabinettssitzungen und winkt jeden Unfug durch, den die SPD auf die Tagesordnung setzt. Die Sozis wollten die Mietpreisbremse verlängern. Die Regierung hat sie bis Ende 2029 verlängert. Tor SPD. Die Sozis wollten die Minijobs abschaffen. Formal bleiben die jetzt zwar erhalten – faktisch macht die Regierung sie aber so teuer, dass sie verschwinden werden. Tor SPD. Die Sozis wollten einen höheren Mindestlohn. In den Koalitionsverhandlungen wurde ein mittelfristiger Anstieg auf 15 Euro als Ziel verankert. Die Union, die früher einmal die Tarifautonomie gegen politische Lohnsetzung verteidigte, steht wieder daneben und nickt. Tor SPD.
Merz ist sicher der schwächste Bundeskanzler in der deutschen Geschichte. Und der unehrlichste. Kein deutscher Regierungschef vor ihm hat seine Wähler und Anhänger so dreist und so oft belogen wie er (Stichwort: Schuldenorgie). Das Regieren ist für den Kanzler und für seine Partei ein Selbstzweck. Hauptsache Ministerien. Hauptsache Dienstwagen. Hauptsache Macht, obwohl man gar nicht weiß, was man damit anstellen soll.
Die CDU ist in Wahrheit keine Partei, sondern eine Interessengemeinschaft zur gegenseitigen Vermittlung von öffentlichen Ämtern.
Produktenttäuschung
Friedrich Merz ist nicht der Bruch mit der Merkel-Politik. Er ist ihre Pointe.
Unter ihm wird die Inhaltsleere der CDU nicht korrigiert, sondern vollendet. Der Bundeskanzler ist nicht der Retter der bürgerlichen Union. Er ist ihr Liquidator.
Die Inhaltsleere der Union bildet sich in ihrer Sprache ab. Die Standardwörter sind Verantwortung und Stabilität und Mitte und Zusammenhalt. Alles abstrakte Begriffe, in die man nahezu alles hineininterpretieren kann. Keine Festlegung, nirgends. Wer „Mitte“ sagt, muss nicht sagen, ob er Freiheit oder Staat will. Wer „Verantwortung“ sagt, muss nicht sagen, wofür. Wer „Stabilität“ sagt, muss nicht sagen, ob er überhaupt vorwärts gehen will.
Das ist alles nichts als Wahlkampfdeko.
Die Union verrät das, was einmal ihre Grundsätze waren (und wovon sie in erkennbarer Täuschungsabsicht behauptet, dass es noch immer ihre Grundsätze sind): Sie kritisiert Schulden und beschließt neue Schulden. Sie kritisiert Bürokratie und beschließt immer neue Regulierungen. Sie beschwört Leistung und beschenkt die, die nichts leisten. Sie beschwört den Mittelstand und erwürgt ihn mit Energiepreisen, Abgaben und Vorschriften.
Die SPD bringt Inhalte. Die CDU bringt Stimmen. Die SPD bringt Projekte. Die CDU bringt Mehrheiten. Die SPD bekommt Politik. Die CDU bekommt Ämter. Die CDU will nicht gestalten. Sie will einfach nur bleiben.
Das ist der Deal. Es ist ein Geschäft zu Lasten Dritter. Die Dritten – das sind wir.
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Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten. Und wer schaut zu? Die CDU. Dieser Klassiker ist so alt wie die erwähnten Parteien selber.
Nichts gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Ein mit einer Frau verheiratete LGBT Bundeskanzlerin würde Deutschland gut tun.
Verkannt wird, das Christdemokraten die geborenen Weicheier und Blockflöten sind. Wir kennen das noch aus der DDR – den Wessies fehlt diese kollektive Erfahrung.
Und noch ein Verrat (WELT): “ Die Nato will der Ukraine ein neues Milliardenpaket zusagen. Über zwei Jahre sollen mindestens 70 Milliarden Euro jährlich fließen. Weil die USA ihre Hilfen weitgehend gestoppt haben, dürfte Deutschland den größten Anteil tragen.“
Hoffentlich wird jedem klar, warum bei uns allen abkassiert wird, da hilft nur anders wählen!!!!
Anders? Die Linkspartei? Nein nein – sei schlau und wähle … 🙂
Und wer sorgt dafür, dass das so ist und noch möglichst lange so bleibt? Der ÖRR und der Rest der Mainstreammedien! Da sitzen vor allem Leute im Rentenalter vor der Glotze und glauben, Leute wie Wüst, Günther und Wegener hätten noch etwas zu tun mit der Union vor Merkel. Und diese Leute glauben auch, dass die CDU/CSU inhaltlich nichts mit der AfD verbindet, obwohl jeder, der sich mal das AfD-Programm angeschaut hat, weiß, dass es einen sehr hohen Prozentsatz an Übereinstimmungen gibt. Mit der SPD sehe ich keine. Ich selbst bin auch im Rentenalter, aber der ÖRR ist bei mir… Mehr
Mal ein Griff in die Vergangenheit von Friedrich Merz:
Warum hatte er nicht den Mut, sich nach der Wahl von Merkel
zur CDU Vorsitzenden in der Fraktion gegen sie als ja noch amtierender
Fraktionsvorsitzender in Stellung zu halten?!
Zwei Vermutungen:
Er ist ein Zauderer, der vor dem Kampf wissen will, dass er gewinnt
(frei nach Olli Kahn: keine „EIER“)
und/oder er wusste, dass er wegen seiner Unbeliebtheit in der Fraktion
(die Kollegen hatten genug von ihm) keine Chance haben würde.
Es ist schon oft festgestellt, dass die Union nichts anderes ist als eine Machtmaschine ist. Insofern ist sie Biotop für Opportunisten, politische „Selbstversorger“ und parasitäre, hochkorrupte Subjekte – sprich das charakterliche Prekariat.
Wie wahr! Ein sehr guter Artikel. Besonders gefällt mir sprachlich, daß er die Pointe der Merkelpoliik ist.
Das Hauptproblem mit der CDU ist nicht ihre Geistlosigkeit, ihre Geschichtsvergessenheit, ihre Inhaltsleere oder ihr erbärmliches Personal, sondern ihre grenzdebile Stammwählerschaft. Diese Wähler sind politisch so desinteressiert, dass sie immer noch glauben, mit ihrer Stimme für die von allen guten Geistern verlassene Union wählten sie die Partei von Helmut Kohl. In Wirklichkeit wählen sie den verblödeten Merkel-Merz-Klatschhasenverein, der unser Land in Grund und Boden regiert. Merz ist das Grablicht der Union. Es gab wohl noch nie einen dermaßen ungebildeten und unreflektierten deutschen Bundeskanzler. Die meisten seiner Äußerungen zeugen von einem Mangel an Kenntnissen, Urteilskraft und politischem Instinkt. Merz kann es… Mehr
Ein Herz für diese Leute. Nichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe von guten Tagen. (West-) Deutschland war eine große Kuschelecke – kein souveränes Land – gesteuert und „beschützt“ von anderen. Zwar ausgenommen wie eine Weihnachtsgans – aber dank Produktivitätssteigerung blieb noch genügend übrig für ein sorgenfreies – leicht infantiles – Leben. Erwarte kein Verantwortungsbewußtsein von Leuten mit einer solchen Sozialisierung. Ich bin aus dem Osten – ich bin anders.
Nicht SPD oder Union sind Deutschlands Problem, sondern Demokratie. Die Autoren auf Tischy’s Einblick sind wie Kommunisten, die einem erklären, dass das Problem der DDR die SED war.
Und stattdessen? Kalifat?
Ne, Soziale Marktwirtschaft! Und wenn ich die eingeführt habe, brauche ich keine Wahlen mehr alle 4 Jahre, weil es nichts mehr zu wählen gibt.
Nicht „Die Demokratie“, sondern die repräsentative parlamentarische Republik, welche im Grund eine Oligarchie ist. Ob eine Milliardärs-Oligarchie, oder eine Partei- / Beamtenoligarchie oder irgendetwas dazwischen, ist eigentlich egal.
Ich sag ja: die meisten hier argumentieren wie Kommunisten. „Das lag nicht am Kommunismus, sondern daran, dass er nicht richtig ausgeführt wurde.“ Die westlichen Demokratien sind ein so extremes Desaster, dass man um die Systemfrage gar nicht mehr herum kommen wird.
Was haben Sie geraucht?
Weniger als LadyGrilka, die wahrscheinlich seit 16 Jahren zur Wahl rennt, CDU wählt und hofft, dass die CDU aufhört das Land zu zerstören.
Schäuble ,unter Merkel , hat mit der „schwarze Null“ Politik unsere Infrastruktur in Grund und Boden „gespart“.
Es muß jedem der Protagonisten klar gewesen sein das da nichts gespart sondern verschoben und damit verteuert wurde.
Unsere Infrastruktur wurde wissendlich und willendlich dem Verfall preis gegeben.
Mit der „schwarzen Null“ konnte man den Bürgern aber einimpfen das wir ein reiches Land sind und uns Projekte wie die Grenzöffnung 2015 ohne Probleme leisten könnten.
So haben Merkel und Schäuble den Grundstein für den Verfall Deutschlands gelegt.
Und wieso hat dann die deutlich sparsamere und weniger steuergierige Schweiz eine funktionierende Infrastruktur?!?
Danke für Ihren Kommentar, Schäuble ist in meinen Augen immer ein „verknorzter“ Schwarzwälder geblieben. Den Familien hat er in seiner Amtszeit als Finanzminister nur das Minimum gelassen, was verfassungsrechtlich geboten war. 2015 war dann Geld da für andere Familien. Er selber sagte, Geld sei nicht so wichtig. Ja, das hat man am Schäuble-Clan gesehen. Alle in unbezahlten Ehrenämtern, oder etwa doch nicht? Der Bruder bei Rothaus reingeschlüpft gewesen, die Tochter bei der ARD, der Schwiegersohn am Fleischtopf unter dem Kretschmann. Irgendwann hatten er und die CDU ler sie keine Angst vor Wahlschlappen mehr, da sie ja in der neuen Quasi-Einheitspartei… Mehr
Die Schweiz fühlt sich für mich ein wenig an wie Süd(west)deutschland in den 90er Jahren: Freundlich, erfolgreich, arriviert und leicht verpeilt. Dabei müssen sie aufpassen, nicht in den ganzen Strudel hereingezogen zu werden. Diese Gefahr ist real – wie man bei der Bilateralen sieht. Auf der Habenseite steht allerdings, daß es immer noch sehr viele, sehr vernünftige Leute da gibt. Die sind aber meist GenX oder Boomer. Viele junge Leute sind verpeilt.
Das war die „Eurorettung“, as wir den Südeuropäern die Rente mit 62 gerettet haben, um die EU zu erhalten.