Wie schön für den Abzocker Parteienstaat, der solche Institute hat. Früher durfte man von – ebenfalls steuerfinanzierten – Ökonomen ab und zu richtig kritische Beiträge erwarten. Das war einmal, der Meinungsdruck macht vor niemandem Halt.
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Eine deutliche höhere Mehrwertsteuer schlägt doch tatsächlich der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, vor, um mit den Mehreinnahmen „Steuerentlastungen“ – deutsch: etwas weniger Abzocke – an anderer Stelle und eine Senkung der Sozialbeiträge zu finanzieren: „Man müsste die Mehrwertsteuer meinetwegen um drei Prozentpunkte anheben und könnte mit den Mehreinnahmen die Belastung aus Steuern und Sozialabgaben deutlich senken (Capital).“ Als ob ein Ökonom wie er nicht wissen müsste, dass bei solchem Hin- und Herschieben im Saldo nur Steuer-Erhöhungen herausgekommen sind und herauskommen sollten.
Tatsächlich sollen Union und SPD im Frühjahr dieses Jahres eine Anhebung der Mehrwertsteuer geprüft haben, um damit eine größere Steuerentlastung oder Senkungen der Sozialbeiträge zu finanzieren. Angesichts der deutlich erhöhten Inflation und aus Furcht vor größeren Protesten verwarfen sie diese Reformoption aber offenbar wieder. In den anschließenden Koalitionsverhandlungen über eine Steuerentlastung kam mangels Spielraum im Bundeshaushalt nur eine kleinere Steuerreform heraus, die seither ebenso kritisiert wird.
Anstatt dem Abzockerkurs der Kleinen Koalition entgegenzutreten und einen echten Sparkurs von Strukturreformen einzufordern, sorgen sich Berater wie das Ifo-Institut um das Inkasso der Abzocker. Die noch höhere „Reichensteuer“ und die zusätzliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würden zu milliardenschweren Einnahmeausfällen führen. Die Betroffenen arbeiteten dann weniger oder versuchten, ihre Steuerlast zu senken und mehr Ausgaben von der Steuer abzusetzen (Bild). Der Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, Andreas Peichl: „Wenn der Finanzminister die Staatseinnahmen erhöhen will, sollte er … dafür sorgen, dass die Bürger weniger Dinge von der Steuer absetzen können.“ Aktuell gebe es mehr als 500 Möglichkeiten wie die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen oder Vereinsbeiträgen. Würde die Hälfte der Leistungen, die man absetzen kann, gestrichen, könnte der Staat im Jahr rund 35 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen.
Wie schön, wenn der Abzocker Parteienstaat solche Berater hat. Früher durfte man von – ebenfalls steuerfinanzierten – Ökonomen ab und zu richtig kritische Beiträge erwarten. Das war einmal, der Meinungsdruck macht vor niemandem Halt.
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Auch als Ordoliberaler komme ich nicht an der Feststellung vorbei, dass die Umsatzsteuer die unteren Einkommesnschichten am meisten trifft. Wieder mal ein Denkansatz in Richtung Umverteilung von unten nach oben.
> Als ob ein Ökonom wie er nicht wissen müsste, dass bei solchem Hin- und Herschieben im Saldo nur Steuer-Erhöhungen herausgekommen sind und herauskommen sollten.
Es könnte durchaus sein, dass er es weiß, doch gerade so der Auftrag lautet, dem Folge geleistet wird. Wenn ein Experte in der Glotze was sagt, zahlt der Michel gerne mehr Steuern.