Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion als Roadmap in die Diktatur

Die SPD kämpft ums politische Überleben – und legt ein Papier vor, dessen Staatsverständnis tief ins Autoritäre reicht. Unter dem Etikett des „Demokratischen Selbstschutzes“ scheinen Kontrollphantasien und SED-Anleihen durch, die mit liberaler Demokratie nicht mehr vereinbar sind.

IMAGO/E. Contini, Screenprint SPD - Collage: TE

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ein Positionspapier erstellt, dem auch die SED-Fraktion in der Volkskammer zugestimmt hätte. Im Grunde ist die SPD keine Partei mehr, sondern nur noch ein Parteiapparat, der ums Überleben, um Posten und Pöstchen – und das mit allen Mitteln – kämpft. Bevor der Apparat demokratisch die Macht verliert, schafft er lieber die Demokratie ab. Die frühere Arbeiterpartei hat die Arbeiter zur AfD getrieben. Und welchen Schluss ziehen die Apparatschiks daraus? Nicht etwa, dass der Parteiapparat seine Politik überprüft, dass er versucht, die Wähler zurückzugewinnen, nein, er will, dass die Partei, zu dem es seine früheren Wähler zog und treibt, verboten wird. Das Positionspapier der Fraktion ist deshalb so lang, weil das Streben nach der Diktatur unter wohltönenden Worten versteckt werden soll, was eigentlich misslingt. Wer fast schon redundant, ob das die Verwaltung, die Schule oder die Justiz betrifft, von „falschverstandener Neutralität“ redet, wird bald wohl schon von falschverstandener Demokratie, von falschverstandener Freiheit, von falschverstandenem Humanismus reden, denn alles, was dem Machterhalt des SPD-Apparates entgegensteht, ist falsch verstanden und muss weg.

Die SPD-Fraktion im Bundestag rühmt sich einer Geschichte, die sie selbst verrät, wenn sich die SPD zurecht dafür lobt, dass sie „als einzige Partei im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz“ gestimmt hatte. Doch weshalb ermächtigen sich die Apparatschiks der SPD heute, Bürgern auf dem kalten Verwaltungsweg das passive Wahlrecht wie in Ludwigsburg und Niedersachsen zu entziehen? Warum ermächtigt sich die SPD heute, eine Bund-Länder-Gruppe zu bilden, die noch in diesem Jahr ein Verbotsverfahren für die politische Konkurrenz von der AfD vorbereiten will?
Wenn, ob über den Weg des Verbots der Bundespartei oder der Landesverbände, eine Partei verboten wird, die im Bund momentan um die 29 % der Bürger für sich gewinnen kann und die Konkurrenz weit abgeschlagen ist, die SPD hingegen nur noch zwischen 13 % und 14 %, dann ist Deutschland keine Demokratie mehr, dann gib es keinen demokratischen Wechsel von Regierungen mehr, dann ist Deutschland eine rotgrüne Diktatur. Eine einzige, eine so fundamentale wie einfache Frage kann die SPD nicht beantworten: warum vermag sie sich nicht argumentativ, sich nicht in der politischen Auseinandersetzung gegen die politische Konkurrenz durchzusetzen, weshalb benötigt sie dafür den Richter, den Staatsanwalt, den Verfassungsschutz? Ach ja, und den Demokratischen Selbstschutz. Was für eine missglückte Wortwahl aufgrund der sich aufdrängenden phonetischen Assoziation.

Die Fraktion der SPD im Bundestag behauptet und zeigt damit, dass sie bereits sprachlich überfordert ist: „Sozialdemokrat*innen wurden sowohl in der nationalsozialistischen als auch in der SED-Diktatur verfolgt und ermordet.“ Die SPD, wie konnte sie das vergessen, war als Ost-SPD Teil der SED. Viele, vor allem an der Basis der SPD hatten als vermeintliche Lehre von 1933 für die Vereinigung mit den Kommunisten gestimmt. Liest man das Papier der Fraktion bekommt man den Eindruck, dass Klingbeil, Pistorius und Miersch nicht in der Tradition von Kurt Schumacher, sondern von Otto Grotewohl stehen.

Dass in Ungarn und in Polen die Bürger gewählt hatten, was sie wählen wollten und nicht, was die SPD-Funktionäre verlangten, freie Wahlen schlechthin sehen die SPD-Apparatschiks als Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat an. Die Ungarn hatten Viktor Orbán gewählt und sie haben ihn auch abgewählt. Letzteres allerdings mit einer Unterstützung durch die EU-Bürokratie in einem Ausmaß, wie es von der Leyen, Merz, Klingbeil etc. immer von Putin behaupten.

Die SPD will den demokratischen Rechtsstaat…stärken und absichern“ und zwar durch „Demokratischen Selbstschutz“. Merkt im Parteiapparat noch jemand, dass die Sprache der SPD immer totalitärer wird. Was soll der „Demokratische Selbstschutz“ denn sein, eine Demokratie-Stasi, eine Kontrollbehörde für renitente Wähler, eine Repressionsanstalt für den mündigen Bürger? Spielen eigentlich Wahlen und Wahlergebnisse für den SPD-Selbstschutz überhaupt noch eine Rolle, wenn es im Papier der Bundestagfraktion heißt: „Unser Staat muss auch dann rechtsstaatlich und handlungsfähig bleiben, wenn eine autoritäre Mehrheit Institutionen unter ihre Kontrolle bringen oder eine starke Minderheit notwendige Entscheidungen dauerhaft blockieren will.“ Das Parlament wird zur Unterabteilung des Staates, die Exekutive saugt faktisch die Legislative auf. Die Institutionen des Staates, der Bundeskanzler, der Innenminister, der Verfassungsschutz-Chef, der Armeeminister stehen dann über dem Parlament und können faktisch parlamentarische Mehrheitsentscheidungen und aus gutem Grund geschaffene Minderheitsentscheidungen ignorieren? Gab es einmal ein Grundgesetz? Existierte einmal eine Gewaltenteilung. Die SPD-Fraktion framt: „Wir müssen und wollen faire Verfahren, unabhängige Kontrolle und die Durchsetzung des Rechts noch besser absichern.“ Sind die parlamentarischen Verfahren nicht fair? Wer soll denn die „unabhängige Kontrolle“ ausüben, wenn nicht das Parlament? Im Sinne des Staatsbonapartismus irgendwelche vom Parteiapparat der SPD und der Grünen ernannte Leute, die nicht gewählt, die nicht demokratisch legitimiert sind? Die Auflösung der Demokratie benötigt keine demokratische Kontrolle, hierfür bedarfs es nur eines Wohlfahrtsauschusses, denn man dann „Demokratische Selbstschutz“ nennen kann. Wenn sich noch einer im Apparat der SPD findet, der wenigstens wenn auch nur noch ein rudimentäres intellektuelles Interesse aufbringt, könnte er in Victor Klemperers Tagebuch-Eintragungen vom Herbst 1945, als sich in Mitteldeutschland eine „neue Ordnung“ herauszubilden begann, über die erneute Verformung der Sprache durch die Totalisierung und Diktaturisierung der Politik und des öffentlichen Lebens, über die sich herausbildende Lingua Quartii Imperii nachlesen. Deutlich wird, dass die Gewaltenteilung aufgehoben und alle Bereiche des öffentlichen Lebens der von der SPD beherrschten Exekutive untergeordnet werden.

Die SPD will ein „Bundestagspolizeigesetz mit klaren Regeln für Sicherheit, Zugang und Zuverlässigkeitsüberprüfungen schaffen.“ Damit schafft die SPD vor allem den freien, nur seinem Gewissen verpflichteten Abgeordneten ab. Ein Parlament, das einem Polizeiregime unterliegt, kann nicht mehr als freies Parlament bezeichnet werden, wenn die Chefs der Polizei über Zugang zum Parlament und über die Zuverlässigkeit entscheiden.

Zugleich wird jede Kritik an Lehrern, wenn sie die Schüler indoktrinieren, kriminalisiert: „Gemeinsam mit den Ländern wollen wir verhindern, dass Lehrkräfte, die im Rahmen ihres Bildungsauftrags für Demokratie und Menschenrechte eintreten, eingeschüchtert werden.“ Nach den Regeln der SPD würde die Grundlage der Schulbildung in allen Fächern das Fach Staatsbürgerkunde sein.

Die SPD will das Widerstandsrecht (Remonstration) der Beamten stärken. Warum hat die SPD diese Forderung nicht in der Zeit von Merkels-Pandemie-Diktatur erhoben, wo es notwendig gewesen wäre? Auch den Föderalismus will die SPD zugunsten eines bürokratischen Zentralismus einschränken, denn: „Auch Landesverfassungsgerichte müssen handlungsfähig bleiben. Für den Fall, dass eines von ihnen, etwa infolge einer blockierten Richterwahl, funktionsunfähig wird, wollen wir eine bundesrechtliche Auffanglösung schaffen, die den verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz sicherstellt.“ Heißt im Klartext, im Notfall werden die Landesverfassungsgerichte einfach entmachtet – und das von der SPD mit Richtein wie Kaufhold besetzte Verfassungsgericht entscheidet. Es entscheidet, damit ist nicht gesagt, dass es Recht spricht. Es geht ja um den „Demokratischen Selbstschutz“.

Auch die Unabhängigkeit der Gerichte und der Justiz will die SPD erheblich reduzieren, denn Richter soll nur noch derjenige werden dürfen, der den SPD-Check besteht: „Verfassungsfeind*innen von der Justiz fernhalten.“ Und wer ein Verfassungsfeind ist, bestimmt die SPD. „Verfassungstreueprüfungen müssen auf klaren Regeln und belastbaren Tatsachen beruhen und gerichtlich überprüfbar sein.“ Wie diese „Verfassungstreueprüfungen“ aussehen, konnte man in Niedersachsen studieren, als die Wahlausschüsse aufgrund fragwürdiger und politisch motivierter Voten Kandidaten von der Wahl ausschlossen.

Vor allem nach dem Muster, wie die EU-Administration mit Ungarn und Polen umgegangen ist, will die SPD die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu regeln. Die SPD-Fraktion schreibt: „Nach dem Vorbild der europäischen Konditionalitätsverordnung wollen wir prüfen, ob in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein rechtsstaatlich abgesicherter Konditionalitätsmechanismus geschaffen werden kann.“ Heißt im Klartext, wählen die Bürger in einem Bundesland aus Sicht der SPD falsch, oder verhält sich die Regierung eines Bundeslandes nicht so, wie sich das die SPD wünscht, können dem Bundesland die Gelder gestrichen werden. Der Konditionalitätsmechanismus soll der Konditionalisierung der Wähler dienen und dem Machterhalt der SPD. Damit entzieht man dem Föderalismus die finanzielle Basis und stärkt den Zentralismus. Warum die SPD-Fraktion nicht konsequent gleich die Länder in Bezirke umwandelt, um im Rahmen des „Demokratischen Selbstschutz“ und des demokratischen Zentralismus besser durchregieren, zu können, dürfte nur eine Frage der politischen Verpackungskunst sein.