Voigt braucht die Linke für Mehrheiten. Also gibt es Jour fixe, Ampelsystem und feste Abstimmungswege. Nur unterschrieben wird nichts. So macht Thüringens CDU aus Unvereinbarkeit organisierte Zusammenarbeit.
IMAGO / Karina Hessland
Mario Voigts Regierung ist nach der Implosion des BSW endgültig zu einer richtigen Minderheitsregierung geworden. Nun verständigen sich CDU, Thüringen.Gerecht und SPD mit der extremen Linken, mit der man wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses eigentlich nicht zusammenarbeiten kann, auf feste Verfahren zur Mehrheitsfindung. Aber keine Sorge: Der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss bleibt bestehen. Die pfiffige Lösung: Die Vereinbarung trägt keine Unterschriften.
Damit das klappt, hat sich die Koalition aus CDU, Thüringen.Gerecht und SPD mit der oppositionellen extremen Linksfraktion auf neue Abläufe zur Mehrheitsfindung geeinigt. Dabei überlagern sich zwei Zustände: unvereinbar und vereinbar, keine Zusammenarbeit und Zusammenarbeit. Ein entsprechendes Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Vertreter aller vier beteiligten Fraktionen bestätigten die Verständigung.
Auf Ebene der parlamentarischen Geschäftsführer soll künftig jede Woche ein Jour fixe stattfinden. Einmal pro Quartal wollen sich die vier Fraktionen gegenseitig über geplante Gesetzentwürfe und wichtige Anträge informieren. Aber eben nicht zusammenarbeiten – wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der ja nach wie vor besteht.
Hinzu kommt ein Ampelsystem. Es soll anzeigen, welche Tagesordnungspunkte einer Landtagssitzung zwischen den Beteiligten bereits abgestimmt, noch offen oder nicht geeint sind. Für einzelne Politikfelder sollen außerdem feste Ansprechpartner auf Fachebene bestimmt werden. Bleibt dort eine Frage ungeklärt, wandert sie eine Stufe höher. Zunächst zu den parlamentarischen Geschäftsführern, gegebenenfalls anschließend zu den Fraktionschefs. Selbst der Chef der Staatskanzlei kann hinzugezogen werden. So entsteht ein festgelegtes Verfahren, mit dem Regierung und Linke frühzeitig ausloten, wo parlamentarische Mehrheiten möglich sind.
Der ehemalige Doktor Voigt will auf diese Weise den „Code AfD“ knacken. Denn er will erkannt haben, dass die Bundestagswahl 2029 eine Schicksalswahl wäre. Sein Plan ist deshalb, der starken AfD vor allem durch solide Regierungsarbeit sowie soziale und wirtschaftliche Erfolge im Freistaat Thüringen etwas entgegenzustellen und so langfristig Wähler zurückzugewinnen.
Die Unvereinbarkeit vereinbar zu machen, hält er dabei offenbar für den richtigen Weg. Ja dann: Toi, toi, toi.
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Die kurze Geschichte eines thüringer Mettbrötchens namens Mario (Spitzname „Dr. No“): Zu Anfang war es nur ein falsch etikettiertes Brötchen auf dem Grabbeltisch der politischen Menükarte. Da die zahlenden Gäste (Wähler) nicht so recht mehrheitlich Geschmack an ihm fanden, tunkte sich das Mettbröttchen in eine deftige Brombeer-Remoulade und schob sich hierdurch auf jedermanns Teller. Leider wurde das Mettbrötchen in dieser Kreation schnell pappig und kurz darauf sogar ranzig. Nun soll es ein feiner Spritzer einer chilliroten islamo-kommunistischen Essenz wieder richten, die der zahlende Gast weder sehen noch bemerken aber immerhin das Brötchen noch eine Weile konservieren soll. Einzige Frage zum… Mehr
Der Wähler sieht doch, wie da geschachert wird. Das ist aber egal. Wenn Mettbrötchen und seine Abgeordneten bis zum Ende der Legilaturperiode durchhalten, können sie noch erhebliches Geld monatlich an Diäten und auf die Pensionskasse bekommen. Wer will es ihnen verdenken ? Geld stinkt nicht. Der AfD schadet es nur, wenn sie zu früh gezwungen wird, echte Regierungsverantwortung zu übernehmen, bevor sich die alten Kader beim Wähler selbst ausgeschaltet haben. Da liegt gerade der Witz. Die Zeit spielt der AfD in die Hände. Wie auch immer die alten Kader es drehen. In S.-A. sollte auch der Sven Schulze ohne echte… Mehr
Die Vereinbarung trägt keine Unterschriften?
Da besteht noch Luft nach oben.
In den Sitzungsprotokollen auf die Anwesenheitsliste verweisen.
Nur liegt diese nicht bei
Kann ja mal passieren, oder?
Die Linken sind trotz mehrmaliger Änderung ihres Parteinamens die Nachfolger der Mauermörderpartei SED.
Rechtsidentisch, nicht Nachfolger
Gratulation an die Redaktion zum wunderschönen Photo von (Noch-) MP, (Niewieder-) Dr. Voigt. Wie er sein Gesicht verbirgt, höchst plump übrigens, wie er sich offenbar irgend wofür sehr schämt, aber bei den vielen Anlässen dafür nicht weiss, welcher denn einschlägig ist. Vielleicht träumt er aber nur vom kommenden Dezember, wenn endlich die Kohle für den komischen Posten verdient ist.
Angewandte Quantenphysik nun auch in der CDU-Politik: die noch unentdeckte totlebende linke Schrödinger Katze in den informellen Ausschüssen des Thüringer Landtages, gelernter Merkelismus, oder?
Die Feinde der Demokratie in Aktion ! Dazu die geframte, mit allen erdenklichen Tricks organisierte, demokratisch-politisch-administrativ völlig belanglose Anhörung im thüringer Landtag zu einem AfD-Verbot – Initiator: die Linke. Schaut Euch auch die Wahlausschlüsse von zahlreichen AfD-Kandidaten im Westen an. Dafür läuft in Berlin der links-grüne Islamisten- und Aktivistenpool zur Regierungsfähigkeit auf. Wie lange wollen wir uns noch verars…n lassen von diesen Demokratiefeinden ! Die amtierende Politik hat die Rolle der Justiz übernommen und die Justiz die Rolle der Politik. Verfassung, Gewaltenteilung, das Volk als Souverän – nichts davon funktioniert mehr in diesem Staat, weil systematisch mißbraucht. Das erinnert an… Mehr
Das geht noch sehr, sehr lange so, so lange, bis die Arbeitslosigkeit grassiert, die Armut, die persönlichen Zusammenbrüche, die Einbrüche mit Messereinsatz etc. pp. Dann erst sehen die Leute, der sogenannte bürgerliche Mittelstand, der zu feige gewesen sein wird, um rechtzeitig dieser verheerenden Politik entgegenzutreten, weil er in aller Ruhe seine Gartenfeste feiern wollte und sich nicht um Politik kümmern wollte, der die AfD immer treudoof als Nazipartei angesehen hat, weil die Marxisten, die die Politik zum einziges Lebensziel erklärt hatten, es ihnen so zum Nachbeten vorsagten. Es sind zwar immer die Ideologen, oder im besten Fall die Nachdenklichen, in… Mehr
Und wenn dann die CDU im nächsten Landtag von Thüringen fehlt wundern sich wieder alle.
Hauptsache die Mettwurst behält ihr Pöstchen. Nach der nächsten Wahl ist damit sowieso Schluss. Mit der CDU im Allgemeinen und mir Dr.(a.D.) Mario Voigt im Besonderen. Lassen wir ihnen doch den Spaß.
Angesichts der persönlich-politischen Situation des Ministerpräsidenten wie auch der seiner Minderheits-Tolerierungs-Koalition mit den Linken war der Auftritt von Herrn Kerkeling im Thüringer Landtag kein Zufall, sondern eher so etwas wie ein verzweifeltes Rückzugsgefecht.
Die Antwort auf Herrn Höckes bittere, aber authentische Begründung des Mißtrauensvotum vor wenigen Wochen.