Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Im Thüringer Landtag in Erfurt fand am Mittwoch eine denkwürdige Anhörung statt. Es sollte eine Expertenanhörung werden, also eine Anhörung, bei der sich Experten äußern. Thema im Rechtsausschuss des Thüringer Landtages: ein AfD Verbotsverfahren.
Stargast war der bekannte „Rechtsexperte“ Kerkeling. Der reale Staatsrechtlicher Ulrich Vosgerau spricht höflich von einer merkwürdigen Veranstaltung, erläutert Hintergründe im TE Wecker und warum der Auftritt von Kerkeling für mildes Kopfschütteln sorgte.
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Da aus rein verfassungsrechtlicher Sicht die AFD nicht verboten werden kann, geht es bei dieser Veranstaltung nur um 1 Ziel: Es soll die öffentliche und veröffentliche Diskussion um das Verbot der AFD aufrecht gehalten werden.
Dazu zählt, dass noch einmal die Befürworter des Verbots eine Stimme bekommen, dass noch einmal darüber berichtet wird und jeder den Eindruck hat, dass es überhaupt ein Thema ist und sogar eine gewisse Relevanz hat.
Grandioser Beitrag! Erschreckend was mittlerweile Experten, Professoren zu Rechtsthemen so von sich geben. Das lässt nur einen Schluss zu, auch die Justiz ist komplett von Links unterwandert, die mei der Rechtsgelehrten sind entweder selbst linke Ideologen oder die Angst vor Sanktionen lässt sie nicht mehr objektiv denken, reden und handeln! Deshalb, mich würde es nicht wundern, wenn das BVerfG ein AfD Verbot beschließt.
Wundern würde es mich auch nicht. Ein AfD Verbot würde die Republik allerdings weiter in die Nähe des DDR Endstadiums bringen. Jeder weiss, was da passiert ist.
Meine Enkeltochter 17 will nach ihrem Abitur auswandern , Japan und Neuseeland sind ihre Zukunftsländer . Wenn ich sehe , was in der BRD sich abspielt , dann verstehe ich , warum sie hier keine Zukunft sieht ! In ihrem Alter war ich 6 Jahre in Schweden gewesen , erlebte in der alten BRD noch die Phase , in der alles auf Aufbruch und Neuanfang stand , alles vorbei und vergessen .
Sie weiß aber schon, dass auch Japan wie Neuseeland gestürmt werden? Nur für Weiße sind die EinreisHürden hoch wie vordem!
Dass Herr Vosgerau das macht, ist sehr gut. Nur das nutzt nichts, weil keine das hören will. Was wir sehen, ist dass die Gesellschaft tut glaubt, was die Medien erzählen und diese verbreiten mit kleinen Ausnahmen nur das was passt. So lange das so ist, können die Herrscher auch tun was sie wollen, das ganze ist, wie schon sonst wo bei Tichy das gennant worden ist, ein Theater.
Hier das Video der Farce – die wohl an die Anhörung von Lengsfeld und Broder hinsichtlich der Erklärung 2018 erinnern kann.
Gut, dass die übertragen, was dort in Erfurt verzapft wird: https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Ausschusssitzung_AfJMV_am_30_09_2026
Maaßen und Vosgerau ganz am Ende, auch schon sehr spät am Abend, nach dem Experten mit dem BanditenGroßvater.
Deutschland ist ein Land der Experten.
Und die Blödmedien überbieten sich.
Die AfD soll nach Schwefel stinken.
Da bleibt kein Auge trocken.
Zeig mir, wie du mit der Opposition umgehst und ich sag dir, ob du eine Demokratie bist.
Die Macronisten in Frankreich haben bereits die Verbot-Nummer mit LePen versucht. Man müsste hiesige Kartellparteien höflich darauf hinweisen, wozu ungelöste Probleme und Druck im Kessel führen können. Mangels aktueller Revolutionen haben die es erst mal vergessen.
Solange es unter Juristen in der Verbotsfrage unterschiedliche Ansichten gibt, ist bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nichts auszuschließen und Vermutungen sind zwar legitim, aber die Beweisführung hinsichtlich einer Ablehnung dürfte reichlich schwierig sein und deshalb bleibt es abzuwarten, was geschehen könnte. Sollte das Gericht ein Parteiverbot aussprechen, wäre das der Untergang unserer Demokratie, denn nach allgemeinem Wissen, hat die AFD bislang keinen Grund geboten, diese Republik abzuschaffen, geschweige denn unsere Grundordnung zu zerstören und deshalb könnte man aus heutiger Sicht davon ausgehen, daß diese Klage mit Vernunft behandelt wird und wenn nicht, könnte es zu Auswirkungen führen, die niemand… Mehr
In der politischen Repräsentationsfrage des sog. „Volkswillens“ kann es kein Parteiverbot der AfD geben, wenn Art. 38 GG nicht Makulatur sein soll.
Das wurde im Thüringer Landtag geflissentlich übersehen.
Hahnebüchige Argumationen? Das Problem ist aber daß heutzutage entscheidende Gerichte nach solchen Argumentationen urteilen. – Das auch z.B. im privatrechtlichen Bereich
Deswegen sollte wer der Obrigkeit erklären, wenn sie mit dem Verbot den demokratischen Weg verbaut, könnte auch hier wie in Frankreich explodieren. Die krawallierenden Bevölkerungsteile gibt es auch hier.
Gorbatschow: Wer kommt zu spät, den bestraft das Leben.
Die Krawallierenden Bevölkerrungsteile wsind aber hautsächlich links um nicht zu sagen Extrem links zu finden
In der Mitte oder rechts dieser Linken wo die AFD verortet ist fast gar nicht.
Aber vielleicht würde ein Verbot das Fass ja zum Überlaufen bringen
und es würde sich endlich eine Größere Menge finden die gegen die Verfassungs und Demokratiefeinde bererit sind tatsächlich wirksam etwas zu unternehmen
Sie haben vollkommen Recht. Nur ein AfD Verbot könnte ein sogenannter Game Changer sein und dies zu allererst in Mitteldeutschland.
Die krawallierenden Bevölkerungsteile scheinen unterworfen – und denen kommt die Politik gegen die Afd wie gegen LePen doch sehr entgegen.
Zieht man in Betracht, dass es auch wegen der steigenden UmfrageErgebnisse der Konservativen brennen könnte?
Denn die bieten ja den Flug zurück in die Heimat für Unpässliche an.
> Die Krawallierenden Bevölkerrungsteile wsind aber hautsächlich links um nicht zu sagen Extrem links zu finden
Die sind nur Türöffner – die Rächten müssen schon was aus der entstehenden Lage machen und eigene Narrationen einbringen. Zuerst erklären, wie Klimagedöns, Deindustrialisierung, Milltarisierung, Verarmung zur Explosion geführt haben.
Alternativ kann man bloß Mode der ÖRR-Moderatorenden:innen kritisieren und warten, bis es hier wie in Ungarn läuft: https://tkp.at/2026/10/03/politische-prozesse-beginnen-erste-verhaftungen-gegen-orban-politiker/
Das ist genau auch der Punkt weswegen ich einem AfD-Verbotsverfahren inzwischen nicht mehr so gelassen entgegensehe. Ich hatte viele Jahre geglaubt, dass zumindest das BVG ausschließlich nach geltender Rechtslage und eben nicht nach politischen Erwägungen urteilen würde. Spätestens seit dem „Klimaurteil“ und der Berufung Harbarths ist dieses Vertrauen, sagen wir mal vorsichtig, „etwas ins Wanken geraten“.