Wie Sven Schulze Sachsen-Anhalt zum Karnevalsfürstentum macht

König Sven Schulze regiert, führt die Fraktion und verteilt Orden – in Magdeburg fehlt eigentlich nur noch die Narrenkappe zum Amtseid. Doch hinter der politischen Büttenrede steckt ein handfester Machtkampf: Wegen der eidesstattlichen Erklärung gegen eigene CDU-Abgeordnete ermittelt inzwischen das LKA. Eine wahre Glosse.

picture alliance / dts-Agentur

Seit König Sven in Magdeburg residiert, entwickelt sich Sachsen-Anhalt zum Karnevalsfürstentum. Darauf erst einmal ein „Magdeburg – Helau!“, „Ku-Ka-Kö“ (Köthen), „Stendal, et left“, „Quedlinburg – Helau“ oder „Nienburg – Krah, Krah“. Jedenfalls haben die Ottojaner in Magdeburg etwas voreilig für die kommende Session schon das Motto „OTTOs Geisterbahn“ ausgegeben. Doch es kann sein, dass Schulzes Staatskanzlei in Magdeburg den Ottojanern noch das Motto „Schulzes Geisterbahn“ oder „CDUs Geisterbahn“ vorgibt, je nachdem, wer länger im Elferrat in Sachsen-Anhalt durchhält: Sven Schulze oder die CDU.

Doch bei Diddi Hallervorden hört der Spaß für Sven Schulze auf. Da gibt es nichts zu lachen:
Denn der Diddi Hallervorden
Bekommt jetzt einen Orden.

Keinen Karnevalsorden, nicht den Orden wider den tierischen Ernst, sondern einen richtigen Orden. Herr Schulze wird Herrn Hallervorden die höchste Auszeichnung Sachsen-Anhalts, den Landesverdienstorden, verliehen. Wahrscheinlich für treue Dienste im Wahlkampf. Der war zwar nicht erfolgreich, aber das kann König Sven egal sein. Denn gleich einem absoluten Herrscher eines Zwergfürstentums griff er nach dem Amt des Fraktionsvorsitzenden der CDU und verfügt über den trefflichen Witz: am Montag als Ministerpräsident und am Dienstag als Fraktionsvorsitzender, am Mittwoch als Ministerpräsident und am Donnerstag als Fraktionsvorsitzender aufzutreten.

Den Freitag dürfte er sich noch offenhalten für den Posten des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, der in der großen Magdeburger Gewalten-Vereinigung noch fehlt. Eine höchste originelle Form der Wiedervereinigung. Wenn sich keine Mehrheit für Ulrich Siegmund im Landtag findet, kann Sven Schulze bis zur nächsten Wahl als König Sven in Sachsen-Anhalt herrschen. Dafür einen Hosenbandorden: Ein Schelm wer Arges denkt. Bisher wurden, wie man liest, nur 100 Menschen der Orden verliehen, dann ist Diddi Hallervorden der 101 – und wohl auch der letzte oder auch nicht, denn wer will hinter Diddi in der Reihe stehen oder hinter denen, die hinter Diddi in der Reihe stehen wollen. Und wer jetzt noch glaubt, das sei ein Witz, der hat noch nicht verstanden, dass hinter dem antifaktischen Schutzwall all das mit größtem Ernst betrieben wird, was andernorts Karnevalsspäße sind.

Nicht ganz so lustig ist, dass nun in Magdeburg das LKA ermittelt. Auf der Sitzung der Landtagsfraktion am 13. 10, nicht am 11.11. lag ein Schreiben auf dem Tisch, in dem stand:

„Hiermit erkläre ich … an Eides statt, dass ich weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober 2026 und darüber hinaus getroffen habe, noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt habe. Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“ TE berichtete darüber.

Seitdem der Skandal ans Licht kam, ist man im Schulze-Lager hektisch darum bemüht, Sven Schulze aus dem Feuer zu holen. Schulze selbst behauptet – und da versteht er nicht den geringsten Spaß -, dass er dieses Schreiben weder verfasst, noch ausgelegt habe. TE fragte die Pressesprecher und erhielt die Antwort: „weder der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, noch der GFV (Geschäftsführender Fraktionsvorstand) haben den Abgeordneten der Fraktion eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt. Der Vorschlag wurde aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen. Gegenteilige Darstellungen entsprechen nicht den Tatsachen.“ Es waren also die Heinzelmännchen. Oder die Karnevalsgarde oder der Elferrat.

Wie TE aus übereinstimmenden Darstellungen aus der Fraktion erfuhr, wurde die Sitzung am 13. Oktober vorgezogen, weil man herausfinden, also aufklären wollte, als sei eine Wahl ein Straftatbestand, wer den beiden AfD-Kandidaten seine Stimme gegeben hatte. Die Eidesstattlichen Versicherungen sollen noch nicht allen Abgeordneten vorgelegen haben, den schulzekritischen Abgeordneten noch nicht. Doch der Text, den alle Abgeordneten entgegen des Grundgesetzes und der Landesverfassung unterschreiben sollten, wurde vorgelesen. Möglicherweise wollte man die nicht eingeweihten Abgeordneten, die nicht zum „Schulze-Lager“ gehörten, einfach überrumpeln. Aber gesetzt Sven Schulze sei unschuldig an diesem Versuch, die Fraktion zu überrumpeln und das freie Mandat des Abgeordneten rechtlich auszuhebeln, trägt er als Fraktionsvorsitzender die Verantwortung für diesen skandalösen Vorfall.

Der Passus: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung“, sieht das LKA laut Presseberichten als Nötigungsverdacht nach Paragraf 240 des Strafgesetzbuchs und nahm demzufolge die Ermittlungen auf. Den Abgeordneten der CDU-Fraktion, die an der Sitzung teilgenommen haben, legten die Ermittler 23 Fragen vor. Seien wir gespannt, ob das zu etwas führt oder nur Schall und Rauch wird.

Lustig ist aber und von höchstem Witze, dass sich König Sven ausgedacht hat, dass, wenn die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht, er die Polonaise der CDU-Abgeordneten aus dem Sitzungsaal nach der Melodie Polonäse Blankenäse anführt:

Die Volksvertreter hab’n jetzt Pause
Die CDU tanzt aus dem Sitzungsaal
Die Post geht ab, wir machen jetzt ’ne Sause
Der Sven ist los, heut‘ wackelt hier – die Wahl!

Na, geht doch.

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