Ein einfaches Meme soll 10.000 Euro Strafe kosten. Bei konservativen Journalisten kennt die Staatsanwaltschaft kein Pardon. Und auch bei anderen ist man hart. Seit mehr als vier Jahren sitzen Prinz Reuß und weitere Angeklagte in Untersuchungshaft. Eine Islamistin jedoch, die sich dem IS anschloss, kommt auf Bewährung frei. Misst dieser Staat mit zweierlei Maß?
Ein Meme im Netz geteilt – und prompt folgt ein Strafbefehl über knapp 10.000 Euro Geldstrafe wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§ 86a StGB). Der Fall der Journalistin Annabel Schunke wirft fundamentale Fragen auf: Wo endet der legitime Schutz vor Extremismus und wo beginnt die Kriminalisierung von Satire, Kritik und Meinungsfreiheit?
In dieser Ausgabe von „Tichys Rechtsstaat“ analysiert Rechtsanwalt Michael R. Moser gemeinsam mit Strafverteidiger Dr. Patrick Riebe die Ermittlungen gegen Anabel Schunke. Die Verwendung von Hakenkreuzen ist eigentlich streng verboten. Doch es gibt Ausnahmen für Satire und Bildung. Wann eine solche Ausnahme greift, entscheiden die Gerichte jedoch scheinbar willkürlich.
Im zweiten Teil ordnet Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier im Kommentar die Verhältnismäßigkeit der Justiz ein: Wie passt eine fast vierjährige Untersuchungshaft im Frankfurter „Reichsbürger“-Verfahren mit einer 18-monatigen Bewährungsstrafe für eine IS-Rückkehrerin vor demselben Staatsschutzsenat zusammen?
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Wer will oder soll solch ein Land verteidigen?
Wer in der Tagesschau war, bekommt natürlich auch bei dann den dazu passenden Schauprozess, wenn die Qualität des Tatvorwurfs am Rande einer Zusammenarbeit mit außerirdischen Reptilien siedelt, deren Machtübernahme des Staates so gerade noch durch Frau Faeser verhindert werden konnte. Leider stand das Thalia-Theater für die Durchführung des Verfahrens diesmal nicht zur Verfügung.
Die „Justiz“ beweist tagtäglich, dass es eine politische Justiz ist und schon lange kein Rechtsstaat mehr.
Eine IS-Terroristin bringt höchstens normale Bürger um, so eine wie Schunke stellt aber die Legitimität der Herrschenden in Frage, bedroht also deren wirtschaftliche Existenz und Macht. Natürlich werden die Herrschenden letztere bestrafen und erstere betüddeln, das ist ganz normales „römisches Recht“: wenn Patrizier Gesetze schreiben und durchsetzen, dann dient das dem Schutz der Patrizier. Nicht dem der Plebejer.
Das mit der „passenden Justiz“ ergibt sich aus deren Status als „Politisch gesteuerte Auftrags-Justiz“. Da spielen GG, FDGO, Menschenrechte geschweige denn Recht und Gesetz keine Rolle. Es zählt einzig der parteibuch gebundene Auftrag.
Daran erkennt man auch die Entmenschlichung und völlige Emphatielosigkeit der Auftraggeber, die ihre Freude daran haben, Menschen/Nichttäter per unendlicher U-Haft foltern zu lassen. Es sind Justizminister, die das zu verantworten haben und wie war das in Nürnberg noch mal zum Thema „Befehle befolgt“ ???
Die für dieses Unrecht verantwortlichen Juristen brauchen keine Aufträge. Die handeln im vorauseilenden Gehorsam und sind überzeugt davon, auf der richtigen Seite zu stehen. Die beiden letzten Unrechtsregime in der deutschen Geschichte sind allerdings irgendwann an ihre Grenzen gekommen. Leider haben die meisten Richter und Staatsanwälte den Systemwechsel unbeschadet überstanden.
Wenn Frau Schunke arm wäre und sich keinen guten Anwalt leisten könnte, wäre sie bereits rechtskräftig verurteilt. Wenn sie ganz arm wäre und keine 10.000 Euro bezahlen könnte, würde sie einsitzen. Wer arm ist, ist immer schuldig. Die Armut und mangelnde Berichterstattung über ein Gerichtsverfahren wird von den Gerichten meiner 30-jährigen Erfahrung nach regelmäßig ausgenutzt, um mit einem Willkürurteil kurzen Prozeß zu machen. Die Pflichtverteidiger werden von den Gerichten meistens so ausgesucht, daß diese mithelfen, den Angeklagten schnellstmöglich zu verurteilen. Fast alle Anwälte wollen möglichst viel Geld in möglichst kurzer Zeit verdienen und sind daher an kurzen Prozessen interessiert. Einen… Mehr
Allein die Tatsache, daß sich zig Anwälte bei der Verteidigung um Prinz von Reuß nicht durchsetzen können und eine dreijährige Untersuchungshaft den Hauptangeklagten in Ketten hält ist Beleg genug, daß es sich hier um einen poltischen Prozeß übelster Art im Format aller Diktaturen stattfindet, die nichts in der Hand haben und weder mit dem Prozeß beginnen, noch eine Klärung herbei führen wollen um das Leid als Waffe einzusetzen, was gegen jedes deutsche Grundrecht verstößt. Da dürften ähnliche politische Lumpen wie früher bei Hitler und Ulbricht am Werk sein, was so nicht hinnehmbar ist und wer keine Beweise vorlegen kann, ist… Mehr
Folter nennt sich das!
Richtig. Und das schlimmste Verbrechen, das man begehen kann, ist einem Menschen zu Unrecht Lebenszeit zu entziehen. Und nichts anderes geschieht, wenn man Prinz Reuß und seine Gefährten jahrelang willkürlich einsperrt – ohne Verfahren und ohne jede Aussicht auf ein Ende. Das Leben ist endlich und nichts und niemand kann diese verlorene Lebenszeit zurückholen.
Ich hoffe sehr darauf, dass die dafür Verantwortlichen nach dem bald bevorstehenden Machtwechsel vor Gericht gestellt und auf gleiche Weise für ihren ausgeübten Staatsterror büßen müssen.
Hat Prinz Reuß noch Hosenträger bzw. Gürtel? Eine Wegnahme wäre die nächste Esklalationsstufe und vor deutschen Gerichten nichts Neues, Angeklagte zu demütigen.
Und „Enise Ö.“ und „Sylvia S.“, die Gehilfinnen beim Sechsfachmord in Stade, laufen immernoch frei herum…
SPD Zeugenschutz nennt sich das
Und vollkommen ohne Hintergrund – wie auch spd Kurku, der wahrscheinlich zu dem verschenkten und jetzt beschlagnahmten AMG bereits einen weiteren steuern wird…
Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebund
Richter wollen auch eine Karriere, ansonsten kommt die Verteilung wegen „Rechtsbeugung“
Natürlich misst der Linksstaat mit zweierlei Maß
Und nicht vergessen: Der IS und der islamische Terror treffen ja nur das normale Volk. Aber ein „Putsch“ durch vier Rentern, der würde ja die Politiker selbst treffen. Das darf natürlich nicht sein