Der Kanzler droht mit Bundeszwang, wenn ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt Politik macht, die ihm nicht gefällt. Eine absurde Drohung, findet Ulrich Vosgerau. Offensichtlich droht er nun, weil seine CDU dort abgewählt wurde – und in letzter Konsequenz droht er mit der Bundeswehr.
Angesichts verschobener politischer Mehrheiten und anstehender Landtagswahlen steht eine brisante verfassungsrechtliche Frage im Raum: Wie weit darf die Bundesregierung gehen, wenn Landesregierungen politische Wege einschlagen, die in Berlin auf Widerstand stoßen?
In Sachsen-Anhalt ist es möglich, dass ein AfD-Ministerpräsident demnächst das Regiment übernimmt. In Berlin könnte die Linke bald den Regierenden Bürgermeister stellen. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD bald in der Regierung sein.
Im Gespräch mit Ulrich Vosgerau geht Maximilian Tichy der Frage auf den Grund, wie ein Verfahren für den Bundeszwang wirklich aussieht. Denn offensichtlich droht der Kanzler nun mit diesem Instrument, weil seine Partei in Ostdeutschland Wahlen an die AfD verloren hat. Doch die Drohung ist gewaltig: Die Konsequenz von Zwang ist immer die Anwendung von Gewalt. Wenn also der Kanzler droht, den Bundeszwang einzusetzen, droht er mit dem Einsatz von Bundespolizei und Bundeswehr gegen ein Bundesland – dessen einziges Vergehen bisher darin besteht, den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze nicht genügend zu lieben.
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Statt gegen unsere Demokratie hätten wir die Bundeswehr mal besser zur Unterstützung des Grenzschutzes eingesetzt.
In Deutschland werden Oppositionelle auf Wunsch der Regierung vom Geheimdienst bespitzelt und diffamiert. In Niedersachsen und Rheinland-Pfalz durften Oppositionskandidaten nicht gewählt werden. Jägern mit Bezug zur AfD werden die Waffen abgenommen und wer für die AfD kandidiert, wird entlassen. Unsere Demokratie ist längst keine echte Demokratie mehr. Das Establishment wird auch vor dem Einsatz von Polizeigewalt gegen eine gewählte Landesregierung nicht zurückschrecken.
Eigentlich müsste das ganze Volk auf die Straßen, aber der deutsche Schlafmichel schläft weiter. Der Wecker wird jedoch schneller und lauter kommen, als erwartet. Und dann braucht es eine Regierung, die die dafür Verantwortlichen vor Gericht bringt und genau das ist die Angst der Altparteien vor der AfD.