Der Kanzler droht mit Bundeszwang, wenn ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt Politik macht, die ihm nicht gefällt. Eine absurde Drohung, findet Ulrich Vosgerau. Offensichtlich droht er nun, weil seine CDU dort abgewählt wurde – und in letzter Konsequenz droht er mit der Bundeswehr.
Angesichts verschobener politischer Mehrheiten und anstehender Landtagswahlen steht eine brisante verfassungsrechtliche Frage im Raum: Wie weit darf die Bundesregierung gehen, wenn Landesregierungen politische Wege einschlagen, die in Berlin auf Widerstand stoßen?
In Sachsen-Anhalt ist es möglich, dass ein AfD-Ministerpräsident demnächst das Regiment übernimmt. In Berlin könnte die Linke bald den Regierenden Bürgermeister stellen. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD bald in der Regierung sein.
Im Gespräch mit Ulrich Vosgerau geht Maximilian Tichy der Frage auf den Grund, wie ein Verfahren für den Bundeszwang wirklich aussieht. Denn offensichtlich droht der Kanzler nun mit diesem Instrument, weil seine Partei in Ostdeutschland Wahlen an die AfD verloren hat. Doch die Drohung ist gewaltig: Die Konsequenz von Zwang ist immer die Anwendung von Gewalt. Wenn also der Kanzler droht, den Bundeszwang einzusetzen, droht er mit dem Einsatz von Bundespolizei und Bundeswehr gegen ein Bundesland – dessen einziges Vergehen bisher darin besteht, den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze nicht genügend zu lieben.
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In den letzten Jahren arbeiten diese antidemokratischen Vorstöße der Globalisten und ihrer Marionetten üblicherweise für die AfD.
Je mehr die Demokratie unterdrückt wird, desto mehr triumphiert die AfD bei den Umfragen und Wahlen.
Die Wahrheit wird uns freimachen.
Wahrheit – Freiheit – Frieden * Peter Hahne * in Stollberg Hoheneck – YouTube
Ich als politisch unbedarfte Person dachte immer, dass die Bundeswehr dazu gedacht ist, die Grenzen der BRD zu schützen. Offenbar ist sie auch dafür gedacht, in Bundesländer einzumarschieren, wenn diese versuchen, sich „zu separieren“, bzw. sich vom Bund lösen wollen… Sowas.
Andere Frage: In wie vielen Bundesländern müsste denn die AfD die Mehrheit stellen, damit KEIN Bundeszwang mehr ausgeübt werden kann? Ein Drittel? Die Hälfte?
Dieser „Bundeszwang“ unter Einsatz der Bundeswehr gegen die „eigene Bevölkerung“widerspricht meinem (BW-)Diensteid von 1979.
Es würde bedeuten, dass ich unter Wahrung meines Diensteides gegen die Neo-Bundeswehr aktiv werden müsste, da sie gegen die GG-Rechte meines Eides verstossen würden.
Für die „Bundes-Ordnung“ ist ausschliesslich die Bundespolizei zuständig.
Diese Beamten müssten widerum von ihrer Verweigerungs-Pflicht, bei GG-widrigen Anordnungen (Befehle) Gebrauch machen, da sie sonst „später“ dafür strafrechtlich belangt werden können.
Wie sieht der aus? Ich grüße ihn mit einem Tritt im den Allerwertesten.
Mit Bundeszwang drohten 1866 auch die Habsburger im Deutschen Bund, das endete dann in Königgrätz. Nur zu, ist ja gleich um die Ecke.
Bundeszwang: So will Berlin unliebsame Wahlergebnisse aushebeln – am Ende kommt die BundeswehrWas jammert ihr denn alle bloß,das nennt man doch Freiheitliche Demokraniche Grundordnung,es ist doch verfassungskonform und legal,ihr liebt doch eure freiheitliche Demokratie(GG)
Herr Vosgerau hat noch Vertrauen in die deutsche Justiz. Aber wie steht es mit deren Unabhängigkeit nach Klima- und Corona-Urteilen des BVerfG?
Grundsätzlich: Wie steht es um die Gewaltenteilung als tragende Säule von Demokratie? Beherrscht nicht die Exekutive (Regierung) die Legislative (parlamentarischer Fraktionszwang) und zunehmend auch die Judikative?
Ich denke – das Kartell und der dürre Merz- sie alle stehen für die angestrebte neue deutsche Diktatur.
Deutschland ist krank. Die deutsche Volksseele ist psychisch gestört und leidet an einer Zwangsstörung. Das wird deutlich an Zwangshandlungen wie Kontrollzwängen sowie an extremer Angst („German Angst“) und Panikattacken. Zwangspfand, Zwangsjacke, Erzwingungshaft, Zwangsgebühren, Impfzwang, Zwangsvollstreckung u.ä. – Deutschland, deine Sprache verrät dich! Die Ursache dieser Störung liegt wohl in einem starken Perfektionismus, alles gut und richtig machen zu wollen, und sogar immer noch besser als die anderen. Ein hohes Verantwortungsbewusstsein und die Neigung zu starker Sorge lassen die Leichtigkeit des Seins nicht zu und führen zu Isolation und Depression. Therapievorschlag: Wahnideen realistisch bewerten und Rituale hinterfragen. Tief atmen und lächeln! So helf… Mehr
Die wenigen in der weltweiten Hochfinanz und ihre Marionetten trieben immer schon die Menschen mit Hilfe der Angst vor sich her. Ein Volk stürzt sich in den Untergang, wenn ihm Angst vor dem Tod gemacht wird, Angst vor Terrorismus, Angst vor dem Virustod, Angst vor dem Klimatod, Angst vor einer militärischen Reaktion auf jahrzehntelange Provokationen, Angst vor Energiemangel, Angst vor Zerstörung der Wirtschaft usw. Die Kirchen kennen eigentlich die Befreiung von der Angst, ignorieren sie in der Praxis aber weitgehend. Durch seinen Tod hat Jesus den vernichtet, „der über den Tod verfügt, nämlich den Teufel. So hat er die Menschen… Mehr
Herr Vosgerau, Sie sind – wie immer – brilliant. Ihre juristischen Vorlesungen für Laien sind in ihrer Strukturiertheit und Klarheit unübertroffen. Doch heute ein Einwand: Der „Preußenschlag“ 1932 war laut Urteil des Staatsgerichtshof zumindest teilweise nicht rechtmäßig. Trotzdem wurde er in keiner Weise von der Reichsregierung korrigiert. Das Urteil erging außerdem im selben Jahr 1932. Heute würde das BVerfG länger brauchen? Und es würde pro Landesregierung entscheiden? Beides bezweifele ich. „Zur Not“ können die Brüder und vor allem Schwestern dort sich sicherlich auch mal beeilen.
Jedes Gericht hat zur unmittelbaren Durchführung den Begriff: „einstweilige Verfügung“ geprägt, der eine spätere Rechtsauslegung nicht behindert, sondern Zeit für eine gerechtes Urteil verschafft.
Wird wohl momentan NUR bei Asylverfahren und Hausdurchsuchungen verwendet..
Was sagt denn die Bundeswehr dazu das sie demnächst ins Feindland Sachsen-Anhaltz einmarschieren soll? wurde der Bündnisfall schon ausgerufen?
Es ist ganz einfach:
Bundeswehr wird als Bunteswehr umfunktioniert mit dem Ziel den Regenbogen zu verteidigen!