Seine Versprechen stets gehalten hat Kanzler Merz bisher nur dem Präsidenten der Ukraine Selenskyj – und sich damit selbst als Kriegskanzler. Aktuell drohte er dem EU-Ratspräsidenten António Costa in einem Sendschreiben, dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 nicht zuzustimmen, sol ange sich nicht alle Mitgliedstaaten zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine verpflichten. Ungarn (ohne Orbán), Slowakei, Bulgarien und Tschechien lehnen weitere Gelder ab. Da sie zu den Nettoempfängern des EU-Haushalts gehören und Deutschland größter Nettozahler ist, will Merz sie in deutscher diplomatischer Tradition durch den Hof zu Brüssel zur Ordnung gerufen wissen. Costa will die Merz’sche Forderung beim informellen Rat in Dublin am 13. November diskutieren und die Entscheidung der Finanzierung beim Sondergipfel am 26. uns 27. November.

Nach dem Gürtel enger schnallen von CDU-Frei ist nun auch CDU-Reiche dabei mit 20 Minuten täglich länger arbeiten. – Leute, die ihr die CDU noch immer nicht ganz abgeschrieben habt, tut es.

Unterwerfung. Kanzler Merz lobte Ungars MP Magyar, „mit beeindruckendem Tempo Reformen in Ungarn vorangetrieben“ zu haben. Magyar mache damit klar, sein Land sei wieder „ein aktiver Teil der europäischen Familie“. – Deutsch: Merz lobt Magyar, Ungarn dem Diktat der EU-Kommission uterworfen zu haben.

In Mecklenburg-Vorpommern schlossen SPD, Grüne und Linke gestern 135 Seiten Koalitionsvertrag. SPD-Vorfrau Schwesig will sich am Montag als Ministerpräsidentin wiederwählen lassen. Davor sollen am Freitag und Samstag die Parteitage von SPD, Grünen und Linken dem Koalitionsvertrag zustimmen – gilt als Formsache. Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden. Bis 2045 sollen Moorböden nicht mehr entwässert werden. Bei der Polizei sollen 6.200 Stellen besetzt, in der Verwaltung 1.000 gestrichen werden. Volksbefragungen und ein Bürgerrat sollen die direkte Beteiligung der Bürger verstärkt werden. – Da es den Koalitionsvertrag gibt, kann der Landtag eigentlich nachhause gehen und die Vertragserfüllung notariell überwacht vor sich gehen lassen. Im Streitfall gibt es Gerichte.

Die Islamische Labour Party von Irland legt Arabisch statt Gälisch ihre Mission fest, „das Land wirtschaftlich und sozial aus islamischer Perspektive zu reformieren“ durch seine „Scheichs“ als Kandidaten, die „muslimisch, männlich, erwachsen und von gesundem Geist“ sind, und „den Kandidaten mit Kenntnis des islamischen Rechts, der Beredsamkeit und Beherrschung des Arabischen und Englischen“ der Vorzug gegeben werden. Wie eine Fusion von Kommunistischem Manifest und Islamischer Doktrin soll sich das Programm der Islamischen Labour Party von Irland lesen: „Meine Loyalität und Treue gelten der Wahrheit und der Scharia.“ – Ob die Berliner Stadtregierung der IslamoLinken das Programm übernimmt, ist nicht bekannt.

Reza Pahlavi wurde in Krakau der King Solomon Award der European Jewish Association (EJA) verliehen. Pahlavi erinnerte an die historischen Bindungen von Persern und Juden: 1942 öffnete der Iran seine Türen. Unter dem jungen Schah Mohammad Reza Pahlavi nahm das Land Tausende jüdische Flüchtlinge auf, darunter fast 1.000 Kinder, die „Teheran-Kinder“. Pahlavi: „Meine Eltern kamen zwei Jahrzehnte nach dem Holocaust. Ich komme drei Jahre nach dem 7. Oktober… Das Volk Irans ist mit Ihnen.“ Deutsche Politik, NGOs, feministische Organisationen und der ÖRR ignorieren die iranische Freiheitsbewegung gerade wegen der möglichen Wiederbelebung der historischen Freundschaft zwischen dem Iran und Israel. Die unbedingt einen palästinensischen Staat durchsetzen wollen, möchten diese Allianz um jeden Preis verhindern. Wenn das Mullah-IRGC-Regime das eigene Volk massakriert, wird das ignoriert. Die Feindschaft zwischen dem Iran und Israel, die Unterstützung von Hamas und palästinensischen Gruppen durch Teheran sind der alleinige Maßstab.

Kreditwürdigkeit. Das Finanzministerium fürchtet, die Bestbenotung bei Rating-Agenturen durch steigende Verschuldung, Demografie und kein Wachstum zu verlieren, weiß der Spiegel aus einem Ministeriumstext. Schon die Erwartung eines Downgrades führte am Markt zu höheren Renditen und Refinanzierungskosten, ein reulärer Downgrade schriebe diese Situation voraussichtlich für viele Jahre fest. Besonders belastend wirkten die Folgen der rasant steigenden Schuldenaufnahme des Bundes. Für 2028 veranschlagte der Text Zinsausgaben im Bundeshaushalt von 55,2 Milliarden Euro, die bis 2030 auf 80,7 Milliarden stiegen.

Verschuldung. Die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen sind seit 2016 um fast ein Drittel auf über 33.000 Euro pro Einwohner gestiegen. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) konnten nur das Saarland und Rheinland-Pfalz ihre Verschuldung senken. Den größten Teil des 32-prozentigen Anstiegs verantwortet der Bund. Dessen Schulden sind pro Einwohner um fast 45 Prozent oder gut 7.000 Euro gestiegen. Die Kommunen legten um rund 37 Prozent zu, die Länder um knapp vier Prozent. Laut IW wären die Schulden der Kommunen noch höher, hätten die Länder in den vergangenen Jahren nicht teilweise kommunale Schulden übernommen, wie zuletzt Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Hessen. Bremen verzeichnete den größten Schuldenanstieg, dort kamen fast 4.000 Euro Schulden pro Einwohner hinzu, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 3.200 Euro. In Rheinland-Pfalz sank die Verschuldung um rund elf Prozent, im Saarland um sieben Prozent. Beide erhöhten die Grundsteuer deutlich stärker als andere Länder und bauten den öffentlichen Dienst kaum aus. Als Ursache für die steigende Verschuldung der Kommunen nennt IW-Experte Björn Kauder den vom Bund beschlossenen Ausbau der Kinderbetreuung und steigende Sozialleistungen, tragen müssten das die Kommunen. – Der Hof zu Berlin teilt zu, wie die Gemeinden das finanzieren, kümmert den Thron nicht.

Im Bundeshaushalt 72 Milliarden Euro einsparen, ließen sich laut den Ökonomen des Münchner Ifo-Instituts um ifo-Chef Clemens Fuest (Stern) für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wurde. Die Ökonomen sehen den größten Hebel in einem Abbau der staatlichen Subventionen. Seit 2020 stiegen sie von etwas mehr als 10 Milliarden Euro iauf inzwischen fast 60 Milliarden – 10 Prozent der Bundesausgaben. Ein Abbau der Subventionen um 15 Prozent brächte sofort neun Milliarden. 2030 läge die Einsparung gegenüber jetzt bei mehr als 35 Milliarden Euro. Außerdem schlagen die Ökonomen eine Anpassung der Rentenerhöhungen an die Inflations- statt an die Lohnentwicklung vor. Das würde den Staatshaushalt bis 2030 um mehr als 12 Milliarden Euro jährlich entlasten. Weitere Vorschläge sind Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und eine deutlich niedrigere Einkommensgrenze beim Elterngeld von 50.000 Euro. Ohne Gegenmaßnahmen klaffte im Haushalt 2028 eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Im Haushalt des Jahres 2030 vergrößerte sich der Fehlbetrag auf deutlich mehr als 40 Milliarden Euro – die Ausgaben überstiegen die Einnahmen ohne Konsolidierungsmaßnahmen dann um 5,8 Prozent.

Alle chinesischen Kleindrohnen verbannt die Bundeswehr aus Kasernen und von Übungsplätzen. In den vergangenen Wochen wurde für die ganze Bundeswehr angeordnet, bereits angeschaffte handelsübliche Drohnen der großen chinesischen Hersteller wie DJI nicht mehr einzusetzen (Spieg el). Die angeschafften chinesischen Kleindrohnen, die lokale Kommandeure in den vergangenen Jahren ohne großen Bürokratieaufwand einkaufen konnten, werden laut Bericht derzeit so schnell wie möglich aus dem Betrieb genommen. – Herr Pistorius, ist in Ihrem Laden überhaupt etwas dicht?