Großzügig gönnt die Bundesregierung den Bürgern einen Tankrabatt – also eine kurzzeitige Steuersenkung. Doch um der Ölkrise zu begegnen, unternimmt die Bundesregierung nichts. Stattdessen werden immer nur neue Sanktionen und Importregeln eingeführt, die das Leben teurer machen.
Der Tankrabatt ist wieder zurück. Zum zweiten Mal in Folge spendiert die Bundesregierung den Bürgern großzügig ihr eigenes Geld – und verkauft das Ganze als Entlastung. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird um 14 Cent pro Liter gesenkt. Die Lage an den Rohölmärkten scheint sich zu entspannen. Und wenn am Ende trotzdem vieles teurer bleibt, liegt es vermutlich wieder an den Umständen – oder an den Autofahrern, die das Preissignal einfach nicht richtig verstanden haben.
Denn genau darum geht es: Der Tankrabatt dämpft zwar den Preis, beseitigt aber nicht die Knappheit. Er nimmt den Verbrauchern einen Teil des Anreizes, Energie zu sparen, und macht aus einem wirtschaftlichen Problem eine politische Beruhigungsspritze. Kurz gesagt: Der Staat bekämpft die Folgen seiner Energiepolitik mit einer Maßnahme, die er als Hilfe verkauft.
Der Ökonom Prof. Fritz Söllner findet dazu im Interview mit Maximilian Tichy klare Worte: Europa würde versuchen, die Welt nach den eigenen moralischen Vorstellungen zu formen – mit Sanktionen, Lieferkettengesetzen, Klimavorgaben und Handelsbeschränkungen. Dies würde entschlossen klingen und auf Pressekonferenzen vermutlich auch gut aussehen, nur würde es die globalen Kräfteverhältnisse kaum verändern. Dafür steigen die Kosten für Verbraucher, Unternehmen und die deutsche Industrie, so Söllner.





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