Für ihren Machterhalt verletzt die CDU das Prinzip der Gewaltenteilung. Wer aus Angst vor einem Wahlsieg einer anderen Partei die Landesverfassung ändert, hat die Demokratie nicht begriffen und missachtet den Wähler und seinen Willen. Der wählt im Herbst entweder links – wozu die CDU gehört – oder rechts, dazwischen gibt es durch das doktrinäre Handeln Sven Schulzes nichts mehr.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Noch vor 37 Jahren hätte die Magdeburger Volksstimme in diesem Stil über die gestrige Abstimmung im Landtag zu Magdeburg geschrieben: „Die Abgeordneten des demokratischen Blocks haben in der Abstimmung gestern Klassenbewusstsein bewiesen und den Feinden unserer Demokratie eine herbe Niederlage bereitet. Besonders zu loben sind die Blockfreunde von der CDU.“
Seit die Landesverfassung am 16. Juli 1992 vom Landtag Sachsen-Anhalt verabschiedet und am 18. Juli 1992 in Kraft getreten ist, regierten bzw. arbeiteten im Landtag SPD und CDU, Grüne, Linke und FDP munter und zufrieden mit ihr. Grund bestand keiner, auch nur ein Komma zu ändern. Jetzt jedoch empfinden die Abgeordneten von SPD und CDU, Grünen, Linken und FDP diese Landesverfassung als mangelhaft, als nicht mehr geeignet, ihre Posten und Pöstchen, oder wie sie gern sagen, ihre Demokratie zu erhalten.
Doch wer aus Angst vor einem Wahlsieg einer anderen Partei Gesetze und die Landesverfassung durch ein Gesetz zur Parlamentsreform ändert, hat erstens die Demokratie nicht begriffen, und missachtet und misstraut zweitens den Wählerwillen, und hat drittens folglich keine Achtung vor dem Wähler selbst. Dass die CDU vor den politischen und wirtschaftlichen Problemen des Landes, für die sie verantwortlich ist, ins Hinterzimmer flieht und ihren Unvereinbarkeitsbeschluss verspottet, indem sie mit Ulbrichts und Honeckers Erben kungelt, und mit SPD, FDP und Grünen paktiert, zeigt nur, dass auch der sachsen-anhaltinischen CDU der Kompass verloren gegangen ist – und sie nur zu einer weiteren linken Partei wird.
Herr Schulze aus Heteborn, der momentan eingesetzter Ministerpräsident des Bundeslandes ist, warnt vor dem wirtschaftlichen Niedergang Sachsen-Anhalts, wenn die AfD an die Macht käme. Was soll denn die AfD noch verderben, was die CDU nicht längst heruntergewirtschaftet hat? Das mühsam von der Kohl-Regierung gerettete mitteldeutsche Chemiedreieck kippt dank der Politik von Kohls Erben. Das ist bitter. Fritz Vahrenholt berichtet gerade: „Das Herzstück des Chemiedreiecks Leuna, Bitterfeld-Wolfen und Böhlen, der DOW-Cracker in Böhlen soll 2027 stillgelegt werden.“
Durch die komplett und total falsche Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen seit Kohls Erbschleicherin Merkel, über die Ampel bis zum Sauerländer Merz explodieren die Kosten durch steigende Energiepreise und die Atemsteuer, die CO2-Bepreisung. Jemand in Sachsen-Anhalt sollte Herrn Schulze aus Heteborn erklären, dass das Chemiedreieck durch die Umstellung auf „klimaneutrale Produktion …, die auf grünem Wasserstoff und Bio-Rohstoffen basiert“, wie Vahrenholt schreibt, auch wenn es zur Industrieruine wird, deshalb dennoch keine Chance besitzt, zum Weltkulturerbe zu werden. Den wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern, ist jedenfalls kein Grund, die AfD nicht zu wählen, den wirtschaftlichen Niedergang, vor dem die CDU Sachsen-Anhalts warnt, zu verwirklichen, bekommt die CDU Sachsen-Anhalts ganz allein hin. Für eine Politik gegen die Interessen des Landes jedenfalls braucht sie keine AfD.
Zum einen geht es in der „Reform“ darum, dass auch andere Fraktionen oder die informelle Brandmauereinheitspartei Kandidaten für den Landtagspräsidenten vorschlagen können, wenn der Vorschlag der stärksten Fraktion, also nach heutiger Sicht der AfD, keine Mehrheit bekommt. Zentral ist aber etwas anderes – und zwar die parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsgerichtes des Landes. Sollte für die Wahl eines Verfassungsrichters keine Zweidrittelmehrheit zustande kommen, kann das Verfassungsgericht des Landes selbst einen Kandidaten vorschlagen, der dann nur mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Doch dadurch werden die Rechte der Legislative durch die Judikative beschnitten, sodass die Lösung heftig gegen das Prinzip der Gewaltenteilung frondiert und im Grunde dadurch Elemente eines judikativen Putsches gegen Demokratie und Gewaltenteilung enthält und darüber hinaus Legitimität und Autorität des so gewählten Richters durch die so zustande gekommene Wahl in Frage steht.
Grundsätzlich stellt der Vorgang, eine so tiefgreifende Änderung der gewählten Legislative, aus Sorge, Wahlen verlieren zu können, die Infragestellung des Prinzips der Demokratie aus Gründen des schnöden Machterhalts dar. Sich auf diese Reform mit SPD, Grünen, Linken und FDP zu verständigen, macht die CDU zu einer Blockpartei, abhängig von den Rotgrünen und arbeitet einer CDU-SPD-Linken-Koalition vor. Die FDP wird wohl verdientermaßen nicht mehr im Landtag vertreten sein und möglicherweise die Grünen wünschenswerter Weise auch nicht. Fraglich ist, ob es das BSW schafft. Das würde die Situation offenhalten.
Doch unabhängig davon, ob dem BSW nun der Sprung über die 5-Prozent-Hürde gelingt oder nicht, stellt der CDU-Spitzenkandidat Schulze den Wählern Sachsen-Anhalts eine einfache Frage: entweder wählen sie links, wozu die CDU gehört, oder eben rechts. Dazwischen gibt es durch das doktrinäre Handeln Schulzes nichts mehr.
Im Landtag haben gestern 72 Abgeordnete für die „Reform“ gestimmt, die 22 Abgeordneten der AfD dagegen. Wenn Andreas Schumann von der CDU meint: „Unserem Bundesland droht ein tiefgreifender Umbau des Staates. Ein Umbau, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien bricht“, fragt man sich, ob er damit nicht eigentlich das gestern verabschiedete Gesetz zur „Parlamentsreform“ meint. Denn das Gesetz schwächt in der Tat „demokratische Institutionen“. Und Falko Grube von der SPD schwelgt in totalitären Träumen, wenn er die Demokratie als „schönen Garten“ betrachtet, den er „hegen und pflegen“ muss. „Und manchmal muss man auch ein paar Lücken im Zaun stopfen.“ Das hätten Walter Ulbicht oder Erich Honecker nicht schöner sagen können; kam ja auch ein Zaun dann heraus, ein Grenzzaun eben, der keine Lücken aufwies.
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Macht heißt auf Spanisch „poder“, was eigentlich wörtlich „können“ oder „vermögen“ heißt. In Bezug auf die Partei, die sich notorisch durch Sonder-Un-Vermögen auszeichnet und ein exorbitantes „Sondervermögen“ mittels Verfassungsbruch erschwindelt hat, ist „Vermögen“ ein Orwellscher Begriff geworden.
Man braucht nicht zu wetten, was für eine Regierung dieses Bundesland erhalten wird. Es klingt böse, ist aber eben nur resignativ, die Bürger sind zu änstlich, zu gläubig, zu naiv, zu sehr Untertane als dass sie diese linken Zerstörer abwählen. Die AfD könnte fast allein die Mehrheit haben, es nützte nichts, denn alle anderen stehen wie gehabt zusammen. Deutsche sind so, und das erkennen allmählich die Leute in anderen Ländern, sie spotten längst und fragen, die einen besorgt, die anderen hämisch, was mit den D. nur los sei.
dann müssen Haselnuss und co nicht auswandern
Leuten aus purem Machtwillen die Hand zu reichen, die es schick fanden ihre Landsleute wie Schießbudenfiguren von der Mauer zu schiéßen, demaskieren sich als nichts besseres. Das Erbe von Merkel zeigt sich aus allen Ritzen des Konstruktes. Das für einen demokratischen Staat absolute No Go, eine demokratisch legitimierte Wahl “ rückgängig zu machen, siehe Thüringen, disqualifiziert die Annahme, es mit echten Demokraten zu tun zu haben. Genau hier wäre jeder an der Gewalteinteilung interessierte Politiker aufgerufen gewesen, diesen Kräften das Handwerk zu legen. Hier war der Punkt erreicht bei den Machenschaften einer Kanzlerin, die ihre sofortige Demission zur Folge hätte… Mehr
Für ihre eigenen Interessen im beschränkten Hirn haben sie ja alles richtig gemacht. Solche Leute werden niemals Fehler einsehen, das ist das Kennzeichen der allzu großen Beschränktheit. Sie gehen voller Selbstbewusstsein mit dem Kopf durch die Wand der Physik und Logik, werfen die Wirkichkeit einfach als lästige Fliege mit der Klatsche zur Seite, nun ja, sie haben wohl „eine an der Klatsche“!
Die Demokratie scheint keine Staatsform zu sein, die sich lange über Wasser hält. Zu offensichtlich ist ihre offene Flanke, dass man nämlich die Freiheit, die sie bietet, ziemlich widerstandslos mit Macht und Propaganda für eigene finstere Zwecke mißbrauchen kann und sich alle Versuche, das zu verhindern, mit „demokratischen Mitteln“ vereiteln lassen.
Was meint man denn, was passiert, wenn die AfD deutlich die 30%-Marke überschreitet ?
Grundrechnen, wenn auch nicht mehr, können alle Parlamentarier.Deshalb, die für mich wichtigste Änderung im Wahlrecht,wäre, dass beabsichtigte Koalitionen „vor“ der Wahl bestimmt sein müssen. Eine sog.“ex post- Koalition muss einfach ausgeschlossen sein.
einfach ein Mehrheitswahlrecht..d.h. ohne Koalitionsbildung. Dann kann jeder nach 4 Jahren sehen, was die e i n e Regierungspartei zuwege gebracht hat. Keine Möglichkeit die Schuld zwischen den Koalitionären hin und herzuschieben.
Ich würde noch weiter gehen, wenn es keine offiziellen Koalitionen gäbe, gäbe es inoffizielle Hinterzimmerkoalitionen, die es jetzt ja auch schon gibt. Ich würde ganz von der Parteienmacht abrücken, keine Koalitionen, kein Fraktionszwang (der ohnehin widerrechtlich ist), keine Listen, mit denen Parteimitglieder erpresst werden, auf Linie zu bleiben etc. Echte Personenwahl, so kann jeder sehen, was „sein“ Abgeordneter eingehalten hat und was nicht. Und dann entscheiden, ihn wederzuwählen, oder eben nicht. Das würde Fraktionszwang direkt aushebeln, weil nicht mehr die Partei bestimmt, wer überhaupt zur Wahl gestellt wird. Das würde auch viel mehr parteilose Abgeordnete ermöglichen, die deutlich weniger Kompromisse… Mehr
Danke. Ihren Erweiterungen stimme ich voll und ganz zu. Weg mit Listenplätze.
Die Parteien wirken mit, aber es heißt im GG nicht alle Staatsmacht geht von den Parteien aus, auch nicht von einer „Nationalen Front“.
Briefwahl, wie vorgesehen, strikt nur in Ausnahmefällen.
Eigentlihc ist das komplette System morsch.
Man kann den Geruch der Angst förmlich riechen, der aus dieser sogenannten Reform herauswabert. Und er wird ersetzt werden durch den Geruch der plötzlichen Darmentleerung, wenn im September die Wähler in der Wahl zwischen den zwei Demokratien eben nicht „unsere“ Demokratie gewählt haben.
UnsereDemokratie ist von den Philosophen dieser Welt unterschiedlich interpretiert worden, es kommt darauf an sie von innen zu zerstören statt zu erobern, oder?
Da hat jemand den Rauschbart gelesen, der seine Haushälterin schwängerte und dieses Kind dann seinem besten Freund und finanziellen Förderer unterschob.
DIE AFD HAT ES in der Hand, eine absolute Mehrheit zu holen, und damit diesen ganzen Kram buchstäblich „links liegen“ zu lassen. Das Problem: wenn man mit Ost-AfD-lern redet (ich bin selbst West-AfD-ler, soll heißen Mitglied seit über 6 Jahren) sehen sie meist keine Aussicht auf eine absolute Mehrheit. Einwendungen meinerseits, dass in Westdeutschland nach dem Krieg die CDU z.B. in Bayern und BW über Jahrzehnte eine absolute Mehrheit hatten, verhallen ungehört. Man müsste es nur einmal packen, dann hätte man auch in Sachsen-Anhalt wohl über Jahrzehnte eine Situation wie seinerzeit die CDU in Bayern und BaWü. Es wird möglicherweise… Mehr
Ich würde da widersprechen, diese Reaktion von dem besetzten Land hört man hier im Osten nicht mehr so oft (außer von den verbohrten ewig gestrigen ), das hat sehr nachgelassen vor allem seit die Republikaner in den USA wieder eine Mehrheit haben. Obwohl die Person *Trump* auf die man ja grosse Hoffnungen gesetzt hat einiges an Sympathien verloren hat , ist man gerade in AfD Kreisen noch geneigt Amerika mehr zu trauen als diesem idiotischen europäischen Gemeinschaftsgehabe, das ist denn Leuten ein Dorn im Auge. Was Sie anregen fände ich gut, eine Aktion um die zu den Linken gewanderten früher… Mehr
Ich wollte noch hinzufügen, daß ich mir da nicht so sicher bin, daß es wirklich so viele sind , die sich den Linken zugewandt haben.
Wer kennt es nicht? Würden Wahlen etwas bewirken, dann hätte man sie längst abgeschafft. Nun ist man gerade dabei, dieses zu tun. Natürlich für die Demokratie. Was sonst?