Noch vor 37 Jahren hätte die Magdeburger Volksstimme in diesem Stil über die gestrige Abstimmung im Landtag zu Magdeburg geschrieben: „Die Abgeordneten des demokratischen Blocks haben in der Abstimmung gestern Klassenbewusstsein bewiesen und den Feinden unserer Demokratie eine herbe Niederlage bereitet. Besonders zu loben sind die Blockfreunde von der CDU.“

Seit die Landesverfassung am 16. Juli 1992 vom Landtag Sachsen-Anhalt verabschiedet und am 18. Juli 1992 in Kraft getreten ist, regierten bzw. arbeiteten im Landtag SPD und CDU, Grüne, Linke und FDP munter und zufrieden mit ihr. Grund bestand keiner, auch nur ein Komma zu ändern. Jetzt jedoch empfinden die Abgeordneten von SPD und CDU, Grünen, Linken und FDP diese Landesverfassung als mangelhaft, als nicht mehr geeignet, ihre Posten und Pöstchen, oder wie sie gern sagen, ihre Demokratie zu erhalten.

Doch wer aus Angst vor einem Wahlsieg einer anderen Partei Gesetze und die Landesverfassung durch ein Gesetz zur Parlamentsreform ändert, hat erstens die Demokratie nicht begriffen, und missachtet und misstraut zweitens den Wählerwillen, und hat drittens folglich keine Achtung vor dem Wähler selbst. Dass die CDU vor den politischen und wirtschaftlichen Problemen des Landes, für die sie verantwortlich ist, ins Hinterzimmer flieht und ihren Unvereinbarkeitsbeschluss verspottet, indem sie mit Ulbrichts und Honeckers Erben kungelt, und mit SPD, FDP und Grünen paktiert, zeigt nur, dass auch der sachsen-anhaltinischen CDU der Kompass verloren gegangen ist – und sie nur zu einer weiteren linken Partei wird.

Herr Schulze aus Heteborn, der momentan eingesetzter Ministerpräsident des Bundeslandes ist, warnt vor dem wirtschaftlichen Niedergang Sachsen-Anhalts, wenn die AfD an die Macht käme. Was soll denn die AfD noch verderben, was die CDU nicht längst heruntergewirtschaftet hat? Das mühsam von der Kohl-Regierung gerettete mitteldeutsche Chemiedreieck kippt dank der Politik von Kohls Erben. Das ist bitter. Fritz Vahrenholt berichtet gerade: „Das Herzstück des Chemiedreiecks Leuna, Bitterfeld-Wolfen und Böhlen, der DOW-Cracker in Böhlen soll 2027 stillgelegt werden.“

Durch die komplett und total falsche Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen seit Kohls Erbschleicherin Merkel, über die Ampel bis zum Sauerländer Merz explodieren die Kosten durch steigende Energiepreise und die Atemsteuer, die CO2-Bepreisung. Jemand in Sachsen-Anhalt sollte Herrn Schulze aus Heteborn erklären, dass das Chemiedreieck durch die Umstellung auf „klimaneutrale Produktion …, die auf grünem Wasserstoff und Bio-Rohstoffen basiert“, wie Vahrenholt schreibt, auch wenn es zur Industrieruine wird, deshalb dennoch keine Chance besitzt, zum Weltkulturerbe zu werden. Den wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern, ist jedenfalls kein Grund, die AfD nicht zu wählen, den wirtschaftlichen Niedergang, vor dem die CDU Sachsen-Anhalts warnt, zu verwirklichen, bekommt die CDU Sachsen-Anhalts ganz allein hin. Für eine Politik gegen die Interessen des Landes jedenfalls braucht sie keine AfD.

Zum einen geht es in der „Reform“ darum, dass auch andere Fraktionen oder die informelle Brandmauereinheitspartei Kandidaten für den Landtagspräsidenten vorschlagen können, wenn der Vorschlag der stärksten Fraktion, also nach heutiger Sicht der AfD, keine Mehrheit bekommt. Zentral ist aber etwas anderes – und zwar die parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsgerichtes des Landes. Sollte für die Wahl eines Verfassungsrichters keine Zweidrittelmehrheit zustande kommen, kann das Verfassungsgericht des Landes selbst einen Kandidaten vorschlagen, der dann nur mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Doch dadurch werden die Rechte der Legislative durch die Judikative beschnitten, sodass die Lösung heftig gegen das Prinzip der Gewaltenteilung frondiert und im Grunde dadurch Elemente eines judikativen Putsches gegen Demokratie und Gewaltenteilung enthält und darüber hinaus Legitimität und Autorität des so gewählten Richters durch die so zustande gekommene Wahl in Frage steht.

Grundsätzlich stellt der Vorgang, eine so tiefgreifende Änderung der gewählten Legislative, aus Sorge, Wahlen verlieren zu können, die Infragestellung des Prinzips der Demokratie aus Gründen des schnöden Machterhalts dar. Sich auf diese Reform mit SPD, Grünen, Linken und FDP zu verständigen, macht die CDU zu einer Blockpartei, abhängig von den Rotgrünen und arbeitet einer CDU-SPD-Linken-Koalition vor. Die FDP wird wohl verdientermaßen nicht mehr im Landtag vertreten sein und möglicherweise die Grünen wünschenswerter Weise auch nicht. Fraglich ist, ob es das BSW schafft. Das würde die Situation offenhalten.

Doch unabhängig davon, ob dem BSW nun der Sprung über die 5-Prozent-Hürde gelingt oder nicht, stellt der CDU-Spitzenkandidat Schulze den Wählern Sachsen-Anhalts eine einfache Frage: entweder wählen sie links, wozu die CDU gehört, oder eben rechts. Dazwischen gibt es durch das doktrinäre Handeln Schulzes nichts mehr.

Im Landtag haben gestern 72 Abgeordnete für die „Reform“ gestimmt, die 22 Abgeordneten der AfD dagegen. Wenn Andreas Schumann von der CDU meint: „Unserem Bundesland droht ein tiefgreifender Umbau des Staates. Ein Umbau, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien bricht“, fragt man sich, ob er damit nicht eigentlich das gestern verabschiedete Gesetz zur „Parlamentsreform“ meint. Denn das Gesetz schwächt in der Tat „demokratische Institutionen“. Und Falko Grube von der SPD schwelgt in totalitären Träumen, wenn er die Demokratie als „schönen Garten“ betrachtet, den er „hegen und pflegen“ muss. „Und manchmal muss man auch ein paar Lücken im Zaun stopfen.“ Das hätten Walter Ulbicht oder Erich Honecker nicht schöner sagen können; kam ja auch ein Zaun dann heraus, ein Grenzzaun eben, der keine Lücken aufwies.

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