Erst wollte sich die Union für ihre Zusammenarbeit mit der Linkspartei durch eine Geschäftsordnungsregelung im Bundestag herausreden. Jetzt wird klar: Die Union greift künftig auf die Hilfe der Nachfolger einer Täterpartei der DDR-Diktatur zurück. Der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ war einmal.
picture alliance / Anadolu | Halil Sagirkaya
Die Ausrede für die Zusammenarbeit von Union und Ex-SED hielt nur einen Tag. Der Merz-Vertraute und neue CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei bekannte diesen Mittwoch in einem TV-Interview schnell offen, das bisherige Verhältnis zur Linken zu überprüfen oder besser revidieren zu wollen: „Mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“ Mehr noch: „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben.“ Ade Unvereinbarkeitsbeschluss!
Zunächst beschwichtigte die CDU-Führung am Tag der Blamage bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz, der gemeinsame Antrag von Union, SPD, Grünen und Linkspartei sei lediglich eine Geschäftsordnungsfrage. Doch der bei seiner Koalition von Union und SPD im ersten Wahlgang glatt Durchgefallene wollte für einen zweiten Wahlgang am gleichen Tag lieber nur die Hilfe der SED-Erben.
Dabei hatte die Alternative für Deutschland nach Angaben ihres Parlamentsgeschäftsführers Bernd Baumann der Union am Dienstag bereits mündlich um 11:20 Uhr und um 11:24 Uhr noch einmal schriftlich ihre Zustimmung zum sofortigen zweiten Wahltermin zugesagt, genau wie alle anderen Fraktionen.
Weil aber die AfD so früh angekündigt hatte, der Änderung des neuen Zeitplanes zuzustimmen, suchten Merz und sein künftiger Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) panisch das Gespräch mit den Linken, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein. Die Brandmauer sollte stehen. Doch das hat seinen Preis, wie viele Beobachter sofort vermuteten.
„Merz’ unerwarteter Deal zur Kanzlerwahl: Union muss Unvereinbarkeitsbeschluss aufweichen“, berichtet der Merkur.
Mauertote, zehntausende politische Gefangene, Menschenhandel, DDR-Unrechtsregime, Stasi-Terror oder der Sozialismus schlechthin: Bisher gehörte es zum christdemokratischen Verständnis, die Linkspartei als Nachfolgerin von PDS und SED zu ächten. Nun wird sie offenbar in die Riege der sogenannten „demokratischen Parteien“ aufgenommen.
Dass die schnelle Zustimmung der Linksfraktionstruppen für die Geschäftsordnungsänderung zum zweiten Wahlgang für Friedrich Merz ohne AfD im Antrag nicht umsonst ist, beweist wohl nicht nur das schnelle Bekenntnis zur neuen linken Offenheit durch CDU-Kanzleramtschef Frei.
Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach entdeckt im Netz wie zum Beweis dazu noch einen hoch interessanten Tweet.
Medien-Aktivist Tilo Jung mit heißem Draht zu linken Parteien posaunte wohl kurz mal die Wahrheit heraus: „Bestätigung aus der Linksfraktion: Gibt den Deal mit der Unionsfraktion, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss von der Union aufgehoben werden muss.“
Erika Steinbach, die inzwischen in die AfD eingetreten ist, kommentiert den CDU-Linken-Deal-Tweet mit den Worten: „Der Kaufpreis dafür war, die Linke nicht mehr für unvereinbar mit der CDU zu klassifizieren. Wurde heute schon offenkundig.“
Jung löschte laut Tweet der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Steinbach fix wieder seinen Post.
Eine Beschwerde aus der äußerst linken Ecke des Bundestages, hat vermutlich den übereifrigen Aktivisten, wohl zum schnellen Rückzug gezwungen. Aber vielleicht war es ja auch nur eine Fehlinformation à la „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“.
Wer sich jedoch lange genug im politischen Geschäft auskennt, weiß: Solche schmutzigen Deals wie der Zweidrittel-Abstimmungspakt mit den Linken alias PDS alias SED, nur um die nötige und freiwillige Zustimmung der Alternative für Deutschland zu verhindern, haben ihren Preis.
Die Perspektive von Union und roten Genossen, sie künftig als politische Verbündete für notwendige Zweidrittel-Mehrheiten sowie indirekte Regierungsbeteiligungen wie in Thüringen oder Sachsen zu nutzen, kommen CDU und CSU jetzt gerade recht.
SPD und Grüne nutzen die Ex-SED-Kampfreserve schon seit dem sogenannten Magdeburger Modell von 1994. Eine gemeinsame CDU-Regierung zunächst im Osten mit den knallroten Genossen scheint jetzt nur noch eine Frage der Zeit.
Schnell betonen zwar CDU-Kreise, es gäbe keinen Deal mit den Linken. Was sollen sie anderes sagen? Dabei braucht es nicht einmal einen X-Post, sondern allein das Bekenntnis der linken Hand von CDU-Kanzler Merz, seinem neuen Kanzleramtschef Thorsten Frei mit der Aussicht: Wir machen den Weg zur Zusammenarbeit mit früheren DDR-Sozialisten frei.
Zur Erinnerung hier noch einmal der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018: „Die CDU Deutschlands hat hierzu eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.“ Dies gelte demnach für „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“.
Für den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer sollten Öffnungen jedoch nicht nur nach links möglich sein.
„Wenn Thorsten Frei darüber spricht, vorhandene Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu überprüfen, dann kann man dies durchaus begrüßen. Es gibt nachvollziehbare Gründe, alle im Deutschen Bundestag vertretene Parteien ernst zu nehmen. Die Vorstöße von Jens Spahn und Julia Klöckner deuteten auch schon in diese Richtung,“ sagte Fischer gegenüber Tichys Einblick.
Nach dieser Logik müsste dann auch die Brandmauer zur AfD endlich fallen, wenn man schon mit Ex-SED-Tätern und ihren Nachfolgern zusammenarbeiten will. Doch dagegen hat sich Merz mit einem „niemals“ eingeschworen.
Darüber hinaus weiß jedoch jeder CDU- und CSU-Wähler jetzt: Wer Union wählt, bekommt auch Hilfe und Kooperation der Linkspartei quasi als Kampfreserve der Merz-Truppen frei Haus geliefert.
Nie war SED-Chef Walter Ulbrichts Devise für Christdemokraten so wertvoll wie heute: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“ Künftig auch mit Sozialisten und Kommunisten made by CDU und CSU.
Frühere moralische Prinzipien werden eben einfach über Bord geworfen. Vertrauen und Glaubwürdigkeit hat Kanzler Merz ohnehin bereits vor seiner Wahl bei den Bürgern verloren.
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Nun wird doch in aller Öffentlichkeit vorgeführt, daß die von Merkel geschaffene neuen deutsche Einheitspartei funktioniert und während sie sich noch offiziell von den eigenen „Schmuddelkindern“ distanziert hat, nimmt der gute Herr Merz kein Blatt mehr vor den Mund und setzt auf Kommunisten zur Machtoptimierung und läßt die eigenen gleichen Blutes fallen, wo man nur noch staunen kann über soviel Dummheit die in diesem ganzen Vorgang steckt.
Was für eine Wohltat zu lesen, dass jemand sich nicht von den selbst übergeworfenen Schaffellen mit diversen Ablenkungsnamen der s e d in die Irre führen läßt und die s e d bei ihrem echten Namen nennt.
Danke Herr Opitz!
Die s e d waren und sind Verbrecher. Das die cdu/csu darauf zurückgreift, mutet an wie die Engagierung gedungener Söldner.
„Mauertote, zehntausende politische Gefangene, Menschenhandel, DDR-Unrechtsregime, Stasi-Terror oder der Sozialismus schlechthin“ Wie steht es in linken Kreisen eigentlich mit entsprechender Aufarbeitung? Achja, sie selbst sind ja „die Guten“. Oder ist das die Aufarbeitung bzw. Blendung? Mit dem Finger auf andere Zeigen um von sich selbst abzulenken? Ist das die jahrzehnte alte widerwärtige, linke Strategie?: Alle außer sich selbst als Nazis beschimpfen und verunglimpfen um den eigenen linksvermoderten Todeskeller zu leugnen und verschlossen halten zu können? Und von den Lehrern in unserem Bildungssystem gibt es dafür, für jeden Schüler der dieses Narrativ mitwpielt, ein freundliches Gesicht mit Sternchen, dann gehörst Du… Mehr
Was sollte dann eigentlich der ganze Zirkus, am 18. März noch den alten Bundestag für die Aufweichung der Schuldenbremse einzuberufen?
Das hätte Herr Merz doch durch den Frei-Spruch der Linkspartei jetzt ganz ungeniert im neuen Bundestag erledigen können. Oder wollte er sich nur nicht den Makel anheften lassen, bei dieser folgenschweren Entscheidung der Grundgesetzänderung schon Bundeskanzler gewesen zu sein?
Die in ‚Die Linke‘ umbenannte SED wird historisch als Grabstein nicht nur der CDU, sondern der gesamten Union eingehen.
Die italienische Democrazia Cristiana wird in bürgerlichem Verrat nur wenig Jahre früher den politischen Hades betreten haben als die deutsche Union.
Wir haben noch Platz. Also: das Kartell hatte noch Platz und nun eine Verfassungsänderung ermöglichende 2/3 Mehrheit. Da hätte ich die postSED an Stelle des Kartells auch mit an Bord genommen.
Zumindest kann man jetzt mit Fug und Recht von einer Groko sprechen, auch wenn 2 der 4 Koalitionspartner nur inoffizielle Mitglieder sind.
Und auch die vorhergehende Leglislaturperiode, war vom selben linken „Fleisch und Blut“ Nun ist die CDU noch ein Stückchen weiter nach Links gerückt und versucht selbiges durch zur Schaustellung rechter Ordnung, so zun als ob, zu kaschieren. Und nach dem nächsten Bruch, dem Bruch dieser Regierung, der medial der CDU zugeschrieben wird, werden diese Kreise noch weiter zusammenrücken. Ganz der Linke Plan und schon jetzt kann Klingbeil sich das Feixen über solchen Idioten rechts ihrer Seite bis zu Brandmauer ganz ernsthaft nicht verkneifen. Was ein lächerliches Schauspiel des Untergangs. Da helfen auch 500 Mrd. € zum kaschieren nichts, im Gegenteil.… Mehr
Die Union und Merz ist schon von Anfang an erpressbar. Mit den eigenen Stimmen der Koalition der Vernunft reichte es nicht zum Kanzler. Folglich ist man gezwungen die nötigen Stimmen zur Mehrheit bei den Linksextremisten zu kaufen. Die Union und die SPD können anscheinend nicht alleine Mehrheiten generieren, sie brauchen zur Mehrheit die Linke oder die Grünen, oder beide. Das nennt man dann eine deutsche Kartell-Regierung der Linksextremisten. Dieses Land ertrinkt förmlich im Linksextremismus.
Man kann es gar nicht oft genug laut genug fragen: Wie innerlich verrottet muß eine angeblich deutsche, angeblich chistliche, angeblich demokratische Partei sein, um sich von ehemaligen SED-lern, Kommunisten, Mauermördern-Verharmlosern wie Gysi, Ramelow, van Aken und sonstigen Alt-Kadern, wählen zu lassen???
Es ist der selbstgewählte Untergang! Und das völlig zu Recht. Diese Lumpen -und Lügner-Regierung kann nur scheitern.
Wir haben durch und durch verfassungsfeindliche, aber machtgeile Figuren, die oben schwimmen. IM „Notar“, wahlweise auch IM „Gregor“ oder IM „Sputnik“ darf Reden im Bundestag halten und ausgerechnet der Alt-Marxist Steinmeier heute was vom angeblichen Werteverrat der neuen US-Administration schwätzen, während bei uns Marxisten, Kommunisten und ehemalige Agenten der Stasi im Parlament das Sagen haben. Es ist mir wie einst, als Max Liebermann beim Anblick der SA-Fackelmarschierer sagte “ Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich ko… möchte“