GenZ-Proteste: Händler verbarrikadieren ihre Geschäfte vor Halloween-Krawallen

Vor den für Halloween angekündigten GenZ-Protesten verbarrikadieren Geschäftsinhaber in Deutschland ihre Schaufenster, während in Chatgruppen bereits Plünderungswunschlisten kursieren. Linksradikale fantasieren von Krawallen nach französischem Vorbild, die Angst vor schweren Ausschreitungen wächst.

picture alliance / ZUMAPRESS.com | Michael Kuenne

Deutschland, zwei Tage vor Halloween. Die französische Kosmetikkette Sephora lässt bereits Schaufenster mit Holzplatten sichern. Andere Einzelhändler bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen vor oder erwägen, ihre Geschäfte am Samstag geschlossen zu halten. Wie die Bild berichtet, kursieren in sozialen Netzwerken und Chatgruppen inzwischen regelrechte Wunschlisten für Plünderungen, auf denen insbesondere Luxusgeschäfte genannt werden. In mehreren Städten bereiten sich die Polizeibehörden auf Großeinsätze vor.

Anlass sind die bundesweit angekündigten Proteste der Bewegung „Gen Z regelt“, die für Samstag zu Demonstrationen in mehr als 30 deutschen Städten aufgerufen hat. Offiziell, aber sehr, sehr vorgeschoben, richtet sich der Protest gegen schlechte Bildungsbedingungen einerseits und hohe Lebenshaltungskosten andererseits. Auch die Wehrpflicht gehört zu den Themen. Die Organisatoren erklären, ausschließlich friedlich demonstrieren zu wollen. Allerdings versuchen linksextremistische Gruppen, die Mobilisierung für eigene Zwecke zu nutzen. In manchen einschlägigen Kanälen ist inzwischen von ganz anderen Formen der politischen Beteiligung die Rede.

Auf einem Instagram-Konto namens „genzregelt“, dem mehr als 10.000 Menschen folgen, wird darüber philosophiert, wie schlimm es eigentlich wäre, wenn ein Gucci-Geschäft von den Massen „enteignet“ würde. Auch die Unterscheidung zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten wird dort ausdrücklich infrage gestellt. Der Raub fremden Eigentums wird kurzerhand zur gesellschaftspolitischen Umverteilungsmaßnahme erklärt. Wer sich eine teure Handtasche nicht leisten kann, soll offenbar zum revolutionären Einkaufsbummel schreiten.

Noch expliziter wird der Ton in einer Berliner Telegram-Gruppe. Der Berliner Zeitung liegen 16 Screenshots aus einem inzwischen gelöschten Chat vor, in dem sich Teilnehmer auf mögliche Krawalle am 31. Oktober verständigten. Ein Administrator ließ darüber abstimmen, wer bereit sei, tatsächlich Gewalt auszuüben. Teilnehmer, die sich dazu nicht bekennen wollten, sollten aus der Gruppe ausgeschlossen werden. Die Gruppe hatte zuletzt 68 Mitglieder. In den Nachrichten fanden sich außerdem Drohungen gegen Synagogen sowie Fantasien über Plünderungen und bewaffnete Gewalt.

Die Sicherheitsbehörden nehmen solche Aufrufe inzwischen durchaus ernst. In Köln erwartet der Veranstalter einer Kundgebung am Konrad-Adenauer-Ufer rund 15.000 Teilnehmer. Die Polizei bestätigte am Donnerstag, dass ihr Hinweise auf Gewaltaufrufe einzelner Gruppen und Personen vorliegen. Dabei geht es auch um mögliche Brandstiftungen. Bereits am Donnerstagmorgen hatte es vor der Technischen Hochschule in der Kölner Südstadt eine Barrikadenaktion gegeben, die nach Polizeiangaben in die Lagebewertung einfließt.

Auch in Stuttgart hat die Polizei ihre Einschätzung verschärft. Nachdem zunächst keine konkreten Hinweise auf Ausschreitungen vorgelegen hatten, erklärte das Polizeipräsidium inzwischen, dass mit deutlichen Störungen absolut zu rechnen sei. Neben friedlichen Protestaufrufen gebe es ausdrücklich Gewaltaufrufe. Polizeipräsident Markus Eisenbraun kündigte ein frühzeitiges Einschreiten gegen Straftäter an. Die Eskalation und Entgrenzung in Frankreich hätten viele Geschäftsinhaber verunsichert.

In Berlin sollen am Samstag rund 1.500 Polizeibeamte eingesetzt werden. Allein für eine Kundgebung am Brandenburger Tor rechnen die Organisatoren mit 10.000 Teilnehmern. Polizeipräsidentin Barbara Slowik bestätigte inzwischen Aufrufe, die gewaltsamen französischen Protesten nacheifern. Konkrete Erkenntnisse über organisierte Plünderungen lägen ihrer Behörde bislang allerdings nicht vor. Für die Geschäftsinhaber bedeutet diese Auskunft vor allem, dass das tatsächliche Ausmaß der Gefahr erst am Samstag sichtbar werden dürfte oder wenn der Schaden bereits angerichtet ist.

Dass sich gewaltbereite Personen unter friedliche Schülerproteste mischen, haben die Berliner Sicherheitsbehörden bereits erlebt. Bei einer Demonstration am Andreas-Gymnasium in Friedrichshain stellte die Polizei etwa 50 schulfremde Personen fest. Aus dieser Gruppe heraus kam es zu Konfrontationen mit Beamten, auch eine Anwohnerin wurde verletzt. Die Schüler selbst demonstrierten nach Polizeiangaben friedlich. Das Beispiel zeigt, wie leicht ein Protest von Personen für andere Zwecke genutzt werden kann, die mit dem ursprünglichen Anliegen wenig zu tun haben.

In Frankfurt hat die angekündigte Großdemonstration ebenfalls bereits Folgen. Der Spazierclub Frankfurt sagte seinen geplanten Halloween-Walk ab, ein Tattoo-Studio in der Innenstadt strich eine Halloween-Veranstaltung samt anschließender Feier. Als Grund wurden mögliche Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen genannt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bestätigte unterdessen konkrete Hinweise auf eine drohende Unterwanderung durch gewaltbereite Linksextremisten. Eine vorsorgliche Schließung von Geschäften hält der Minister gegenwärtig nicht für notwendig.

Das Vorbild für die radikalen Mobilisierungsaufrufe liegt jenseits der deutschen Grenze. In Frankreich waren die jüngsten Proteste in schwerste Ausschreitungen umgeschlagen. Zahllose Geschäfte wurden geplündert, Barrikaden angezündet, Straßenzüge verwüstet, Gebäude in Brand gesetzt und Polizisten angegriffen. Die französischen Ereignisse werden in der deutschen linksradikalen Szene nun als Inspiration für den 31. Oktober verbreitet. Aus sozialen Forderungen lässt sich dabei mühelos die Rechtfertigung für Gewalt gegen Menschen ableiten, denen man politischen Protest dadurch besonders eindrucksvoll erklären möchte, dass man ihnen die Ladeneinrichtung zertrümmert.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht in der Terminwahl an Halloween eine bewusste Entscheidung. Maskierungen erleichtern es Gewalttätern, unerkannt zu bleiben. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnte gegenüber der Bild vor jungen gewaltbereiten Migranten, die auf Konfrontationen mit der Polizei aus seien. Die Befürchtung, dass friedliche Versammlungen als Schutzschild für organisierte Randale dienen könnten, beschäftigt inzwischen die Sicherheitsbehörden mehrerer Bundesländer.

Der politische Umgang mit solchen Entwicklungen trägt seit Jahren dieselben Züge. Gewalt aus dem linken Spektrum wird bevorzugt über ihre vermeintlich sozialen Motive erklärt. Da wird über Ungerechtigkeit gesprochen, über die Perspektivlosigkeit junger Menschen und über die angebliche Wut auf das System. Diese Erklärungsmuster liefern den Gewalttätern eine ideologische Rechtfertigung, mit der sich beinahe jede Straftat in einen politischen Zusammenhang stellen lässt. Diejenigen, deren Eigentum dabei zerstört wird, kommen in dieser Betrachtung allenfalls als bedauerliche Begleiterscheinung vor.

Dass in deutschen Städten vor einer angekündigten politischen Demonstration Geschäfte mit Holzplatten gesichert werden, ist ein inakzeptables Zeugnis für die veränderten Sicherheitsverhältnisse. Der öffentliche Raum wird zunehmend zum Risikogebiet für diejenigen, die dort ihrem Gewerbe nachgehen.