Acht Monate nach ihrem Amtsantritt stürzen die Parteien der niederländischen Minderheitsregierung in den Umfragen ab. Ministerpräsident Jetten verliert massiv an Rückhalt, die VVD blutet nach rechts aus. Die großen Gewinner sind die vereinte Linke und die konservative JA21.
picture alliance / ANP | Jeroen Jumelet
Die niederländische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rob Jetten erlebt einen dramatischen Absturz in der Wählergunst. Nach dem am 24. Oktober veröffentlichten Peilingwijzer, der die Erhebungen verschiedener Meinungsforschungsinstitute zusammenführt, kämen die drei Regierungsparteien D66, VVD und CDA gemeinsam nur noch auf rund 44 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 29. Oktober 2025 hatten sie noch 66 Mandate gewonnen. Damit ist die ohnehin schmale Unterstützung für die Koalition innerhalb weniger Monate auf weniger als ein Drittel der Wählerstimmen zusammengeschmolzen. Auch die am 28. Oktober aktualisierten Erhebungen bestätigen den massiven Einbruch.
Besonders hart trifft es Ministerpräsident Jetten selbst. Seine linksliberale Partei Demokraten 66 (D66), die bei der Wahl vor einem Jahr noch als stärkste Kraft hervorgegangen war, würde von 26 auf etwa 15 Mandate abstürzen. Damit fiele sie auf den fünften Platz zurück. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) muss ebenfalls erhebliche Verluste hinnehmen. Sie erreicht in der Umfrage noch 9 bis 12 Prozent beziehungsweise rund 16 Sitze. Der christdemokratische CDA liegt mit 8 bis 10 Prozent und ungefähr 13 Mandaten ebenfalls deutlich unter seinem Wahlergebnis.
Das Kabinett Jetten war erst am 23. Februar 2026 vereidigt worden. Schon bei seiner Bildung verfügte es über keine eigene parlamentarische Mehrheit, die drei Koalitionspartner mussten sich für ihre Gesetzesvorhaben Unterstützung aus der Opposition suchen. Die Regierung, die den Niederlanden nach den politischen Turbulenzen der vergangenen Jahre wieder Stabilität verschaffen sollte, hat ihre ohnehin begrenzte politische Basis inzwischen weiter ausgehöhlt. Der Preis für die Kompromisspolitik fällt für alle drei Regierungsparteien verheerend aus.
Die VVD verliert ihre konservativen Wähler
Besonders tief sitzt der Frust bei den Wählern der VVD. Die Partei, die über Jahrzehnte als politisches Zuhause wirtschaftsliberaler und konservativer Niederländer galt, hat sich unter ihrer Vorsitzenden Dilan Yeşilgöz immer weiter von ihrer traditionellen Wählerschaft entfernt. Die Beteiligung an einer Koalition mit der linksliberalen D66 stößt gerade bei jenen auf Ablehnung, die von der VVD eine entschlossene Migrationspolitik und eine klare marktwirtschaftliche Ausrichtung erwartet hatten. Die Zugeständnisse gegenüber den progressiven Koalitionspartnern in der Asylpolitik, bei den Haushaltsprioritäten und in der Energiepolitik werden ihr zunehmend zum Verhängnis.
Die am 16. Oktober veröffentlichte Untersuchung des Instituts Ipsos I&O zeigt, wie verheerend das Urteil über die VVD inzwischen ausfällt. Ehemalige Wähler beklagen eine schwache, wankelmütige Partei, deren Führung die eigenen politischen Überzeugungen für die Beteiligung an der Regierung preisgegeben habe. 41 Prozent der Befragten machen die VVD für die fehlenden parlamentarischen Mehrheiten bei den Haushaltsvorhaben verantwortlich. Sogar 45 Prozent erklärten, die Partei habe in den vorausgegangenen politischen Auseinandersetzungen schlecht abgeschnitten.
Auch die Parteivorsitzende Yeşilgöz ist zum politischen Ballast geworden. Auf einer Bewertungsskala von null bis zehn erreicht sie nur noch 3,7 Punkte, nachdem sie im September immerhin noch auf 4,3 gekommen war. Damit erhält sie die schlechteste Bewertung unter den Vorsitzenden der großen niederländischen Parteien. Lediglich acht Prozent der verbliebenen VVD-Wähler geben an, wegen ihrer Vorsitzenden für die Partei zu stimmen. Die Führung einer einst mächtigen liberalen Regierungspartei hat bei großen Teilen ihres eigenen politischen Lagers erheblich an Vertrauen verloren.
JA21 profitiert vom Absturz der Regierungsparteien
Von diesem Niedergang profitiert vor allem JA21, die konservative Partei um Joost Eerdmans. Sie hatte bei der Wahl 2025 neun Sitze errungen und könnte nach den jüngsten Erhebungen auf etwa 16 Mandate beziehungsweise 10 bis 12 Prozent der Stimmen kommen. In der Ipsos-I&O-Befragung vom 14. Oktober lag JA21 sogar bei 18 Sitzen. Ihre Zugewinne stammen vor allem von enttäuschten VVD- und PVV-Wählern. Unter den VVD-Abwanderern sind viele, die ihrer bisherigen Partei die zunehmende Anpassung an das linksliberale Regierungslager übelnehmen.
JA21 verbindet eine restriktive Einwanderungspolitik mit klassisch marktwirtschaftlichen Positionen. Damit spricht die Partei insbesondere konservative und wirtschaftsliberale Wähler aus der Mittelschicht an, die eine deutliche Begrenzung der Migration verlangen und zugleich mit dem politischen Stil von Geert Wilders fremdeln. Die Partei profitiert von ihrer Wahrnehmung als rechts, aber gemäßigter im Auftreten und kompromissfähiger als die PVV. Ihre wachsende Stärke zeigt, dass der Unmut über die niederländische Migrationspolitik inzwischen weit über das traditionelle Protestwählermilieu hinausreicht.
Geert Wilders selbst kann von der Schwäche der Regierung bislang nur begrenzt profitieren. Seine Partei für die Freiheit (PVV) erreicht im Peilingwijzer zwischen 11 und 14 Prozent und käme damit auf ungefähr 19 Mandate. Wilders bewahrt zwar seine feste Anhängerschaft, insbesondere unter Arbeitern und Wählern, die dem politischen Establishment grundsätzlich misstrauen. Doch das rechte Lager ist inzwischen wesentlich stärker aufgefächert. Neben JA21 behauptet sich auch das Forum für Demokratie (FvD) von Thierry Baudet, das mit 7 bis 8 Prozent auf etwa zwölf Sitze käme. Bei der Wahl 2025 waren es noch sieben gewesen.
Wilders hatte im Juni 2025 die damalige Koalition unter Ministerpräsident Dick Schoof im Streit über die Asylpolitik platzen lassen und damit die vorgezogene Parlamentswahl ausgelöst. Der Versuch, innerhalb einer Koalition seine Vorstellungen einer strengeren Einwanderungspolitik durchzusetzen, war gescheitert. Diese Erfahrung belastet seine Partei weiterhin. Während die PVV für viele Niederländer der Ausdruck grundsätzlicher Ablehnung der bisherigen Migrationspolitik bleibt, sammelt JA21 zunehmend jene Wähler ein, die rechts wählen und zugleich eine andere Form konservativer Regierungsbeteiligung wünschen.
Die vereinte Linke sammelt Jettens enttäuschte Wähler ein
Auf der linken Seite des Parteienspektrums spielt sich unterdessen eine gegenläufige Entwicklung ab. Die unter dem Namen Progressief Nederland (PRO) vereinten Grünen und Sozialdemokraten haben sich mit einem Stimmenanteil von 17 bis 19 Prozent und etwa 27 Mandaten an die Spitze sämtlicher Parteien gesetzt. Die Fusion von GroenLinks und der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PvdA wurde am 13. Juni 2026 beschlossen. Angeführt wird die neue Formation von Jesse Klaver, der nach dem Rückzug des früheren EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans die politische Führung übernommen hat.
Die vereinte Linke gewinnt vor allem jene Wähler, die D66 wegen ihres Regierungskurses verlassen. Laut Ipsos I&O werfen sie Jettens Partei vor, sich deutlich weiter nach rechts bewegt zu haben als vor der Wahl erwartet. Insbesondere der Einfluss der VVD auf die Regierungspolitik stößt bei den ehemaligen D66-Anhängern auf Ablehnung. Jetten gerät damit zwischen zwei politische Lager, deren Erwartungen sich immer schwerer miteinander vereinbaren lassen. Seine Koalitionspartner von der VVD werden von konservativen Wählern für zu links gehalten, während die eigene D66-Anhängerschaft den Einfluss der VVD beklagt.
PRO hat diese Unzufriedenheit für sich genutzt und unter Klaver ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Die frühere grün-sozialdemokratische Wahlallianz, die bei der Wahl 2025 noch 20 Mandate errungen hatte, ist durch ihren Zusammenschluss zu einem erheblich stärkeren Konkurrenten geworden. Besonders von der Koalitionspolitik enttäuschte frühere D66-Wähler finden dort wieder eine politische Heimat. Die Linke gewinnt damit erheblich an Gewicht, obwohl sie bei der Regierungsbildung nach der Wahl noch leer ausgegangen war.
Frans Timmermans, der die grün-sozialdemokratische Zusammenarbeit über Jahre verkörpert hatte, zog sich nach der Wahlniederlage von 2025 aus der nationalen Spitzenpolitik zurück. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission hat inzwischen eine neue Aufgabe gefunden: Am 19. Oktober wurde bekannt, dass er zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des niederländischen Tierschutzbundes Dierenbescherming ernannt wurde. Das unbesoldete Amt soll er am 1. Januar 2027 antreten. Während Timmermans damit seine politische Karriere hinter sich lässt, erlebt die von ihm mitgeprägte Linksformation unter seinem Nachfolger einen neuen Aufschwung.
Eine Regierung ohne Mehrheit und ohne Rückhalt
Für Jetten und seine Regierung werden die parlamentarischen Verhältnisse zunehmend problematischer. Schon die bisherigen Haushaltsverhandlungen haben gezeigt, wie schwierig es für eine Minderheitskoalition ist, wechselnde Mehrheiten zusammenzubringen. Die VVD versucht, ihr konservatives Profil zu retten, während D66 darauf achten muss, die eigenen linksliberalen Anhänger nicht vollständig an PRO zu verlieren. Gleichzeitig verlangt der CDA innerhalb der Koalition die Berücksichtigung seiner christdemokratischen Positionen. Jede größere politische Entscheidung droht dadurch zur neuen Zerreißprobe zu werden.
Die Unzufriedenheit reicht inzwischen weit über die Anhänger der Opposition hinaus. In der Ipsos-I&O-Untersuchung erklärten 74 Prozent der Befragten, mit dem Kabinett Jetten unzufrieden zu sein. Viele beklagen die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Regierung und den Eindruck, dass parteipolitische Interessen wichtige Entscheidungen blockieren. Dabei verlangen die Wähler von den Oppositionsparteien durchaus konstruktive Zusammenarbeit, erwarten gleichzeitig jedoch, dass diese an ihren politischen Grundsätzen festhalten. Die Regierung muss folglich Mehrheiten bei Parteien suchen, deren Wähler eine Preisgabe der eigenen Positionen gerade bestrafen.
Nach nicht einmal einem Jahr hat sich die politische Landschaft der Niederlande damit erheblich verschoben. Die Regierung Jetten kann formal weiterregieren, solange sie im Parlament genügend Unterstützung für ihre Vorhaben findet. Doch die Koalition hat schon jetzt immer größere Schwierigkeiten, Mehrheiten für ihren Haushalt zu organisieren. Und mit jedem weiteren Zugeständnis an die Opposition wächst die Gefahr, dass die eigenen Wähler endgültig davonlaufen.
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Wie fast alle diversen Gesellschaften sind auch die Niederlande dabei, grausam zu scheitern. Leider blendet die woke Linke die Schattenseiten der Masseneinwanderung aus, eine Verblendung, die leider auch mindestens ein Drittel der Wähler seit einer Generation befallen hat. Die Migrantophilen sammeln und ordnen ihre Truppen, während die Rechten nicht zusammenfinden. Schade.
Es kommt wie es kommen muß: Eine sich dem „linksliberalen“ Milieu andienende VVD, eine türkischstämmige Vorsitzende Yeşilgöz, eine harmoniesüchtige Wählerschaft erhält die politische Quittung.
»In der Politik wie auch in größter Not bringt der Mittelweg den Tod.«