„REspect!“ wird abgewickelt. Jahrelang floss Steuergeld in die Meldestelle gegen „Hass und Hetze“, die sogar zum „Trusted Flagger“ aufstieg. Nun endet eines der fragwürdigsten Projekte staatlich geförderter Denunziation.
IMAGO / Hanno Bode
Manchmal geschehen im Land der staatlich geförderten Diskurswächter und Blockwarte noch kleine Wunder: Mit „REspect!“ wird nun eine der seltsamsten staatlich geförderten Denunziationsplattformen abgewickelt. Das hat der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring aufgrund einer schier versteckten Notiz in einer Lokalzeitung, der Bietigheimer Zeitung, herausgefunden.
Möglichst niemand sollte vom Ende dieser Anzeige- und Meldestelle erfahren, denn vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller (Grüne), die spendablen Bundesjugendministerinnen Lisa Paus (Grüne) und Karin Prien (CDU) bis hin zur bayerischen Staatsregierung waren offenbar zu viele politische „Spitzen“ in diese staatlich als „trusted flagger“ geadelte Anschwärzstelle verliebt.
Tichys Einblick hat die Ärgernisse um „REspect!“ regelmäßig aufgegriffen.
Rückblende
Die „Meldestelle REspect! – Gegen Hetze im Netz“ war 2017 in Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gegründet worden.
„REspect!“ verstand sich als „zivilgesellschaftliche Anlaufstelle gegen Hass und Hetze im Netz“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Dafür betrieb die „Meldestelle“ ein anonymisiertes Melde- und Anzeigeverfahren. Die „Meldestelle“ wurde durch das Förderprogramm „Demokratie leben“ der damaligen grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus unterstützt.
Knapp 800.000 Euro Steuergeld erhielt sie seit 2020 von dort. Hinzu kamen Fördermittel aus dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie aus Landesmitteln Baden-Württembergs. Im Oktober 2024 wurde „REspect!“ von der Bundesnetzagentur vollmundig zum „trusted flagger“ (also zur vertrauenswürdigen Meldestelle) befördert. Die bayerische Justiz empfahl Anzeigewilligen „REspect!“ bereits lange vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur als „Meldestelle gegen Hass und Hetze“. Und zwar bereits seit dem 20. Juli 2022. In zahlreichen bayerischen Gerichtsgebäuden wurde das dubiose Meldeportal plakatiert.
Niemanden störte es auch, wer ab 2021 der „Direktor“ von „REspect!“ war: Ahmed Gaafar (*1995 in Kairo), über den es – aus welchen Gründen auch immer – trotz ideologischer Nähe zu Wikipedia dort keinerlei Eintrag gibt. Seinen X-Account hat Gaafar offenbar gelöscht, weil dort mutmaßlich Verbindungen zur Muslimbruderschaft hätten hergestellt werden können.
Alles, was man im Netz über Gaafar findet, ist Folgendes: „Derzeit absolviert er einen Masterstudiengang in interreligiösen Studien an der Universität Bamberg in Deutschland. Er hat einen B.A. in Islamischen Studien in Fremdsprachen von der Kairoer Al-Azhar Universität. Er ist Absolvent des Emerging Peacemakers Forum an der Universität Cambridge. Seine wissenschaftlichen Interessen reichen von arabischer Literatur und Koranexegese bis zur Bekämpfung religiöser Radikalisierung. Ahmed ist Mitglied des Human Fraternity Fellows Program 2023-2024.“ 2016 kam er als Stipendiat des „Deutschen Akademischen Austauschdienstes“ nach Deutschland. Sogar die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) präsentiert ihn.
Abgespeckt immerhin: „Hessen gegen Hetze“
Dem nun stillen Ende von “REspect!“ war Ende 2025 ein stilles Abspecken einer anderen Anschwärzstelle vorausgegangen: der seit 2020 im hessischen, CDU-geführten Innenministerium zunächst von acht Beamten betriebenen Meldestelle „Hessen gegen Hetze“.
Bei der Meldestelle wurden nach eigenen Angaben seit Januar 2020 knapp 85.000 Meldungen eingereicht, etwa die Hälfte wurde als potenziell strafbar an das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weitergeleitet. 85.000: Das sind pro Tag im Schnitt 40. In die Schlagzeilen kam „Hessen gegen Hetze“ aber nicht so sehr wegen der Häufung solcher Meldungen, sondern durch zwei spektakuläre „Fälle“, über die TE berichtet hatte:
Der Fall Stefan Niehoff: Der unterfränkische Rentner wurde via Wiesbaden gemeldet, weil er ein Werbeplakat der Firma Schwarzkopf mit einem „Schwachkopf“-Meme auf Habeck bezog. Niehoff bekam Besuch der Polizei und vom Amtsgericht Haßfurt (Unterfranken) am Ende eine Strafe von 825 Euro verpasst. Neun Behörden waren übrigens an der Sache beteiligt. Stefan Niehoff verstarb am 31. Januar 2026; über seine eingereichte Berufung war noch nicht entschieden worden.
Der Fall Prof. Norbert Bolz: Der renommierte Medienwissenschaftler hat auf einen Post der „taz“ reagiert. Diese hatte im Januar 2024 geschrieben: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Darauf hatte Bolz auf X ironisierend geantwortet: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Bolz bekam im Oktober 2025 ebenfalls Besuch von der Polizei: vier Mann hoch.
Nun ist diese „Meldestelle“ seit Ende 2025 immerhin nur noch für hessische „Fälle“ zuständig.
Wann geht es HateAID an den Kragen?
Frage: Wann geht es endlich dem „trusted flagger“ mit dem Namen “HateAID“ an den Kragen? Diese Anschwärzplattform war von Klaus Müller im Juni 2025 zum „trusted flagger“ befördert worden: Wohlgemerkt: Zu dieser Zeit gab es bereits einen Kanzler Merz, und Müllers Chefin war Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin (beide CDU).
Aber HateAID genießt einen tollen Ruf: Am 1. Oktober erhielt Anna-Lena von Hodenberg, Mitgründerin und Geschäftsführerin von HateAid, das Bundesverdienstkreuz am Bande aus der Hand von Bundespräsident Steinmeier. Begründung: ihr Einsatz gegen digitale Gewalt und für den Schutz der Meinungsfreiheit im Netz. Am 8. Mai 2026 bekam „HateAID“ den „Günter-Wallraff-Preis für Pressefreiheit und Menschenrechte“ (sic!). Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde am 8. Mai im Funkhaus Köln des zwangsgebührenfinanzierten Deutschlandfunks von der Initiative Nachrichtenaufklärung beim „Kölner Forum für Journalismuskritik“ verliehen.
Mit Ruhm bekleckert hat sich HateAID auch als Kampagnenführerin und als Unterstützerin von Collien Fernandes mit deren spektakulären, von Gerichten zu erheblichen Teilen widerlegten Vorwürfen von sexualisierten „Deepfakes“ gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen.
Nicht nur am Rande: Im Dezember 2025 verhängten die USA ein Einreiseverbot gegen die HateAID-Geschäftsführerinnen, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Grund: Zensurvorwürfe der US-Regierung im Zusammenhang mit europäischer Digitalgesetzgebung.
Fazit
Es wird höchste Zeit, dass dieses Deutschland sich abwendet von seinem Marsch in Richtung „Big-Brother“- und Blockwart-System. Dieses Anschwärzunwesen überlastet nämlich nicht nur Polizei, Staatsanwälte und Gerichte mit Nichtigkeiten, sondern lenkt deren Energie ab von wahrlich wichtigeren Aufgaben. Deutschland war außerdem schon häufiger in der jüngeren Geschichte zu einem Land der Flüsterer geworden, weil sich niemand mehr etwas offen zu sagen traute.
Deshalb sollte nach wie vor gelten, was vor rund eineinhalb Jahrhunderten galt: »Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant« (Hoffmann von Fallersleben). Und: »Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant … Der Menschheit Schandfleck wird genannt der niederträchtige Denunziant« (Satireblatt »Der Wahre Jakob« 1884). Mit anderen Worten: Wir brauchen keine staatlich geförderten Gesinnungs-Piranhas als marodierende Saubermänner.
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Autoritäre und totalitäre Systeme, sind wir noch weit weg ?
In der Politikwissenschaft gilt die systematische Überwachung, Denunziation und Unterdrückung von Oppositionellen oder Regierungskritikern als Kernmerkmal autokratischer, autoritärer oder totalitärer Regime. Solche Staaten nutzen diese Instrumente gezielt, um die freie Meinungsäußerung zu unterbinden, Pluralismus zu verhindern und den Machterhalt der Führung zu sichern.
Die Frage ist, wohin die Gelder stattdessen fließen, wo das Personal nun unterkommt.
Diese „Meldestellen“ haben einfach zu viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, zu viele negative Konnotationen erweckt, was ihre „Arbeit“ erschwert. Das autoritäre Projekt den öffentlichen Diskurs zu lenken wurde deshalb aber sicher nicht aufgegeben.
Der großartige Menschenfreund Pastor Arnold Dannemann gründete nach dem Krieg das Christliche Jugenddorf Werk (ich verdanke Herrn Dannemann sehr viel). Jetzt erfährt man: Die Online-Meldestelle REspect! (gegen Hetze im Netz) und das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands (CJD) sind über Personalia und gemeinsame Demokratieprojekte verbunden, aber rechtlich eigenständige Organisationen. Petra Densborn, eine Vorständin des CJD, fungiert zugleich als Vorstandsvorsitzende der Jugendstiftung Baden-Württemberg, welche die Meldestelle REspect! als Projekt trägt. Zudem arbeiten das CJD und REspect! im Rahmen von Programmen wie „Respekt Coaches“ an Schulen eng im Bereich der Demokratieförderung zusammen.
Da wünscht man sich glatt, dass es die Hölle wirklich gibt! Die gute Petra hätte in praktisch aussichtsloser Lage dem Jüngsten Gericht einiges zu erklären.
> Die Online-Meldestelle REspect! (gegen Hetze im Netz) und das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands (CJD) sind über Personalia und gemeinsame Demokratieprojekte verbunden
Auch wenn der Chef Islam studiert haben mag, Verbindungen mit „christlichen“ Organisationen gibt es offenbar auch. Damit kann man die Meldestelle nicht einzig dem Islam anhängen.
Ich betrachte übrigens keine der Theologien als strikte Wissenschaft – egal, welche davon.
Die Organisation ist weg, die Leute dahinter nicht. Die werden anderweitig untergebracht und das Ganze geht von vorne los.
Ein Muslimbruder-Unterstützer aus Kairo in Deutschland als Blockwart gegen unerwünschte Kritik……wer sich so etwas ausdenken würde,würde ausgelacht,aber im grün/schwarzen BWund Bayern durchaus möglich….
Warum nicht gleich Sharia-Richter gegen deutsche Bundesbürger????
Zeit für eine (r)echte WENDE!
Ich habe gehört, daß die Salafisten Anschlußverwendungen anbieten für arbeitslose Aktivisten und Politiker:
Und zwar als Zweitfrauen.
Die nehmen aber nur weibliche Frauen.
> Derzeit absolviert er einen Masterstudiengang in interreligiösen Studien an der Universität Bamberg in Deutschland. Er hat einen B.A. in Islamischen Studien in Fremdsprachen von der Kairoer Al-Azhar Universität. Er ist Absolvent des Emerging Peacemakers Forum an der Universität Cambridge.
Also alles Lichtjahre von MINT entfernt. Was lernt man eigentlich auf so einem „Emerging Peacemakers Forum“? OK, klar – Denunziation-Plattformen leiten.