Die SPD will den pflegebedingten Eigenanteil im Heim auf 1.500 Euro begrenzen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann hält den Vorschlag für Augenwischerei: Pflegebedürftige würden lediglich um 300 Euro entlastet.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat dem von der SPD vorgeschlagenen Pflegedeckel eine Absage erteilt. Die Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils auf 1.500 Euro würde Heimbewohner nach seiner Rechnung lediglich um 300 Euro entlasten – und damit an der eigentlichen Belastung wenig ändern.
„Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro sparen“, sagte Linnemann am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Die von der SPD genannten 1.500 Euro bezögen sich ausschließlich auf die pflegebedingten Kosten. Diese beliefen sich auf etwa 1.800 Euro. Von der Differenz blieben folglich 300 Euro Entlastung.
Statt mit einem Pflegedeckel lediglich „Pflaster aufzukleben“, plädiert der Gesundheitsminister für eine umfassendere Lösung. Zunächst müsse eine Art Erste Hilfe geleistet werden, damit die Leistungen an Pflegebedürftige weiter ausgezahlt und die Beiträge stabil gehalten werden könnten. In einem zweiten Schritt will Linnemann Ende Oktober eine Kommission einsetzen, die die Pflegeversicherung strukturell auf die Herausforderungen der 2030er-Jahre vorbereiten soll.
Die SPD hatte am Freitag angekündigt, bei der Pflegereform nachverhandeln zu wollen. Eine Reform, die Leistungskürzungen für Patienten enthalte, werde sie nicht mittragen. Linnemann erklärte dazu, niemand wolle Kürzungen. Er selbst hätte nach eigenen Worten am liebsten mehr Geld zur Verfügung.
Spielraum sieht der Minister bei den während der Corona-Zeit aus der Pflegeversicherung gezahlten Hilfen. Der Staat habe damals faktisch in die Pflegekasse gegriffen. Die Pflegeversicherung habe ihm aus guten Gründen fünf Milliarden Euro geliehen. Zugleich habe es die Zusage gegeben, dass diese Corona-Hilfen zurückgezahlt würden. Käme das Geld nun etwa aus dem Bundesfinanzministerium zurück, hätte die Pflegeversicherung nach Linnemanns Darstellung mehr Spielraum.
Während Union und SPD öffentlich über den Pflegedeckel streiten, bleibt auch die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ungeklärt. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, sagte dem „Bericht aus Berlin“, es sei weiterhin nicht sicher, ob das geplante Sparpaket der Bundesregierung ausreiche, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten.
Eine Garantie wollte auch Linnemann nicht abgeben. Er arbeite jedoch „Tag und Nacht“ daran. Die Bundesregierung wolle ein weiteres Paket verabschieden, mit dem zusätzlich 600 bis 700 Millionen Euro eingespart werden sollen. Diese Einsparungen gehörten zum Beitragsstabilisierungsgesetz und seien vereinbart worden, weil die Krankenhäuser noch 495 beziehungsweise 550 Millionen Euro erhalten sollen. Damit bleibt vorerst weder die Stabilität der Beiträge garantiert noch die Finanzierung der Pflege dauerhaft gesichert.
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Alle müssen sparen, nur Merkels Gäste sind davon ausgenommen. Auch die unsinnige so genannte Entwicklungshilfe und die grüne Weltrettungspolitik sind nicht von Sparbemühungen betroffen. Mit diesen Milliardenbeträgen, die den Einheimischen vorenthalten werden, könnte man eine Menge Gutes für diejenigen tun, die den gesamten Laden mit ihren Steuergeldern und Sozialbeiträgen finanzieren.
So, so, Linnemann hält 300 EUR Einsparpotential für nicht nennenswerte Peanuts. Dem Mann geht es offensichtlich zu gut. Mit den beschlagnahmten bzw. eingefrorenen Geldern und Vermögenswerten dieser ominösen türkischen „Pflege-Bande“ aus Düsseldorf liesse sich doch jetzt sicher eine Menge machen.
Das größte Sparpaket für die Sozialversicherungen wäre, wenn die Politik sich nicht an den Sozialkassen der Arbeitnehmer bedienen würde um damit ihre Weltrettungspolitik zu finanzieren.
Genauso wie die Politik sich bedient wird gerade in der Pflege seit Jahren durch organisierte Kriminalität die Pflegekasse erheblich belastet.
Solange die Wirtschaft in Deutschland gebrummt hat, konnte das noch weg gesteckt werden. Aber durch die große Transformation gehen gerade die gut bezahlten Jobs weg wie warme Semmeln.
Solange die Politik so tut, als gäbe es keine Kausalitäten wird das nichts mehr und Deutschland nähert immer mehr den Verhältnissen eines Shitholecountry.
„Würde das Problem nicht lösen“ ist eine Aussage wie Lars Klingbeils „Milchmädchenrchnung“
„ Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte Entlastung, sondern eine »Milchmädchenrechnung«“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/lars-klingbeil-will-kassenbeitraege-fuer-buergergeldempfaenger-nicht-von-steuern-bezahlen-a-a18bfe65-9bb9-44a6-9378-76a08cb24c17
Um in Infrastruktur, Soziales usw. investieren zu können, sollte Deutschland dort seine Ausgaben kürzen und Schadenersatzforderungen in Hundertmilliarden von € fordern, wo es im Interesse des deutschen Volkes notwendig ist. (220) Nord-Stream-Anklage: Frohnmaier stellt CDU/CSU zur Rede! – YouTube Zusammenfassung: 17.08.2026: „DEUTSCHER BUNDESTAG Markus Frohnmaier (AfD) sorgt im Deutschen Bundestag mit einer scharfen Rede zur Nord-Stream-Anklage und zur deutschen Ukraine-Politik für Aufmerksamkeit. Im Mittelpunkt stehen die Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die deutsche Unterstützung für die Ukraine und die Frage, welche Konsequenzen Deutschland aus den Vorwürfen rund um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ziehen sollte. Frohnmaier kritisiert insbesondere weitere deutsche Milliardenhilfen und Waffenlieferungen… Mehr
Loser sind nun mal Loser ❗
Das wird noch lustig. Erst durch die Industriepolitik die Einnahmebasis zerstören, dann durch Immigration in die Sozialsysteme die Kosten explodieren lassen und zum Schluss noch die diffamieren, die das laut aussprechen.
Es wäre sehr einfach: Alle verantwortlichen Politiker schauen sich die Geschichte in Osteuropa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion an.
Verpasste Chancen und Tragödien: Die unerzählte Geschichte des Ukraine-Konflikts als Kurzchronik – ANSAGE
Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
Dann könnte man miteinander reden und Kriegsaktivitäten, Kriegswirtschaft und Kriegstreiberei könnten sofort aufhören.
Wladimir Putin – Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag (nur deutschsprachiger Teil) – YouTube
Man könnte Hundertmilliarden sparen, die für Steuerabbau und damit Wirtschaftsförderung, Infrastruktur, Soziales viel besser angelegt wären.
Das ist schon sehr spät für. Wohl zu spät. Ich denke, der Krieg kommt ob wir es wollen oder nicht und die Mehrheit unserer Bürger denkt wohl, dass es bei dem dritten Mal klappen wird.
Das größte zukünftige Sparpotential wird gar nicht erst in Erwägung gezogen, man hat den Eindruck, vorsätzlich! Dies besteht in einem deutlich früheren Eintritt ins Arbeitsleben junger Menschen mit sozialversicherungspflichtigen Job, als das derzeit der Fall ist. Völlig überzogene Abiturientenzahlen (macht schon mal 2 bis 3 Jahre), anschließende „Selbstfindungsphasen“ für die Typen, die nach dem Abitur nicht wissen, was sie wollen (macht mind. 1 weiteres Jahr), häufige Studienplatzwechsel , massenhafte Akademisierung in Bullshitjobs (insbesondere Frauen). ein paar Zahlen: In der DDR begann das Berufsleben im Durchschnitt sehr jung, meist im Alter von 18 bis 19 Jahren.Da die Studienzeiten an Universitäten und… Mehr
Union und Sozialdemokraten betreiben nur noch Abzocke um unsere Steuergelder in aller Welt zu verteilen: “ Laut dem Verband der Ersatzkassen (VdEK) liegt der EEE im Bundesdurchschnitt bei 1.775 Euro. Darin enthalten ist auch ein Zuschuss der Pflegeversicherung. Im ersten Jahr beträgt dieser 15 Prozent. Der bezuschusste Anteil steigt mit den Jahren. Der SPD-Gesundheitsminister will diesen Eigenanteil in einem ersten Schritt auf 1.500 Euro begrenzen. In einem zweiten Schritt soll dann der Zuschuss der Pflegeversicherung auf die 1.500 Euro angerechnet werden, sodass der Eigenanteil weiter sinkt.“ Abzocke, Abzocke und nochmal: Abzocke, das war nicht im Sinne einer Pflegeversicherung. Dann macht… Mehr