Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) steht vor dem Aus. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundestag in seiner bisherigen Form nicht zuzustimmen.

Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket, sagte Miersch der Bild am Sonntag. Die notwendigen Strukturreformen fehlten. Dabei könne und müsse das Ministerium entsprechende Vorschläge noch vorlegen. Nichts hindere es daran, dies jetzt zu tun. Ein reines Kürzungspaket werde die SPD-Bundestagsfraktion jedenfalls nicht mittragen.

Eigentlich sollte das Bundeskabinett Linnemanns Gesetzentwurf bereits am Mittwoch beschließen. Vorbereitet wurde die Reform noch von seiner Amtsvorgängerin und heutigen Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU). Um das wachsende Finanzloch in der Pflegeversicherung zu schließen, sieht der Entwurf etliche Kürzungen vor.

Dass Reformbedarf besteht, bestreitet Miersch nicht. Die Zahl der Pflegebedürftigen habe sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Die Pflegeversicherung stehe deshalb vor einer echten Finanzierungslücke. Die von der Union vorgesehene Reihenfolge lehnt der SPD-Fraktionschef jedoch ab: Zunächst sollen Leistungen gekürzt werden, grundlegende Systemänderungen aber erst im kommenden Jahr in einem zweiten Reformschritt folgen.

Miersch verlangt stattdessen bereits jetzt Strukturreformen, die Einsparungen mit zusätzlichen Einnahmen verbinden. Für eine Zustimmung seiner Fraktion zieht er dabei eine rote Linie: Pflege müsse als Aufgabe der gesamten Gesellschaft verstanden werden. Deshalb müssten auch Privatversicherte einen „gerechten Beitrag“ leisten. Vom Gesundheitsministerium erwartet Miersch dazu konkrete Vorschläge.

Wie die von Miersch verlangten Strukturreformen aussehen könnten, zeigt ein Konzept des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung (SPD), das sich die Partei laut ARD-Hauptstadtstudio zu eigen machen will. Bereits am vergangenen Montag habe das SPD-Präsidium beschlossen, dass ein Deckel für die Pflegekosten Bestandteil einer Pflegereform sein müsse. Dem ARD-Hauptstadtstudio liege nun exklusiv ein Brief des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung an seine Länderkolleginnen und -kollegen vor. Darin beschreibt Jung, wie ein Pflegedeckel aussehen könnte.

Danach setzt der Pflegedeckel beim sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) an. In einer ersten Stufe will die Partei diesen Anteil auf maximal 1.500 Euro begrenzen. Das könnte die persönlichen Kosten im ersten Jahr des Aufenthalts um rund 275 Euro pro Monat verringern. In späteren Jahren würde der Deckel kaum noch Einsparungen bringen, weil der Anteil wächst, den die Pflegeversicherung beisteuert. In einem zweiten Schritt soll die Begrenzung zunächst auf 1.500 Euro gesetzt werden, und erst darauf soll der Zuschuss kommen. Das würde bedeuten, dass die Eigenanteilskosten deutlich unter 1.500 Euro fallen würden.

Laut Verband der Ersatzkassen liegt der Anteil, den Pflegebedürftige aus eigener Tasche bezahlen müssen, im Bundesdurchschnitt zurzeit bei 3.364 Euro. Der größte Teil entfällt dabei auf den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil. Im Durchschnitt liegt dieser laut VdEK zurzeit bei 1.775 Euro im ersten Aufenthaltsjahr. Bereits eingerechnet ist ein Zuschuss der Pflegeversicherung, die im ersten Jahr 15 Prozent der Kosten übernimmt. Dieser Anteil steigt mit zunehmender Aufenthaltsdauer weiter an, sodass der Eigenanteil mit der Zeit kleiner wird.

Die erste Stufe würde nach Berechnungen des Konzeptpapiers rund eine Milliarde Euro kosten, die zweite etwa drei Milliarden. Finanziert werden soll das unter anderem durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt. Damit liefert die SPD zwar jene konkreten Vorschläge, die sie von Linnemann verlangt – beantwortet die Finanzierungsfrage aber vor allem mit höheren Beiträgen und mehr Steuergeld.

 

Die Reaktionen der Verbände fallen unterschiedlich aus. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte den Vorstoß laut Berliner Zeitung. Kürzungen seien keine Reform, eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung sei verfassungsrechtlich möglich. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) warf der SPD dagegen vor, die Reform mit ideologischen Forderungen zu blockieren.

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) warnt angesichts der stockenden Verhandlungen über die geplante Pflegereform vor zunehmendem Druck auf Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige. „Diese Hängepartie ist höchst problematisch und lässt den Druck noch weiter steigen“, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Medien. Ab Oktober fehlten der Pflegeversicherung rund 500 Millionen Euro. Eine schnelle Lösung sei derzeit nicht in Sicht. Das verunsichere Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige immer weiter.

Der nächste Konflikt zwischen den Koalitionspartnern ist damit vorprogrammiert: Die CDU hat Ausgleichszahlungen der privaten Pflegeversicherung bislang abgelehnt. Damit läuft der Streit auf die Frage hinaus, wer das Milliardenloch stopfen soll – und ob zuerst bei den Pflegeleistungen gekürzt oder zunächst das Finanzierungssystem verändert wird.

Am Montag wollen Union und SPD bei einem weiteren Krisentreffen nach einer Lösung suchen. Legt Linnemann bis dahin keine Maßnahmen zur Kostenbeteiligung der Privatversicherten vor, wird die SPD nach Informationen der Bild ihr Veto einlegen. Die Pflegereform könnte dann bereits vor der für Mittwoch geplanten Kabinettssitzung gestoppt werden.