Es wirkte wie eine Inszenierung aus einem Paralleluniversum: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief am Samstag zu deutschlandweiten Kundgebungen gegen die sozialpolitischen Reformen der Koalition auf. In 15 Städten folgten 175.000 Menschen diesem Aufruf. Sie waren damit einer Organisation gefolgt, die sich aufs Engste mit der gegenwärtigen politischen Ideologie verbunden fühlt.

Auf dem Programm stand das Übliche aus dem DGB-Orbit: Die Rentenreform lehnen sie genauso ab wie generelle, noch gar nicht spezifizierbare Kürzungen im Sozialsystem. Mit den Hunderttausenden Jobverlusten, die die ökologistische Politik verursacht hat, haben weder der DGB noch seine Vorsitzende Yasmin Fahimi ein Problem. Ganz im Gegenteil: Mehr Industriepolitik fordert die Gewerkschaft, noch mehr Interventionismus – Kurs halten ist angesagt.

Bevor es polemisch wird, zur Erinnerung: Ein Drittel der gesamtwirtschaftlichen Leistung dieses Landes strömt durch das Labyrinth des Sozialstaats, der diese Gesellschaft in eine apathische, innovationsfeindliche Funktionärsbude verwandelt hat, in der statistisch ermittelte Armut von einer wachsenden Staatsbürokratie bewirtschaftet wird. Wer also wie der DGB am Samstag lautstark über sozialpolitische Kürzungen und Härten klagt, sollte immer bedenken, dass diese Gesellschaft bereits einen Sozialstaat finanziert, der sich wohl in dieser Form auf der ganzen Welt kein zweites Mal finden wird. Frankreich ist die Ausnahme, die diese Regel bestätigt, steuert aber seinerseits geradewegs auf die Staatspleite zu.

Die Massenkundgebung im Sozialparadies inmitten einer sich beschleunigenden Deindustrialisierung rückt die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, in den Mittelpunkt. Fahimi, die sich geschickt durch die Drehtür einer gescheiterten SPD-Existenz wand und am Ende als Gewerkschafts-Topfunktionärin doch noch Karriere machte, wirkt wie die Personifikation des neuen deutschen Korporatismus: Parteien, Gewerkschaften, Medien und NGOs verschmelzen gemeinsam mit Teilen der Unternehmervertreter zu einem Machtkomplex, der jede Form der Kritik am System wie ein gigantischer Gravitationspunkt einsaugt. Dass der DGB eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit kategorisch ablehnt, ist nicht verwunderlich, ist dies doch eine der letzten Bastionen gewerkschaftlicher Wiedererkennbarkeit – allerdings führt diese implizite Realitätsbeugung dazu, dass die Gewerkschaften vor dem Hintergrund des deutschen Niedergangs zu Hohlphrasen-Dreschern verkommen, die sich und ihre eigene Geschichte damit unfreiwillig karikieren.

Arbeitskampf und Massenproteste gegen den Phantomschmerz eines nicht vorhandenen Sozialabbaus wirken grotesk und deplatziert in diesem Land. Unter der Phrasiologie des DGB, der Erinnerung an längst vergangene Klassenkämpfe, verschwindet jede Form der Kritik an der Klimapolitik, an der Massenzuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, die regelrechte Zerstörung der deutschen Industrie durch die Energiepolitik – Aspekte, die jeden Arbeitnehmer in Deutschland unbedingt interessieren sollten. Stattdessen lehnt man sich an die Ideologie der Brandmauer-Parteien und wird ganz ohne Zweifel schon bald die Zurückhaltung in der Frage der schuldenfinanzierten Aufrüstung des Landes verschämt unter den Teppich kehren. Wir kennen das: Sozial ist, was Arbeit schafft.

Im Deutschlandfunk sprach Fahimi am Samstag davon, die geplanten Reformen der Bundesregierung gingen zulasten der Arbeitnehmer und veränderten die Struktur der Sozialsysteme grundsätzlich. Es brauche mehr Investitionen, mehr Wachstum und ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent. Das sind schnell hingeworfene Pauschalforderungen, dekontextualisierte Ideen aus dem Werkzeugkasten der Funktionäre.

Im selben Interview kritisierte Fahimi, Arbeitgeber und Politik zeichneten seit Längerem das Bild, Beschäftigte seien „zu faul, zu krank, zu teuer“ – wie kann man bestreiten, dass der Krankenstand in Deutschland höher liegt als in den meisten anderen OECD-Staaten, dass seit zehn Jahren die Produktivität nicht mehr wächst, stattdessen aber die Arbeitszeit immer weiter reduziert wurde? Ein wenig Ehrlichkeit bei der Lagebetrachtung Deutschlands könnte man selbst von einer weit enthobenen Funktionärsetage erwarten.

Auch bei der Krankenversicherung sieht Fahimi die Dinge anders. Die Reform gehe vor allem zulasten der gesetzlich Versicherten, sagte sie, während Privatversicherte und Finanzinvestoren stärker in die Pflicht genommen werden müssten. Bei der geplanten Rentenreform kritisierte sie zudem die Kapitaldeckung, weil diese lediglich das sinkende Rentenniveau ausgleiche. Pauschalkritik, Reformunfähigkeit und lästiges Gewerkschaftsgejammer – der DGB ist intellektuell ausgeblutet und nimmt noch immer an den Medienspielen lediglich aufgrund seiner langen Existenz teil.

Ansätze, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen, den Wirtschaftsstandort für Investoren attraktiv zu machen, liefert der DGB freilich nicht. Sozialpolitik fällt für diese Funktionäre schlicht wie Manna vom Himmel. Dagegen verfolgt der Verein längst andere Ziele: Von harter Arbeit, vom Aufstieg durch Fleiß, von Arbeitnehmerstolz und Bürgersouveränität ist weit und breit nichts mehr zu sehen. In der DGB-Agenda heißt es hingegen: Klimawandel und Energiewende seien die gigantischen Herausforderungen unserer Zeit, die keinen weiteren Aufschub duldeten. Yasmin Fahimi fordert daher unumwunden ein umfassendes Investitionsprogramm für den Weg zur Klimaneutralität – der DGB klingt wie ein schlechter Abklatsch der grünen Degrowth-Ideologen. Der DGB – bloß ein weiterer Klimaclub? Fridays for Future für die dezimierte, aber noch immer vor sich hin dämmernde Industriearbeitnehmerschaft?

Fast eine halbe Million Industriearbeitsplätze wurden seit 2018 im Abwehrkampf gegen das CO2 geopfert – ein systembedrohender Aderlass, der aber in der betroffenen Industriearbeiterschaft offenkundig bislang wenig Widerhall fand. Von einer massiven Austrittswelle, getragen von Frust und Zorn angesichts der Gewerkschaftsapathie, kann gar nicht die Rede sein – DGB, IG Metall und die anderen Funktionärsclubs gammeln eher träge vor sich hin, verlieren Mitglieder im Takt der Jobverluste der Firmen, die sie zu vertreten vorgeben. Auch hier herrscht allgemeine Apathie.

Es tut einem Land nicht gut, wenn Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gemeinsam das Hohelied der herrschenden politischen Ideologie anstimmen. Um es deutlich zu sagen: Korporatismus dieser Art führte in Deutschland stets in die Katastrophe.

Gefragt wären Gewerkschaften, die sich um die Rechte der Arbeitnehmer bemühen, indem sie sich für die Rückkehr zur Marktwirtschaft einsetzen, die dafür kämpfen, das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerschaft wieder in ein normales Verhältnis zu rücken. Dazu zählt auch mitzuhelfen, die zerstörerische Klimapolitik zu überwinden, um den massiven Jobabbau abzubremsen. Dies wäre ein starkes Zeichen der Gewerkschaften: die voraufklärerische Ideologie, eine tumbe Klassenkampfattitüde zu überwinden und endlich wieder einen substanziellen Beitrag zum Fortkommen unserer Gesellschaft zu leisten.