DEM DEUTSCHEN VOLKE lautet die 16 Meter breite Inschrift auf dem Architrav über dem Westportal des Reichstagsgebäudes in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestags. Die 60 Zentimeter hohen, aus eingeschmolzenen Kanonen gefertigten Buchstaben in einer eigens dafür entworfenen Schrift von Peter Behrens wurden nach zwei Jahrzehnten Auseinandersetzungen um den Inhalt der Gebäudewidmung 1916 angebracht.

„Vor Taschendieben wird gewarnt“ schlug der Simplicissimus vor, eine satirische Zeitschrift, die man heute sofort verbieten würde. Vor dem Reichstagsgebäude hausen heute häufig Camps, eine Art Zeltlager-Atmosphäre von unterschiedlichsten Demonstrationsgruppen – aserbaidschanisch, kurdisch, wer nicht der jeweiligen Sprache mächtig ist, kann es nicht erkennen.

Die Sonnenallee ist in arabischer Hand

Wenige Kilometer weiter, in der Sonnenallee, die einst durch die Mauer getrennt wurde und doch aufeinander zuführte, dort gibt es kaum mehr deutsche Inschriften. Das Viertel ist durchgehend arabisiert. Gelegentlich lugt ein letzter verbliebener Rentner aus dem Fenster auf verschleierte Passantinnen, grölende Jugendliche im guttural röchelnden Arabisch und Shisha-Bars herab. Deutschland ist fremd geworden. Die öffentliche Debatte hat sich verschoben. Wer vom „deutschen Volke“ spricht, wird verdächtigt, einen ethno-nationalistischen Sprachgebrauch zu verwenden, der angeblich verfassungsfeindlich sei.

Wer ist Deutscher? Dem Grundgesetz war das noch selbstverständlich. Artikel 116 nennt ausdrücklich Flüchtlinge und Vertriebene „deutscher Volkszugehörigkeit“ sowie deren Ehegatten und Abkömmlinge. Was für Millionen aus Russland, Rumänien, dem früheren Jugoslawien und Kasachstan galt, wird heute als Kriegsfolgenregelung abgetan. Heute darf es sie nicht mehr geben, diese „Volkszugehörigkeit“. Wer davon spricht, der meint eine Vorstellung von Nation, in der Zugehörigkeit vor allem durch Abstammung, Herkunft oder eine vermeintlich gemeinsame Ethnie bestimmt wird.

Die Gegenidee ist ein staatsbürgerlicher Volksbegriff: Zum deutschen Staatsvolk gehört, wer Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist – grundsätzlich also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Deutsch ist ein Pass, und jede Kritik daran kann existenzgefährdend sein, weil es angeblich deutsche Staatsbürger anderer Herkunft als Deutsche zweiter Klasse einordnet.

Der Rechtsprechung folgt die politische Praxis: Flächendeckend wird Deutschland mit der Regenbogenfahne sexueller Minderheiten geschmückt, auch öffentliche Gebäude und Behörden. Mehr als zwei aufgehängte Fahnen mit Schwarz-Rot-Gold rufen unweigerlich die Staatsschutzabteilungen der Polizei auf den Plan. Ikonisch ist Angela Merkels Entfernung deutscher Fähnchen: Sie nahm Hermann Gröhe das Deutschlandfähnchen am Wahlabend des 22. September 2013 bei der CDU-Wahlparty nach der Bundestagswahl aus der Hand, mit dem der damalige CDU-Generalsektretär vor Freude gewunken hat. Er wird später für sein Stillhalten mit dem Amt des Gesundheitsministers belohnt.

Ein neues Staatsvolk wird konstruiert

Von 2020 bis einschließlich 2025 waren es insgesamt 1.235.708 Einbürgerungen: Allein 2025 wurden 333.343 Menschen eingebürgert. Das Tempo nimmt Fahrt auf. Die heftig diskutierte Ausländerfrage wird durch Einbürgerung erledigt. In der Kriminalitätsstatistik verschwindet die als lästig betrachtete „Ausländerkriminalität“ im Grau. Namen werden in Polizeiberichten nur noch selten genannt; sie könnten Rückschlüsse auf die Herkunft der Täter zulassen. Das ist unerwünscht. Ein neues Staatsvolk entsteht, durch Einbürgerung und demographischen Wandel. Die früher quälende Staatswerdung wird jetzt per Blitzeinwanderung neu organisiert.

Bereits 2021 benennt die Bundeszentrale für politische Bildung, dass in den Familien der Drittklässler 36,2 Prozent manchmal Deutsch, 2,3 Prozent nie Deutsch sprechen. Das heißt: Bei gut 38 Prozent war Deutsch nicht durchgehend Familiensprache. Als aktuellere, aber gröbere Kennzahl meldete Destatis für 2024: 29 Prozent der Schüler an allgemeinbildenden Schulen hatten eine Einwanderungsgeschichte. Aber was ist das für ein Land, das in ein globalistisches Mischwesen verwandelt wird? Das den einen die bislang selbstverständliche Zugehörigkeit entzieht und sie in verwässerter Form weltweit verteilt?

Blickt man in die USA, dann folgt das Land dem Mythos des „Melting Pots“: Die unterschiedlichen Ethnien und Herkünfte verschmelzen. Es war immer eine Illusion, die den lange wirkenden Rassismus ausblendet. Viele Autoren sprechen von einer „eth-class-Society“, in der die Herkunft die soziale Lage determiniert. Aber wahr ist auch: In großer Zahl versammeln sich die Amerikaner hinter Stars and Stripes, hinter der Fahne. In den Schulen wird die Flagge morgens aufgezogen, die Nationalhymne gesungen, paradiert das Militär durch die Straßen an Feiertagen.

Das neue Deutschland hat keine Fahne mehr. Die Regenbogenfahne ist durch den Ausschluss hetero-normativer Sexualität längst ein wirres Symbol fragwürdiger Fetisch-Gruppen, die mittlerweile auch Homosexualität ausschließt. Gerade muslimische Zuwanderer lehnen genau diese Art von Sexualisierung als offenen Angriff auf ihre Familien entschieden ab; gewalttätiger Protest häuft sich.

Aber die Fahne ist nur ein Symbol der Zusammengehörigkeit, wenngleich ein sinnstiftendes. Sie steht aber auch für eine gemeinsame Kultur, also unausgesprochene und selbstverständliche Regelungen des Zusammenlebens: Der Handschlag galt als Vertragsschluss, heute wird er immer öfter bei Frauen abgelehnt. Gleichberechtigung ist ein mühsam erkämpfter Fortschritt, der jetzt hinter dem Schleier verschwindet. Die gemeinsame Sprache löst sich auf.

Wahlkampf für Arabien

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt, wohin sich eine zersplitterte Gesellschaft entwickeln kann. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach die Wähler auf Türkisch an, Michael Lüders, Co-Spitzenkandidat des BSW, richtete sich auf Arabisch und mit religiösen Bezügen gezielt an die arabisch-muslimische Gemeinschaft. Temiz Batuhan von der FDP warb auf Türkisch sogar an der türkisch-bulgarischen Grenze um Stimmen. Die Grünen und SPD veröffentlichten ihre Wahlprogramme mehrsprachig.

Wenn eine Partei nun in einer anderen Sprache für sich wirbt, schließt sie einen Großteil der Wahlberechtigten aktiv aus. Sie zielt auf einzelne Gruppierungen ab und verstärkt deren Abschottungstendenzen: „Das verfängt bei Migranten, die eine sehr starke Gruppenidentität haben. Bei denjenigen, die das nach erfolgter Integration nicht haben, wäre das völlig bedeutungslos“, argumentiert Susanne Schröter, Ethnologin und Islamforscherin. „Vor allem konservative Migranten, die eine eigene Identität behaupten und dafür anerkannt werden wollen, auf diese zielt dieser Wahlkampf ab.“ Diese identifizieren sich über ihre nichtdeutsche Herkunft: „Es ist eine Tribalisierung; der Mensch gehört bestimmten Gruppierungen an. Er ist Deutsch, ist Muslim, Türkisch oder Arabisch.“

Berlin-Wahl

LINKE macht Politik für radikale Islamisten: Susanne Schröter schlägt Alarm

Das ist das eigentliche Ende des politischen Modells Deutschland: Die Volksparteien CDU und SPD wollten prinzipiell für jeden Bürger wählbar sein. Die CDU, aus dem rheinischen Katholizismus stammend, integrierte schrittweise Protestanten und Heimatvertriebene, versprach bürgerlichen Konservatismus, war wirtschaftsfreundlich sowie gleichzeitig sozial und pflegte einen einflussreichen linken Flügel. Die SPD löste sich erst in den 50er-Jahren aus der Klassenkampf-Strategie und öffnete sich auch akademischen Wählern, Selbständigen und dem einen oder anderen Unternehmer; suchte die Nähe zu Großunternehmen. Nein, es war nicht idyllisch, sondern konfligierend. Aber der Machtwechsel erfolgte dann doch lautlos auf der Basis eines breiten Grundkonsenses.

Heute dagegen werden spezielle ethische Gruppen adressiert – und die jeweilige andere Gruppe, schon gar nicht die Ur-Deutschen sind nicht einmal in der Lage, das jeweilige Wahlprogramm oder Wahlversprechen auch nur zu verstehen. Die Konflikte werden nicht ausgetragen oder gar gelöst, sondern mangels Kommunikation vertieft.

Neue Wählerschichten entstehen

Berlin ist kein Einzelfall. In München kuscheln Migrantenorganisationen um den fragwürdigen Hamado Dipama mit dem grünen Oberbürgermeister Krause im vertrauten „Dominik“-Ton, meldet die Süddeutsche Zeitung kritiklos. Dipama behauptet, im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen; neben der von Burkina Faso. Auf seine Initiative wurde die emigrationskritische Sendung von Julia Ruhs abgesetzt; Dipama ist Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Ethnische Sichtweisen werden in allen Bereichen der Gesellschaft durchgesetzt; Meinungsfreiheit und journalistische Leistungen werden untergeordnet. Die Wahlprogramme von Linken und Grünen in Berlin sehen ausdrücklichen Schutz der Minderheiten vor; mit Hilfe von Quoten soll ihr Anteil im öffentlichen Dienst steigen; die Bevorzugung bei der Wohnungsvermittlung wirkt längst.

Dies steht im Gegensatz zu der Annahme, dass sich Politik universalistisch an alle Bürger richten sollte. In Berlin werden explizit arabisch-türkische Gruppen angesprochen, Deutsche bleiben außen vor. Integration? Das war einmal. Die Zukunft gehört Stämmen („Tribes“), ihnen hat die Politik zu dienen und nicht mehr „Dem Deutschen Volke“, wie die Giebelinschrift des Reichstags behauptet.

In Berlin leben rund 370.000 Muslime mit Migrationshintergrund, das sind zehn Prozent der Bevölkerung; andere Quellen zählen 400.000 Muslime und damit acht Prozent der Wahlberechtigten in Berlin – das ist eine relevante Größe im Wahlkampf. Konsequenterweise erreicht die Linke vor allem in den Bezirken mit einem hohen muslimischen Migrantenanteil ihre besten Ergebnisse. Rund 51 Prozent von ihnen stimmten für die Linke, also doppelt so viele wie in der Gesamtwählerschaft. 17 Prozent stimmten für das BSW, das Vierfache von deren Gesamtergebnis. So geraten immer neue Bereiche gesellschaftlicher Übereinstimmung ins Abseits.

Gaza statt Ukraine und die Sünde der Deutschen

Muslime in Deutschland lehnen die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel ab. Nadine Joudi, eine Frau, die 2013 wegen des Krieges in Syrien nach Berlin kam, erklärte im SPIEGEL: „Ich wehre mich dagegen, dass wir als Araber, wenn wir nach Deutschland kommen, die deutsche Last des Holocaust mitübernehmen müssen. Der Holocaust ist nicht unsere Schuld, nicht unsere Geschichte, nicht unsere Sünde.“  Die Ukraine verteidigen? Der Frage stehen Zuwanderer komplett verständnislos gegenüber, sie betrachten vielmehr ukrainische Flüchtlinge als Konkurrenten im Bürgeramt.

Deutschland befindet sich im Übergang zu einer Gesellschaft, in der erkennbar Zusammenhalt und Vertrauen schwinden – einfach weil zu unterschiedliche Erfahrungen, Kulturen, Herkünfte und Sichtweisen aufeinanderkrachen. Angeblich bereichert „Diverstiät“ – aber sorgt auch für immer neue Spannungen und den Verlust von selbstverständlicher Gemeinsamkeit. Viele Zuwanderer stammen aus arabischen Regionen, die stark sozialistisch geprägt waren. Der Linksruck der CDU, die mittlerweile auf SPD-Kurs einschwenkt und „Gerechtigkeit“ als neues Lösungswort definiert, das Loblied einer Einheitskrankenkasse singt und jeden Bürger mit Geldgeschenken per Direktüberweisung zu beglücken anstrebt, demonstriert: Niemand ist ihr mittlerweile fremder als Ludwig Erhard, dem das marktwirtschaftlich ausgelöste Wirtschaftswunder zugeschrieben wird.

Statt einem „Melting-Pot“ nach US-Muster könnte Deutschland eher in Richtung Libanon tendieren – ein einst wohlhabender, moderner Staat, der im Kampf unterschiedlicher Religionen und Herkünfte im andauernden Bürgerkrieg verfangen ist. Zumal viele der neuen Zuwanderer in Ländern offener Bürgerkriege sozialisiert wurden. Die durchwachsene Nähe der LINKE zum Remmo-Clan in Berlin zeigt, dass der Übergang zur Clan-Gesellschaft vollzogen wird: Die stehen als neue Ordnungsmacht zur Verfügung, wenn erst, wie es das Wahlprogramm fordert, die Polizei zurückgedrängt ist und an ihre Stelle Sozialarbeiter treten.

Alles für die Deutschen – oder nur der schäbige Rest?

Natürlich gilt die neue Interessenvertretung wieder nur selektiv: Bekanntlich wird „Alles für Deutschland“ strafrechtlich verfolgt, aber Alles für Kurdistan im Zweifel gefördert. Oder übernimmt die AfD diese Rolle? Immerhin integriert sie ja auch Migranten, die das früher funktionierende Deutschland gesucht und gefunden haben und es jetzt verteidigen. Nun wird es in eine Richtung nicht funktionieren. Auch die Deutschen werden sich zunehmend abschotten, in den teureren Wohnvierteln, mit privaten Schulen, die Deutsch als Eingangsvoraussetzung fordern. Es werden sich auch hier Netzwerke bilden. Die Bereitschaft, sich zu engagieren. Laut eines sogenannten Freiwilligensurvey sank der Anteil der Engagierten von 39,7 Prozent 2019 auf 36,7 Prozent 2024. Ein leichter Rückgang, aber weiterhin engagiert sich mehr als jeder Dritte. Der Anteil der Bevölkerung, der sich etwa im Sport engagiert, fiel von 14,9 Prozent 2014 auf 13,5 Prozent 2019 und 12,8 Prozent 2024.

Es wird eine Gesellschaft entstehen, die „bunter“ wird, aber ohne gemeinsames Dach geteilter Verantwortung und Verpflichtung, wenn man von einem Pass absieht, dessen einzige Aufgabe es ist, Sozialleistungen abzugreifen, auch wenn es weniger wird, was es zu verteilen gibt vor lauter linker Gerechtigkeit. Die Konflikte werden härter ausgetragen werden und die Gesellschaft sich sozial spalten. Die da oben werden sich schon zu wehren wissen in der aufziehenden Eth-class-Society, aber fragt bitte nicht nach Integration.

Integration hängt auch an Zahlen; Wenige können sich bei Vielen assimilieren oder integrieren. Mit der hohen Merkel-Zahl von Zuwanderern ist Integration längst nur noch eine Sprechblase. Die platzen allesamt gerade. Die CDU organisiert die Zuwanderung, um den LINKEN, Grünen und der SPD neue Wählergruppen zuzuführen. Und damit wird klar, warum die neuen Einsparungen-Pakete, die Friedrich Merz Rentnern, Pflegefällen und Krankenversicherten aufbürden will, keine Akzeptanz finden: Warum sollte man für einen Staat sparen, der sich neue Wähler ins Land holt und die Einwohner dafür zahlen lässt?

Aus der papiernen Frage nach Staatsvolk wird eine ganz handfest-materielle: Warum sollen die einen leisten, und die „Neu-Hinzukommenden“ kassieren? Wo ist die Gemeinsamkeit, die Basis von Solidarität? Ein Land zerfällt. Bedient Euch, ist der neue Schlachtruf am Buffet des Sozialstaates: All you can eat – zahlen werden die Anderen.

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