Schockstarre im Frankfurter EZB-Tower, eisernes Schweigen bei der EU-Kommission in Brüssel. Die Intervention der USA zur Stabilisierung des taumelnden japanischen Yen sorgt für erhebliche Irritationen auf europäischer Seite.

Was war geschehen?

Ohne vorherige Abstimmung mit der EU oder der Europäischen Zentralbank veräußerte das amerikanische Finanzministerium am Freitag, dem 31. Juli, einen Euro-Milliardenbestand über die Federal Reserve Bank of New York und erwarb dafür japanische Yen – ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Es handelte sich um einen Teil der koordinierten Stützungsoperation für den Yen, der zuletzt auf gefährlich abwertete.

Keine Absprache, keine Vorab-Information, es herrscht Eiszeit zwischen Washington und Brüssel. Diese Kälte greift nun auch auf die Geldpolitik über. Es war in der Vergangenheit stets üblich, vor substanziellen Interventionen in einer der wichtigen Währungen des weltweiten Devisenmarktes die betroffene Seite zu informieren und die Kommunikation gegenüber den Märkten abzustimmen, um mögliche Reaktionen gemeinsam abzufedern.

Brüssel stellt seine Protestnote über die Medien zu

Doch ganz offensichtlich hat sich der strategische und kommunikationspolitische Graben zwischen Washington, Brüssel, Berlin und Paris in den zurückliegenden Monaten auf gefährliche Weise weiter vertieft. Allerdings sorgten Insider der europäischen Seite dafür, dass der erhebliche Unmut über die Aktion der Amerikaner über die Medien an die Öffentlichkeit getragen wurde.

Brisant sind dabei die Informationen, die aus dem Umfeld der Europäischen Zentralbank an die Öffentlichkeit gelangten. Laut Informationen der Financial Times informierte Washington die EZB erst, nachdem die amerikanische Transaktion vollständig abgeschlossen war. Mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen bezeichneten im Hintergrundgespräch den Umgang Washingtons mit Frankfurt als ungewöhnlich und irritierend.

Besonders bedenklich: Einige hochrangige Vertreter der EZB werteten gerade den Einsatz von Euro als Verkaufswährung anstelle des US-Dollar als einen beispiellosen Bruch langjähriger Gepflogenheiten bei der Zusammenarbeit von Währungsbehörden.

Eine offizielle Stellungnahme der EZB liegt bislang nicht vor.

Die Kommunikationspolitik Washingtons ist unmissverständlich: Partner, die die machtpolitische Dominanz der USA akzeptieren, erhalten innerhalb des gegebenen Machtdesigns substanziellen Flankenschutz, wenn sich die Märkte gegen ihre innenpolitischen Ziele entwickeln. Zu diesen Partnern zählt Japan. Aber dasselbe gilt auch für Argentinien, das im vergangenen Jahr eine Swap-Line in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar erhielt, also eine kurzfristige Liquiditätshilfe während einer volatilen Phase am argentinischen Anleihenmarkt.

Ob die amerikanisch-japanische Intervention tatsächlich den Negativtrend des Yen brechen kann, ist zweifelhaft. Japan ist mit über 240 Prozent, gemessen an seinem BIP, immens verschuldet. Und es bleibt abzuwarten, ob der Staatshaushalt bei rasch steigenden Anleihezinsen nicht doch so stark unter Druck gerät, dass die Notenbank regelmäßig intervenieren muss, um den Haushalt zu stützen und so in der Folge der Yen dennoch an Wert verliert.

Der Handelskonflikt mit den USA intensiviert sich

Aus Sicht der Europäer allerdings ergibt sich ein gravierendes Problem. Der sich langsam, aber sicher aufschaukelnde Handelskonflikt mit den Amerikanern droht außer Kontrolle zu geraten. Und die Schuld liegt nicht nur beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Nur zur Erinnerung: Ein Jahr nach dem vereinbarten Handelsdeal zwischen den USA und der EU hat die europäische Seite die Vereinbarung noch immer nicht ratifiziert. So verfährt man nicht mit Handelspartnern.

Die gerade von Ursula von der Leyen verantwortete EU-Handelspolitik zeugt von phänomenaler Inkompetenz und einer vollkommenen Fehldeutung der eigenen Machtposition.

Den Anfang nahm die heiße Phase des Konflikts am 2. April des vergangenen Jahres, als Donald Trump im Kampf gegen das immense Handelsdefizit der Weltwirtschaft seine Zollpolitik präsentierte. Die Antwort aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten. Am 23. April erfolgte ein Doppelschlag der EU-Kommission. Im Namen des Digital Markets Act wurden sowohl Meta als auch Apple mit Strafen in Höhe von 200 respektive 500 Millionen Euro belegt.

Konkret kritisierte Brüssel im Falle Metas, die Firma stelle ihre Nutzer unerlaubt vor die Wahl, entweder der Zusammenführung ihrer persönlichen Daten zur Verwendung für personalisierte Werbung zuzustimmen oder für die werbefreie Nutzung von Facebook und Instagram ein monatliches Abo zu bezahlen. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich hierbei um ein sogenanntes Consent-or-Pay-Modell, das den Kunden keine ausreichenden Wahlmöglichkeiten bietet. Apple verstieß gegen sogenannte Anti-Steering-Vorgaben des DMA. All dies hat den Ruch einer politischen Konteraktion, weil man sich im wirtschaftlichen Wettbewerb nicht mehr auf Augenhöhe weiß.

Brüssel überschätzt sich

Seither betreibt Brüssel regelrechte Wegelagerei. Und es trifft nicht nur die amerikanischen Digitalkonzerne. Auch die chinesische Konkurrenz, von Temu bis AliExpress, zahlt inzwischen einen hohen Tribut für ihr geschäftliches Engagement in der Europäischen Union.

Die EU-Politik wirkt angesichts der tatsächlichen Machtverhältnisse erschreckend kurzsichtig. Und sie provoziert harsche Reaktionen Washingtons und Pekings.

Beide Seiten verfügen im Handelsverhältnis mit der EU über ein Waffenarsenal, das maximalen Schaden verursachen kann. Die USA beispielsweise sind der größte Exporteur von Flüssiggas in die EU, die ihrerseits 60 Prozent ihres Energiebedarfs importieren muss. Was, wenn Washington den Gashahn zudreht? Was geschieht, wenn Peking, wie es im letzten Jahr der Fall war, ein Exportverbots für seltene Erden verhängt und die europäische Industrie lahmlegt?

Dass der Konflikt mit den USA inzwischen die monetäre Ebene erreicht hat, sollte in Brüssel unbedingt als Zeichen verstanden werden, den Ton zu dämpfen und zu einer sachlicheren Form der Verhandlung zurückzukehren. Wie wäre es damit, das Handelsabkommen endlich zu ratifizieren, um ein Zeichen an Washington zu setzen, dass man in Brüssel den Realitätssinn nicht vollständig verloren hat?

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

Anzeige