Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Ein Brief von der Bank, wenige Zeilen, keine Begründung – und plötzlich steht die wirtschaftliche Grundlage auf dem Spiel. Debanking heißt der Ausschluss aus einer Bankverbindung und ist ein neuer Trend, der wie so vieles aus den USA kommt. Ohne Bankverbindung geht heute fast nichts mehr, der Mensch ist kaum ein Mensch mehr. Trifft er Journalisten oder Medienunternehmen, geht es schnell um mehr als eine neue Kontonummer, sondern oft darum, unliebsame Meinungsäußerungen brutal zu unterdrücken.
Michael R. Moser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt im Bank- und Kapitalmarktrecht. Mit ihm sprechen wir im TE-Wecker über Debanking, dem sich bisher nur einer massiv widersetzt.
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Weil hier manche Leute meinen, ein Konto im Ausland oder ein Basiskonto sei ein Ausweg, möchte ich Folgendes zu bedenken geben: ein solches Basiskonto macht die Bank für den unliebsamen Kunden weitgehend unbenutzbar. Für jede einzelne Transaktion werden dann nämlich detaillierte Belege gefordert, endlos geprüft, Überweisungen erst einmal abgelehnt, Zahlungseingänge nicht gutgeschrieben. Strom, Miete usw. kann man damit dann nicht pünktlich bezahlen. Das Ausland ist auch nur eine Scheinlösung. Wer im Heimatland kein Konto bekommt, weil er auf einer „Liste“ steht, der bekommt auch oft nirgendwo sonst ein Konto. Egal, ob er es in Ungarn, Schwenden, Georgien oder sonstwo probiert.… Mehr
Auf der einen Seite sollen Unternehmen sich deutlich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen, aber wenn ein Unternehmen Demokratie und Rechtsstaat „falsch“ beurteilt und sich einsetzt, ist das auch wieder nichts. Dann bemängeln wir das als politische Entscheidung. Genau das ist die Schwierigkeit im Rechtsstaat. Seine Regeln müssen sich immer auch auf den Anderen anwenden lassen. Und genau das ist die Schwierigkeit bei einem Unternehmen. Der Unternehmenszweck ist nicht die Politik. Der Unternehmenszweck ist nicht die Verurteilung von Kunden. Aber durch die Nazikeule werden auch die Unternehmen politisch. Für die Einen mit der richtigen Haltung, für die Anderen mit falscher Haltung.… Mehr
Nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG) hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU Anspruch auf ein sogenanntes Basiskonto (auch „Konto für jedermann“ genannt). Dies ist ein Guthabenkonto, das alle grundlegenden Funktionen (Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen) erfüllt.
Auch viele moderne Smartphone-Banken prüfen bei der automatisierten Kontoeröffnung im Regelfall nur die Identität und die Schufa, führen jedoch keine tiefergehende manuelle Prüfung der politischen Aktivität durch und sind als Übergangslösung geeignet.
Darüber hinaus sind ein schwedisches- oder ungarisches Bankkonto wesentlich toleranter und ideologiefrei.
Wenn Sie rechtmäßig in einem EU-Land wohnen, haben Sie Recht auf Eröffnung eines „Kontos mit grundlegenden Zahlungsfunktionen“. Banken dürfen Ihren Antrag auf Eröffnung eines solchen Basiskontos nicht ablehnen, nur weil Sie nicht in dem Land leben, in dem die Bank ihren Sitz hat.
Ein Bankkonto kann Ihnen verweigert werden, wenn Sie gegen die EU-Vorschriften zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstoßen.
https://europa.eu/youreurope/citizens/consumers/financial-products-and-services/bank-accounts-eu/index_de.htm
vdL verstösst gegen EU-Recht im Falle Baud
Das Einfrieren widerspricht dem Recht auf ein Bankkonto.
Was der Beitrag leider überhaupt nicht beleuchtet ist, was denn mit dem Geld auf dem Konten passiert. Bei EU Sanktionen Asset freezing. Also de facto Diebstahl. Aber was ist beim debanking? Kann ich das Geld dann abheben? Oder auf ein neues Konto überweisen? Auf das Basiskonto? Gibt es da Höchstgrenzen? Beschlagnahmt die Bank das Geld, bzw. weigert sich ihre Schuld zu begleichen (Geld auf dem Konto gehört einem nicht – man hat nur eine Forderung ggü der Bank)? Was passiert wenn man kein neues Konto rechtzeitig hat, weil andere Banken beim Boykott mitmachen?
Wie sieht es aus mit einem Konto in Lichtenstein? Leitwährung CHF oder €…
Die AfD hat 22 Millionen Wähler – also eine, wirtschaftlich gesehen, zahlungskräftige Anhängerschaft (die Fleissigen).
Diese Gruppe sollte sie rüber ziehen auf Banken, Versicherungen pp., die politisch neutral sind und den Terror von Links nicht mitmachen.
Ein lukratives Geschäftsfeld.
Diese Banken und Versicherungen müssen aber erst noch gegründet werden, es gibt sie nämlich nicht.
Ein Konto bei der AFD Bank und schon trifft es die Verursacher, die feindlich Gesinnten gegenüber des Volkes. Keine Kreditvergabe, und schon bedarf es keiner Einlagesicherung der Guthaben bei dieser Bank. Aus Kreditgeld wird Vollgeld!
Diese Geschäftsbank welche nur auf Guthabenbasis agiert, suche ich schon lange. Denn dann gehört das Geld mir und nicht der Bank.
Ich habe den Beitrag nicht gehört. Gehen Sie auf das Basiskonto ein?
https://www.bafin.de/DE/verbraucherinnen-verbraucher/themen-finanzprodukte/konten-zahlungen/konten/basiskonto/basiskonto_node.html
Wenn schon die Entwickler von KI vor den Folgen des Mißbrauchs warnen und eine strenge Überwachung fordern, einschließlich harter Strafen hinsichtlich der kommenden Gefährlichkeiten, ist gerade diese technische Neuerung das Einfallstor für alle Despoten, die darin die totale Kontrolle sehen, damit man nur noch nach ihrer Facon selig werden kann. Für Hitler und Stalin wäre das der Traum überhaupt gewesen und der neue Sowjet in Brüssel giert doch geradezu darauf, sich dieser Technik zu bedienen, denn damit kann man sich die Gefängnisse sparen und die eigene Wohnung wird zum Gefängnis, wo nur noch das ankommt, was von ihnen verabreicht wird… Mehr
Auch Wokes Britannien intensiviert die Kontrolle unter jedem Vorwand – und 72% sollen es Doppel Plus Gut finden: https://tkp.at/2026/09/25/die-digitale-id-erreicht-die-bars/ Etwa Nigel Farage erlebte dort Debanking.
Natürlich ist ein Debanking mit politischem Hintergrund empörend. Aber man sollte auch einen Schritt zurück machen, wie ihn Herr Moser auch angesprochen hat. Die Banken dürfen das. Dieses “ Dürfen“ wurde nicht von linkslastigen Ideologen gemacht, sondern von CDU/CSU/FDP-verbundenen Banklobbyisten im Namen “ von liberaler Freiheit“, was aber nie etwas anderes als Partikularinteresse war und ist. Der Radikal-Liberale würde sagen, dass die Konsumentenrechte Überregulierung auf dem Weg zum Sozialismus seien.
Nein, das ist nicht so. Das Kündigungsrecht der Banken in den AGB ist aus dem Grundsatz der Gegenseitigkeit entstanden. Es ist ganz einfach: Sie als Kunde dürfen ihr Konto jederzeit kündigen und die Bank darf das deshalb auch. Das dieses Recht als politische Waffe gekapert wurde ist eine (von vielen) Perversionen der heutigen Zeit. Während meiner „Bankräuberzeit“ (im letzten Jahrtausend) ist mir nur ein Fall so einer Kontokündigung vorgekommen und der war nicht politisch. Kurz: In der Jahresabschlussprüfung wurde dem Vorstand testiert, dass er nicht versteht, was für Geschäfte sein Kunde tätigt 😉 Ihm wurde also (zu Recht!) Dummheit unterstellt.… Mehr
Ja, Banken sind Wirtschaftsunternehmen. Die sollen Geld verdienen und sich nicht an politischer Repression beteiligen. Und so einfach ist es nicht, sich auf die Vertragsfreiheit zu berufen. Was wenn sich alle Lebensmittelhändler darauf verständigen Person X keine Nahrungsmittel mehr zu verkaufen (uns jeden genauso zu sanktionieren der Person X dann eine Wurstsemmel gibt) und der verhungert dann? War das dann auch Vertragsfreiheit? Oder unterlassene Hilfeleistung bis hin zum Mord.
Es hat sicher schon immer Rechtfertigungsketten für die “ Vertragsfreiheit “ der Banken gegeben. Alles Popanz. Es sollte ein „Recht auf Bank“ geben, solange sich der Kontoinhaber an die bankgeschäftlich- zivilrechtlichen Bedingungen der Kontonutzung hält. Beschuldigungen / Behauptungen von ominösen Dritten, ohne Richterspruch, dürfen für die Bank keine Rechtsgrundlage sein ein Konto einfach zu kündigen. Das Problem gibt es übrigens auch in den USA, weil auch dort, wie fast immer und überall, die “ Freiheit auf der Seite der wirtschaftlich Stärkeren“, der Banken, ist. Wenn klar wäre, dass eine Bank auf Betreiben eines Dritten nur dann jemandem ein Konto kündigt… Mehr
Vollkommen gleichgültig WER für soetwas verantwortlich ist,WER es möglich macht, denn das „Passiert“ nicht in Demokratien sonder nur in Diktaturen.
Der Rechtsstaat ist tot – die EU geht führend voran.
Ich schreibe dies deshalb so pauschal-undifferenziert, weil die ganzen Fälle, die von den „kritischen“ Medien in Artikeln von RA Steinhöfel oder auch Staatsrechtler Vosgerau als Zeichen eines „funktionierenden Rechtsstaats“ gelobt werden, einen dicken Geldbeutel verlangen. Vom langen Atem durch viele Instanzen und der damit verbundenen Nervenbelastung ganz abgesehen.
Wenn „Recht bekommen“ mit stahlharten Nerven, langem Atem und dickem Geldbeutel verbunden ist – hat das wenigstens in meinen Augen nichts mehr mit „Rechtsstaatlichkeit“ bzw. „Rechtsstaat“ zu tun.
Nie vergessen, dass ein Norbert Bolz die Geldauflage bezahlt hat.
„Recht“ werden Sie, insbesondere, wenn Sie „kritisch“ sind, nie bekommen! Sie bekommen ein Urteil (welches, je nach Richter, mittlerweile gesinnungsorientiert ist).
Und das nenne ich nicht mehr Rechtsstaat, sondern übergriffig-diktatorischen Sozialisten-Blasen-Staat, der entsprechend der Ideologie willkürlich bestimmt und mit Freiheit nichts am Hut hat.
Aka Gesinnungsstaat!