Die Bundesregierung will Syrern künftig 7000 Euro für die freiwillige Ausreise zahlen, hört man aus Kreisen. Der Etat dafür soll massiv steigen. Doch die Logik des Plans ist widersprüchlich und der eigentliche Zweck offensichtlich: dem Wähler Remigration vorgaukeln, ohne das Recht wirklich durchzusetzen.
IMAGO / dts
Das Geld soll es wieder richten. Der schwarze Teil der Kleigroko hat sich für dieses Jahr in den Kopf gesetzt, dass es ein öffentliches Signal über mehr Rückreisen nach Syrien geben muss. Man braucht das nach den Wahlen im Osten umso mehr, um sich quasi als der AfD ebenbürtig zu erweisen. Die Oppositionspartei, die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stark dazugewinnen konnte, hat sich Remigration auf die Fahnen geschrieben – also ein Konzept, das grundständig die Abschiebung derer vorsieht, die weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch ein Bleiberecht besitzen, das daneben aber auch die Frage stellt, wie angepasst „Flüchtlinge“ mit Bleiberecht sind.
7000 Euro will die Bundesregierung angeblich künftig in die Hand nehmen, um je einen Syrer zur Rückkehr in seine Heimat zu bewegen. Der Beschluss einer Rückkehrprämie in Höhe von 7.000 Euro stehe kurz bevor, wie die Neue Zürcher Zeitung anhand von „Informationen“ von Abgeordneten und explodierenden Etatposten schlussfolgert. Die vorgesehenen Mittel für freiwillige Ausreisen sollen plötzlich von 38 auf 125 Millionen Euro wachsen.
Wie viele Schulen könnte man sanieren?
Das sind fast 100 Millionen Euro Mehrausgaben für den Steuerzahler. Wie viele Schulen könnte man davon sanieren?
Auf der anderen Seite: Was ist überhaupt die Logik einer solchen Rückkehrprämie? Kurz zuvor hatte es aus der Unionsfraktion geheißen, nun wolle man die Aufenthaltserlaubnisse von Syrern, zumal von jungen, allein lebenden Männern überprüfen. Nun will man dieselbe Kohorte mit zusätzlichem Geld in die Ferne locken. Dabei schuldet Deutschland ihnen eigentlich nichts. Die Sache ist also die gleiche wie mit dem „Handgeld“ für abgeschobene Straftäter. In diesem Fall wird behauptet, dass das 7000-Euro-Geschenk allemal günstiger sei als eine Abschiebung. Nur scheint die Rückkehr danach nicht ausgeschlossen. Denn wer freiwillig geht, kann auch freiwillig zurückkommen, solange es keine Einreisesperre gibt. Und die verträgt sich wohl eher nicht mit einer freiwilligen Ausreise.
Was man daraus allein lernt, ist, dass sich die Regierenden nicht zutrauen, das Recht umzusetzen. Und kurz danach werfen sie anderen vor, sich über das Recht hinwegzusetzen, wenn diese eine stärkere Remigration fordern.
CDU übernimmt die Themen der AfD
Seit dem Sturz des diktatorisch herrschenden Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs im Dezember 2024 sind aus Deutschland erst rund 10.000 syrische Migranten zurückgekehrt – von insgesamt gut einer Million. Schon Angela Merkel hatte behauptet, die syrischen „Flüchtlinge“ müssten irgendwann wieder zurückkehren. Friedrich Merz lehnte sich als ihr Nachfolger mit einer Rückkehrquote von 80 Prozent der hier lebenden Syrer aus dem Fenster – und das innerhalb der nächsten drei Jahre.
Auf dem CSU-Kloster Seeon war im Januar erneut von einer „Abschiebeoffensive“ die Rede, die auch die Ampel schon anschieben wollte. Daraus ist bisher nichts geworden. Remigration können die Parteien des Blockflötenkartells offenbar nicht – und das dürfte sich auch so bald nicht ändern. Nur fürs Wahlvolk soll es anders aussehen. Und dazu sind Vorschläge wie die 7000 Euro nützlich. Zu nicht viel anderem.
Daneben sind auch die anderen Vorschläge der Union zu den Syrern (Widerruf von Schutztiteln, angeblich konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen) Brot-und-Butter-Themen der AfD, die diese Partei seit Jahren fordert. Davon, dass zwei Hansel aus der Unionsfraktion dasselbe fordern, nur etwas abgemildert, und vor allem ohne Konsequenzen, wird die Lage nicht besser, sondern schlechter. Wie gesagt, soll dem Publikum Sand in die Augen gestreut werden, damit alles am Ende genauso bleibt, wie es ist und täglich etwas mehr umkippt.
Letztlich erinnert der 7000-Euro-Vorschlag an die durchsetzungsschwache Tante, die bei ihren gelegentlichen Besuchen nicht mit ihren Neffen klarkam und versuchte, sie mit einem oder fünf Euro zu bestechen. Statt sich Respekt zu erarbeiten, verlor sie durch die Tributzahlung wohl eher noch mehr an selbigem. Mit dem BAMF- und Bundesregierungsplan verhält es sich genauso.
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7000 Euro damit man sich nach vielen Jahren bedingt rechtsstaatlich fundierter Komplettversorgung endlich zurück in rechtsstaatlich einwandfreie Gefilde bewegt? Wenn schon, dann sollte man doch wohl diejenigen belohnen, die sich hier lebenslang an Recht und Gesetz gehalten haben und zudem eine positive Nettobilanz ihres Lebens vorweisen können. Aber für die hat unsere Regierung Rentenkürzungen im Gepäck, um nicht etwa bei ersterer Gruppe etwas einsparen zu müssen.
Der neueste, vermeintliche Clou, der keiner ist, sondern vor Feigheit strotzt und eine offenkundige Arbeitsverweigerung darstellt! Wieder einmal geht es um die Nichtabschiebung – eine bewußte Blockade und der unwillige Vollzug der Gesetze. Alles zum Nachteil der Nation und des Volkes, praktizierte Praxis seit Jahren!
Für mich sind das Verbrecher, die unser hart erarbeitetes Steuergeld verschleudern, uns die Rente reduzieren, die Steuern erhöhen und uns dann noch zur Mehrarbeit auffordern.
Die Illegalen haben es ohne unser Geld hergeschafft, dann schafen die es auch ihne zurück.
7000 Euro Steuergeld als Prämie für illegale – Nur völlig irregeleitete Figuren beschließen
solch einen Anti-Deutschen Blödsinn !
Unabhängig von aller Polittaktik macht die Rückkehrprämie schon Sinn. Hat hat die faktisch ungeprüft in großen Massen reingelassen. Insofern ist Deutschland sogar an der Situation mit Schuld. Rein kaufmännisch betrachtet, dürfte ein Jahr zusätzlicher Aufenthalt mehr kosten als selbst eine Rückkehrprämie von 15000 €. Und faktisch wird es unsere Justiz auch nicht schaffen alle Fälle ausreichend schnell vernünftig zu prüfen. Insofern müsste die Wahl dann sein zwischen Rechtsweg und Rückkehrprämie. Und natürlich auch nur für bisherige Fälle. Umgekehrt erscheint die Abschiebepraxis auch recht willkürlich. Man hat teilweise den Eindruck, dass sich die Abschiebungen gar nicht so selten auf anständige nicht… Mehr
Ist es nicht so, daß bei Jemand der sich im Rahmen der Abschiebung wehrt,
die Abschiebung abgebrochen wird? Oder es zumindest so war?
Also werden eigentlich nur die anständigeren abgheschoben.
Wie ist das dann überhaupt? Prämie kassieren ausreisen, wieder kommen eventuell auch unter anderem namen, das gleiche von fortne?
Wie ist das überhaupt? Mit wieviel Namen waren da schon Einige offiziell registriert und haben kassiert?
Das waren aber nur die Fälle, die überhaupt aufgedeck und bekannt wurden
Man müsste also vorher ein paar Gesetze ändern. Passiert jede Woche hundertfach. Und gehört zu den Kernaufgaben der Parlamentarier.
Wahnsinns-Logik, wenn du aufhörst zu stehlen, bekommst du monatlich eine Abschlagszahlung von 500,– EUR und nach dieser Definition handeln irregeleitete politische Typen, was man auch anders erledigen könnte, um diesem ganzen Unsinn sofort und wirksam ein Ende zu bereiten, denn wenn die Furcht in solchen Fragen erst um sich greift, wird es von allein aufhören, weil diese übergroß ist und sich nicht mehr rechnen läßt. Bei scharfen Rechnern könnte der ganze Familienclan mit 100 Personen illegal anreisen um jeweils mit 7 000,– EUR versehen die Heimreise anzutreten, was dort als Vermögen gilt und wenn Dummheit weh tun würde, müßte das… Mehr
Die 7000 können wir auch direkt an die Schleuser überweisen. Das ist ja eine Art Hermes-Bürgschaft! Diese Asche kommt sicher wieder zurück.
7000€ als „Taschengeld“ für Illegale? Klingt wie eine Abwrackprämie für verkannte „Ärzte und Ingenieure“, das sollten die „Flüchtlinge“ doch sein, diese Zuschreibung wurde immer explizit von den Hohlen Nüssen benutzt, als „Argumentation“ darauf hingewiesen. Hohle Nüsse und reif für eine Abwrackprämie sind übrigens auch deutsche Politiker mit juristischem Hintergrund. Sie haben diese Gesetze, bzw. diese/ihre eigenen Gesetze geschaffen hinter denen sie sich jetzt Alibimäßig verstecken können bzw. immer noch wollen. Statt „unschöne Bilder“ zu produzieren, nämlich konsequent und unmittelbar abzuschieben, versucht man es mit deutschem Steuergeld, man belastet Deutsche Bürger um ein Weiteres und damit ist es nicht getan: diese… Mehr
Wer wird denn die 7000 EUR in Anspruch nehmen und zurückgehen? Das werden diejenigen sein, die sich hier integriert und gearbeitet haben und auch in Syrien vorhaben zu arbeiten und sich etwas aufzubauen. Die Faulenzer, Hungerleider und Kriminellen werden hier bleiben, denn wenn sie hätten arbeiten wollen, hätten sie auch gleich Zuhause bleiben können.
Da lässt sich ein Geschäftsmodell draus machen. Man kassiert 7000 EUR und lässt sich nach Syrien fliegen, liefert die Kohle dort ab und macht sich sofort wieder auf die Socken Richtung Deutschland. In Deutschland angekommen ruft man Asyl und hat natürlich auf der schweren Flucht seinen Pass verloren und den Namen vergessen. Daraufhin bekommt man vom deutschen Steuerzahler wieder 7000 EUR und einen Rückflug nach Syrien spendiert und das Spiel beginnt von vorn. Um diese Summen zu verdienen, muss eine alte deutsche Frau lange für Stricken. Ich hätte eine andere Herangehensweise: Es gibt gar kein Geld, dafür aber die Aufforderung… Mehr