Das individuelle Grundrecht auf Asyl sollte aus dem Grundgesetz gestrichen werden und durch jährliche Kontingente ersetzt werden, der Maßstab dafür soll künftig die Aufnahmekapazität der Städte und Gemeinden sein, erklärt Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) seinen Vier-Punkte-Plan aktuell in der Sächsischen Zeitung: „Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt.“ Überforderungen wie in den vergangenen zehn Jahren wolle er mit einer flexiblen Obergrenze vermeiden. Das Papier soll nach seinen Angaben eine neue Asyldebatte eröffnen. In den kommenden Wochen will der Minister darüber mit dem Bundesinnenministerium und den Innenministern der Länder sprechen.

„Ausreiseerzwingungshaft“

Ein wesentlicher Punkt des Plans betrifft die Durchsetzung der Ausreisepflicht: Abgelehnte Asylbewerber, die ihrer Pflicht zur Ausreise nicht nachkommen, sollen nach Schusters Vorstellung in eine „Ausreiseerzwingungshaft“ genommen werden können, also in eine Form der Beugehaft, um die freiwillige Ausreise durchzusetzen. Dafür müsse das Ausländerrecht geändert werden. In Sachsen leben nach Angaben des Innenministeriums mehr als 14.000 ausreisepflichtige Personen, der Großteil mit Duldung. Viele Abschiebungen scheitern, weil Betroffene untertauchen; 2025 blieben 64 Prozent der geplanten Abschiebungen erfolglos. Zugleich stiegen die freiwilligen Ausreisen auf einen Höchststand von 1.588. Sachsen betreibt in Dresden ein Landesausreisezentrum, das als Sekundärmigrationszentrum fortgeführt wird.

Außerdem verlangt Schuster eine Lockerung der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit Straftäter ihren Schutzstatus leichter verlieren. Das Sicherheitsinteresse des Landes müsse höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse von Straftätern. Und Einbürgerungen sollen erschwert werden: „Turboeinbürgerungen“ will der Innenminister vollständig zurücknehmen, damit Integration wieder vor der Staatsbürgerschaft stehe.

Rechtlich wäre eine Streichung oder Umwandlung von Artikel 16a Grundgesetz möglich, sofern Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1996 festgehalten, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber das Asylgrundrecht beschränken oder streichen kann. Praktisch ist Artikel 16a seit dem Asylkompromiss 1993 ohnehin stark eingeschränkt: Wer über einen sicheren Drittstaat – und damit über Land – einreist, kann sich in der Regel nicht darauf berufen. Der weitaus größte Teil des Schutzes in Deutschland beruht heute auf der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht, nicht auf dem nationalen Asylgrundrecht. Eine Änderung der EMRK wäre zudem ein völkerrechtlicher Kraftakt und bedürfte der Zustimmung der Vertragsstaaten.

In Sachsen gingen die Asylzugänge gegenüber 2024 um etwa zwei Drittel zurück: 2023 waren noch 23.120 Asylsuchende registriert worden, 2024 10.120 und 2025 5.189. Ukrainische Schutzsuchende sind in diesen Zahlen nicht enthalten. Der Minister führt den Rückgang vor allem auf Grenzkontrollen und Zurückweisungen zurück. Die Fortführung dieser Kontrollen sei „unerlässlich“, sonst würden die Erfolge des neuen Migrationskurses leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Gleichzeitig schließt Sachsen Unterkunftskapazitäten; von einst bis zu 10.000 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen waren Ende August 2026 noch 3.355 Standardplätze vorhanden, davon 1.477 belegt.