Vor islamischem Terror sind die Juden auch in Israel nicht sicher, doch sie wissen: Wenn überhaupt ein Staat seine Bürger schützen kann und will, weil die Gesellschaft dessen Gewaltmonopol billigt und Polizei sowie Militär als Teil ihres Wir wahrnimmt, dann Israel. Von Michael Wolffsohn

Das Schufa-Scoring ist laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht zulässig. Damit dürfen zum Beispiel Banken nicht mehr allein aufgrund der Schufa-Auskunft über Kreditanträge entscheiden. Die Schufa selbst begrüßt das Urteil.

Dass die unionsgeführten Bundesländer aus Eigennutz ein Interesse am Schuldenhaushalt haben, ist bekannt. Dass aber auch der Oppositionsführer Friedrich Merz einen „Bittbrief“ für Klimagelder an Robert Habeck schrieb, ist dagegen neu. Das Umfeld wiegelt ab: Wahlkreisarbeit.

Ein weiteres herausragendes Beispiel für eine absichtsvolle, immer dreistere Verdrehung des aktuellen Bildes in Nahost, bei der Täter zu Opfer stilisiert werden, vollbrachten und leisteten sich am Montagabend wieder einmal die ARD-Tagesthemen.

30 Seemeilen vor der libyschen Küste fordert eine deutsche NGO die libysche Küstenwache heraus. Das NGO-Schiff wird von Rom wegen zahlreicher Fehler festgesetzt. Die NGO klagt über von den Behörden verbreitete „Lügen“. Tatsächlich ist einiges über die Methoden der NGOs aus dem Fall im zentralen Mittelmeer zu lernen.

Offenbar haben Aktienhändler, die schon Tage zuvor vom Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober wussten, mit Wetten gegen israelische Aktien knapp eine Milliarde Euro kassiert. Das legt eine Untersuchung zweier Uni-Professoren nahe.

In Dubai lief die emissions-teuerste Party der Welt. Unzählige Politiker und Delegierte kamen in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammen, um über das Weltklima zu diskutieren. „Reine Schaufensterpolitik“ wird dort beschlossen, findet Fritz Vahrenholt. Der Westen fordert CO2-Einsparungen, Deutschland emittiert selbst immer mehr CO2 und der Rest der Welt macht weiter wie vorher.

Das hat die Bundesrepublik bisher noch nicht erlebt: Trotz aller Bekundungen, noch vor Weihnachten den Haushalt 2024 zu verabschieden, können sich die Koalitionsparteien nicht einigen.

Statt den Haushalt zu beschließen, hat das Kabinett darüber nachgedacht, wie es noch mehr Geld ausgeben kann: Das Kabinett beschloss eine milliardenschwere „Klimaaußenpolitikstrategie“. Der Nikolaus hat am 6. Dezember den Deutschen keinen Bundeshaushalt beschert, sondern Schuldscheine.

Eine Broschüre der AWO beschäftigt sich mit Transsexualität bei Kindergartenkindern und wirbt dafür, den Geschlechtswechsel zu akzeptieren und zu unterstützen – auch wenn sie noch nicht über das „Vokabular“ verfügen, das überhaupt auszudrücken.

Folgt man der Rechtsprechung und dem Tenor der Berichterstattung, sind ausschließlich Anleger, Banker und deren Berater für die überzahlten Kapitalertragsteuern aus sogenannten „Cum-Ex-Geschäften“ verantwortlich zu machen. So einfach ist es nicht. Anmerkungen von Steuerstrafrechtler Tillmann Hermanns

Das Ruhegehalt eines früheren Soldaten wird für die Dauer von 24 Monaten gekürzt. Das Urteil könnte Leitfunktion für weitere Fälle haben. Hier wird deutlich, wie übergriffig der „Rechtsstaat“ mittlerweile geworden ist. Muss der Merkel-/Ampel-Staat etwa vor Grundgesetz und Rechtsstaat geschützt werden?

Eine UN-Gruppe, die sich für die „Ermächtigung von Frauen“ einsetzen will, verpasste es 50 Tage lang, deutliche Worte zum Terrorangriff der Hamas auf Israels Zivilisten zu finden, der mit Vergewaltigungen und Frauenmorden einherging. Die entmenschlichende Gewalt gegen israelische Frauen soll aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt werden.

Hohe Energiepreise und Zinswende betreffen unter anderem den Maschinenbau, Handel, Baugewerbe, Verarbeitendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich. Die Insolvenzen betreffen die Großen und den Mittelstand. Schätzungsweise 205.000 Arbeitsplätze sind bedroht oder weggefallen.

Ab heute Abend 22 Uhr wollen die GDL-Lokführer einen 24-stündigen Warnstreik beginnen. Die Gewerkschaft fordert eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei gleichem Lohn. Die Bahn hält das für nicht umsetzbar.

Lars Klingbeil will die Schuldenbremse aussetzen, vorgeblich um die Ukrainehilfen zu finanzieren. 22 Monate nach Beginn des Krieges erkennt er, der sich sonst gegen Waffenlieferungen einsetzt, eine „Notlage“. Doch eigentlich geht es ihm darum, noch mehr Steuergeld in den Konsum zu stecken. Von Fabian Kramer

Kinder mussten die Maske auf dem Schulweg, während des Unterrichts, auf dem Pausenhof und sogar beim Sport tragen. Nun sagt ein Forscherteam: Die Wirksamkeit der Maskenpflicht für Kinder zum Schutz vor Covid-19 ist nicht nachweisbar – die Maßnahme war damit sinnlos.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Bei Anton Tschechow heißt es: „Wenn im Ersten Akt ein Gewehr an der Wand hängt, dann wir es im letzten Akt abgefeuert.“ Bei Monika Maron kündigt sich das Verhängnis in den Abendnachrichten an: „Notre-Dame brennt!“

Das Mercosur-Abkommen kann nur gerettet werden, indem die nötigen Kompromisse und Kompensationen von Deutschland finanziert werden. Doch nach Lulas Auftreten in Berlin dürfte eines klar sein: Erfolgreich lässt sich dieses Abkommen nur aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, doch dafür fehlen momentan die Voraussetzungen.