Während draußen auf der Straße vorbeiziehende Demonstranten „Merz muss weg“ rufen und dazu Deutschlandfahnen schwenken, zeigen AfD-Abgeordnete aus ihren Bundestagsbüros ebenso: Deutschlandfahnen. Was in einem normalen Land als völlig selbstverständliche Geste durchginge, wird in Berlin zum Vorgang für die Bundestagspolizei. Die eigene Nationalflagge, aus einem Parlamentsbüro sichtbar, reicht offenbar aus, damit die Ordnungsmacht des Hohen Hauses anrückt. Die Verwaltung des Bundestages erklärt anschließend, Fahnen in Fenstern von Abgeordnetenbüros seien „grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik nicht gestattet“. Das gelte ausdrücklich auch für Deutschland- und Europafahnen.

„Unabhängig von der konkreten Symbolik“ heißt im Klartext: Die Flagge dieses Landes wird im eigenen Parlament auf dieselbe Verwaltungsebene gestellt wie irgendein beliebiger Aushang, private Dekoration, beliebiges Stück Stoff am Fenster. Schwarz-Rot-Gold wird nicht verboten, weil es gefährlich wäre. Es wird eingehegt, weil seine Sichtbarkeit im politischen Berlin inzwischen als Zumutung gilt.

Julia Klöckner hat seit ihrem Amtsantritt Wert auf Neutralität und klare Regeln gelegt. Bei der Regenbogenflagge auf dem Reichstag begründete sie ihre Linie mit dem geltenden Flaggenerlass der Bundesregierung; gehisst werden sollte sie nach ihrer Entscheidung am Internationalen Tag gegen Homophobie, nicht zum Berliner CSD. Das war schon mehr als ein Verwaltungsakt. Es war ein Versuch, das Parlament aus dem täglichen Symbolkampf herauszuhalten. Nur zeigt sich nun, wie brüchig diese Haltung ist, sobald ausgerechnet die Deutschlandfahne zum Streitobjekt wird.

Die Bundesflagge ist kein Gruppensymbol. Sie steht für ein Land, dessen Parlament im Reichstagsgebäude tagt. Wer sie aus einem Abgeordnetenbüro zeigt, mag damit eine politische Botschaft – sowas schlimm Verruchtes wie Nationalstolz und Liebe zum Eigenen (boah, Pfui, alter, drei Jahre Karzer!) – verbinden. Die Flagge selbst bleibt die Flagge des Landes. Wenn diese Unterscheidung im Bundestag nicht mehr trägt, ist gewiss nicht die Fahne das Problem, sondern die politische Kultur.

Merkel und die Deutschlandfahne

Ein früheres Bild dieser Unions-Weichenstellung in die falsche Richtung stammt vom Wahlabend 2013. Angela Merkel steht im Konrad-Adenauer-Haus auf der Bühne, die CDU feiert ihren Sieg, Hermann Gröhe hält ein kleines Deutschlandfähnchen in der Hand, will damit winken, und Merkel nimmt es ihm sichtbar bestimmt weg wie einem ungezogenen Kind. Danach entsorgt sie die Fahne wie Abfall Richtung Bildrand. Unter dem Beifall aller Unionler. Haben Sie schon mal drauf geachtet, wer da alles dabei steht? Wir haben es für Sie noch einmal im Beitragsbild vergrößert.

Diese Szene steht vielen sinnbildlich für die Abschaffung Deutschlands durch die CDU/CSU. Es sei nur um das Bühnenbild gegangen, um Parteisymbolik, um die Trennung von Staat und Partei. Blablabla. Eine CDU-Kanzlerin, die im Moment ihres größten Triumphs die Nationalfarben nicht auf ihrer Bühne haben wollte und sie mit angewidertem Gesichtausdruck entsorgte. Viele entgeisterte Ex-Unionler meinen heute, das hat man doch alles nicht wissen können, wie massiv dieser Kanzlerwahlverein das Land auf Unkenntlichkeit ruinieren würde. Doch, das konnte man! Man konnte das alles voraussehen.

Hierin liegt die Vorgeschichte des heutigen Problems. Die Partei, die Jahrzehnte lang Kanzler stellte, gewöhnte sich daran, nationale Symbole nur noch protokollarisch, sportlich oder musealisch zu dulden. Merkel war darin Stilbildnerin. Ihre CDU konnte Deutschland regieren, aber sie wollte Deutschland auf der eigenen Bühne nur unter kontrollierten Bedingungen sehen.

Die Union hat sich jahrelang in die Lage manövriert, bei nationalen Symbolen nervös zu werden. Sie spricht gern von Heimat, wenn Wahlkampf ist. Sie redet von Zusammenhalt, wenn Umfragen schlecht sind. Sobald Schwarz-Rot-Gold aber sichtbar wird, sucht sie nach Verbotstatbeständen. So sieht eine Partei aus, die den Begriff Nation nur noch als Werbemotiv erträgt. Dann verschwindet sie aus dem Logo, dann kommt sie als kleines stilisiertes Umfrage-Farbtreppchen wieder rein, um ein paar letzten Wählern zu bedeuten, dass es zumindest als Comic Sans Style doch irgendwo um Deutschland geht. Ein bisschen. Vielleicht. Nee, lieber doch nicht…

Die überforderte Bundestagspräsidentin steht damit vor einem Widerspruch, den sie selbst nicht auflösen kann. Sie will das Parlament über Parteipolitik stellen. Doch ein Verbot, das die nationale Fahne aus den Fenstern des Bundestages verdrängt, wirkt im Land nicht neutral. Es wirkt wie die Fortsetzung jener politischen Allergie gegen das Eigene, die seit Jahren als höhere Sensibilität verkauft wird.

Gerade die CDU müsste begreifen, was sie hier angerichtet hat. Wer die Deutschlandfahne als potenzielles Ordnungsproblem behandelt, macht nicht die AfD stark, sondern legt vor allem die Entfremdung mit dem Eigenen offen zutage. Die AfD muss Schwarz-Rot-Gold nicht „nutzen“, um damit Wirkung zu erzielen; sie zeigt eine Selbstverständlichkeit, die anderen längst abhandengekommen ist. Nationalstolz wird in Deutschland seit Jahren unter grüner Ideologenfuchtel des Nazitums geziehen, bis schon die sichtbare Fahne als Provokation gilt. Dass die AfD damit Zustimmung findet, ist nicht ihre Schuld. Es ist die Folge einer politischen Kultur, die dem Bürger das Eigene austreiben will und sich dann wundert, wenn andere es wieder sichtbar machen.

Demo gegen Merz

Berlin: Tausende demonstrieren gegen Bundesregierung

Der Vorgang zeigt die geistige Verfassung eines politischen Betriebs, der vor den eigenen Farben zurückschreckt und sich dabei für besonders verantwortungsvoll hält. In anderen Ländern wäre die Szene nicht erklärbar. In Deutschland braucht es inzwischen offenbar eine Verwaltungsauskunft, um festzustellen, ob die Deutschlandfahne im Deutschen Bundestag sichtbar sein darf.

Bei Grünen und Linken ist die Deutschlandfahne klares Feindbild. Es geht um die Überwindung des Nationalen selbst: keine deutsche Identität, kein positiver Bezug zum eigenen Land, kein unbefangener Nationalstolz, keine sichtbaren Symbole, die Bürger an Herkunft, Geschichte, Staat und Zugehörigkeit binden. Schwarz-Rot-Gold stört dieses kaputte Weltbild sehr empfindlich, weil es etwas ausdrückt, das sich nicht in Klima, Klasse, Geschlecht, Minderheitenpolitik und globalen Moralprogrammen auflösen lässt. Die Fahne sagt: Dieses Land gibt es. Dieses Volk gibt es. Dieses Volk hat eigene Farben, unter der sich auch Zuwanderer einordnen bzw. darin aufgehen.

Die linksgrüne Verachtung für Schwarz-Rot-Gold hat eine lange Tradition. Sie führt nicht über missverständliche Sätze, sondern über Bilder, Parolen und Auftritte. Claudia Roth stand schon Anfang der neunziger Jahre mit Jutta Ditfurth und Angelika Beer vor dem Plakat „Nie wieder Deutschland“ und trabte dahinter durch die Straßen. Die Abschaffung und Überwindung Deutschlands ist grüne Parteiräson.

Ein Kommentar zu den Hass- und Hetzparolen von Claudia Roth

Deutschland: Für die Bundestagsvizepräsidentin ein „mieses Stück Scheisse“?

2015 lief Roth in Hannover bei einer Anti-AfD-Demonstration mit, auf der „Deutschland verrecke“, „Nie wieder Deutschland“ und „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ gerufen wurden. Eine damalige Bundestagsvizepräsidentin inmitten solch eines Aufzugs: Genau dieses Bild blieb hängen. Wer so lange im antinationalen Milieu zu Hause ist, will Schwarz-Rot-Gold lieber gestern als morgen abschaffen. Mit ihrem Massenmigrationsprogramm ist es ihnen auch schon beinahe gelungen.

Im halbbesoffenen Größenwahn rief die Grüne Jugend zur EM 2016 aus: „Patriotismus=Nationalismus. Fußballfans Fahnen runter!“ Die Fahne soll runter, weil der positive Bezug zu Deutschland weg soll. Deutschlandfahnen sollten von Autos abgebrochen und von tieferstehenden Balkons geholt werden. Das sind die Grünen.

Kennen Sie Twister?

Und in diesem kaputten Fahrwasser bewegt sich seither die nach grüner Liebe lechzende Union. In zehn Jahren hat sie alles aufgegeben, was sie einmal ausgemacht hat. Und wie bei einem Spiel mit Twister hat sie zu lange versucht, alle ihre Gliedmaßen verrenkend auf die Linie Grün zu stellen. Aber da ist kein Platz mehr, da stehen schon zu viele drauf. Egal. Nun gut, dann muss man auch in Kauf nehmen, dass man bei so bekloppten Verrenkungen um die Nationalflagge beim nächsten Spielzug vom Rand kippt. Übrigens erklärt das auch einiges andere: Während Grüne, CDU, SPD und Linke sich alle auf den grünen Farbfeldern tummeln und gegenseitig stapeln, ist das ganze andere Spielfeld von ihnen geräumt worden. Hier kann sich die AfD auf allen Bereichen frei bewegen und Feld um Feld, Runde um Runde für sich entscheiden.

Patriotismus wird von der Linken (CDU ist hier schon inkludiert) nicht als legitime Bindung an das eigene Land behandelt, sondern als Vorstufe der Ausgrenzung. Nationalfarben werden nicht als demokratisches Symbol verstanden, sondern als Signal eines angeblich gefährlichen Bewusstseins. Wer Deutschland ablehnt, gilt als kritisch, aufgeklärt, sensibel. Aus dieser Verkehrung lebt der ganze Fahnenstreit bis heute.

Genau diese zersetzende Haltung wandert seit Jahren von einem staatsfeindlichen Aktivistenmilieu in Institutionen, Medien und Verwaltung.

Deutschlandfahne bzw. -farben? Staatsschutz!

Die Fälle der letzten Zeit sprechen für sich. In Nachrodt-Wiblingwerde wurden rund 40 Deutschlandfahnen aufgehängt; der Staatsschutz wurde eingeschaltet. In Hilchenbach tauchten Deutschlandfahnen an Laternen, Schildern, Hecken und Zäunen auf; auch dort wurde der Vorgang ein Fall für die Polizei. In Berlin-Neukölln zeigte der 87-jährige Joachim D. am 1. Mai 2024 eine Deutschlandfahne mit Adler von seinem Balkon, wurde beschimpft und mit Böllern beworfen; anschließend ermittelte die Polizei auch gegen ihn wegen des Verdachts der unbefugten Benutzung eines Hoheitszeichens. In Arnsberg-Neheim wurde eine Regenbogentreppe in Schwarz-Rot-Gold übermalt; danach war der Staatsschutz befasst. In Göttingen wurde eine Regenbogentreppe am Albaniplatz mit Deutschlandfarben übersprüht; auch dort ermittelte der Staatsschutz.

In Wismar scheiterte ein Antrag, dauerhaft die Flaggen Mecklenburg-Vorpommerns, Deutschlands und der EU an öffentlichen Gebäuden zu zeigen; gestritten wurde am Ende wieder vor allem über Schwarz-Rot-Gold.

Ein jüngster ARTE-Beitrag „Identität oder Nationalismus?“ ist denn auch der passende öffentlich-rechtliche Auftaktdreck zur Fußball-WM, wo den Deutschen wieder jede Möglichkeit an ein wenig Nationalfreude ausgebimst werden soll. Während alle anderen Länder fröhlich und ganz selbstverständlich mit ihren Nationalflaggen ihre Teams und Länder feiern, soll die deutsche unter einem Teppich aus linkem Koloanialismus- und Nazi-Schmodder asphaltiert werden. Der linksgrüne Aktivismus sitzt in diesen Anstalten an den Schreibtischen, in Redaktionskonferenzen und Abnahmeschleifen. Dort soll aus Schwarz-Rot-Gold und Patriotismus ein Problemfall und aus ganz normaler Freude am eigenen Land ein Zählwerk für noch mehr „Gegen Rechts“-Kohle für NGOs werden (auch das wieder unter Union-Verantwortung, na sowas).

Man sollte nie vergessen, dass die Union ein willfähriger Unterstützer dieser linksgrünen Ideologie ist. Es ist ihr nicht gelungen, die Uhren und Fehlentwicklungen nach Merkel zurückzudrehen. Klar ist: Sie möchte das auch gar nicht.

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