Ein Urteil in eigener Sache fällte nun der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag: Dem britischen Chefankläger Karin Khan (56) werden sexuelle Übergriffe vorgeworfen, er wurde nun entlassen. Das Gericht steht unter massivem politischen Druck.
picture alliance / ANP | Peter Dejong
Die Versammlung der Vertragsstaaten (Assembly of States Parties, ASP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat nun den britischen Chefankläger Karim A. A. Khan am Freitag seines Amtes enthoben. 82 der 125 Mitgliedstaaten stimmten in geheimer Abstimmung im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York für die Entfernung des 56-jährigen Juristen. 13 Staaten votierten dagegen, weitere enthielten sich, berichtet die BBC. Es ist das erste Mal in der 24-jährigen Geschichte des Gerichtshofs, dass ein amtierender Chefankläger abgesetzt wird.
Khan wird ein „schweres Fehlverhalten und eine schwere Pflichtverletzung“ vorgeworfen. Die Grundlage für die Entlassung war ein Bericht des Büros der ASP: Das Gremium hatte im Juni 2026 nach einer langen Untersuchung empfohlen, Khan zu suspendieren und den Mitgliedstaaten die endgültige Entscheidung zu überlassen. Khan war bereits im Juni vorläufig von seinen Aufgaben entbunden worden, seine beiden Stellvertreter führen die Amtsgeschäfte seither weiter.
Die Vorwürfe gegen den Briten reichen bis ins Jahr 2024 zurück: Eine Mitarbeiterin des Anklägerbüros hatte Khan beschuldigt, über einen längeren Zeitraum unangemessene und nicht einvernehmliche sexuelle Kontakte zu ihr gesucht und ein Machtungleichgewicht ausgenutzt zu haben. Eine zweite, frühere Beschwerde aus seiner beruflichen Vergangenheit kam dann noch dazu. Eine Untersuchung des UN-Büros für interne Aufsichtsdienste (OIOS) und eine anschließende Bewertung durch ein Richterpanel lieferten unterschiedliche Einschätzungen. Während Teile der richterlichen Prüfung laut Khans Verteidigern „kein Fehlverhalten“ feststellten, kam das ASP-Büro zu dem Schluss, dass eine sexuelle Beziehung in diesem hierarchischen Kontext selbst dann unzulässig sei, wenn sie als einvernehmlich dargestellt werde.
Khan weist weiterhin sämtliche Anschuldigungen kategorisch zurück. Sein Anwaltsteam um Tayab Ali erklärte unmittelbar nach der Abstimmung, die Entscheidung sei „rechtswidrig, verfahrensrechtlich unfair und durch keine rechtmäßige Feststellung gestützt“. Khan sei nie fair gehört worden und werde alle verfügbaren Rechtswege ausschöpfen. Bereits zuvor hatte der britische Anwaltsaufsichtsrat (Bar Standards Board) eine vorläufige Sperre für die Anwaltstätigkeit in Großbritannien verhängt.
Kahn beantragte auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Putin
Khan hatte 2021 das Amt angetreten und bekanntlich auch Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie 2024 gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg beantragt.
Besonders die Vereinigten Staaten haben den Druck auf den Gerichtshof in Den Haag massiv erhöht: US-Außenminister Marco Rubio kündigte etwa kürzlich an, den IStGH „Ziegel für Ziegel“ demontieren zu wollen. Washington verhängte bereits Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter, die Einreiseverbote, Sperrungen von Kreditkarten und Bankkonten umfassen. Israelische Vertreter werteten die Entlassung als Bestätigung ihrer Kritik an Khans Unparteilichkeit. Khan selbst hatte früher den Verdacht geäußert, die Vorwürfe könnten politisch motiviert sein, um seine Ermittlungen zu diskreditieren – diese Vorwürfe wies die Versammlung der Vertragsstaaten ausdrücklich zurück.
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Auf die dleiche Weise hat man beim WEF Klaus Schwab gegen Larry Fink (Blackrock CEO) ersetzt.
Scheint eine Standartprozedur zu sein.
Wenn eine Methode einmal klappt Jemand unliebsames zu beseitigen, wendet man die Metode natürlich wieder und wieder an, solange sie klappt
Wurde Kahn etwa mit seinen „Verfehlungen“ erpresst um gegen Netanjahu und Putin einen Haftbefehl zu erlassen? Oder ist er Teil einer „Organisation“, welche sein Amt nutzte um diese Haftbefehl zu erlassen?
Fragen über Fragen ..?
Wenn man sich noch daran erinnert, wie die vormalige Synchronschwimmerin und rechtskräftig wegen Untreue verurteilte Christine Lagarde mittels einer ähnlichen Kampagne gegen Dominic Stauss-Kahn zu ihrem Amt beim Weltwährungsfond gelangte, und wenn man an die so genannte Ibiza-Affäre denkt, sollte man sich sehr davor hüten, Karim A.A. Khan vorzuverurteilen. Es gibt sehr starke Interessen, nicht zuletzt von Benjamin Netanyahu und seiner extrem mächtigen Lobby in den Vereinigten Staaten, Netanyahus umfangreiche Liste an schwersten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen aus der Welt zu schaffen.
Es riecht etwas nach ‚me too‘, also fabrizierten Vorwürfen, auch wenn es eine Person trifft, die nach meiner Meinung abgelöst gehört.
Man sieht es an den Kommentaren: Allein der Name löst verlässlich den Pawlowschen Reflex, hier: „Schuldig im Sinne der Vorwürfe!“, aus. Ob und was an diesen Vorwürfen dran, was haltbar und was nur behauptet ist, tritt völlig in den Hintergrund. Der Mann hat einen muslimisch klingenden Namen und hatte es gewagt, Netanjahu anzuklagen. Das allein genügt offenbar, um ihm jede Schweinerei nicht nur zuzutrauen sondern ihn sogleich dafür auch für dringendst verdächtig zu halten. Während z.B. im Fall Till Lindemann, und das völlig zu Recht, praktisch einhellig von eine Schmutzkampagne die Rede war, wird Khan, ohne Details zu kennen, von… Mehr
Vielen Dank für Ihren klugen Kommentar. Man sieht?leider auch hier im Forum – an den zahlreichen Negativ-Bewertungen und unsäglichen Engführungen z.B. gegen Pakistanis, dass Marie von Ebner Eschenbach Recht hatte, als sie konstatierte: „Der Klügere gibt nach. Das begründet die Weltherrschaft der Dummen.“
Karim Asad Ahmad Khan, geb, in Edinburg, ist ganz sicher ein typisch schottischer Name und hat mit Antisemitismus rein gar nichts zu tun.
Die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Galant hat dieser aufrechte, gute Mann sicher nur aus Sorge um die Menschlichkeit in Israel beantragt.
Und jetzt wollen diese bösen USA auch noch den hehren „Weltstrafgerichtshof“ in Brüssel, der sich stets um das Wohl der gesamten Welt so rührend gekümmert hat, „Stein für Stein“ zerschlagen.
Mir kommen die Tränen !
Erinnert irgendwie an Strauss-Kahn. Um „sexuellen Missbrauch“, selbst wenn mglw. zutreffend, wird es hier gewiss nicht gehen.
Natürlich darf man die offenkundige Vermutung nicht öffentlich äußern, der „britische“ Chefankläger mit dem „typischen“ englischen Namen Karim A. A. Khan habe nur das getan, was Menschen seines Kulturkreises nun mal tun.
Wie bitte? Auch autochthone Briten würden sexuellen Mißbrauch begehen? Sicher, doch in welchem Umfang? Vielleicht in jenem Maße, in dem Deutsche ihren Nachbarn oder gar völlig Unbekannte vor 2015 mit einer Machete angriffen oder einem Küchenmesser multiple Stichwunden beibrachten. Zumindest sagte das kürzlich ein Freund.
Eine von Anfang an umstrittene Persönlichkeit, die vor allem durch seine Islam-Affinität im Gedächtnis bleibt. Einer solchen Position unwürdig. Aber: was kommt danach? Ein Queer/Trans-Aktivist?
Das kann Merz doch auch gleich mit machen. Er ist doch bereits ukrainischer Kanzler…
Brosius-Gersdorf könnte das auch.
vdL wäre top
Endlich ist diese Gestalt weg! Was für ein schmieriges ekelhaftes Individuum! Wie sich dieser Gestalt geäussert hat, war eines Richters unwürdig! So was hätte niemals Richter werden dürfen! Aber in Irrenhäusern werden halt auch immer öfter Patienten die Leiter…
So und nun kann dieser Karnevalsverein Namens internationaler Gerichtshof beerdigt werden! Ein sinnloses geisteskrankes Konstrukt OHNE jegliche Legitimation!
Sie haben natürlich recht. Allerdings war dieser Mann kein Richter, sondern war in die Rolle eines Staatsanwaltes geschlüpft.