Wer Deutschlands Kanzlerkandidaten sind, muss eigentlich nicht besonders interessieren. Um das Wohl des Landes geht es jedenfalls nicht. Für die Normalen im Lande bedeutet ein Erfolg der Grünen sicher mehr Last als Lust, da mag Frau Baerbock noch so nett lächeln.
Ohne einen verlässlichen Grund, auf dem wir unser gesellschaftliches Leben aufbauen, ist die Demokratie nicht möglich. Doch die Standfestigkeit unserer Werte ist in Gefahr und muss immer wieder erneuert werden.
Die Entscheidung für Laschet kam in letzter Minute vor dem Union-Crash. In diesem Theaterstück trat Angela Merkel nicht auf, aber sie führte von Anfang an die Regie. Und am Ende gewinnen nur die Grünen.
Armin Laschet hat mit seinem Weg zur Kanzlerkandidatur übers Hinterzimmer die eigene Parteibasis ignoriert, die lieber Söder wollte. Ob sie den Kandidaten wirklich unterstützen wird, ist nicht sicher. Jedenfalls hat Laschet die Union mit seiner Kanzlerkandidatur gespalten.
Willkommen, Armin Laschet, als Kandidat der Union. Schon morgen können Sie beweisen, dass Sie sich zum Kanzler eignen: Stoppen Sie das Infektionsschutzgesetz der Kanzlerin.
Der Abzug der Amerikaner und auch der Bundeswehr aus Afghanistan bedeutet vermutlich die Rückkehr der Taliban. Deren Opfern zu helfen ist richtig – aber sicher nicht, indem nun jedem die Übersiedlung nach Deutschland in Aussicht gestellt wird.
Die kommende Bundesregierung wird vermutlich vollenden, was Rot-rot-grün in Berlin nicht durfte. Der Bundesmietendeckel ist der nächste große Schritt weg von der Markt- hin zur Staatswirtschaft. Die Politik behauptet mal wieder, für die Bürger Probleme zu lösen, die sie ihnen selbst aufgeladen hat
Machen Sie sich nichts draus, nach dem Frühling kommen Sommer, Herbst und Winter - und das gänzlich unbeirrt vom Klimazug der Grünrotdunkelroten mit schwarzgelbem Rähmchen mit dem Lokführer-Duo Mutti & Mom.
Die Auseinandersetzung zwischen Söder und Laschet hat nur die Grünen gestärkt, weil sie ohne jeden politischen Inhalt stattfand. Laschet muss jetzt endlich aus dem grünen Schatten Merkels treten. Er braucht nicht mehr Taktik, sondern eine Strategie.
„Ziel und Durchführung dieses feigen Anschlags legen die Vermutung nahe, dass es sich hierbei um die Handschrift linksradikaler Gruppen handelt“, sagte der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Arnold Vaatz, „also um ein weiteres herausragendes Ergebnis des Kampfes gegen rechts“.
Annalena Baerbock tritt bei ProSieben auf - und die Moderatoren applaudieren ihr. Kein Scherz jetzt, haben die wirklich gemacht. Baerbock spricht von ihrer Leidenschaft, sich in Themen "tief, tief" einzuarbeiten - sanft gehe es aber auf keinen Fall.
In einer skurrilen nächtlichen Sitzung votiert der CDU-Vorstand für Armin Laschet und macht den Sack fast zu. Ob Markus Söder weiterspielt? Nur Eine bleibt indes sehr still.
Bei "Hart aber fair" diskutieren alle über Taktik. Aber: "Wofür steht Söder eigentlich? Das weiß kein Mensch“. Alle schwafeln und schwafeln. Was ist eigentlich die Agenda der Thronanwärter?
Die DDR gäbe es wohl immer noch, wenn der Dachdecker und Staatsratsvorsitzende Erich Honecker ein Infektionsschutzgesetz gehabt hätte. Automatismen des Notstands lenken von der kommenden Wirtschaftskrise und der realen Legitimationskrise ab. Von Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer
Nachmittags begann eine Regierungsklausur über die weiteren Schritte raus aus dem Gießkannen-Lockdown und die Ankurbelung der Wirtschaft durch gezielte Investitionen: Es geht um einen "Comeback-Plan" für Österreich.
Den Lockdown-Hardlinern gehen die harten Argumente aus. Neue Studien und Analysen von Fachleuten entlarven gängige Behauptungen als Mythen.
Nach mehreren Übergriffen auf Schulpersonal, die Mohammed-Karikaturen zeigten, ziehst das hessische Kultusministerium nun eine fragwürdige Konsequenz. Man rät den Lehrern zur freiwilligen Selbstvorzensur.
Heribert Prantl hat erneute scharfe Kritik an der Corona-Politik geübt. Gegenüber dem Onlinemagazin Telepolis warnte er vor einem gefährlichen Grundrechtsverständnis.
Es ist merkwürdig, dass Armin Laschet das Ringen um die Kanzlerkandidatur noch nicht längst für sich entschieden hat. Die CDU muss sich entscheiden, ob sie das einzige, was sie überhaupt noch ausmacht, auch noch abgeben will: die Macht.
Annalena Baerbock: Grüne Frau will etablierte Männer schlagen – das wird vermutlich die Melodie der Wahlkampfberichterstattung sein. Dass sie keine Berufs- und Regierungserfahrung und auch sonst kaum Kompetenz zu bieten hat, stört nicht.
Markus Söder, Angela Merkel und Armin Laschet (Fotomontage) Sprichwörtlich im letzten Moment hat der Rastelli von der Isar die Notbremse gezogen. Bis zum Schluss hielt er dabei wie immer zehn Bälle gleichzeitig in der Luft. Gerade noch rechtzeitig erkannte Söder, dass er im Poker um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien überzogen hatte. Der nächste Schritt wäre die Missachtung eines Vorstandsbeschlusses der CDU Deutschlands gewesen. Die Folgen sind gar nicht auszumalen: Neuauflage des Geistes von Kreuth, was nicht weniger hieße, als den Bruch der beiden Parteien mit zwangsläufiger Auflösung der Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag.
Ganz davon abgesehen, dass Söder wie Laschet irreparabel angeschlagen gewesen wären. Nur fünf Monate vor der Bundestagswahl wäre die neben der FDP einzig verbliebene bürgerliche Partei in einen Prozess der Selbstzerfleischung geraten. Söders Nachgeben folgte nicht einer inneren Überzeugung, sondern dem Instinkt des Spielers, der weiß, dass diese Partie aufs Erste verloren ist. Doch die Wunden bleiben und die Dolche im Gewand sind weiter gezückt. Der Zustand der Unionsparteien ist so kurz vor der Bundestagswahl fragil und extrem geschwächt. Nur eine Dame im Lande, gebärdet sich so, als ginge sie das Ganze nichts an. Die Kanzlerin sozusagen als schwebende Göttin über den Niederungen des Alltags. Dabei weiß Merkel genau, dass sie selbst die Ursache dieser bösartigen Wucherungen in ihrer Partei war und ist.
Nur hatte sie die Rechnung ohne die mit allen Wasser der Macht gewaschene Angela Merkel gemacht. Jeder, der die Pfarrerstochter aus Templin kennt, weiß, dass sie es niemals ertragen würde, dass jemand besser als sie auf ihrem Posten erfolgreich agierte. Schon bald nach dem Wechsel war die Distanz und die Kühle der Kanzlerin gegenüber der nun auch zusätzlich Verteidigungsministerin für jeden spürbar. Besonders die Vorstöße AKKs zu einer stärkeren Teilnahme der Bundesrepublik an den weltweiten Aktivitäten des Nato-Bündnisses und ihr unverschnörkeltes Ja zum Atlantischen Bündnis bei gleichzeitiger Härte im Umgang mit Moskau erregten Merkels Unwillen. Mit nicht einer Silbe trat sie den Schmähungen ihrer Ministerin seitens des Koalitionspartners und der versammelten Linkspresse entgegen.
Doch dann geschah etwas aus Merkels Sicht Ungeheuerliches. Infolge eines trickreichen Vorgehens der AfD wurde in Thüringen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD der liberale Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt. Merkel, zu diesem Zeitpunkt auf Staatsbesuch in Südafrika, grätschte, was ausgesprochen unüblich ist, aus der Ferne dazwischen. Das Ergebnis der MP-Wahl müsse sofort „rückgängig gemacht“ werden. Wohlgemerkt, die Kanzlerin sprach von einem auf höchst demokratische Weise zustande gekommenen Sachverhalt. Es kann sich nur um einen Freud’schen Versprecher gehandelt haben, was ihr da zwischen den Zähnen entfleuchte. Merkels Wille geschah und AKK stand bis auf die Knochen blamiert da. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die tiefenttäuschte Frau die Brocken hinwarf.
Nun begann wieder eine monatelange Hängepartie. Merkels einzige Sorge in dieser Zeit war, ein mögliches Comeback ihres Erzfeindes Friedrich Merz zu verhindern. Zum „Glückskind“ wurde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet auserkoren. Ein harmoniesüchtiger und Merkel stets ergebener Mann, der sich für den Kamikaze-Job geradezu anbot. Der Coup gelang. Und schon fing das Gezerre um die Kanzlerkandidatur an. Auf dem Höhepunkt des Zweikampfes zwischen Söder und Laschet watschte Merkel den Kandidaten Laschet in aller Öffentlichkeit via ihrer Chef-Propagandistin Anne Will ab. Wieder wurde Einer zum begossenen Pudel, der nach Luft rang. Hatte die Kanzlerin etwa heimlich ihre Liebe zum Alpen-Rastelli entdeckt? Der jedenfalls überbot sich zu dieser Zeit vor Unterwürfigkeit und Anbiederung an die Chefin selbst. Jetzt musste man nur noch in der ersten Reihe sitzen und warten, bis der Urknall stattfindet. Schuld wären „der intrigante Söder“ und „der unfähige Laschet“ gewesen. Die CDU selbst aber wäre im ungewissen Nirgendwo verschwunden.
Denkbar ist aber noch ein anderes Kalkül, welches Merkel treibt. Je schwächer die Union, umso größer sind die Chancen für die Grünen. Mit den Werten der Christdemokraten war Merkel im tiefsten Inneren nie warm geworden. Es wäre nicht ganz von der Hand zu weisen, dass sie unter einer Kanzlerschaft Baerbocks die Fortsetzung ihres gesellschaftspolitischen Linkskurses für wahrscheinlicher hält, als mit jedwedem Repräsentanten der CDU. Zumindest hier wäre Merkel einmal prinzipienfest und sich selbst treu.
Auf das Buchhaus Loschwitz der Buchhändlerin Susanne Dagen in Dresden-Loschwitz verübten bisher unbekannte Täter in der Nacht von 18. zum 19. April einen Anschlag. Sie schlugen die Scheibe der Buchhandlung ein und brachten im Verkaufsraum einen Buttersäure-Cocktail zur Explosion. Der Sachschaden ist hoch, viele beschädigte Bücher lassen sich nicht mehr verkaufen. Susanne Dagen hatte in ihrer Bücherreihe „Exil“ Autorin Monika Maron und die Autoren Uwe Tellkamp und Jörg Bernig verlegt.
In ihrer Buchhandlung fanden Lesungen und Diskussionsabende mit diesen und anderen von vielen Medien als „umstritten“ abgestempelten Autoren statt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde sie von dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit dem Deutschen Buchhandlungspreis in der Kategorie besonders herausragende Buchhandlungen ausgezeichnet. Im Jahr 2017 initiierte Dagen die „Charta 2017“ aus Protest gegen mehrere linksradikale Angriffe auf Messestände von Verlagen während der Frankfurter Buchmesse im gleichen Jahr. Obwohl die Buchhändlerin weder an einer Pegida-Demonstration in Dresden teilnahm noch Pegida-Mitglied ist, wurde sie von zahlreichen Medien immer wieder als „pegida-nah“ etikettiert. Eine Zeitung dichtete ihr an, für die AfD in einem Dresdner Ortschaftsrat und in der Dresdner Stadtverordnetenversammlung zu sitzen. Tatsächlich vertritt sie dort Mandate der Freien Wähler.
Zu den wenigen Bundespolitikern, die den Anschlag klar verurteilten, gehört der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Arnold Vaatz. „Ziel und Durchführung dieses feigen Anschlags legen die Vermutung nahe, dass es sich hierbei um die Handschrift linksradikaler Gruppen handelt“, so Vaatz, „also um ein weiteres herausragendes Ergebnis des Kampfes gegen rechts“. Und weiter: „Dies ist offenbar die Art, wie sich Linke den Austausch von Argumenten vorstellen.“ Der Unionspolitiker stellt die frage: „Inwieweit werden die dafür Zuständigen überhaupt bereit sein, in solchen Fällen bedrohte Personen und Institutionen unter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols zu schützen?“
Die drei Bücher der aktuellen Staffel:
Die drei Bücher der zweiten Staffel:
Die drei Bücher der ersten Staffel:
Robert, ich habe heute leider kein Foto für dich, hieß es am Montag bei den Grünen. Deshalb durfte Baerbock jetzt ihren großen Auftritt im Einzelinterview zur Primetime bei ProSieben hinlegen – dem Sender, der Germanys Next Topmodel ausstrahlt. Gestern war möglicherweise Germanys Next Bundeskanzler*in zu Gast, wer weiß, verrückt genug wäre Deutschland ja.
Beide Formate passen gut zusammen. Dass die Auserwählte der Grünen ihren ersten großen Auftritt bei einem Privatsender hinlegt, wurde von vielen Grünen eher negativ beäugt, aber ich finde, dass es die beste Entscheidung war, die Baerbock hätte treffen können. Die Interviewer Katrin Bauerfeind und Thilo Mischke ließen Baerbock wie eine wahre Intelligenzbestie aussehen. Neben der vulgären Rhetorik und dem trampeligen Tonfall, mit dem Bauerfeind ihre Fragen stellte, wirkte die frischgebackene Kanzlerkandidatin wie eine wahre Grazie.
Mit ihrem verschmitzten, etwas einfältigen Lächeln und vor allem natürlich ihrer Angewohnheit, Worte zu verwechseln, wirkt Baerbock immer etwas unreif – niemand, zu dem der erste Gedanke wäre: Die muss Bundeskanzlerin werden! Aber in diesem Interview schafft sie es, einen besonnenen Eindruck zu machen. Die Interviewer haben es ihr aber auch wirklich sehr leicht gemacht. Bei Fragen wie „Geht Ihnen der Arsch jetzt eigentlich auf Grundeis?“ oder „Braucht man da Eier – oder in Ihrem Fall Eierstöcke?“ hat man es nicht schwer.
„‚Sollen‘ muss ja natürlich in einer Demokratie niemand irgendwas, das ist ja das Gute in einem freien Land“, sagt sie, als stamme der Satz „Verbote können positive Folgen haben“ nicht von ihr. Sie deutet zwar an, dass sie Dinge verbieten will, redet aber nur von schonenden Varianten. Zu schön um wahr zu sein, findet sogar ihr Fanclub aka die kritischen und knallharten Moderatoren. Erst dann sagt sie: „Es funktioniert auf gar keinen Fall sanft“. Das wird aber überblendet von den ganzen Fantasieerzählungen vom klimaneutralen Deutschland der Zukunft. Man kann sich fast vorstellen, wie die Einhörnerpopulation wieder ansteigt, wenn die Grünen erstmal dafür gesorgt haben, dass alles „gut und sauber ist“. Annalena will, dass hat sie gestern an unterschiedlichen Stellen betont, „einen Staat, der seinen Menschen dient“. Aber wie will die sie das hinkriegen?
Nun, wenn Baerbock sich durch eine Eigenschaft auszeichnet, dann ist das ihre unglaublich realitätsferne Selbstwahrnehmung, die sie schon so weit gebracht hat. Die nimmt sie mit, in diesen neuen Lebensabschnitt. Was ihr an Regierungserfahrung mangelt, will sie durch „Lebenserfahrung“ und „Realitätserfahrung“ wettmachen – jetzt hören Sie schon auf zu lachen, sie meint das ernst.
Ihre Ähnlichkeit zu Klopp macht sie an folgendem fest: Sie glaubt, dass der trotz mangelnder Erfahrung einen guten Trainer abgegeben hat, genau wie sie. Baerbock kommt dann zu dem Schluss, dass ihre Leidenschaft sich in Thematiken einzuarbeiten, sie zur Kanzlerin qualifiziert. Nein, wirklich, genau das ist es, was ihr als erstes einfällt, wenn sie ihre Stärken, die sie zu einer guten Kandidatin machen, beschreiben soll: „Dafür braucht man Mut, dafür braucht man Leidenschaft, um sich wirklich in Dinge tief, tief reinzuarbeiten“.
Bei Annalena ist also alles beim alten. Was einem nur Sorgen bereiten sollte: was steckt hinter dem freundlichen Lächeln, was kommt auf uns zu? Mal ehrlich: Am Ende sind die „coolen“ Moms doch die schlimmsten – spätestens dann, wenn sie mit zur Party kommen wollen.
Es ist wohl das Sinnbild der Union des gestrigen Abends: Als um Mitternacht nach langer, aufzehrender Sitzung des CDU-Bundesvorstandes über den Kanzlerkandidaten abgestimmt werden soll, versagt die Technik. Mitglieder haben Zweifel ob eine geheime Abstimmung so möglich sei, andere bemängeln, sie hätten keinen Zugangslink bekommen, bei manchen liegt der im Spamordner. Es steht schon die Frage im Raum, ob man die Sitzung verschieben und in Präsenz stattfinden lassen sollte – in diesen Zeiten könnte eine solche Verschiebung die Lage entscheidend verändern. Dann klappt es doch noch und ein peinliches Politikum wird geradeso nochmal abgewendet.
Es ist ein Stolperstart, alles andere als eine Machtdemonstration, aber am Votum des CDU-Vorstandes kommt Söder nur schwer vorbei. Zudem gestand der bei seiner gestrigen Pressekonferenz nach langem Rumgeeiere ein, dass er auch ein alleiniges Votum des CDU-Vorstandes akzeptieren würde. Eigentlich wollte er aber eine „breite“ Entscheidung, er könnte jetzt also darauf pochen, die Fraktion noch anzuhören. Oder die im Laufe der gestrigen Sitzung immer wieder ins Spiel gebrachte Kreisvorsitzendenkonferenz. Eigentlich, wenn Söder seinen Worten treu bliebe, müsste er aber am Dienstag zurückziehen.
Das interessanteste Ereignis des Abends ist aber das, was nicht stattgefunden hat: Merkels Beitrag. Will sie einfach zusehen, wer zu ihrem Nachfolger wird?
Während Armin Laschet als vordergründig rheinische Frohnatur herumstolpert, im Hintergrund aber natürlich ein Strippenzieher mit eigenem Machtgerüst ist, ist Markus Söder allein auf der Suche nach den Fußstapfen der Kanzlerin. Mit Söder wäre die CDU als eigenständiger Machtapparat wirklich tot, das könnte ganz in Merkels Sinne sein. Und der Umfrage-König aus Franken dürfte ähnlich schnell entgleisen, wie 2017 der Schulz-Zug.
Eine der klarsten Wortmeldungen des Abends kommt vom Merkel-Vertrauten Peter Altmaier. Der sagte völlig überraschend, dass es außer NRW keinen Landesverband gäbe, der Armin Laschet wolle und man auf die Basis hören sollte – für CDU-Verhältnisse sind das klare Worte für Söder. Und das obwohl der Franke Altmaier bereits einmal aus dem Kabinett schmeißen wollte. Wie soll das zu erklären sein?
Am Ende hat sich das Parteiestablishment mit Mühe durchgesetzt, Schäuble und Bouffier stützten den angeschlagenen Rheinländer. Markus Söder muss jetzt entscheiden. Kämpft er weiter und riskiert eine immer größere Blamage oder lenkt er gespielt staatsmännisch zum „Wohle der Parteienfamilie“ ein. Entscheidend ist wohl, wie gut Laschets Freunde wirklich sind. Und ob Merkel für Söder schweigt.
Bei „Hart aber fair“ geht es wieder um unseren nächsten Bundeskanzler – doch dieses mal wird die Runde der diskutierten Kandidaten um die frisch gekürte Annalena Baerbock erweitert. „Offener Kampf bei den Schwarzen, Harmonie bei den Grünen – Wie findet man die Besten fürs Kanzleramt?“ formuliert Plasberg.
Dazu erstmal eine Frage: Wie weit ist es tatsächlich her mit der viel attestierten „Harmonie“ bei den Grünen? Anstelle einer Urwahl des Spitzenkandidaten – eine bis 2017 gelebte Tradition in der Partei – wurde die Nominierung Baerbocks in einem wie auch immer gearteten Hinterzimmer beschlossen. Ein Parteitag darf dann noch abnicken – ganz untypisch für die innerparteilich doch einst so „basisdemokratischen“ Grünen. Dort hakt Plasberg dankenswerterweise direkt nach.
„Wenn alle das Gefühl haben, es läuft, dann funktioniert es“, meint dazu Helene Bubrowski. Sie ist grüne Haltungsjounalistin par excellence – wird ihr schwummrig bei dem, was sie herbei geschrieben hat? Die Partei akzeptiere Baerbock als vorgesetzte Kanzlerkandidatin, weil sie momentan Erfolg verspreche. Doch eine inhaltliche Geschlossenheit sieht die FAZ-Journalistin nicht. Es müsse eine echte Diskussion über die inhaltlichen Streitpunkte zwischen „Kreuzberger Hardcore-Grünen“ und „Stuttgarter Realos“ geben – „Die gibt es aber nicht.“ Stattdessen attestiert Bubrowski den Grünen eine Art Merkel-Taktik: Durch inhaltliche Uneindeutigkeit soll ein möglichst großes Wählerpotenzial abgedeckt werden.
Dort widerspricht Anton Hofreiter. „Wir haben total intensive Diskussionen. Deshalb haben wir auch so inhaltsschwere Wahlprogramme.“ Zur vorherigen Frage nach der Urwahl muss der Grünen-Fraktionsvorsitzende nichts sagen – Plasberg fragt auch nicht.
Zu der Grünen „Inhaltsschwere“ werden wir noch kommen: Erstmal kommt Wolfgang Bosbach. Der beliebte ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete kommentiert treffend die einst „wilde Partei“, die mittlerweile längst Kern des Establishments ist. Er resümiert süffisant: „Das System hat die Grünen mehr verändert als die Grünen das System“. Dass die Union im Vergleich zu dieser Partei so schlecht dasteht – das belastet ihn auch persönlich, gesteht er. „Mir geht das sehr nahe, weil ich glaube, wir werden weiter an Vertrauen verlieren. Vor allem, wenn die Menschen merken: Wir haben mehr mit uns zu tun als mit den Problemen der Menschen.“
Baerbock und Habeck scheinen – zumindest oberflächlich – eine andere Strategie zu verfolgen. „Die Grünen wollen die Merkel-Stimmen, sie wollen in die Mitte, da wollen sie Stimmen gewinnen“, analysiert Bubrowksi. Dafür habe man im Wahlprogramm bewusst noch viele Dinge schwammig gehalten. „Das grüne Programm hat deutliche Linksakzente, aber in Steuerfragen etwa haben sie sich bewusst nicht festgesetzt.“
Bürgerlich zu erscheinen ist das Motto der Grünen: Doch damit ist es natürlich nicht weit her. Denn das Grüne Programm ist vor allem von Linkspopulismus und Staatsfetischismus durchzogen. Das stellt auch Martin Richenhagen, ein ehemaliger internationaler Topmanager fest. Flankiert wird er vom Bundesverband der deutschen Industrie. Der hat sich das Grünen-Programm angeguckt und ist zum Schluss gekommen: „Der Entwurf gibt aus Sicht der deutschen Industrie Anlass zur Sorge. (…) Das Programm ist durchzogen von einem prinzipiellen Misstrauen gegen marktwirtschaftliche Mechanismen. Der Entwurf offenbart ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis, das – mit einer sehr eingeengten Perspektive auf das Staatsziel Klimaschutz – Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch Konzepte staatlicher Lenkung und Umverteilung ersetzen will.“ Fazit des BDI: Wenig Licht, viel Schatten. Das fällt den Industrie-Magnaten spät ein. Bislang haben sie jeden grünen Unsinn bejubelt wie zuletzt ihr Chefökonom Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft, der das 500-Milliarden-zusätzliche-Schuldenprogramm der Grünen feiert. Dem sind es nur ein paar Peanuts zu viel.
Hofreiter winkt direkt ab – es gäbe „sehr große Übereinstimmungen“ zwischen den Grünen und der Industrie. Aber: „Marktmechanismen funktionieren nicht“. Dann wieder – es ginge den Grünen gar nicht um den Staat. Richenhagen fährt ihm über den Mund: „Ihnen geht es darum, dass sie es gerne machen wollen, weil sie es uns nicht zutrauen!“ Doch Hofreiter lässt sich in seiner Vernebelungstaktik nicht aufhalten und breitet noch so manche Idee aus: Zum Beispiel, dass man transatlantische Freundschaft durch Washingtonisch-Brüsselsche Besteuerungspläne für Konzerne wie Amazon erreichen würde. Geostrategische Allianz auf Basis von Besteuerungsabkommen – was?
Die steuerlichen Robin-Hood-Pläne rückt Bosbach ins rechte Licht. Mindestens die Hälfte des Ertrages einer solchen Vermögenssteuer – das wisse man aus der Vergangenheit – gehe für die Erhebung der ohnehin wackeligen und unkonkreten Steuer drauf. Das ist bekanntlich egal, denn bei einer Vermögenssteuer geht es ums Prinzip. Doch dass die Grünen in Sachen Steuererhöhungen an sich zahmer als die SPD sind, fällt auch Plasberg auf. „Hat Ihre Partei inzwischen begriffen, dass viele ihrer Wähler zu den Besserverdienenden gehören?“ Doch das sind nur Sticheleien. Der ÖRR erspart den Grünen das Nachbohren, das Festnageln und das kritische Fragen. Es wäre bei einer als Kanzlerpartei gehandelten politischen Kraft eine journalistische Mindestanforderung.
Am Ende bleibt die Sendung also ihrem Titel treu – bei den Grünen ist es harmonisch, bei der Union chaotisch. Ob oberflächlich verdeckte Radikalität oder gespielte Debatten, es scheint alles gar nicht mehr so unterschiedlich zu sein.
„Die Angst ist da“ berichtet die Präsidentin des bayerischen Lehrerverbandes Simone Fleischmann in Bezug auf die drohenden Konsequenzen für Lehrer, wenn sie im Unterricht Mohammed-Karikaturen zeigen. Seit der Ermordung des Pariser Geografie- und Geschichtslehrers Samuel Paty, der seinen Schülern Karikaturen des Propheten Mohammed zeigte, stehen Lehrer unter immer stärkerem Druck, überhaupt nur jede Thematisierung zu unterlassen.
Nun lieferte das Kultusministerium in Hessen ein weiteres Indiz für diese bedenkliche Entwicklung. In einer Mail des hessischen Kultusministeriums an die 1.800 Schulleiter und Schulleiterinnen Hessens, über die die WamS zuerst berichtete, heißt es: „Das Zeigen der Mohammed-Karikaturen oder jede bildliche Darstellung des Propheten Mohammeds kann als islamkritisches Verhalten interpretiert werden, das emotionalisierend und unter Umständen auch mobilisierend, wie radikalisierend auf den Empfängerkreis, auch Schülerinnen und Schüler, wirken kann.“
Erst jüngst wurde ein britischer Lehrer suspendiert, weil dieser Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte (um gegen Rassismus zu demonstrieren) und die muslimische Gemeinde massiv und öffentlichkeitswirksam gegen die Schule vorging. In Belgien geschah ähnliches (TE berichtete jeweils). Offenbar kommen immer mehr Schulbehörden zu dem Schluss, dass es einfacher ist, die eigenen Lehrer zu zensieren, als dem Problem substantiell zu begegnen. Das dürfte ganz im Sinne der Gewalttäter sein.
Heribert Prantl hat in einem Interview mit der Seite buchkomplizen erneut scharfe Kritik am geplanten neuen Infektionsschutzgesetz geübt. Er äußerte u.a. große Zweifel am Umgang der Regierung mit den Grundrechten und der geplanten Bevorzugung von Geimpften und immunen Menschen. „Als geeignet und verhältnismäßig betrachte ich die Ausgangssperren nicht.“ sagte der Jurist und ehemalige Politik-Chef der Sueddeutschen Zeitung.
Im neuen Infektionsschutzgesetz der Regierung soll es unter anderem Erleichterungen für Geimpfte geben. Heribert Prantl kritisiert solche Idee scharf: „Dieses Infektionsschutzgesetz leigt mir wie ein Stein im Magen.“ Grundrechte sind seiner Ansicht nach für jeden Bürger gedacht und nicht für eine bestimmte Gruppe von Leuten. „Grundrechte sind kein Privileg, sie sind kein 13. Monatsgehalt, sie sind nicht etwas, was ich mir verdienen muss, auch nicht durch Impfung. […] Diese Grundrechte habe ich unabhängig davon, dass ich etwas bestimmtes leiste oder tue.“ Die ganze Debatte müsse zudem im Parlament geführt werden, es sei eine Sache der Legislative nicht der Exekutive.
Auch die Gefahr, dass Notstandsgesetze wenn sie erst einmal eingeführt wurden, nicht selbstverständlich rückgängig gemacht werden, mahnte Prantl an. „Meine Erfahrung (…) ist, dass diese Zeitgesetze verlängert werden, dass die Verlängerung verlängert wird, und die Verlängerung wird wieder verlängert. Es tritt eine Veralltäglichung der als Ausnahme eingeführten Notgesetze ein.“
Mit diesen Änderungen werden wohl kaum verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf entschärft werden können – denn weder die reine Orientierung an der Inzidenz noch die Ausgangssperre wurden vom Tisch genommen. Der politische und juristische Widerstand gegen beide Punkte des Entwurfs wächst immer weiter.
Wie der Bundesvorstand der Grünen heute bekanntgab, soll die brandenburgische Bundestagsabgeordnete die Partei als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führen – und möglicherweise als Kanzlerin einer Grün-geführte Koalition vorstehen. Dass man sich bei einer selbsterklärten feministischen Partei für die Frau entscheidet, ist keine Überraschung. Habeck selbst hatte schon den Eindruck verbreitet, ein männlicher Kanzler nach Merkel wäre eine Art von antifeministischem Rückschritt. Er sagte noch vor kurzem: „Wenn Annalena Baerbock als Frau sagen würde, ich mache es, weil ich eine Frau bin. Und die Frauen haben das erste Zugriffsrecht, dann hat sie’s. Natürlich.“
Die Entscheidung bedeutet jetzt also vor allem eines: Annalena Baerbock traut sich und die Grünen trauen ihr das Kanzleramt zu.
Bei ihrer Rede gleich im Anschluss fiel Baerbock bereits mit mehreren Verhasplern auf – und ansonsten mit bekannten grünen Phrasen. Klimaschutz solle das Fundament für Wohlstand und Freiheit sein. Eine „Grüne Kanzlerinnenkandidatur“ stehe für einen neuen Politik-Anspruch.
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Marcel Luthe: Weil die Freien Wähler in Bayern, Rheinland-Pfalz und bundesweit Haltung beziehen und eine rationale Politik anbieten. Diese Haltung erkennen Sie unter anderem daran, dass die Freien Wähler, wie der Kollege Hubert Aiwanger angekündigt hat, das Notbremsen-Gesetz der Bundesregierung in Karlsruhe auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen werden. Das ist genau die Haltung, die ich bei der FDP vermisst habe.
Bisher waren die Freien Wähler eher in ländlichen Gebieten erfolgreich, in Bayern, vor kurzem auch in Rheinland-Pfalz – aber nicht in Metropolen. Warum soll jetzt mit Ihnen der Parlamentseinzug in Berlin klappen?
Weil wir mit Kandidaten antreten, die für eine Metropole passen. Wenn die Freien Wähler bei einem Parlamentseinzug scheiterten wie kürzlich in Baden-Württemberg, dann lag das nicht daran, dass ihr Programm schlecht gewesen wäre. Sondern daran, dass dieses Programm zu wenig bekannt war. Und das wiederum hängt von Personen ab, die diese Inhalte vertreten. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind einander relativ ähnlich, in beiden Ländern wurde am gleichen Tag gewählt. Der Unterschied, der zum Erfolg in Rheinland-Pfalz führte, lag ganz offensichtlich in der Person von Spitzenkandidat Joachim Streit. Als Landrat besaß er schon eine große Bekanntheit – und einen Ruf als Mann mit Haltung. Für die Freien Wähler ist es typisch, dass ihre Politiker von der kommunalen Ebene kommen. Die gibt es in Berlin zwar auch: in den Bezirksverordnetenversammlungen. Aber die werden in der Berichterstattung kaum wahrgenommen. Unsere Kandidaten stammen deshalb nicht aus der Kommunalpolitik. Sie bringen auf andere Weise viel Bekanntheit mit: Professor Michael Knape, ehemaliger Leitender Direktor beim Polizeipräsidenten Berlins, also ranghöchster Polizist der Stadt, genießt als Polizeirechtler hohes Ansehen. Der Schauspieler Carsten Stahl, der sich bundesweit gegen Mobbing und für Kinderschutz engagiert, verfügt in den sozialen Medien über eine riesige Reichweite. Und auch ich bin als Einzelabgeordneter nicht ganz unbekannt.
Welches Wahlergebnis halten sie für die Freien Wähler in Berlin für realistisch?
Ich halte ein zweistelliges Ergebnis für möglich. Nebenan, in Brandenburg, stehen die Freien Wähler nach neuesten Umfragen bei 9 Prozent. Es gibt eine Sehnsucht nach bürgerlicher Politik, egal ob in ländlichen Gebieten oder in Metropolen.
Welche Reaktionen bekommen Sie als Ex-FDP-Politiker darauf, dass Sie jetzt für die Freien Wähler antreten? Wer sind Ihre Unterstützer?
Die Reaktion ist immens positiv. Und die Unterstützer, das sind wirklich Leute querbeet. Auf unserer Delegiertenversammlung gab es Arbeiter und Rentner, aber auch den Unternehmer mit 600 Mitarbeitern. Ganz unterschiedliche Menschen, die eins gemeinsam haben: sie wollen, dass es politisch in Zukunft anders läuft als bisher.
Nennen Sie bitte Ihre zentralen Forderungen im Bereich Wirtschaft, innere Sicherheit, Corona-Politik.
Letztlich sind diese drei Gebiete aktuell unmittelbar miteinander verbunden: Wir erleben den größten planwirtschaftlichen Eingriff in die globale Wirtschaft seit Maos „Sprung nach vorn“, der bekanntlich Millionen Menschenleben kostete. Die Kollegen der anderen Parteien machen sich offensichtlich keine Gedanken, welche Folgen die massiven Eingriffe durch unbegründete, erratische „Corona-Verordnungen“ nicht nur auf die deutsche Wirtschaft und damit auch die Grundlage unseres Sozialsystems haben, sondern auf Hunger und Armut weltweit.
Die sogenannte „Corona-Politik“ der übergroßen Koalition von der in Linke umbenannten SED bis CDU ersetzt in weiten Teilen Vernunft durch Angst. Und Wissenschaft – insbesondere Mathematik – durch Aberglauben. Inzwischen bastelt sich jeder Hausmeister seine eigenen „Corona-Regeln“. Die Grundrechte werden als optionale Wohltaten dargestellt. Auf Grundlage von aktuell 958 unterschiedlichen Labortests, von denen niemand weiß, ob und wie diese jeweils individuell funktionieren, weil das nach über einem Jahr noch immer nicht erfasst wird, wird Demokratie durch eine Pseudo-Expertenoligarchie ersetzt.
Zumindest müssen alle betroffenen Bürger in voller Höhe dafür entschädigt werden, dass trotz historisch hoher Steuerlast derart massiv in ihre Rechte eingegriffen wird, weil die Regierungen versagt haben. Wie anders sollen denn weite Teile der Wirtschaft wiederbelebt werden?
Kein Gastronom, keine Kosmetikerin bekommt nach diesen massiven Eingriffen in seinen Betrieb nach den Anfang 2022 in Kraft tretenden Basel III-Regelungen noch irgendeinen Kredit. Auch daran denkt offenbar niemand.
Zum dritten Punkt: Innere Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit – und die zentrale Pflichtaufgabe eines Rechtsstaates. Alles andere ist Beiwerk. Mittlerweile steht diese Priorisierung aber Kopf. Die Regierungsparteien versuchen den Menschen vorzuschreiben, was sie wann essen sollen oder gar wie sie sprechen und denken sollen – was den Staat nicht das Geringste angeht. Und gleichzeitig hat die Zahl der Opferdelikte – also der Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten – im Jahr 2020 in Berlin einen neuen Höchststand erreicht. Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, verliert schleichend seine Existenzberechtigung. Hier müssen wir endlich wieder wirklich investieren, und dafür den gesamten zeitgeistigen Firlefanz streichen.
Abgesehen von der Landespolitik in Berlin – was soll nach Ihrer Auffassung bundesweit das Markenzeichen der Freien Wähler sein?
Das Eintreten für das Grundgesetz, und damit die Rechtsstaatlichkeit. Das behaupten eigentliche alle Parteien von sich. Aber wenn wir den Versuch der Regierung betrachten, mit dem Corona-Notbremsen-Gesetz den Föderalismus auszuhebeln, oder auch den gerade gescheiterten „Mietendeckel“ von Rot-Rot-Grün, dann sehen wir: Rechtsstaatlichkeit ist eben nicht mehr selbstverständlich. Manche Kollegen halten das Grundgesetz offenbar nur noch für ein Stück Papier. Wer so denkt, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.
Angenommen, Sie schaffen es ins Abgeordnetenhaus – was wollen Sie dort bewirken als kleine Oppositionspartei?
Wieso Oppositionspartei?
Weil, egal, wie die Stimmung ist, die drei linken Parteien in Berlin zusammen immer auf eine Mehrheit kommen.
Es gibt aber auch Gründe, warum Berlin trotzdem nicht schon seit Jahrzehnten rot-rot-grün regiert wird. Wenn wir es uns im Einzelnen ansehen: Franziska Giffey als Spitzenkandidatin der SPD kann bei ihrem Anspruch unmöglich Juniorpartnerin in einer grün geführten Regierung werden. Und für die anderen Konstellationen fehlte bisher immer ein kleines Stück für eine Mehrheit. Es kann also durchaus sein, dass die Freien Wähler gebraucht werden.
Nehmen wir an, Sie haben Recht: wo stünden dann die Freien Wähler?
Wir könnten Opposition innerhalb einer Koalition sein – in dem Sinn, dass wir dort Unsinn verhindern und rationale Positionen durchsetzen. Sollten wir klassische Opposition werden, dann sehe ich unsere Aufgabe – wie ich bisher als fraktionsloser Abgeordneter – vor allem darin, den Bürgern Informationen zu verschaffen und für Transparenz zu sorgen. Bisher ist es so: Die Regierung erzählt irgendetwas. Und die Opposition kommt in weiten Teilen ihrer Aufgabe nicht nach, nachzufragen und Widersprüche aufzudecken. Aber das ist die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Wenn der Souverän, also der Bürger, entscheiden soll, dann braucht er vor allem wahrheitsgemäße Informationen. Er darf nicht permanent für dumm verkauft werden.
Bisher sind die Freien Wähler eine Partei auf Kommunal- und Landesebene. Treten sie auch zur Bundestagswahl an?
Die Freien Wähler werden natürlich zur Bundestagswahl antreten. Wir sind übrigens nach Mandaten die achtstärkste politische Kraft in Deutschland, direkt nach der CSU. Und in Bayern zeigen die Kollegen um Hubert Aiwanger, dass sie regieren können. Das können wir auch in Berlin.
Provoziert hatte das Ganze die Gastgeberin selbst, in dem sie eine völlig inhaltsleere Frage stellte, die wahrscheinlich nur sie selbst als bemerkenswert journalistisch empfand. Mit ernster Miene und deutlich erhobener Stimme klagte sie in die Runde, dass die Kanzlerin kürzlich in ihrer Sendung durchgreifende Maßnahmen innerhalb von zwei Wochen versprochen habe, aber bis heute nichts geschehen sei.
Wären nicht der Parteichef der FDP, Christian Lindner, aber auch der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Runde vertreten gewesen, wäre ein Zurück zum eigentlichen Sachthema, wie weiter in der Corona-Politik, vielleicht gar nicht mehr möglich gewesen. Authentisch und nachvollziehbar schilderte Berlins Bürgermeister, wie kompliziert die Lage in seiner Millionenstadt sei, und letztlich keine Entscheidung für sich allein nur richtig sein könne. Da seien die Schüler des 7. bis 9. Jahrgangs, die seit vier Monaten keinen Tag Schule besucht haben, und zugleich aber einen Anspruch auf Unterricht haben. Nun wisse man aber auch, dass gerade in letzter Zeit die Schulen als Träger der Infektion hervorgetreten seien. Auch könne man doch nicht einem Menschen, der nach einem langen Arbeitstag nach Hause kommt und sich auf eine abendliche Stunde Joggen freut, ihm diese verbieten. Auch sei doch dem älteren Ehepaar im Rentenalter nicht verständlich zu machen, warum der abendliche Spaziergang zu zweit nicht mehr möglich sein kann. Es drohe die Gefahr, dass die Menschen einfach nicht mehr mitmachen.
Dann wurde es noch einmal heftig. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, forderte im schrillen Zweiklang mit Frau Amann vom „Spiegel“, dass doch endlich die Betriebe in Deutschland ihre Produktion einstellen müssten. Wenn es sein müsse, dann eben auch durch staatliche Anweisung.
Zwei existentielle Fragen dürften dem deutschen Michel in der vergangenen Nacht das Schlafen vergällt haben. Was ist bloß, wenn ich nächste Woche krank werde? Zweitens, wie werden wir bloß die demokratischen Hürden los, die unsere Regierung am Handeln hindern? Vorschläge zur Güte: Wo bleibt der Aktionsplan, die nötigen zusätzlichen Intensivbetten-Kapazitäten plus Personal schnellstens bereitzustellen, wenn überhaupt dieser Gedanke je in den Köpfen war? Dann schlage ich vor, dass die Kanzlerin noch in dieser Woche einen Angriff außerirdischer Heerscharen aus dem All ankündigt, was zweifellos dem Kriegsfall entspräche und Frau Merkel höchstpersönlich alles Nötige auf dem Kommandoweg veranlassen könnte. Vielleicht hat Angela Merkel ja wirklich solche Träume, aber die DDR kommt selbst beim schlechtesten Willen nicht wieder – Gottseidank!
Wie kann das sein, dass man das Normale loben, ja, es sogar verteidigen muss? Ist das Normale nicht per se das, was in Gesellschaften als den jeweils vorherrschenden Normen entsprechend, also so etwas wie der Mainstream ist? Und muss man daher nicht eher stets das Nicht-Normale verteidigen, das immer in der Minderheit und dadurch gefährdet ist?
Natürlich, in normalen Zeiten muss Normalität nicht besonders gelobt und verteidigt werden. Die „Normalos“, wie Stephan sie nennt, erwarten wohl auch gar nicht, dass man sie für ihr Normalsein lobt. Aber wir leben eben in Zeiten, in denen normal zu sein nicht den vorgegebenen Normen entspricht.
Also was ist normal? Cora Stephan definiert: „Normal ist, was Gewohnheit begründet, etwas, das man nicht erklären muss. Auf das man sich verlassen kann. Normal ist das, was funktioniert., weil es sich im Laufe der Zeit bewährt hat. Das Wiederkehrende, das Alltägliche, Ordnung und Sicherheit. Beruhigende Gewohnheit. Routine, die nicht zum ständigen Nachdenken nötigt. Normal ist alles, was Orientierung schafft. Was uns dazu befähigt, es miteinander auszuhalten, weil wir einen gewissen Konsens erwarten können. … Es ist das, was ein ganzes Leben hält.“
Von jenen selbsterklärten Befreiern, die mit Eifer und erstaunlichem Machtinstinkt die rasche Abwicklung des Bewährten zu Gunsten des Erträumten betreiben, und den dies meist passivgleichmütig hinnehmenden Normalos, handelt der Rest des Buches in den Kapiteln „Krieg der Geschlechter“, „Heimat“ (eigentlich geht es da vor allem um verlorene Heimaten), „Das Eigene und das Fremde“ und „Diktatur der Moral“. Stephans Buch ist in weiten Teilen eine Erklärung dafür, wie das Normale im Westen und besonders in Deutschland zu einer verteidigungsbedürftigen Lebensform wurde – und es dennoch vermutlich noch von einer Mehrheit der Bürger gelebt wird.
In der gegenwärtigen Krise übrigens kann sich Stephan besonders bestätigt sehen. Wie sie im Prolog schreibt: „Sie werden gern übersehen, das Normale ist nicht schlagzeilenträchtig, nur in Krisenzeiten sieht man, dass es ohne sie nicht geht: ohne Handwerker und Bauern, Polizisten und Feuerwehrleute, Postboten und LKW-Fahrer, Verkäufer, Apotheker, Reinigungskräfte, Pfleger – die Liste ist unvollständig, sie wäre zu lang. Verzichtbar ist eher der Meinungshabende, der Intellektuelle, die Plaudertaschen in den Medien oder gar die Influencer im Netz. Oder all jene, die eine mehr und mehr ausufernde Bürokratie bedienen, die vielen in den weit nützlicheren oder gar lebenswichtigen Berufen das Leben schwermachen, etwa den Hausärzten und Apothekern.“
Ein bißchen Demut der „Meinungshabenden“, zu denen Stephan ebenso wie der Rezensent gehören, vor denen, die den Laden in seinen Grundfunktionen am Laufen halten – auch das gehört zur Verteidigung der Normalität.
Cora Stephan, Lob des Normalen. Vom Glück des Bewährten. Edition Tichys Einblick im FBV, 240 Seiten, 16,99 €.
Walk not silent for Sarah Halimi, in Paris, France, on January 05, 2020 Sarah Halimi, damals 65 Jahre alt, wurde 2017 von ihrem Nachbarn zunächst schwerstens misshandelt und anschließend unter „Allahu Akbar“-Rufen aus dem Fenster ihrer Wohnung im dritten Stock gestoßen. Sarah Halimi wurde so brutal gefoltert, dass sich rückblickend nicht rekonstruieren ließ, ob sie durch den Sturz oder die Misshandlungen getötet wurde. Trotz dieser Grausamkeiten bleibt der Mord an Sarah Halimi ungesühnt. Der polizeibekannte Dealer hatte zuvor einen Joint geraucht. Das Gericht räumt zwar ein, dass seine antisemitische Grundeinstellung womöglich zu diesem Verbrechen beigetragen haben könnte, aber er ist durch den Drogenkonsum als nicht schuldfähig zu betrachten.
Einen gefährlichen Mörder augrund einer antisemitischen Gewalttat nicht vor Gericht zu stellen, ist ein schockierendes Versagen des Rechtsstaates. Tatsächliche Schwer- und Gewaltverbrecher werden entkriminalisiert; man begegnet Ihnen mit mehr Mitleid, Verständnis und Empathie als ihren Opfern oder deren Hinterbliebenen. Für die französischen Juden im besonderen und für die europäischen Juden insgesamt ist dieses Gerichtsurteil ein fatales Zeichen – es sind genau jene Urteile, die zeigen, dass Juden in Europa offenbar keine Zukunft haben. Und dass das auch kaum einen so wirklich stört.
Hans-Jürgen Irmer (CDU) Jana Schimke aus Brandenburg gehört dazu.
Ebenso Saskia Ludwig, gleichfalls aus Brandenburg.
Am markantesten hat der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (69) das geplante neue Infektionsschutzgesetz zerlegt. Er wird mit „Nein“ stimmen und hat dies in einem vierseitigen Schreiben samt neun gewichtigen Punkten an alle seine CDU/CSU-Fraktionskollegen vom 13. April dargelegt. Sein Schreiben liegt TE vor.
In knapper Form bringt er alle Bedenken auf den Punkt:
„Um es sehr persönlich zusagen, ich akzeptiere nicht, dass mir irgendjemand vorschreibt, wann ich aus dem Haus zu gehen habe.“
Irmer fürchtet, dass mit diesem Gesetz eine Art „Dauerlockdown“ eingeführt werde.
„Gezielte Horrormeldungen tragen zu einer Hysterisierung, aber nicht zur Problemlösung bei. Diese Gesetzesverschärfung fördert die Spaltung der Gesellschaft, missachtet das föderale System und die Gewaltenteilung, entmachtet die Parlamente, delegiert die Verantwortung an die Exekutive und ist ein Angriff auf die Justiz … Ich werde deshalb mit nein stimmen“.
Irmer ist nicht irgendjemand, sondern ein Mann der Geradlinigkeit und der Grundsätze. Der frühere Gymnasiallehrer für Englisch/Erdkunde und Sozialkunde war schon zwischen 1990 und 1995 mit Unterbrechungen Mitglied im Hessischen Landtag gewesen, von 1998 bis 2017 dann ohne Unterbrechung. Dort repräsentierte er die erfolgreiche Hessen-CDU, wie man sie von einem Alfred Dregger, Manfred Kanther und Roland Koch kannte. Zuletzt bekleidete Irmer in der CDU-Fraktion des Hessischen Landtages bis 2015 die Ämter des bildungspolitischen Sprechers und eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Wegen seiner kritischen Äußerungen zum Islam in Deutschland sowie zur Gender-Ideologie geriet er nicht nur beim „grünen“ hessischen Koalitionspartner unter Beschluss, sondern auch in der eigenen Fraktion. 2015 legte er seine Fraktionsämter nieder. 2017 wurde er für den Wahlkreis Wetzlar in den Bundestag gewählt. Vermutlich hatte er auch die Nase voll von „schwarz-grün“ in Hessen. Nun mischt er im Bundestag immer wieder auf, wenn es etwa um Fragen der inneren Sicherheit bzw. Kriminalität geht. Er gilt als Freund der Polizei, in seiner Heimatstadt Wetzlar hat er den Verein „Pro Polizei Wetzlar“ e.V. mitgegründet.
Dazu folgende Richtigstellung:
Erstens – »Warum gibt es in Deutschland um die 200 Lehrstühle für Genderforschung, aber noch nicht einmal die Hälfte für Wissenschaftler, die sich mit einem neuartigen Virus auskennen? Warum meint der Staat, alles besser zu können als der eigentliche Souverän, das Volk, und zwar von der Kindererziehung bis zum Unternehmertum? Warum scheitert dieser Staat an seiner ureigensten Aufgabe, nämlich der, für den Schutz der Bürger zu sorgen?«
Zweitens – Ja warum? Ein Auszug aus dem wichtigsten Buch unserer Tage. Cora Stephans »Lob des Normalen«. Unbedingt kaufen, lesen. Stephan räumt auf mit der Zensur der Schwätzer.
Drittens – Und zwar so: »Ob es einem gefällt oder nicht, die meisten Menschen sind heterosexuell, möchten eine Familie mit Kindern und haben keine Zeit, sich lustig zu machen über das Reihenhaus, das sie teuer genug kommt. Die meisten Frauen wollen nicht sofort nach der Entbindung wieder an den Arbeitsplatz eilen, egal ob das jemand von den Sozialdemokraten reaktionär findet. So sieht sie halt aus, die Normalität.« Gott sei Dank.
Viertens – Und weiter: »Die Genderista sorgt nicht für Respekt, sondern für das Gegenteil. Zum Beispiel wenn sie meint, uns widerspenstigen Normalos Saubersprech einbläuen zu müssen. Diese Minderheit versucht, die gesamte Bevölkerung ihren Vorlieben zu unterwerfen.« Fazit: »Es ist Zeit, dass wir intolerant werden gegenüber intoleranten Minderheiten.«
Hans-Hermann Tiedje war Chefredakteur von »Bild« und Berater von Kanzler Helmut Kohl; er ist Vorstand der Kommunikationsagentur WMP EuroCom AG in Berlin.
Seine Kolumne »Richtigstellung« erscheint regelmäßig in €uro am Sonntag – diese in Ausgabe 13/21. Wir danken Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.
