Der Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des Europawahl-Spitzenkandidaten ist das jüngste Ereignis in einer Kette von echten oder vermeintlichen Skandalen. Dass sie die Wähler bisher kaum beeindrucken, hat Gründe – vor allem in der Art und Weise der Instrumentalisierung.
Bei dem Spruch mit drei Wörtern handelt es sich um eine nationale Parole des 19. Jahrhunderts, die schon König Ludwig I. von Bayern 1848 verwendete, und zu der sich sprachgeschichtlich und sprachvergleichend einige weniger bekannte Informationen geben ließen. Dazu Sprachwissenschaftler Helmut Berschin mit einer Betrachtung.
Glosse: Bundespräsident Steinmeier reiste in die Türkei und sorgte für internationales Kopfschütteln ebenso für viel Hohn und Spott auf allen Seiten für sein mitgebrachtes Gastgeschenk: einen Dönerspieß samt Dönerbudeninhaber aus Berlin. Zieht Steinmeier seine originellen Gastgeschenke nun konsequent durch? Wir haben nachgefragt.
Ein TikTok-Aufruf zum „nationalen Vergewaltigungstag“ behauptet fälschlicherweise, Vergewaltigungen wären an diesem Tag straffrei. In Berlin hält man es aber dennoch für geboten, die 800 Schulen zu warnen, um Sicherheit und Wohlergehen der Schüler zu gewährleisten.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang versucht, den muslimischen Antisemitismus schönzureden: Dieser würde sich schon wieder beruhigen, wenn die Lage in Gaza abflaue. Islam-Experten widersprechen dieser Auffassung vehement und verweisen auf den tiefsitzenden Judenhass. Haldenwangs Behörde reagiert hilflos.
In den USA wird TikTok in den nächsten Tagen möglicherweise verboten. Es ist der nächste Schritt im Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China. Dabei steht bei dem Gesetz ein viel höheres Gut auf dem Spiel: die Einschränkung der freien Rede. Von Samuel Faber
Ein 31-Jähriger ging in der Bibliothek der Mannheimer Uni auf eine Angestellte los und begann, mit einer Machete in der Hand zu randalieren, worauf der Mann von alarmierten Polizisten angeschossen wurde. Er starb wenig später im Krankenhaus.
Es scheint einen Unterschied zu geben zwischen der Demokratie, die für alle gilt, und der Demokratie, die die Politiker meinen. Diejenigen, die an der Macht sind, halten naturgemäß nicht viel von der Herrschaft des Volkes.
Der türkische Lieferdienst Getir steht vor dem Rückzug. Die Hoffnung auf große Gewinne hat sich nicht erfüllt. Auch für Konkurrenten wie Flink sieht es düster aus. Es drohen Massenentlassungen.
Frank-Walter Steinmeier hat recht: Es gibt ein türkisches Deutschsein. Die künftigen politischen Fronten verlaufen nicht zwischen In- und Ausländern, Leuten mit oder ohne Migrationshintergrund. Sie sind deutlich komplexer.
AfD-Krisengipfel in Berlin ++ „Entschwärzung“ der Corona-Protokolle bis nach EU-Wahl verschoben ++ mit Solarpaket 1 noch mehr Milliardengewinne für den Energiekomplex ++ mit der Senkung des Wahlalters könnten die Rotgrünroten sich verschätzen ++
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Bundesinnenministerin arbeitet daran, die Meinungsfreiheit immer weiter einzuschränken. Ganz ohne Gerichtsverfahren sollen missliebige Journalisten, Freiberufler und Beamte bestraft werden. Wo die Schikane schon Wirkung zeigt und wie man sich wehren kann, diskutieren in der Streit-Bar Frank Wahlig und Prof. Martin Schwab.
Dass es seit dem 20. April 2024 in weiten Teilen Deutschlands schneien würde, konnte natürlich niemand vorhersehen, der den April schon Anfang des Monats zum heißesten aller Zeiten gekürt hat, etwa die „Zeit“ oder das ZDF.
Ein Staatsschützer warnt vor „Parallelgesellschaften auf den Schulhöfen“. Auf TikTok üben islamistische Popstars Einfluss auf Schüler aus, sich für das Kalifat einzusetzen. Muslimische Schüler testen daher aus, wie weit sie gehen können. Schüler, die sich nicht mit dem Islam identifizieren, werden gemobbt.
Die Kindergrundsicherung stößt nun selbst in den eigenen Reihen auf Kritik. Sie ist zugleich das wichtigste Projekt in der Amtszeit von Lisa Paus – und ein Bürokratiemonster. Das Sozialsystem, das jetzt schon kompliziert ist, würde noch komplizierter.
Um in Thüringen zu verhindern, dass die AfD nach den Landtagswahlen bei einer Regierungsbeteiligung die damit verbundenen Machtbefugnisse wahrnehmen kann, empfehlen Autoren eines Verfassungsblogs Eingriffe in die bestehende Rechtsordnung vor den Wahlen. Sie orientieren sich dabei an der Lehre des einstigen NS-Kronjuristen Carl Schmitt.
Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und das besorgt die Banken. „Das Problem sind nicht ein paar schwache Quartale“, warnt Christian Sewing, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, „sondern die fehlende Perspektive auf höheres Wachstum.“
In Paris gab es am Wochenende einen weiteren Vorgeschmack auf Entwicklungen, die auch andernorts im Steigen begriffen sind: Ein afghanischer „Trauerzug“ eskalierte zum randalierenden Mob. Große Medien berichteten erst gar nicht. Nur vier von 200 Randalierern konnten festgestellt werden und kamen meist mit Verwarnungen davon.
Mehrere CDU-regierte Bundesländer – Schleswig-Holstein, Hessen, Berlin und Sachsen-Anhalt – wollen die Schuldenbremse aufweichen. Alle vier Ministerpräsidenten koalieren mit Ampel-Parteien. Das Festhalten sei im Bundestagswahlkampf nicht durchzuhalten.
