Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen die Bundesnotbremse abgelehnt. Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau kommentiert den Beschluss: "Wir steuern auf chinesische Verhältnisse zu." Der erste Senat des BVerfG entwickle sich zum "Totengräber des freiheitlichen Verfassungsstaates".
In einem Interview im Münchner Merkur vom 16. November 2021 meinte die vor Kurzem pensionierte ZDF-Moderatorin Petra Gerster, das Gendern setze sich durch: „Das generische Maskulinum hat … ausgedient.“ Stimmt das? Eine empirische Analyse.
Zum ersten Mal strebt eine Bundesregierung einen föderalen europäischen Bundesstaat an. Schon jetzt fordert die Ampel, dass die Europäische Union „souveräner“ werden soll. Man werde eine besondere Verantwortung in einem „dienenden Verständnis“ für die EU wahrnehmen.
Die sehr große Koalition ist sich einig. Warum überhaupt noch diskutieren? Der Lockdown kommt doch sowieso. Die Frage ist nur, ob morgen oder in einer Stunde und mit welchem Namen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Die Panik vor der Omikron-Variante basiert vor allem auf viel Spekulation. Genauso gut möglich wäre ein positiver Effekt der Variante, der bisher vollkommen ignoriert wird, aber durchaus logisch wäre.
Bei allen Gegensätzen zwischen Juden aus Europa und den Maghreb-Staaten zeigt der Israeli ein hohes Maß an sozialer Solidarität, toleriert und akzeptiert die Vielfalt in seinem Land. Einerseits ist Freude an Innovation und am Globalismus überall zu spüren – doch der Israeli steht mit beiden Beinen in seiner einzigartigen Kultur.
Die politischen Moden unserer Zeit stützen sich auf „den Konsens der Wissenschaft“. Robert-Koch-Institut & Co. geben den Ton an. Doch solche Verweise sind allzu häufig Blendwerk. Von Christine Arndt
Die "vorläufige" Inflationsrate für November von 5,2 Prozent zum Vorjahresmonat erscheint zwar zunächst hoch, aber bei der Bundesbank hatte man viel mehr erwartet. Angeblich sind die Preise gegenüber dem Vormonat sogar zurückgegangen. Man darf auf die endgültigen Zahlen gespannt sein
Nach dem Bootsunglück im Kanal eskaliert die Diskussion um die illegale Migration zwischen Frankreich und Großbritannien. Johnson fordert die Rücknahme aller illegalen Migranten durch die EU. Innenministerin Priti Patel kritisierte den Verzicht auf Grenzschutz in der Schengen-Zone.
Die Inflation ist derzeit so hoch wie nie seit der Wiedervereinigung. Auch auf mittlere und längere Frist ist vermutlich mit Teuerungsraten über dem 2-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank zu rechnen.
Die obersten Rechnungsprüfer der EU unter der Leitung von Klaus-Heiner Lehne (CDU) sollen sich betrügerisch an Wohnbeihilfen bereichert haben. Die französische Zeitung "Libération" berichtet über ein "Netzwerk" korrupter Beamter und EVP-Politiker, das auch die Kommission und andere EU-Behörden betrifft.
Die Ergebnisse der Querdenker-Studie der Heinrich-Böll-Stiftung sind zumindest ergänzungsbedürftig. Wer sich auf Demonstrationen der Bewegung umschaute und zuhörte, erkennt dort auch anderes als Soziologen im Auftrag der Grünen-nahen Stiftung. Zum Beispiel Zuwanderer.
Vor einer Chemnitzer Klinik protestierten u.a. Pfleger gegen die drohende Impfpflicht für sie. Die Klinik wollte den Mitarbeitern die Aktion offenbar verbieten - und drohte gar mit arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen.
Die neue Bundesregierung will Deutschland komplett transformieren, so das große Ziel, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist. Aber was bedeutet diese gewollte "Große Transformation" für unser Leben? Wie hält man das aus?
Die Impfpflicht für Pfleger ist beschlossene Sache, für das Leid der Betroffenen interessiert man sich kaum. Die Politik macht die „Helden der Pandemie“ zu Bauernopfern, und der Aufschrei bleibt aus. Ein persönlicher Einblick.
Keine Entwarnung für die sogenannte Flaschenhals-Rezension. Laut ifo Institut klagen fast drei Viertel der Industrieunternehmen in Deutschland über Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen.
Die Ampel-Koalition will sich in der Corona-Politik offenbar ein Macher-Image erarbeiten. Dafür soll ein Bundeswehr-General jetzt als Krisenstabsleiter gegen das Virus in die Schlacht ziehen.
Nicht den Sorgen befragter Bürger ging Anne Will nach, sondern folgte dem parteipolitischen Gezeter ohne jeden Sinn für die besorgten Zuschauer. Und damit ist der Inhalt der Sendung auch schon in etwa erzählt. Wieder einmal viel Gebührengeld für null Erkenntnisgewinn.
Dieser Cocktail hat es in sich: Lieferprobleme, stark steigende Corona-Fallzahlen und ein so heftiger Preisauftrieb wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Gründe, weshalb der wichtigste deutsche Frühindikator, der Ifo-Geschäftsklimaindex, soeben zum fünften Mal in Folge gesunken ist, liegen auf der Hand.
