Markus Lanz, der gern mal leugnet, dass in seiner Sendung gesagt wurde, was gesagt wurde, hatte gestern mal wieder Donald Trump am Wickel. Die gute Nachricht: Elmar Theveßen war nicht dabei. Die Schlechte: Wir müssen abwarten, was wirklich gesagt wurde. Markus Lanz könnte heute alles abstreiten. Von Brunhilde Plog
Die Reise von US-Präsident Donald Trump zum Weltwirtschaftsforum in der Schweiz begann mit einem Zwischenfall: Die Präsidentenmaschine Air Force One musste am Dienstagabend kurz nach dem Start umkehren und zur Joint Base Andrews bei Washington zurückfliegen.
"Die Globalisierung hat dem Westen und den Vereinigten Staaten von Amerika geschadet. Sie ist eine gescheiterte Politik." Sagte der US-Handelsminister in Davos. Wofür das WEF stand, soll beim WEF aufgekündigt werden.
Ab sofort jeden Tag ab 6 Uhr morgens: Tichys Börsenwecker. Philipp Mattheis analysiert heute Anlagen in Tabak und Alkohol. Denn wer in Tabak investiert, gewinnt derzeit. Alkoholinvestoren verlieren hingegen – doch es gibt Zeichen für eine Trendwende. Vorab mehr wissen!
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sagt etwas. Dann bestreitet er, es gesagt zu haben. Jetzt rechtfertigt er, das gesagt zu haben, wovon er bestreitet, es gesagt zu haben. Wir sind im Stadium der metaphysischen Politik.
Staatsbürgerkunde reloaded – diesmal mit Steuermillionen. Unter dem Label „Demokratie leben!“ finanziert Ministerin Prien NGOs, die Jugendliche zum Schnüffeln, Melden und Denunzieren anhalten. Rechts ist extrem, Mitte verdächtig, Meinung gefährlich.
Die Mauer ist weg, die Methoden sind zurück. Parteien verbieten, Medien gängeln, Bürger melden. Nicht im Osten, sondern im Westen feiert die DDR fröhliche Wiederauferstehung. Mit staatlich finanzierter Antifa, NGOs und Denunziationsstellen.
Die woke Linke und der ihr hörige Staat geißeln geschmacklose Anzüglichkeiten gegen Frauen. Gegen Frauenmorde, häusliche und sexuelle Gewalt hingegen geht niemand tatkräftig vor: Die Interessen von Frauen genießen in Deutschland schlicht keine Priorität.
Als Kernproblem der Unternehmensleistung hat die Bahn ausgerechnet fleischhaltige Speisen in den Bordrestaurants identifiziert. Sündhaft teure „Vegane Aktionswochen“ dokumentieren, wie verrutscht die Prioritäten sind.
Maximilian Tichy interviewt den Rechtswissenschaftler Martin Schwab mit Blick auf die Corona-Politik. Grundrechte können in einer Gefahrensituation eingeschränkt werden. Dies aber nur in sehr engen Grenzen. Wenn Experten der Politik deren Wunschergebnisse als Wissenschaft liefern, rechtfertigt das kein Aussetzen von Grundrechten.
CDU, CSU und SPD haben die zuständige Kommission erpresst, den Mindestlohn massiv zu erhöhen. Das hat nun Folgen: Fast die Hälfte aller Betriebe denkt über höhere Preise als Folge des höheren Mindestlohns nach. Mehr als jeder Zehnte will Personal entlassen.
Lehrern an Berliner Grundschulen soll die Arbeit künftig erleichtert werden. Das Erstellen detaillierter Zeugnis-Unternoten sei bürokratisch und zeitraubend. Auf Anweisung von CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch werden sie nun im Fach Deutsch abgeschafft. Damit entfällt ein sinnvolles Instrument der Förderdiagnostik.
Das Private ist politisch. Das ist die Grundregel aller linken Bewegungen. Folgerichtig macht Kanzler Friedrich Merz den Krankenstand in Deutschland zum Thema. Doch das feuert zurück, die Zahlen sprechen gegen den Christdemokraten.
BlackRock-CEO Larry Fink eröffnet das WEF: Datenzentren können nicht auf unzuverlässige(n) Wind und Sonne setzen. Bedeutet auf Deutsch: Solcher Instabilität setzen wir nur das Volk aus.
Nach dem kurzen Grönland-Ausflug kann sich die Bundeswehr nun wieder mit sich selbst beschäftigen: Auf die jüngsten Enthüllungen über sexuelle Belästigungen im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken reagiert das Verteidigungsministerium mit einer Dunkelfeldstudie, die das ganze Ausmaß des Fehlverhaltens der Truppe zeigen soll.
Die hitzige Debatte um die Zukunft Grönlands überlagert bereits die US-amerikanische Intervention in Venezuela. Dabei zeigt sich hier der Hauptstrang der sich abzeichnenden neuen Ordnung der Welt. Diese wird zwischen den USA und China entschieden. Europa bleibt derzeit nur die Rolle eines zunehmend nervös agierenden Statisten.
Vom „historischen“ Iran-Deal bis zur Brandmauer-Rhetorik: Steinmeiers außen- und innenpolitische Bilanz ist ein Lehrstück des Irrtums. Wer die Mullahs stärkt, Putin verharmlost und dann die eigene Opposition delegitimiert, dem kann man die jetzige vorgebliche Empörung nicht abnehmen.
Spanien steht unter Schock: Bei der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge im Süden des Landes sind nach offiziellen Angaben bislang 40 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 170 weitere wurden verletzt. Unter den Opfern befinden sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch deutsche Staatsangehörige. Die Identifizierung der Toten dauert noch an.
Darf ein AfD-Abgeordneter Vertretern der Regierung „Inkompetenz“ vorwerfen? Offensichtlich nicht. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke haben sich das Präsidium des Bundestags so aufgestellt, dass solche Kritik zu empfindlichen Strafen führt.
Im zweiten Fernsehkanal Deutschlands, eines Landes, das bei der Weltpolitik nicht mal mehr in der zweiten Reihe sitzt, diskutieren eine Handvoll Dauerkarten-Gäste mal wieder die große Weltpolitik. Das allein macht klar, welchen Wert diese Talkshow hat.
Aber kommen wir unserer Chronistenpflicht trotzdem nach.
Sofern es Lanz später nicht dementiert, könnte es also sein, dass sich gestern Abend mal wieder Peter Neumann zum Weltgeschehen äußerte. Der Politologe war zwar erst vor zwei Wochen hier zu Gast, aber hach, es gibt ja so wenige kluge Gäste! Am 6. Januar hatte er Donald Trumps Grönland-Ambitionen noch als „Riesen-Drohkulisse“ bezeichnet. Denn das nächste politische Ziel der USA sei vielmehr Kuba.
Gut, das war nix. Aber jetzt, da sich die Lage in Grönland zuspitzt, könnte Neumann selbstverständlich wieder neue Erkenntnisse haben. Heute könnte der Professor des King’s College vermuten, dass Trump „seit diesem Erfolg in Venezuela, nach diesem relativ einfachen Erfolg, total ungehemmt ist und so eine Art Hybris verspürt und glaubt, es ginge alles“.
Auch Kerstin Münstermann, ebenfalls Dauergast bei Maischberger, Miosga, und Lanz, könnte mal wieder ihre Expertise einbringen. Sie könnte feststellen, dass „alle Europäer völlig konsterniert“ gewesen seien ob der Trumpschen Attitüde. „Man muss sich erstmal schütteln, den anderen tief in die Augen gucken“, könnte sie erzählen. Jetzt gelte es, dass Europa schnell antworte und reagiere, aber hach, so viele Staaten in der Union: „27 zusammenzuhalten, ist nicht ganz trivial.“
Lanz könnte ein bisschen auf NATO-Chef Mark Rutte herumhacken. Der würde sich bei Trump ja so dermaßen einschleimen. „Ich kann es nicht abwarten, Dich wiederzusehen“, würde der Moderator spöttisch lachend aus einer Nachricht Ruttes an Trump zitieren. Dass die Formel „Can’t wait to see you again“ im Amerikanischen eher eine Höflichkeitsfloskel ist – geschenkt. Münstermann würde dann Rutte rechtfertigen: Der habe eben erkannt, was bei Trump zählt: „Ich kann am besten mit ihm umgehen, wenn ich ihm schmeichle.“ In Berlin hingegen gebe es derzeit eher „ein mittlerweile zynisches Amerikabild“, würde Münstermann berichten.
Es könnte sein, dass auch Claus Ruhe Madsen (CDU) zu Gast ist. Der könnte sagen, dass das ungehobelte Verhalten Trumps „eine Steilvorlage“ für Europa sei, „endlich aufzuhören, klein klein zu machen“. Man müsse jetzt mit aller Macht Kontra geben. Peter Neumann könnte zustimmen: Die Mittelmächte (wie eben Europa) müssten jetzt stärker zusammenarbeiten, „damit sie mit am Tisch sitzen können“.
Herrje, diese ständigen Konjunktive sind wirklich anstrengend, seit Lanz im Nachhinein dauernd abstreitet, was passiert ist. Also schreiben wir ab hier einfach, was wir gehört und gesehen haben.
Madsen, der Minister von der Küste (für Wirtschaft, bei Kiel-Jong Un in Schleswig-Holstein), wähnt die Welt in sinisteren Zeiten: „Das erinnert einen ein wenig an Mittelalter, was hier los ist“, sagt der Deutsch-Däne mit dem imposanten grauen Bart. Jetzt gelte es, Stärke zu zeigen. Schließlich gehe es um Grönland, und das sei den Dänen ja nun wirklich ans Herz gewachsen. Er malt ein triefend-romantisches Bild der Beziehung zwischen Dänemark und Grönland. Was nicht zur Sprache kommt: Dass viele Grönländer seit jeher eigentlich gar nicht gut auf die Dänen zu sprechen sind. Impfprogramme, Zwangsverhütung, Experimente mit und Verschleppung von Kindern. Nur sehr kurz und am Rande, aber immerhin, spricht Madsen das dunkle Kapitel an: „Es gehört auch zur Geschichte, dass Dänemark nicht immer ganz sauber war“, sagt er. Keine Chance, das zu vertiefen, denn Lanz hakt sofort ein: Wie Amerika in Alaska mit den Inuit umgegangen sei, sei ja noch viel schlimmer: Das sei „eine ganz andere Geschichte“.
Wenn Trump jetzt Zölle nur für sechs Länder der Europäischen Union androhe, dann ist das für Neumann kein Problem: Das sei zwar ein Versuch, die EU zu spalten, aber man könne die Produkte ja auch einfach über jene Mitgliedsländer exportieren, die nicht betroffen sind, etwa Italien.
Französischer Champagner aus den Abruzzen? Das merkt der Ami sicher nicht.
Doch Ökonom Südekum setzt noch einen drauf: Die Zölle, die Trump erhebt, würden ja letztendlich von den amerikanischen Bürgern bezahlt, sagt er. Die Gewinnmargen für die deutschen Firmen hingegen blieben unverändert, und es werde unterm Strich nur „etwas weniger“ verkauft. Gratulation, damit qualifiziert sich Südekum für die Marcel-Fratzscher-Ehrenmedaille in Katzengold am Jutebändchen.
Irgendwann steigert sich die Expertenrunde in ein wahres Endzeitszenario: „Was passiert, wenn die Großmächte sich die Welt aufteilen?“, fragt Münstermann. Die Despoten des Globus, alle an einem Strang, und das mitten im ZDF. Trump, Putin und Xi Jingping auf Kreuzzug durch die Welt. Münstermann: „Und Russland sagt: Europa wollt ich jetzt schon lange haben.“
Folgerichtig mahnt Südekum zur Attacke: „Wenn wir jetzt nachgeben, und sagen: Ja gut, dann hast du jetzt Grönland, damit wir uns diese zehn Prozent sparen – dann ist in wenigen Woche das Nächste da, was immer es auch sein wird.“
Das Rezept der abendlichen Expertenrunde: Europa müsse sich von den US-Staatsanleihen trennen, denn die Finanzmärkte seien bei Trump das größte Druckmittel. Ja, mehr noch: Bei einem immer schwächeren Dollar habe der Euro sogar „eine wunderbare Chance, sich als Leitwährung zu etablieren“.
Ja, so war das, gestern bei Markus Lanz. Oder vielleicht auch nicht? Wir müssen leider abwarten, was Lanz in den kommenden Tagen wieder alles leugnet.
Die Sonne geht im Osten auf und im Westen unter. Bei der Freiheit ist es anders herum. Deshalb hängt alles davon ab, den Feinden der Freiheit im Westen selbst den Raum wieder zu nehmen, den sie sich erschlichen haben.
Vor dem Blick auf Davos und Richtung Iran der stets ernüchternde auf Deutschland in zwei Grafiken.
Bevor der Imperator heute vor den selbsternannten Weltsenat WEF in Davos tritt, bekamen Macron, Starmer und Genossen einen Vorgeschmack, indem er ihre Äußerungen zu seiner Politik in Venezuela, Grönland und Kanada „schwach und dumm“ nannte.
Trumps Handelsminister Howard Lutnick auf einem Podium in Davos: „Die Globalisierung hat dem Westen und den Vereinigten Staaten von Amerika geschadet. Sie ist eine gescheiterte Politik. Genau dafür stand das WEF: Export, Verlagerung ins Ausland, Suche nach den billigsten Arbeitskräften der Welt, und die Welt wird dadurch besser … Fakt ist aber, dass Amerika und die amerikanischen Arbeitnehmer dadurch abgehängt wurden.“ Stattdessen, so Lutnick, würden die US ihre eigenen Interessen verfolgen, andere Nationen sollten das auch. Der Grönland-Konflikt würde letztendlich durch Dialog und nicht durch einen Handelskrieg gelöst werden: „Wenn Amerika glänzt, glänzt die Welt.“
Grönland findet jedenfalls endlich die Aufmerksamkeit der Welt, während es als Kolonie von Dänemark schlechtestens behandelt wurde und dann uninteressiert.
Das Dem-nahe Axios berichtet: Trump werde in Davos verkünden, die Aufgabe seines „Board of Peace“ für Gaza darüber hinaus zu erweitern. Alarmierte Verbündete fürchten einen rivalisierenden UN-Sicherheitsrat, in dem Trump das einzige Vetorecht hätte. „Der Vorstand des Friedens wird nicht auf Gaza beschränkt sein. Es ist ein Friedensrat auf der ganzen Welt“, habe ein hochrangiger US-Beamter Axios gesagt: „Der Präsident konzentriert sich zuerst auf unsere Hemisphäre, aber er hat sein Auge auf die Welt. Ich würde nicht sagen, dass er auf die globale Herrschaft fixiert ist. Er ist Amerika zuerst. Und Amerika ist immer noch der Führer der Welt.“
Trumps Berater hätten Axios gesagt, er sei besonders ermutigt durch die schnelle Gefangennahme von Venezuelas Nicolás Maduro: „Wir halten den Atem an, aber es hat den Präsidenten definitiv noch mehr frei gemacht, um Macht auf der ganzen Welt zu projizieren.“ Bis vor kurzem hätten Verbündete der US Trumps Hauptbeiträge in Davos zum Vorstand für Gaza erwartet und ein Wiederaufbauabkommen für die Ukraine. Die Verbündeten selbst hätten statt Gaza und Ukraine diskutiert, wie man eine Krise um Grönland eindämmen kann, die die NATO zu zerreißen drohe. EU-Beamte „mussten ihre Ukraine-Texte zerreißen und neue über Grönland schreiben“, sagte ein ukrainischer Beamter Axios.
Trumps Syrienpolitik ist gegenüber den Kurden, die lange von den US unterstützt und benutzt wurden, widersprüchlich. Syriens Übergangspräsident al-Sharaa zur Seite treten, der militärisch gegen die Kurden operiert und jetzt schon den zweiten Waffenstillstand mit ihnen verkündet, signalisiert nichts Gutes. Die von al-Sharaas Militär tausende an freigelassenenen – nicht wie anderswo berichtet entkommenen – ISIS-Terroristen können bereits in wenigen Tagen in Deutschland und Europa sein.
Sollten Trumps Leute spekulieren, die Kurden würden in al-Sharaahs Syrien ihren Kampf um Eigenständigkeit aufgeben, hätten sie sich verkalkuliert. Die „Kurden-Intifada“ reicht vom Libanon über den Irak und die Türkei bis in den Iran.
Trump droht dem Mullah-Regime mit Auslöschung. Das Regime droht mit dem Schlimmsten, wenn die Aufständischen nicht binnen drei Tagen aufgeben. Kenner der Region warnen Trump vor einer Fehlkalkulation den Saudis gegenüber. Viele News in und um den Iran finden sich hier. Der Flugzeugträger Abraham Lincoln soll nach der Region Malaysia seine Signale abgeschaltet haben. Israel erklärt „alle Optionen offen“. Iranische Händler melden Umsatzrückgang um 90 Prozent, das Regime begann mit der Beschlagnahmung von Vermögenswerten.
Trotz der fast vollständigen Internetabschaltung seit über 280 Stunden gelang es Ali aus Maschhad, über die Starlink-Verbindung eines Freundes exklusiv mit N12 zu sprechen: »Er schloss mit einem eindringlichen Appell: „Wer auch immer auf die Straße ging, tat dies für eines: Freiheit. Wir dürsten nach Freiheit. Vergesst uns nicht. Amerika, Israel und die ganze Welt, das ist das Einzige, worum wir euch bitten.“ Alis Worte, gesprochen in wenigen Augenblicken, spiegeln die erdrückende Realität im Iran wider, wo die Bürger täglich Terror ausgesetzt sind, während die Welt nur Bruchstücke ihres Kampfes mitbekommt.«
Die Sonne geht im Osten auf und im Westen unter. Bei der Freiheit ist es anders herum. Deshalb hängt alles davon ab, den Feinden der Freiheit im Westen selbst den Raum wieder zu nehmen, den sie sich erschlichen haben.
Ursache und Wirkung. Von der Natur- bis zur Geisteswissenschaft beschäftigen sich viele kluge Köpfe mit diesem Wechselspiel. Die Berliner Politik blendet es indes gerne aus. Steigt der Mindestlohn um 8,4 Prozent, stärker also als der Rest der Löhne, dann zwingt das Unternehmer, auch andere Mitarbeiter besser zu bezahlen – was wiederum die Inflation ankurbelt, also die allgemeinen Preise verteuert. Keine Zauberei, nicht mal große Wissenschaft, sondern einfacher Menschenverstand.
Und doch haben CDU, CSU und vor allem die SPD Ursache und Wirkung ausgeblendet, als sie im vergangenen Jahr die zuständige Kommission unter Druck gesetzt haben, den Mindestlohn weit stärker als das restliche Lohnniveau anzuheben. 15 Euro hatte die SPD gefordert, 13,90 Euro sind es geworden. Im Wahlkampf von 2021 hatten sich die Sozialdemokraten die Kanzlerschaft von Olaf Scholz mit dem Versprechen gekauft, mit staatlichem Zwang in die Autonomie von Unternehmern und Gewerkschaftern einzugreifen, die zusammen die Kommission bilden. 2025 wollte die SPD das Schauspiel wiederholen.
Jedes zweite Unternehmen sei von der Erhöhung betroffen, teilt die Kammer mit. Wobei sich die Folgen nicht auf sie beschränken: „Eine Mindestlohnerhöhung verändert die gesamte Lohnstruktur, und zwar nicht nur in den unteren Lohngruppen“, erklärt DIHK-Präsident Peter Adrian. Etliche Arbeitgeber sähen sich veranlasst, auch Löhne, die über dem Mindestlohn liegen, anzupassen, um einen entsprechenden Abstand zum Mindestlohn beizubehalten. Über alle Branchen hinweg gäben 40 Prozent der Befragten an, auch die Löhne in höheren Lohngruppen anzuheben. In der Industrie sei es sogar fast jeder Zweite.
Die Kammer warnt vor den Wirkungen: „Aufgrund der schwachen Wirtschaftslage entstehen aktuell ohnehin kaum neue Arbeitsplätze“, sagt ihr Chef, Adrian. Zudem seien die Arbeitskosten schon heute im internationalen Vergleich viel zu hoch: „Die Mindestlohnerhöhung und steigende Sozialabgaben treiben die Arbeitskosten weiter in die Höhe. Das bremst Investitionen und Investoren aus – gerade im Mittelstand. Die Politik muss gegensteuern und die Sozialabgaben wirksam begrenzen: Zum Beispiel, indem sie Fehlanreize zur Frühverrentung abbaut und das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung anpasst.“
Der Krankenstand in Deutschland sei zu hoch, meinte Friedrich Merz (CDU) jüngst wieder. Die Ursachen müssten noch gesucht werden, aber dass es zu leicht sei, sich krank zu melden, steht für den Christdemokraten schon fest. Interessante Theorie, mit der sich Merz Parteifreund Kai Wegner auseinandersetzen müsste. Denn die Beamten des Berliner Bürgermeisters sind durchschnittlich 36,8 Tage im Jahr krankgeschrieben. Ein einsamer Rekord. Das macht die Merz-Theorie von der zu laxen Krankschreibung plausibel – denn wenn Wegner eins kann, dann zu lax.
Insgesamt sind die Krankheitstage nirgends so hoch wie unter den Berliner Beamten. Aber mit 19,5 Kalendertagen – also vier Arbeitswochen pro Jahr – kommt im deutschen Schnitt ebenfalls eine bemerkenswert hohe Zahl zustande. Gemeldet hat das jetzt die DAK-Gesundheit. „Der Krankenstand in Deutschland pendelt sich demnach auf einem hohen Niveau ein“, sagt Kassenchef Andreas Storm.
Die meisten Fehltage gehen laut DAK auf das Konto von Atemwegserkrankungen. Direkt danach folgten psychische Erkrankungen. Während in anderen Bereichen die Zahl der Krankheitstage stagniert und leicht rückläufig ist, gibt es bei den psychischen Ursachen eine Zunahme von 6,9 Prozent. Damit verdrängten sie laut DAK Muskel-Skelett-Probleme als bisher zweitwichtigsten Grund für krankheitsbedingte Arbeitsausfälle auf Platz drei. Während Atemwegserkrankungen – etwa Erkältungen – eher zu kurzen Krankschreiungen führen, ziehen psychische Erkrankungen lange Ausfallzeiten nach sich. Merz und seine Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollen dem entgegenwirken, indem sie den Prozess der Krankschreibung erschweren.
„Psychisch bedingte Krankschreibungen sind oft mit langen Ausfallzeiten verbunden“, sagt DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Die Betriebe stünden vor der Herausforderung, eine hohe Zahl an Ausfalltagen wegen dieser Erkrankungen kompensieren zu müssen. Insgesamt seien die psychischen Krankheiten die Treiber bei den Krankheitstagen.
Die Zahl der psychischen Erkrankungen steigt seit der Pandemie stark und stetig. Menschen zuhause einzusperren, sie zwangsweise von Familien und Freunden zu trennen und sie im dauernden Alarmzustand zu halten, hat halt doch einen Einfluss auf ihr Wohlbefinden. Wer hätte es gedacht. Die Regierung Angela Merkel (CDU) jedenfalls nicht.
Die DAK hat einen eigenen Vorschlag: Merz soll einen Gipfel zu dem Thema veranstalten. Das ist etwas ganz anderes als ein Arbeitskreis, ein Runder Tisch oder eine Kommission – denn es hat einen anderen Namen und es heißt auch anders. Aber immerhin: Bei einem Gipfel sperren sich die Politiker selbst ein, statt die Bürger. Damit würde sich der Gipfel also weniger verheerend auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken als die Pandemiepolitik der CDU.
Der amtierende Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), drängt auf deutlich mehr Tempo: „Jeder Vorfall ist einer zu viel“, betonte er laut AFP. Hintergrund der aktuellen Debatte sind schwere Vorwürfe gegen Soldaten des Fallschirmjägerregiments 26 in der rheinland-pfälzischen Garnisonsstadt Zweibrücken. Seit dem Sommer 2025 häufen sich Meldungen über sexualisiertes Fehlverhalten, darunter verbale Belästigungen, exhibitionistische Handlungen, Drohungen mit sexueller Gewalt und in Einzelfällen mutmaßliche Übergriffe.
Hinzu kommen extremistische Verhaltensweisen wie Hitlergrüße sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bis Mitte Dezember 2025 leitete die Bundeswehr Ermittlungen gegen insgesamt 55 Beschuldigte ein – bei einer Truppenstärke von 1.800 Soldaten. Neun Soldaten wurden bereits entlassen, gegen weitere 14 wurde die Entlassung beantragt. In 18 Fällen verhängte die Truppe Disziplinarmaßnahmen, in 16 Fällen ermittelt die zivile Staatsanwaltschaft.
„Sexualisierte Übergriffe stehen im absoluten Widerspruch zu unseren Werten und werden nicht akzeptiert“, erklärte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dennoch sei das Thema „äußerst sensibel und komplex“. Das ist nun wirklich überraschend.
Die geplante Dunkelfeldstudie soll genau hier ansetzen: Sie zielt darauf ab, das sogenannte Dunkelfeld – also jene Fälle, die nicht gemeldet werden – systematisch zu erfassen. Nur so könne man das reale Ausmaß, die Ursachen und die Folgen sexualisierten Fehlverhaltens in der Bundeswehr verstehen und wirksame Präventionsmaßnahmen entwickeln.Die Idee zu dieser Studie geht bereits auf das Jahr 2024 zurück. Die Bundeswehr steht also vor einer Welle interner Untersuchung über sexuelle Belästigung.
Die damalige Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hatte sie nach Besuchen in betroffenen Einheiten angeregt. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr erhielt den Auftrag, eine wissenschaftliche Untersuchung zu Ursachen, Häufigkeit und Konsequenzen zu erstellen. Bisher liegt jedoch lediglich eine Projektskizze vor. Der Start der eigentlichen Umsetzungsphase – also die konkreten Befragungen und Erhebungen – ist nun für Anfang 2026 geplant. Mittel dafür stehen sicherlich aus dem „Sondervermögen“ zur Verfügung.
Wann erste belastbare Ergebnisse vorliegen, konnte das Ministerium noch nicht mitteilen. Der neue Wehrbeauftragte Henning Otte verweist nun auf eine „deutlich gestiegene Zahl gemeldeter Vorgänge gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ und betont: „Trotz der erhöhten Sensibilität und Transparenz in der Truppe ist weiterhin von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen.“ Otte fordert daher, dass das Projekt „zeitnah“ umgesetzt und die Ergebnisse schnell vorgelegt werden. „Wir brauchen eine Truppe, in der alle Soldaten mit Respekt, Würde und Sicherheit ihren Dienst leisten können“, unterstrich er.
Bereits in früheren Berichten der Wehrbeauftragten wurden steigende Zahlen verbaler und körperlicher sexueller Belästigungen dokumentiert – Tendenz weiter steigend. Experten sehen darin ein strukturelles Problem in einer nach wie vor stark männerdominierten Organisation. Die Bundeswehr betont zwar, dass sexuelle Gewalt und Extremismus „keinen Platz“ hätten, doch Kritiker werfen der Führung vor, zu lange weggeschaut oder zu zögerlich reagiert zu haben.
Bevor es in die Lüfte geht mit Merz und Co., der Blick auf den Boden, auf dem die Bürger leben, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Steuern finanzieren müssen, was der berufsbedingt blinde polit-mediale Komplex so treibt und nicht.
Seit 2015 sind Angebotsmieten um 14 Prozent mehr gestiegen als die allgemeine Teuerung. „Wohnungssuchende haben es aktuell schwer“, sagt Jonas Zdrzalek, Projektleiter des GREIX am Kiel Institut für Weltwirtschaft. „Das klassische Angebot geht zurück, die Preise steigen und die Konditionen werden über immer mehr befristete Verträge oder möblierte Angebote härter.“ – Mietpreisbremse wo?
Am 6. Dezember 2025 nahm die Bundespolizei am Aachener Hauptbahnhof einen 37-jährigen Libanesen fest, der mit 28 Aliasnamen im Fahndungssystem der Polizei eingetragen war. Auch mehrfache Gewalttäter werden oft nicht abgeschoben – weil sie im Heimatland Gewalt erfahren könnten? Ja, das ist zynisch, aber leider auch die nackte Wirklichkeit der politisch gewollten deutschen Justiz.
Die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage der Ampel-Regierung soll angeblich nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen, sagt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion (NOZ). – Eine neue Windung im Baerbock-Wadephul-Theater.
Bulgariens Präsident Rumen Radew kündigte gestern seinen Rücktritt für heute an. In seiner TV-Ansprache prangerte er den „verkommenen Regierungsstil“ in seinem Land an, dessen politisches System zwar äußerlich demokratische Züge trage, jedoch faktisch wie eine Oligarchie funktioniere, einer Politik zunehmend außerhalb der Institutionen, während im Hintergrund „Strippenzieher“ Parteien, Banken, Unternehmen und Medien alles kontrollierten. – Was, werte Leser, klingelt da bei Ihnen im Ohr?
Die EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Musks KI-Chatbot Grok, weil er Nacktbilder und „Bikini-Videos“ echter Personen ohne deren Einwilligung erstellen könne, bis vor Kurzem auch von Minderjährigen. Inzwischen habe X zwar diese Funktionalität eingeschränkt. Die ginge jedoch nicht weit genug, Grok dürfe diese „Ausziehfunktion“ ohne Einwilligung nicht mehr anbieten – andernfalls werde der Dienst im EU-Wirtschaftsraum gesperrt (HB). Das Vorgehen der EU-Kommission gegen Social-Media-Plattformen ist hochpolitisch. EUvdL halte die Entscheidung bislang auf. Die Kommission wolle ihr Vorgehen gegen die von Trump am Samstag angekündigten zusätzlichen Strafzölle zuvor koordinieren. Die Kommission kann mit dem Digital Services Act (DSA) nicht nur hohe Geldstrafen gegen Plattformen wie X, sondern auch Sperren verhängen. Bei Tiktok Lite gab es Erfolg. Die Kommission drohte mit einer Sperre, darauf zog der chinesische Anbieter die App vom EU-Markt zurück. Bei US-Konzernen schreckt die Kommission bislang vor harten Maßnahmen zurück.
Da sage noch einer, Deutschland hätte keine Divisionen. Nach Trumps Zoll-Drohung gegen EU-Mitgliedsstaaten fordern deutsche Politiker einen Boykott der in den USA, Kanada und Mexiko stattfindenden Fußball-WM (HB). Auch der Ökonom Lucas Guttenberg von der Bertelsmann-Stiftung hält einen WM-Boykott für sinnvoll: „Ein Boykott würde Trump an seiner empfindlichsten Stelle treffen: an seiner Eitelkeit“ – die Androhung, der Fußball-Weltmeisterschaft fernzubleiben, würde den Konflikt aus der Handelspolitik in die Arena holen, die Trump am nächsten sei und die er am besten verstehe: „In die Symbolik des Showgeschäfts.“ Die wirtschaftlichen Kosten eines Boykotts wären – anders als bei Gegenzöllen – für Europa minimal: „Der Reputationsschaden für die USA und für Trump ganz persönlich wäre hingegen riesig.“ Eine WM ohne europäische Teams wäre sportlich und medial weitgehend irrelevant. „Europa hat hier einen riesigen kulturellen Hebel“, so der Ökonom. – Lieb Euroland magst ruhig sein, deine Spitzenleute regeln alles klein.
Trumps neue Polit-Verkehrsformen werden Norm. Am Donnerstag will die EU wieder einmal gipfeln. Am Donnerstag, weil nach der morgigen WEF-Trumpshow in Davos. Nicht weil der Imperator ihnen dort den Marsch blasen dürfte, sondern weil Macron-Merz-Starmer auf Audienzen am Rande des Geschehens hoffen. Slowakei-Premier Fico teilte auf X mit, mit Kanzler Merz telefoniert und ihm gesagt zu haben, der Welt Staats- und Regierungschefs nähmen die EU nicht ernst wegen „unserer unsinnigen Klimaziele und unserer suizidalen Migrationspolitik.“ Das werde er in einem offenen Brief dem Präsidenten der EU-Kommission schreiben und alle Premierminister und Leiter der EU-Mitgliedstaaten informieren. – Anstelle all der Reiserei, Gipfelei und Konferenzitis könnte doch alles auf X stattfinden, meinen Sie nicht auch?
Europäische NATO-Truppen nach Grönland entsenden, ist direkte Herausforderung von Trump. Aber die alte Ordnung bricht. Trump kommt mit 300 Delegierten nach Davos, nicht zum Verhandeln mit Globalisten, sondern um Kapitulationsbedingungen zu diktieren.
Iran. Iranianer jagen Revolutionsgardisten – die US Army ist noch einige Tage vom persischen Golf entfernt.
Westliche Medien blenden die Berichterstattung über die Kurdenverfolgung durch Syriens neue Regierung aus wie den fahrlässigen Umgang der US-Regierung mit dem Komplex ISIS.
Eigentlich hätten Drehbuchautor Wolfgang Stauch und Regisseurin Friederike Jehn sowohl bei den Themen als auch den Orten rund um die Baden-Württembergische Hauptstadt genügend Auswahl (Bericht des Portals BW24) für ihren Krimi gehabt.
Stattdessen gehen sie auf den mondänen Killesberg und konstruieren ihre Geschichte um die Eheprobleme der wohlhabenden Elite (Medienzar Stephan Hübner, gespielt von Hans Löw und sein Internet-Sternchen Bonnie, genannt „Pony“, gespielt von Kim Riedle). Natürlich nicht ohne einige Seitenhiebe in Richtung der „Reichen Är…e“ (Zitat).
„Sind sie klar, nüchtern, keine Drogen?“ (Grußformel in Stuttgarter Polizeiwache)
Ein reichlich seltsames Konstrukt, bei der die ARD auch immer wieder meint, Schabernack mit den Identitäten der Darsteller treiben zu müssen. Zeynep Bozbay darf die „Hauptkommissarin Müller“ spielen und dafür die Sonderkommission leiten. Und obwohl der langjährige Betreiber des Kiosks „am Vogelsang“(Mustafa Can), wo sich ein Teil des Dramas abspielt, gerne, wie er im Interview betont, mitgespielt hätte, wird er durch Sujit Kuruvilla (spielt den eloquenten Kioskbesitzer „Akhil“) ersetzt. Dieses Rollen-Scrabble hat lange Tradition bei der ARD, bei der schon der Partnerin von Kommissarin Lindholm ihr Afrikanischer Name entrissen und durch ein banales „Schmitz“ ersetzt wurde oder Schauspieler Cem Ali Gültekin seit 11 Jahren in „Nord bei Nordwest“ dazu gezwungen wird, ein schreckliches deutsch-türkisches Kauderwelsch aufzusetzen.
Heraus kommt in Stuttgart eine Eingangsszene, in der eine pitschnasse Brunette im kurzen Glitzerfummel (Pony, auf der Suche nach Zigaretten) um zwei Uhr morgens auf eine Stuttgarter Männergruppe trifft und in höflich geschliffenen Worten für ihr unverschämtes Auftreten („ja kennen Sie mich denn nicht?“) zurechtgewiesen wird. Nächtliche Stammgäste am Vogelsang wie „Raul“ (Martin Peñaloza Cecconi), der stellvertretend für seine „Jungs“ beteuert, sich nichts aus 340-PS-Statussymbolen zu machen, sondern stattdessen das gepflegte Rennrad vorzuziehen.
Wenig später behauptet die von 2-3 Aperol etwas benebelte Fahrerin (die außerdem kokst und medikamentensüchtig ist), den Wagen samt Zündschlüssel und schlafenden Kindern nur kurz zum Kippen holen verlassen zu haben – bei ihrer Rückkehr sei das Auto weg gewesen. Man muss es den Stuttgartern lassen: Schnell sind sie, wenn auch nicht beim Tiefbau. Kaum ist Ponys Volvo aus unerfindlichen Gründen im Neckar gelandet, baumelt er auch schon am Kran der Wasser- und Schifffahrtsdirektion und die Kripo (Thorsten Lannert, gespielt von Richy Müller, Sebastian Bootz, gespielt von Felix Klare und Rechtsmediziner Dr. Daniel Vogt, gespielt von Jürgen Hartmann) kann sich des Falls annehmen.
Die kleine Penelope Hübner (Ragna Pitoll) hatte zwar den Unfall überlebt, ertrank aber angeschnallt im Kindersitz auf der Rückbank. Söhnchen Hugo Aurelian Hübner (Yvon Moltzen) den seine Mutter angeblich schlafend auf dem Beifahrersitz zurückgelassen hatte, ist verschwunden – hat ihn der Fluss verschlungen?
Stephan Hübner hat sich seine Frau (die frühere Kassiererin über sich: „ich hatte Sch…Haare, Sch…Klamotten…Sch…Haut“) von der Bühne des Miss-Stuttgart-Wettbewerbs geholt und sie mit seiner Medienmacht innerhalb kürzester Zeit zu einer eigenen lukrativen Marke gemacht. Sie vergleicht das mit einer Kreatur, die er wie Frankenstein erschaffen habe. Dann habe er viel Geld verdient, aber „gemerkt, dass der Staat ja davon die Hälfte behalte und damit Leute wie Ponys Schwester Pat (Anne Haug) und ihren Freund Eckhard „Echse“ Bayer (David Zimmerschied) pampert“ und deshalb den Steuerberater gewechselt. Pat hätte gerne so einen Mann wie Stephan gehabt, stattdessen muss sie sich mit dem nach Asphalt stinkenden Straßenbauarbeiter Echse herumärgern, der nichts auf die Kette kriegt.
Kurz nachdem das Verschwinden Hugos nicht zuletzt über die Accounts und Blätter seines Vaters publik wird, trudeln „vier verschiedene Erpresserbriefe“ bei der Polizei ein, mit Rechtschreibfehlern durchsetzt. Jeder dritte Hinweisgeber erkundigt sich, wie hoch denn die Belohnung sei, wenn man zur Rettung Hugos beitragen würde.
Die Kommissare erkennen langsam, dass nicht nur Ponys Karriere als Glamour-Girl sondern auch ihre Ehe am Ende ist. So, wie ihr Mann sie erschuf, hat er sie fallen gelassen und auch ihre Versuche sabotiert, mit dem kleinen Hugo und selbstentworfener Kindermode als „family-influencerin“ etwas Eigenes auf die Beine zu stellen. Der Mann mit den 300-Euro-Hemden und dem haifischgesichtigen Maserati ließ sie eifersüchtig von einem Privatdetektiv überwachen und traf Vorbereitungen zur Scheidung und Übernahme des Sorgerechts für Penelope und Hugo.
Nach all den falschen Erpresserbriefen geht endlich einer ein, der beweist, das Hugo noch lebt. Hier hätten die Ermittler ihre Aufmerksamkeit eigentlich vom Ehepaar Hübner weg- und anderen Verdächtigen zuwenden können, gleichwohl quälen sich die Beiden weiter durch unergiebige Therapiegespräche mit Pony und Stephan.
Hätte es nicht am Abend des Unfalls so stark geregnet (Regie und Technik hatten den Kiosk am Vogelsang dazu regelrecht geflutet), wären Lannert und Bootz gleich darauf gekommen: Wie Pony schon in der Vernehmung andeutete, hat sie aus Ehefrust und in einem Zustand geistiger Umnachtung das Auto selbst in den Fluss gelenkt. Zwar hat sie das kalte Wasser soweit ernüchtert, dass sie noch Hugo und sich selbst befreien konnte, aber Penelope versank mit dem Wrack. Es zeigte sich, dass dieser kleine Junge mit allen Wassern gewaschen war; nicht nur erkannte er messerscharf, dass seine Mutter da gerade seine Schwester umgebracht hatte, er schaffte es auch alleine schwimmend ans Ufer und dann bis zur Wohnung seiner Tante Pat. Die brachte ihn unter der Nase der Polizei bei sich im Gästezimmer unter, wo sie ihn mit Chips, Cola und Egoshootern ruhig stellte. Ihr Freund machte dann seinem reptiloiden Spitznamen alle Ehre und entwickelte einen schlauen Plan, wie man endlich an die „Asche der Är…e“ herankommen werde. Nachdem Stephan sich aber an den stark teerigen Körpergeruch des Entführers bei der Geldübergabe erinnert, kann Echse mit 1,5 Millionen im Rucksack am Stuttgarter Bahnhof (außer Sichtweite der unseligen Baustelle Stuttgart 21) festgenommen werden.
Pony beschließt, ihrer kleinen Tochter in ein nasses Grab zu folgen, in dem sie von einer Neckarbrücke springt. Sie hat viel an ihr gut zu machen, denn „Kinder, die von ihrer Mutter geschickt werden, kommen nicht in den Himmel“. Glücklicherweise hat Hugo ein paar geerdete und mit klassischen Ablenkungstechniken („Mensch ärgere dich nicht“) vertraute Großeltern, die nun einspringen und retten, was zu retten ist.
Am 6. Dezember 2025 nahm die Bundespolizei am Aachener Hauptbahnhof einen 37-jährigen libanesischen Staatsangehörigen fest, der bereits mit 28 verschiedenen Aliasnamen im Fahndungssystem der Polizei eingetragen war.
Der Mann reiste ohne gültigen Schengen-Aufenthaltstitel in einem Regionalzug aus Belgien ein, obwohl gegen ihn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland bestand. Als er festgenommen wurde, wies er sich mit einem italienischen Aufenthaltstitel und einem libanesischen Reisepass aus.
Sein Asylantrag war bereits im April 2025 abgelehnt worden. Der Libanese war bereits vorher der Polizei durch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt. Er wurde in Haft genommen, um erneut seine Abschiebung in den Libanon vorzubereiten.
Illegale Einreisen, migrantische Kriminalität und Gewalt – wie 2025 endete, so ging es im neuen Jahr weiter; jeden Tag spüren Bürger dieses Landes die Folgen einer verfehlten Einwanderungspolitik.
Am Mittwoch, dem 14. Januar, griff ein 29-jähriger Eritreer mehrere Mitarbeiter eines Media-Markts in Ulm mit einem Messer an. Ein Mitarbeiter wurde schwer verletzt und musste notoperiert werden. Er schwebt weiterhin in Lebensgefahr. Ein anderer Mitarbeiter erlitt leichte Verletzungen.
Der Eritreer attackierte nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Polizei, nachdem diese ihn aufgespürt hatte. Als die Beamten ihn dazu aufforderten, die Waffe fallen zu lassen, weigerte er sich. Daraufhin schossen sie auf ihn. Er wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Das baden-württembergische Justizministerium gab nun bekannt, dass der Eritreer längst ausreisepflichtig gewesen sei, als sich die Tat ereignete. Bereits im September 2023 war ihm der Flüchtlingsstatus entzogen worden.
Zudem war er vorbestraft und saß bis Ende 2025 in Haft. Eine Abschiebung hat bis heute nicht stattgefunden. Eritrea verweigert die Rücknahme seines Staatsbürgers.
Am 15. Januar wurden an den Flughäfen Hannover und Stuttgart zwei Männer aus Kassel im Alter von 18 und 27 Jahren festgenommen. Laut Staatsanwaltschaft wollten sie ausreisen, um sich der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ anzuschließen.
Bei Hausdurchsuchungen in Kassel stellten die Ermittler unter anderem IS-Propagandamaterial, Waffen, Bargeld sowie Datenträger sicher. Beide Männer besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
Auffällig ist, dass auch jugendliche Migranten verstärkt strafrechtlich in Erscheinung treten. So warf in der Neuköllner Gropiusstadt am frühen Morgen des 15. Januar ein 14-Jähriger eine Brandbombe auf den Balkon einer Erdgeschosswohnung. Er ist der Polizei bereits als Intensivtäter bekannt. Bei der Bombe soll es sich um einen selbstgebastelten Brandsatz aus sogenannten „Polenböllern“ handeln.
Durch die Explosion fingen Balkon und Teile der Wohnung Feuer. Die Flammen schlugen an der Fassade bis in den sechsten Stock, sodass die Fenster der betroffenen Wohnung und die darüberliegende Etage zerbarsten.
Opfer des Angriffs waren eine 53-jährige Mutter und ihr Sohn, die sich während des Angriffs beide in der Wohnung befanden. Sie wurden mit Rauchgasvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Der mutmaßliche Täter wurde kurz nach der Tat in Tatortnähe festgenommen.
Polizeiangaben zufolge besitzt er die serbische Staatsangehörigkeit. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen besonders schwerer Brandstiftung erlassen. Die Tat soll sich gegen einen gleichaltrigen Sohn der Familie gerichtet haben, der schon zuvor Opfer von Angriffen durch den Täter geworden war.
Auch der Alltag an Schulen hat sich durch gewaltaffine Jugendliche stark verändert. Wie das Innenministerium Brandenburg bekannt gab, haben Gewalttaten an Schulen im Bundesland zwischen 2020 und 2024 deutlich zugenommen.
Besonders stark gestiegen sind Fälle von Bedrohung. Diese hätten sich mehr als verdoppelt. Auch Angriffe auf Lehrkräfte stiegen in dieser Zeit um mehr als die Hälfte.
Dabei stieg die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen (von 199 auf 436) stärker als die der deutschen Tatverdächtigen (in vier Jahren von 1.413 auf 1.917).
Besonders auffällig ist der Anstieg gefährlicher Körperverletzungen, für die Innenstaatssekretär Frank Stolper auch im Jahr 2026 keinen Rückgang erwartet.
Die Zunahme von Gewalt an Schulen wurde durch einen Brandbrief von Eltern in einer Grundschule in Cottbus in Licht der Öffentlichkeit gerückt. Diese berichteten darin über massive Gewalt, Angst unter den Kindern und Probleme durch Sprachbarrieren. Der Hauptgrund für diese Probleme sei ein hoher Migrationsanteil, so die Eltern der Kinder.
Ob Messerangriffe, Brandstiftung, Terrorverdacht oder zunehmende Gewalt an Schulen – die Vorfälle zeigen ein Muster: Die Täter sind vorbestraft, polizeilich bekannt und häufig bereits ausreisepflichtig. Die Konsequenzen der mangelnden Asyl-, Abschiebe- und Sicherheitspolitik, die solchen Taten Vorschub leistet, tragen die Bürger, nicht der Staat.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Berlin, 05.12.2025 Carsten Schneider setzt zu einem Satz an: „Es werden keine großen SUV aus China …“ Dann bricht der deutsche Umweltminister ab. Den Satz will er lieber nicht beenden. Dafür hat der Sozialdemokrat sich zu lange als Berufspolitiker mühsam von den Hinterbänken nach vorne gequetscht, um nicht zu wissen, dass ihm dieser Satz – vollständig ausgesprochen – noch um die Ohren gehauen wird. Denn als zuständiger Minister gibt er 3 Milliarden Euro Steuergeld aus und weiß ganz genau, dass ein großer Teil dieses Steuergelds an chinesische Konzerne gehen könnte – für Autos, die gerade mal ein Drittel weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als moderne Verbrennerautos.
Mit bis zu 3 Milliarden Euro fördert die schwarz-rote Bundesregierung den Kauf von strombetriebenen Autos, aber auch von Autos, die hybrid angetrieben werden. Also etwa abwechselnd aus Strom und Benzin. Bis zu 800.000 Wagen sollen dafür gekauft werden können. Ein ähnliches Projekt hat die Ampel gestoppt. Der grüne Wunschtraum war nicht mehr finanzierbar. Aber als allerersten Schritt hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Schuldenbremse bis zur Untauglichkeit aufgelöst. Jetzt setzt er auch nicht finanzierbare grüne Wunschträume um. Im Brechen seiner Versprechen ist Merz konsequent.
Plötzlich setzt Schneider auf den Markt als Regler. Christ- und sozialdemokratische Regierungen aus Deutschland haben auf EU-Ebene einen großen Anteil daran, dass die EU den Verbrenner auf Sicht ganz verbietet. National haben sie die Besteuerung und Abschreibung von Dienstfahrzeugen zugunsten der E-Mobilität geregelt. Sie haben E-Autos von der KfZ-Steuer befreit. Nun geben sie drei Milliarden Euro staatliches Geld aus, damit Private die Wagen kaufen, die sie bisher nicht wollen. Aber wenn es darum geht, dass dieses Geld nicht an falsche Hände geht, vertrauen sie plötzlich dem Markt. Logik ist für Christ- und Sozialdemokraten zu Hass und Hetze verkommen.
Dabei lässt sich Christ- und Sozialdemokraten nun wirklich nicht vorwerfen, sie hätten keinen Hang zur Regelungswut. Ganz im Gegenteil: Steuergeld gibt es künftig für den Kauf von neuen Batteriefahrzeuge oder hybriden Fahrzeugen, die nicht mehr als 60 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen und die mindestens eine Reichweite von 80 Kilometern haben. Der Käufer erhält vom Steuerzahler bis zu 1.500 und 6.000 Euro. Das hängt davon ab, ob er einen rein Batterie betriebenen Wagen kauft oder einen hybriden. Er darf nicht mehr als 80.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Erhält er weniger als 60.000 Euro, gibt es einen Zuschlag, für weniger als 45.000 Euro einen weiteren Zuschlag ebenso wie für Kinder.
Das heißt: Der Käufer muss Wagen, Kinder und Verdienst dokumentieren. Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes muss die Unterlagen dann prüfen. Etwa auf die Frage hin, ob bei einem Monatsverdienst von 3.600 Euro der doppelte Zuschlag fällig wird – oder ob das Weihnachtsgeld den Antragsteller zu einem einfachen Zuschlagsberechtigten degradiert. Zur Erinnerung: Bei anderen Gelegenheiten will die schwarz-rote Regierung die Bürokratie in Deutschland abbauen – aber im Brechen seiner Versprechen ist Friedrich Merz konsequent.
Letztlich verspricht Schneider: „Elektromobilität wird jetzt Schritt für Schritt in der Bevölkerung ankommen.“ Nun. Das wird sie ganz sicher – wenn das Verbrenner-Aus der EU unter Christdemokratin Ursula von der Leyen faktisch wird. Doch vorerst gleicht die Regierung Merz nur den Preisunterschied aus. Und noch nicht einmal das. So verkauft der Hersteller Dacia aktuell Kleinwagen für rund 12.000 Euro neu. Mit Verbrennermotor. Kleinwagen mit Batterie-Antrieb kosten rund 20.000 Euro. Umso größer die Autos, desto größer wird auch die Preislücke zwischen Benzin und Strom.
Aktuell gewähren die Hersteller den Käufern Rabatte. Diese haben sie eingeführt, nachdem Robert Habeck (Grüne) als „Wirtschaftsminister“ die staatliche Förderung als grünen Wunschtraum gestrichen hat. Was ihn sicher mache, dass die Hersteller diese Rabatte nicht zurückzogen und als zusätzlichen Gewinn für sich selbst einsäckelten? „Ich habe mit deutschen Herstellern gesprochen“, sagt Schneider: „Das ist mir von den Unternehmensführern bestätigt worden.“ Na dann.
„Wir setzen auf die Stärke dieses Marktes“, sagt Schneider und meint den deutschen. Eigentlich ist es fast schon drei Milliarden Euro wert, den Satz aus dem Mund eines Sozialdemokraten zu hören. Doch nach einer Studie des „Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg“ fuhren 2024 durch China 31,4 Millionen E-Autos, während es in Deutschland nur 2,6 Millionen E-Autos waren. Zum einen kann die chinesische Industrie also in viel höheren Stückzahlen produzieren. Zum anderen leidet das asiatische Land ohnehin unter einem Produktionsüberschuss beziehungsweise einem Absatzmangel. Die Chance, dass chinesische Hersteller die Prämie des deutschen Steuerzahlers einheimsen wollen und seinen Markt entsprechend fluten, ist also durchaus gegeben. Aber es gilt das Wort von Carsten Schneider: „Es werden keine großen SUV aus China…“
„Wir sind aktuell Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung.“ Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger streut den Satz weit vorne in ihrer Rede auf dem Neujahrsempfang der Landesregierung ein.
Alles andere wäre auch albern gewesen.
Die Zuhörer wissen natürlich, wie miserabel es um das kleinste Bundesland steht. (Bremen hat zwar noch weniger Einwohner, ist aber ein Stadtstaat.) Und Rehlingers SPD steht auf der Liste der Schuldigen ganz oben.
Satte 30 der vergangenen 40 Jahre haben die Sozialdemokraten an der Saar mitregiert. Seit 14 Jahren sitzen sie ununterbrochen am Saarbrücker Kabinettstisch, seit vier Jahren stellen sie die Ministerpräsidentin. Mehr politische Verantwortung geht kaum. Das Ergebnis, siehe oben, ist ernüchternd: Kein anderes Bundesland entwickelt sich wirtschaftlich schlechter.
Auf den großen Empfang auf Staatskosten mit 1.700 geladenen Gästen in der festlich geschmückten Saarlandhalle will die Landesregierung trotzdem nicht verzichten. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Wobei – das stimmt so nun auch wieder nicht.
Denn wie es sich für eine lebenslange Berufspolitikerin gehört, weiß die 49-jährige Rehlinger natürlich: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Und so spendiert die Landesmutter zum neuen Jahr einem traditionell SPD-nahen Biotop im Saarland ein Zuckerle.
Ab sofort können gemeinnützige Organisationen in der Heimat von Erich Honecker und Oskar Lafontaine bei den Behörden die Übernahme von GEMA-Kosten beantragen. GEMA ist die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Wo immer Musik im öffentlichen Raum erklingt, wird eine Gebühr fällig: Im Supermarkt und beim Friseur, in der Kneipe und auf Volksfesten, ja sogar bei Gottesdiensten in der Kirche.
Die Gebühren unterscheiden sich stark nach der jeweiligen Nutzung. Für Hintergrundmusik werden andere Sätze fällig als für Live-Musik, die Art der Veranstaltung spielt ebenso eine Rolle wie die beschallte Fläche. Insgesamt, das kann man so sagen, sind die Gebühren aber happig. So kommt es, dass die GEMA allein im Jahr 2024 mehr als 1,3 Milliarden Euro eingenommen und an die Urheber (Komponisten, Musiker, Sänger, Texter) verteilt hat.
Kein Wunder also, dass Rehlinger für die freundliche Unterstützung in den kommenden beiden Jahren im saarländischen Landeshaushalt jeweils stolze 500.000 Euro einstellt. Aus dem Topf können sich alle Organisationen bedienen, die ausschließlich ehrenamtliche oder vorwiegend gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.
Für die großzügige Förderung hat das Saarland einen Rahmenvertrag mit der GEMA abgeschlossen. Das haben Bayern und Hessen ebenfalls getan, darauf weist man in Saarbrücken auch immer wieder nachdrücklich hin. Doch nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: München und Wiesbaden bezahlen die Wohltat mit dem Geld der jeweils eigenen Steuerzahler; Saarbrücken hingegen greift dafür den Bürgern anderer Bundesländer in die Tasche.
Das Saarland ist nämlich nicht nur Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung aller deutschen Bundesländer, sondern obendrein fast komplett pleite. Im vergangenen Jahr hatte der Landeshaushalt ein Volumen von knapp sechs Milliarden Euro. Davon kam weit mehr als jeder zehnte Euro aus dem Länderfinanzausgleich: Etwa 630 Millionen wurden von dort nach Saarbrücken überwiesen.
Der Länderfinanzausgleich (LFA) soll in allen Bundesländern ungefähr gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Das kann man durchaus als nobles Ziel ansehen. Allerdings hatte der Gesetzgeber 1950, als der LFA eingeführt wurde, solche elementaren Dinge wie Schulen, Kindergärten oder Straßen im Sinn – und ganz sicher nicht Luxusideen wie kostenfreie Musik auf Feiern des Roten Kreuzes.
Sei’s drum. Rehlingers Regierung ist vor kurzem schon mit einem anderen eigenwilligen Plan aufgefallen: Eine gute Milliarde Euro bekommt das Land aus dem „Sondervermögen“ des Bundes – also aus der Schuldenorgie von Friedrich Merz. Zehn Prozent davon will Rehlinger für die Sanierung der saarländischen Spaßbäder ausgeben.
Klingt komisch, is‘ aber so.
Exakt auf diesem Gleis fährt man jetzt weiter. Nun nimmt man also viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich, damit irgendwelche Vereine auf irgendwelchen Festen die Lautsprecher aufdrehen können.
Dann ist das Saarland zwar unverändert Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Aber vielleicht ist man dann zumindest musikalisch weiter vorne dabei.
Und zahlen tun es ja sowieso andere.
Wer wäre besser geeignet, uns das aktuelle Weltgeschehen zu erklären als ein ehemaliger Berufspolitiker? Vorhang auf für Martin Schulz, der mal Präsident des Europäischen Parlaments war, der mal als Kanzlerkandidat die SPD zu neuen Tiefstständen führte. Seine Attitüde heute: Elder Statesman. Der ehemalige Buchhändler. Der ehemalige Bürgermeister. Der Wissende. „Trumps Griff nach Grönland – das Ende der NATO?“ – für einen Schulz ist kein Problem zu groß.
Schulz setzt an: Trumps Verhalten sei „eine Absage an die internationale Politik überhaupt.“ Der US-Präsident wolle offenbar, „dass Europa aus Vasallenstaaten besteht“. Das dürfe man nicht zulassen. „Ich kann, ich befehle, Ihr folgt. Heute Venezuela, morgen die ganze Welt. Das ist nicht hinnehmbar“, so Schulz. Europa müsse sich „auch kulturell von den USA abgrenzen“.
Beim Deuten der aktuellen Ereignisse hat Schulz zwar so seine Probleme, aber das ficht ihn nicht an. Die gerade von Trump angedrohten neuen Zölle gegen acht europäische Länder etwa sieht er in einem völlig anderen Licht. Nicht die von Europa nach Grönland entsandten Soldaten seien der Grund, sondern der Abschluss des Mercosur-Abkommens. „Das ist ja schon ein zeitlicher Zusammenhang, den man sehen muss“, sagt Schulz.
Problem: Trump selbst hat längst Anderes verlautbart. Der US-Präsident kündigte die neuen Zölle – zehn Prozent ab 1. Februar, steigend auf 25 Prozent ab Juni, falls keine Grönland-Einigung erfolgt – auf Truth Social an und nannte explizit den Grund: Die Maßnahme diene als Druckmittel, bis „ein Deal für den kompletten und totalen Kauf von Grönland“ durch die USA zustande kommt. Die acht betroffenen Länder (Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Finnland und Großbritannien) würden sich seiner Ansicht nach gegen die US-Pläne stellen – insbesondere durch die kürzliche Entsendung von Soldaten nach Grönland. Trump bezeichnete dies als „gefährliches Spiel“.
Doch der US-Präsident hat offenbar nicht mit Martin Schulz gerechnet. Denn der weiß Bescheid. Man habe schließlich eine Zollunion, da könne ein Trump gar nichts machen: „Der kann nicht so ohne Weiteres hingehen und sagen: Ja, aber die zahlen jetzt andere Zölle.“ Mehr noch: Die betroffenen deutschen Unternehmen könnten ja auch einfach „morgen ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegen, dann trifft dieser Zoll nicht zu“.
Oh je, wenn Trump nur das alles wüsste, was Martin Schulz so weiß.
Und wie reagieren? Mit Gegenzöllen, für Schulz ganz klar. Eine „Handels-Bazooka“ sei gefordert: „Das ist der richtige Weg“, denn „Die Sprache, die Herr Trump versteht, ist die eigene“.
Wolfgang Ischinger stimmt zu. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und langjährige Atlantik-Brücken-Bauherr sieht „das Grundvertrauen“ der Europäer in die USA erschüttert. Der Schutzschirm, die jahrzehntealte Schutzglocke sei dahin. Man müsse erkennen, „dass das schweren Schaden genommen hat“. Die Lösung: Contra geben, mit Gegenzöllen und starkem Auftreten. „Folterwerkzeuge ja“, sagt Ischinger, aber man müsse „bitte versuchen, den Dialog fortzutreiben“, jetzt „nicht weniger reden, sondern noch mehr“ und auf diese Weise „einen Ausweg suchen“. Das Beste wäre gewesen, wenn Macron, Starmer, Merz gleich nach Washington geflogen wären, um mit Trump zu verhandeln. Jetzt müsse man hart sein: Das bereits beschlossene Zollabkommen wieder aufkündigen und Trump zeigen: „Diesen tollen Deal kriegt er so nicht wieder“, so Ischinger. Er erinnert allerdings auch daran, dass es in der Geschichte immer wieder Verkäufe von Ländern und Gebietsabtretungen gegeben habe. Etwa Alaska, das die USA 1867 von Russland kauften.
Ischinger empfiehlt, den Gedanken an ein Kerneuropa wieder aufzunehmen, wie Wolfgang Schäuble ihn einst formulierte. Also ein Bündnis einzelner Länder innerhalb der Europäischen Union, die den Kern der Union konterkariert. „Da muss man mal Butter bei die Fische geben und konkret werden“, sagt Ischinger. „Seit Jahren jammern wir. Mir fehlt der konkrete Vorschlag. Wenn nicht jetzt, wann denn dann?“
Schulz pflichtet ihm bei: „Das Einstimmigkeitsprinzip wird es dann in Europa nicht mehr geben dürfen.“ Man solle den US-Appell „Macht Euch von uns unabhängig“ ernst nehmen und umsetzen. „Es wird nicht mehr so werden wie vorher“, philosophiert Schulz. Und hängt einen Wunsch hintan: „Möge der amerikanische Wähler verhindern, dass nach Trump noch so einer kommt. Also dieser Vance, oder wie der heißt.“
Journalistin Rieke Havertz von der ehemals angesehenen Zeitung „Die Zeit“ konstatiert, dass Europa sich „immer irgendwie über die Zeit“ rettet. Auch jetzt. Sobald es in Sachen Grönland einen Deal gebe, werde man das Ziel der eigenen Emanzipation vermutlich wieder aus den Augen verlieren. Unterdessen sei ein NATO-General MarK Rutte auf einer „Schleimspur“ zu Trump unterwegs. Er nenne ihn „Daddy“. Ja, das sei wirklich „gaga“, findet auch Schulz. Ganz SPD-Genosse, schlägt er sogleich einen kühnen Bogen zur Erbschaftssteuer. Bei der Stärkung Europas und der Verteidigungsfähigkeit seien vor allem die Ultrareichen gefordert. Es seien schließlich „ungeheure Geldmengen“ im Umlauf. An die müsse man ran.
Kurz kommt noch das Thema Remigration in den USA dran. Bei den tödlichen Schüssen auf die US-Amerikanerin Reée Good zeigt Miosga nur genau eines von vielen Videos, die zu dem schrecklichen Vorfall existieren: jenes nämlich, das die Frau als Opfer ohne eigenes Zutun erscheinen lässt. Dass die linksradikale Homosexuelle permanent und vorsätzlich die ICE-Beamten behindert hatte, dass die Bodycam eines Beamten zeigt, wie sie Gas gibt und auf ihn zufährt, lässt Miosga unter den Tisch fallen.
Die Deutung des Vorfalls fällt entsprechend aus. Havertz kritisiert, Trump-Anhänger würden ein neues Feindbild attackieren: „weiße, gebildete, liberale Frauen.“ Schulz findet den Vorfall „schändlich“ und fragt: „Wo ist die Glaubwürdigkeit einer Regierung, wo auf Demonstranten geschossen wird?“ Die Vereinigten Staaten seien „auf dem Weg, ein autoritärer Staat zu werden, und dagegen sollte man was tun“.
Dass Journalisten wegen falscher Meinungen inhaftiert oder als vogelfrei erklärt werden, dass Bankkonten gesperrt werden und Politiker Tausende Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung gegen einfache Bürger stellen, kann Schulz nicht gutheißen. Dies hat er allerdings nicht erwähnt.
Denn das geschieht schließlich in Europa.
Bis zum Herbst 2029 kann noch viel geschehen, was die Wahlaussichten selbst der nur vorgeblich verschiedenen Parteien deutlicher als bisher verändern könnte. In der Wahllandschaft beginnt sich etwas verändern, das kaum noch jemand mitgekriegt hat. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erzählte es Holger Douglas am Sonntag.
Beim ebenso skurillen wie rechtlich alarmierenden Prozess in Bamberg saß eine US-Beobachterin im Gerichtssaal, die Journalistin hat beste Beziehungen zur Trump-Regierung. Die Bundesrepublik darf sich darauf einrichten, diese US-Regierung wird alles beobachten lassen, was freie Wahlen und westliche Rechtsstandards betrifft. Das kann den polit-medialen Komplex mehr erschüttern als Trump’sche Zölle worauf und welcher anderen Ziele als Zolleinnahmen wegen auch immer.
Nicht ausgeschlossen ist, von Trump oder einem seiner Mitreisenden zum WEF in Davos in den nächsten Tagen auch dazu das eine oder andere zu hören.
Über den abschließenden Einsatz von drei Handvoll Bundeswehrsoldaten im Duty Free Shop des grönländischen Flughafens Nuuk lacht das Netz. – Gottseidank hat Herr Wadephul den Herrn Trump aufgeklärt: „Grönland ist Teil des Königreichs Dänemark. Und da Dänemark Mitglied der NATO ist, wird Grönland grundsätzlich auch der NATO-Verteidigung unterliegen.“
Die Grünen-Fraktionsvorfrau Haßelmann tönt laut: „Wir brauchen jetzt eine Allianz der Gegenmacht zwischen all den Ländern, die weiterhin faire Regeln wollen und gemeinsam für die Sicherheitsinteressen Europas und der Nato einstehen.“ – Wie andere Lautsprecher stellt sie eine interessante Figur in den Raum. Europäische Länder, die Mitglieder der NATO sind, sollen „eine Allianz der Gegenmacht“ sein gegen die Führungsmacht der NATO, ohne welche es keine NATO gäbe.
In Grönland benehmen sich Westeuropas Regierungen wie in Europa seit dem Kriegsende 1945. Zahlt Amis. Wir thronen.
Ken Cao-The China Crash Chronicle: „Es geht nicht um Verbündete einzuschüchtern oder Land zu erobern. Es geht um Geografie, Sicherheit, und chinesische Expansion in der Arktis zu verhindern. Grönland ist keine Option. Und Macht im 21. Jahrhundert wartet nicht auf Erlaubnis.“
Die beiden Top-Ökonomen Bernd Raffelhüschen und Hans-Werner Sinn mit einer knallhart-nüchternen Diagnose über Politiker von heute: »Je mehr ungelernte Vollversager mit geschmeidigem Mundwerk, die sich in der freien Wirtschaft allenfalls als Handlanger verdingen können, über ihre lobbyistischen Seilschaften in links-grünen Ideologiefabriken eine lebenslange De-Luxe-Versorgung im Hohen Haus zu Berlin ergattern, desto absehbarer und verheerender werden die Zustände in unserem Land. Diese Leute machen keine Politik zum Wohl des Bürgers und führen die Begrifflichkeit des sogenannten „Volksvertreters“ ad absurdum.«
Dem polit-medialen Komplex sei diese Personenbeschreibung des US-Präsidenten von Eli Gotthelf gewidmet, da sich noch immer nicht herumgesprochen hat, wie ausschließlich ihre moralischen Kommentare an Trump und den Seinen abprallen:
„Trump sieht die Welt als ein einziges großes Geschäft. Er hat keinerlei moralische oder liberale Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte. Hätte der Iran kein Öl, würde er sich nicht darum kümmern. Er will die USA als exklusive Energiemacht. Wenn der Sturz des Ayatollah-Regimes der amerikanischen Wirtschaft dient, wird er ihn brutal durchführen.“
Schwerste Vorwürfe gegen Trump im Vorderen und Mittleren Osten werden erhoben. Qatars Lobbyarbeit habe sich ausgezahlt: Susie Wiles, Steve Witkoff, Jared Kushner, Tom Barrack und Tucker Carlson profitierten davon, wie Saudi-Arabien und die Türkei die Mullahs an der Macht halten wollen, um den Druck auf Israel durch ihre iranischen Stellvertreter aufrechtzuerhalten.
Was Trump gegen den Iran tut und was nicht, kann Ende der Woche klarer sein. In Westeuropa lässt sich risikolos vorhersagen: Am Ende setzt sich durch, wer Macht hat – Thomas Punzmann hat daran erinnert, auf wen das seit jeher zutrifft. Und auf wen nicht.
Unzählige Albertaner bildeten eine lange Schlange, um eine Petition zur Abspaltung von Kanada zu unterzeichnen – und damit möglicherweise nach Erlangung der Unabhängigkeit der 51. Bundesstaat zu werden.
100.000 aus dem Iran stammende Kanadier demonstrieren in Toronto in einem Schneesturm gegen das Mullah-Regime.
Böse Zungen fragen, ist das ein Vorbild für „UnsereDemokratie“? Der „gemäßigt-moderate“ Holocaust-Leugner Mahmoud Abbas hat das 22. Jahr seiner vier-jährigen Amtszeit als Präsident der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ angetreten.
Wie Sie heute früh sehen, wartet auf Sie, werte Leser, noch mehr am Morgen: Der Wecker von Holger Douglas wie bisher um Vier. Um Sechs der Börsenwecker von Philipp Mattheis. Gegen Sieben wie bisher der Einblick am Morgen.
Zum heutigen ersten Börsenwecker passt diese Grafik.
Tichys Einblick: Herr Professor Bagus, der argentinische Präsident Javier Milei konnte bei den Zwischenwahlen einen unerwartet großen Erfolg erzielen. Die Unterstützung der Bürger scheint derzeit groß zu sein. Seit dem Ende der Militärdiktatur in den 1980er-Jahren gab es immer wieder Reformversuche, beispielsweise unter den Präsidenten Menem und Macri, um das Land aus der sozialistisch-peronistischen Umklammerung zu befreien und in Richtung Marktwirtschaft zu führen. Doch diese Reformer scheiterten letztlich, und nachfolgende Regierungen führten das Land wieder auf den sozialistisch-peronistischen Weg zurück. Wie wahrscheinlich ist es, dass es Milei gelingt, Argentinien dauerhaft auf den Weg einer florierenden Marktwirtschaft zu führen?
Philipp Bagus: Die Chancen stehen gut. Zwischen den Reformen Mileis und Macris (2016–2019) beziehungsweise Menems (1989–1999) gibt es erhebliche Unterschiede. Die Reformen von Menem und Macri waren Stückwerk. Menem ging das Problem der überbordenden Staatsausgaben nicht an, und Macri war bei seinen Reformen insgesamt zu graduell und langsam. Beide haben jedoch versäumt, den erforderlichen Kulturkampf zu führen, um bei der breiten Bevölkerung das Verständnis für Reformen zu verfestigen. Milei führt diesen Kulturkampf, mit der Konsequenz, dass circa 30 Prozent der Wähler zu Liberalen respektive Libertären geworden sind – eine Entwicklung, die für Deutschland derzeit noch undenkbar ist, zumal es hierzulande auch keine echte libertäre Partei gibt. Insbesondere bei den jüngeren Wählern ist die Unterstützung für Milei sehr groß. Deshalb bin ich sehr optimistisch, was das Gelingen des Milei’schen Reformprojekts betrifft, zumal das Milei’sche Denken auch in anderen Ländern Südamerikas (Bolivien, Ecuador, Chile) an Einfluss gewonnen hat. So hat etwa Ecuador mehrere Ministerien gestrichen oder zusammengelegt.
Wie vulnerabel ist der Reformpfad Argentiniens heute gegenüber externen Schocks, etwa einer lateinamerikanischen Schuldenkrise, einem überraschend starken Dollar oder global ansteigenden Zinsen?
Im Oktober 2025 kündigte die US-Regierung unter Donald Trump ein 40 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket für Argentinien an. Die eine Hälfte wurde über den „Exchange Stabilization Fund“ finanziert, über den das US-Finanzministerium direkt entscheiden kann. Dabei wird der Peso über eine Swap-Linie und durch direkte Interventionen am Markt gestützt. Die andere Hälfte sollte von Banken und Investmentfonds bereitgestellt werden. Es heißt, dass JPMorgan hier die Strippen zieht. Nun hat jedoch JPMorgan-Chef Jamie Dimon verkündet, dass Argentinien stark genug sei und möglicherweise keine Kreditlinie benötige. Wie beurteilen Sie diese Aussage? Kommt Argentinien ohne diese zusätzliche Unterstützung aus?
Argentinien benötigte die Hilfslinie, um die Währungsstabilität zu gewährleisten. Nachdem die Peronisten im Vorfeld der Zwischenwahlen eine lokale Wahl in der Region Buenos Aires gewonnen hatten, stieg die Risikoprämie auf über 1500 Basispunkte. Dies spiegelte das politische Risiko wider, dass Milei die Zwischenwahlen verlieren könnte. Das hätte womöglich das Ende seiner Regierung bedeutet. Nach dem erfolgreichen Ausgang der Zwischenwahl sank die Risikoprämie schlagartig auf etwa 600 Basispunkte, wodurch sich die Situation entspannte. Insofern werden für den aktuell relevanten Zweck der Absicherung des Währungskurses erst einmal keine weiteren Kredite benötigt.
Als klassische liberale Partei in der Bundesrepublik gilt die FDP, die jedoch sehr stark von Lifestyle-Liberalen unterwandert ist. Dann ist da noch die AfD, über die der frühere Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kürzlich in einem Interview urteilte: „Nein, die ist nicht wirtschaftsfeindlich. Im Gegenteil, sie ist sehr wirtschaftsfreundlich.“ Würden Sie als Liberaler Ihre Hoffnungen auf eine dieser Parteien setzen?
Die AfD ist sehr an den Milei’schen Reformen interessiert. Ich erhalte mehrere Einladungen, dort zu über den Ansatz von Milei zu sprechen. Offenbar gibt es dort Bestrebungen, den libertären Gedanken zu stärken.
Kürzlich wurde ein neuer Verein gegründet, der demnächst zu einer Partei werden soll. Das von Frauke Petry und Thomas Kemmerich mitgegründete „Team Freiheit“ möchte die politische Elite durch eine ökonomische ersetzen. Der Verein wirbt offensiv mit dem Slogan „Sozialstaat abschaffen“ und will außerdem Bürokratie abbauen und NGOs bekämpfen. Wie beurteilen Sie die Erfolgschancen einer solchen Partei? Ist Deutschland schon reif für die Kettensäge?
Generell ist die Zeit in Deutschland reif für die Kettensäge, denn es gibt eine Mehrheit gegen links, die sich aufgrund der Brandmauer jedoch nicht in politische Mehrheiten umwandeln lässt. Ob das mit einer neuen Partei von ganz unten klappt, bleibt abzuwarten. Allerdings gibt es auch in anderen Parteien Bestrebungen, zu libertären Parteien zu werden.
Dieses Institut steckt noch in den Kinderschuhen. Ich glaube jedoch nicht, dass es das Ziel ist, eine breite Masse zu erreichen. Das Institut sieht sich vielmehr in der Position, als „Thinktank“ Vorschläge für eine Deregulierung in Europa auszuarbeiten. Ich arbeite jetzt beim Milei-Institut, unter anderem weil man mich gebeten hat, dafür zu garantieren, dass nichts unternommen wird, was den Vorstellungen von Javier Milei widerspricht.
Milei sprach in Bezug auf Argentinien stets von einer „politischen Kaste“, die vom System profitiere und ihre Privilegien verteidige. Erkennen Sie ähnliche Strukturen, wenn Sie auf Deutschland und die EU blicken? Glauben Sie, dass grundlegende Reformen ohne eine ähnlich offene Konfrontation mit dieser „Kaste“ überhaupt möglich wären?
Es wird ein langer Weg sein. Doch das Beispiel Argentiniens zeigt, dass es möglich ist. Bis Milei erschien, verfolgten praktisch alle Parteien Spielarten des Peronismus. Inzwischen hat sich das Land jedoch völlig verändert. In Deutschland hat die „Linke“ mit absurden Maßnahmen wie der Identitätspolitik, dem Ausstieg aus der Kernkraft und der Destabilisierung der wichtigen Autoindustrie überzogen. Eine Konfrontation zwischen der Politikerkaste und den Steuerzahlern ist unumgänglich. Das war für den Erfolg von Milei ganz entscheidend. Dies betrifft, wie in Argentinien, auch Nichtregierungsorganisationen und Medienbetriebe.
Argentinien hat die Folgen von Inflation und Staatsverschuldung in extremer Form erlebt – eine Erfahrung, die sich viele Deutsche kaum vorstellen können. Inwiefern ist das, was Argentinien hinter sich lässt, auch eine Warnung für den Euroraum? Erkennen Sie Parallelen zur Politik der EZB und der Bundesregierung in Bezug auf Inflation und die schleichende finanzielle Repression der Sparer? Sehen Sie eine Parallele zwischen der wachsenden Abhängigkeit der EU-Staaten von der Politik der EZB einerseits und der jahrzehntelangen Abhängigkeit Argentiniens von den Programmen des IWF und der internationalen Kreditfinanzierung andererseits? Könnte ein erfolgreicher argentinischer Kurs zeigen, dass ein Ausstieg aus dieser Logik auch für Europa möglich ist?
Das Grundprinzip ist dasselbe. Das staatliche Geldsystem dient der Finanzierung des Staates. In Argentinien war die Inflation jedoch deutlich höher als in Europa. Inflation verschleiert die tatsächlichen Ausgaben. Milei hat den Bürgern dies immer wieder erläutert. Auch die Bürger in Europa würden die überbordenden Ausgaben nicht akzeptieren, wenn sie diese vollständig über Steuern finanzieren müssten. In Europa ist die Situation jedoch etwas anders, da die Zentralbank für mehrere Staaten zuständig ist. Dadurch entsteht ein Anreiz, sich auf Kosten anderer zu bedienen. In meinem Buch „Die Tragödie des Euro“ bezeichne ich dies als die Tragödie der Allmende. Wenn der Euro überlebt, dann vermutlich als Weichwährung.
Gelegentlich wird der Einwand gegen Mileis Wirtschaftspolitik vorgebracht, dass auch er, wie fast alle seine Vorgänger, lediglich die Geldmenge ausweitet. Was ist dran an diesem Vorwurf?
Milei hat nach seinem Amtsantritt einen gewissen Korridor festgelegt, innerhalb dessen sich der Peso gegen- über dem US-Dollar bewegen soll. Im April 2025 lag dieses Band bei 1000 bis 1400 Peso pro Dollar. Seitdem steigt der obere Wert um ein Prozent, und der untere Wert wird um ein Prozent abgesenkt. Javier Milei und sein Wirtschaftsminister Luis Caputo haben kürzlich bekräftigt, dass sie diesen Rahmen auf Dauer verteidigen werden. Die Regelung soll bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 gelten, bei denen Milei voraussichtlich seine Wiederwahl anstreben wird. Kritiker bemängeln, diese Regelung verhindere, dass vermehrt ausländische Investitionen in Argentinien getätigt werden. Auch Sie haben sich in der Vergangenheit kritisch über das Währungsband geäußert. Wie sehen Sie es heute?
Ich verstehe die Intention. Wenn der Wert des Peso fällt, dann flüchten viele Argentinier in den Dollar, wodurch das Vertrauen weiter verloren geht und die Abschwächung des Peso noch weiter verstärkt wird. Das ist tendenziell destabilisierend. Der Mechanismus dient zusammen mit den Dollarreserven, die man für eine Intervention nutzen kann, zur Stabilisierung des Wechselkurses und damit auch der Inflationserwartungen und letztlich der Teuerung. Meine Empfehlung wäre, sich bei den USA einen Kredit zu beschaffen, auf eine 100-Prozent-Reservedeckung umzustellen und das Währungssystem vollständig zu dollarisieren. Dann kann auch die Zentralbank abgeschafft werden. Dazu fehlen derzeit aber die politischen Mehrheiten. Allerdings wäre es auch im Interesse der Vereinigten Staaten, einen solchen Schritt zu begleiten, da die aktuelle Doktrin der USA versieht, Südamerika nicht den Chinesen zu überlassen und den Einfluss von Staaten wie Venezuela und Brasilien zu beschränken.
Wie geht es nach dem deutlichen Sieg bei den Zwischenwahlen weiter? Wird Präsident Javier Milei weitere große Reformvorhaben wie die Dollarisierung oder die Abschaffung der Notenbank anstoßen, oder wird er bis zu einem möglichen Gewinn der Präsidentschaftswahlen von weiteren einschneidenden Schritten absehen?
Für Milei hat sich nun ein Zeitfenster geöffnet, um wichtige Reformen in die Wege zu leiten. Durch seinen Triumph bei den Zwischenwahlen wird er moderate Parteien auf seine Seite ziehen können. Der Druck auf diese ist so groß, dass sie sich dem nicht widersetzen können. Konkret sind eine Reform des Arbeitsmarkts, eine Steuerreform, eine Strafrechtsreform und eine Bildungsreform geplant. Und im Falle weiteren Wachstums sollen die Steuern weiter gesenkt werden, da Milei die Ausgaben nicht erhöhen wird. Eine Dollarisierung oder gar die Abschaffung der Zentralbank wird er allerdings wohl nicht vor den nächsten Wahlen durchsetzen können.
Philipp Bagus, Jahrgang 1980, studierte in Münster und Madrid. Seit 2020 ist er Titularprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universidad Rey Juan Carlos. Seine Forschungsschwerpunkte sind Geld- und Konjunkturtheorie. Er ist Fellow des Mises Institute (USA), Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Ludwig von Mises Instituts Deutschland und des Liberalen Instituts in der Schweiz, IREF-Stipendiat und Autor zahlreicher Bücher. Sein Buch „Anti-Rallo“ wurde zum libertären Buch des Jahres 2023 gekürt. Er ist ein Vertrauter von Javier Milei und hat dessen Reformen in seinem viel gelobten Buch „Die Ära Milei“ analysiert. 2016 erhielt er den Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik. Bagus ist zudem Verwaltungsratspräsident von Elementum International.
Philipp Bagus, Die Ära Milei. Argentiniens neuer Weg. LMV, Klappenbroschur, 264 Seiten, 22,00 €
Nein, Pardon wird nicht gegeben, wenn es um die endgültige Niederringung des Patriarchats geht, das sind Feministinnen gnadenlos. Das gilt auch für die Spitzengastronomie, wo in der Regel Männer den Ton angeben. Die Gründe dafür liegen vor allem in der unterschiedlichen körperlichen Beschaffenheit von Männern und Frauen in einer Branche, die so hart ist, wie kaum eine andere, psychisch und physisch. Und solange Männer noch Männer, Frauen noch Frauen sind, wird sich daran nicht allzu viel ändern. Warum gibt es eigentlich keine Drahtflechterinnen am Bau, weibliche Gerüstbauer, kaum weibliche Metzger oder Stahlkocher? Punkt, Ende der Debatte.
Doch das Thema ist natürlich immer wieder einen Aufreger wert, vor allem in Organen wie der Süddeutschen Zeitung (SZ), die merkwürdigerweise der „Genussredakteurin“ des längst unterhalb der Wahrnehmungsschwelle dümpelnden Magazins „Stern“ in ihrer Wochenendausgabe Platz für eine Abrechnung mit der männerlastigen Sterneküche eingeräumt hat. Vielleicht war ihrem Hamburger Arbeitgeber die Story einfach zu dünn, sodass sie sich an die Kollegen der fast noch wokeren SZ wandte, die das längliche Stück, ausgesprochen unüblich, als „Gastbeitrag“ ins Blatt hoben.
Darin kommt die Journalistin Denise Snieguolé Wachter noch einmal auf den Fall des ehemaligen bayerischen Drei-Sterne-Kochs Christian Jürgens zu sprechen, der nach einem reißerischen „Spiegel“-Artikel Knall auf Fall entlassen wurde. Er habe, so die damaligen Vorwürfe, Mitarbeiter schikaniert und belästigt, die Staatsanwaltschaft ermittelte – ohne Ergebnis. Jürgens machte schwere Zeiten durch, später bekannte er sich in Interviews zu einem großen Teil dieser Vorwürfe, die niemals vor Gericht kamen, und entschuldigte sich für sein Verhalten.
Einige Zeit wurde es still um Jürgens, bis an die Öffentlichkeit drang, dass der Spitzenkoch zum Executive Chef der „Villa Florhof“ in Zürich, einem Prestigeprojekt der Gastrounternehmer Silvio Denz und Peter Spuhler, ernannt worden sei. Skandal! Ein Mann mit einer solchen Vergangenheit! Snieguolé Wachter zitiert in der SZ eine geistesverwandte Aktivistin namens Alexandra Zykunov, die in Wikipedia als Autorin feministischer Bücher vorgestellt wird. Sie will in der Berufung von Jürgens einen typischen „Mechanismus“ sehen: „Es zeigt, dass Cancel Culture für erfolgreiche Männer nicht existiert. Es werden Vorwürfe erhoben – und der Nächste denkt: Den will ich haben.“
Dass Jürgens gravierende Fehler gemacht hat, ist unstrittig, dass er danach durch die Medienhölle ging, ebenso. Doch Pardon wird nicht gegeben. Ein Mann wie er hat sich, wenn überhaupt, nur noch als Alleinkoch in einem Landgasthof durchzuschlagen oder als Bulettenbrater bei McDonalds. Sogar NZZ Bellevue, das Lifestyle-Portal der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) hieb in diese Kerbe, wenn man Jürgens und anderen Gefallenen zwar gnädig zugestand, dass sie eine zweite Chance verdient hätten. Doch dass der Koch nun in der Villa Florhof, übrigens zusammen mit einer Frau, für die Gesamtleitung des Etablissements verantwortlich sein soll, stehe laut NZZ „auf einem anderen Blatt“, denn für Führungsaufgaben seien heute „nun einmal besondere Anforderungen gefragt“.
Dass es die Cancel Culture bei „erfolgreichen Männern“ nicht gebe ist ein Witz und eine Lüge. Man wünscht sich, dass aktivistische Schreiberinnen wie Snieguolé Wachter und Alexandra Zykunov auch einmal die volle Wucht des Medienprangers zu spüren bekommen.
Überhaupt wimmelt der SZ-Text von dümmlichen Klischees wie der Behauptung, dass „auf den Tellern“ nicht nur die „edlen Krustentiere“, haha, immer größer würden, weil es den Köchen, typisch Macho, „nicht um Geschmack, sondern um Imponiergehabe“ gehe. Vielleicht liegt es einfach daran, dass Hummer und Langusten so gut schmecken und die meisten Gäste nicht auf sie verzichten wollen.
Dass Frauen unter sogenannten „Supertastern“, ich habe das Wort noch nie gehört, überrepräsentiert seien, weil sie überdurchschnittlich viele Geschmacksknospen hätten, kann man schon fast für obszön halten. Und wenn der Münchner Drei-Sterne-Koch Jan Hartwig mit dem Satz zitiert wird, wonach Frauen oft „differenzierter, sensibler beim Abschmecken“ seien, wird diese Behauptung merkwürdigerweise nicht hinterfragt, obwohl sich hier wieder das patriarchalische Narrativ der von Natur aus ach so sensiblen Frauen spiegelt, ein rotes Tuch für wackere Frauenrechtlerinnen.
Natürlich wird auch der Guide Michelin dafür gerügt, dass die meisten Tester Kerle seien und mithin, so der messerscharfe Schluss der Autorin, die Kochkunst von Männern bevorzugten und deshalb besser bewerteten. Im Ernst: Wer würde beim Essen im Gastraum erkennen, ob eine Sauce oder ein Filet von einer Frau oder einem Mann hergestellt wurde? Widewidewitt – so einfach ist sie eben, die Welt der Feministinnen.
Man stelle sich vor, die deutsche Bundeswehr wäre eine Armee die abschrecken und Präsenz zeigen wollte. Abschreckung und Bündnisfähigkeit wollen wir gar nicht erwähnen. Dann hätte man eventuell erklärt, warum 15 Soldaten, unter Führung eines Flottillenadmirals, binnen Stunden nachdem sie unter großem Presserummel angereist waren, Grönland wieder verlassen haben.
Was sich, wie die Bildzeitung berichtet, in Nuuk abspielte, ist ein Lehrstück deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Ohne Ziel, ohne Plan. Gestern Hüh, Heute Hott. Es sieht so aus, als wollte die deutsche Politik die Beurteilung des italienischen Außenministers, dass die ganze Angelegenheit ein Witz sei, nachträglich bestätigen. Zunächst war die offizielle Linie: Man bleibe länger, prüfteOptionen, berät sich mit den Dänen. Jetzt: Abflug bei Tagesanbruch. Keine Erklärung, keine Kommunikation. Der Abmarschbefehl kam kommentarlos frühmorgens aus Berlin.
Eine Erkundungsmission der NATO, auf Einladung Dänemarks, mitten in einer geopolitisch sensiblen Region, reist übereilt an und verlässt dann fluchtartig das Feld. Weder das Verteidigungsministerium noch das Auswärtige Amt glauben dazu Erklärungen abgeben zu müssen. Schweigen ist offensichtlich die neue, dem Gegner überlegene strategische Doktrin.
Der Kontext ist allerdings einigermaßen klar. Grönland steht seit Monaten im Fokus amerikanischer geopolitischer Interessen. Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er das riesige Territorium als strategischen Schlüsselraum betrachtet. Militärisch, rohstoffpolitisch und geopolitisch. Wer sich dort bewegt, bewegt sich im Spannungsfeld der Großmächte. Und genau hier zeigt Deutschland, seine besonderen Fähigkeiten. Nämlich die zum schnellen Verschwinden.
Ob der Rückzug mit Trumps Zollankündigungen zusammenhängt oder mit diplomatischem Druck aus Washington, ist schwer zu sagen. Und genau das ist der eigentliche Skandal. In einem Rechtsstaat mit parlamentarischer Kontrolle wäre Transparenz selbstverständlich. Die deutsche Regierung handelt aber offenbar noch der Vogelstraußß Maxime. Kopf in den Sand, und dann wird schon niemand ihr offensichtliche planlose Handel bemerken. Je peinlicher der Vorgang, desto tiefer das Schweigen.
Das Signal ist verheerend. Dem Bündnispartner wird bedeutet, dass Deutschland unzuverlässig ist. Dem Gegner gibt man zu verstehen, dass Deutschland ausweicht. Der eigenen Truppe zeigt man, dass man sie als Statisten in einem politischen Improvisationstheater sieht. Große Worte gefolgt von kleinlichen Taten.
Seit Jahren wird von „Zeitenwende“ gesprochen, von Verantwortung, von Führungsrolle. In der Realität erleben wir eine sicherheitspolitische Kultur des Kleinmachens. Angst vor Konflikten, Angst vor Entscheidungen, Angst vor eigentlich allem.
Dass ausgerechnet ein Flottillenadmiral der Bundeswehr zum Statisten eines nächtlichen Rückzugs wird, ist sinnbildlich. Rang, Uniform und Auftrag zählen nichts mehr, wenn politische Führung fehlt.
Der heimliche Abflug aus Nuuk ist kein Einzelfall, sondern Symptom. Deutschland will mitreden, moralisch auftrumpfen und Bedenken anmelden. Aber um Gottes Willen nicht handeln. Zeichen setzen, aber bitte folgenlos. Sicherheitspolitik betreiben, aber ohne Risiko. Wer so agiert, braucht keine Gegner. Eer erledigt sich selbst.
Grönland war eine Bühne. Das Stück heißt nach wie vor: strategische Selbstverzwergung. Und der Abgang erfolgte, wie immer, ohne Applaus.
Ab dem 1. Februar 2026 sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zehn Prozent Zusatzzölle auf alle Exporte in die Vereinigten Staaten zahlen. Und ab dem 1. Juni soll der Satz auf 25 Prozent steigen – „bis ein Deal für den kompletten und totalen Kauf Grönlands“ erreicht sei, wie Trump in einem ausführlichen Post auf Truth Social ankündigte.
Der US-Präsident begründet den Schritt mit strategischen Sicherheitsinteressen: Grönland sei entscheidend, um chinesische und russische Ambitionen in der Arktis abzuwehren. Er warf den betroffenen Ländern vor, mit unbekannten Absichten Truppen auf die Insel entsandt zu haben – eine „sehr gefährliche Situation“ für den Weltfrieden.
Tatsächlich hatten in den vergangenen Tagen auf Bitte Dänemarks Soldaten aus mehreren europäischen NATO-Staaten, darunter auch 13 Bundeswehr-Angehörige, Grönland erreicht. Angebliches Ziel der Aktion: Die Sicherheitslage zu prüfen und eine mögliche langfristige Präsenz zu evaluieren.
Die erste Reaktion der Europäische Union auf die neue Strafzoll-Aktion aus dem Weißen Haus: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa warnten in identischen Statements auf X vor einer „gefährlichen Abwärtsspirale“. Zölle würden die transatlantischen Beziehungen massiv untergraben und beide Seiten ärmer machen. „Europa steht in voller Solidarität mit Dänemark und dem Volk Grönlands“, betonten sie. „Wir werden geeint und koordiniert vorgehen und unsere Souveränität wahren.“ Für den heutigen Sonntag wurde eine Krisensitzung der EU-Botschafter in Brüssel einberufen, um mögliche Gegenmaßnahmen zu beraten.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ergänzte: China und Russland hätten wohl „einen Riesenspaß“ an der Spaltung der NATO-Verbündeten.
In den von Trumps neuer Zoll-Drohung betroffenen Nationen wird mit Empörung reagiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die Drohung „inakzeptabel“ und versicherte: „Keinerlei Einschüchterung oder Drohung wird uns beeinflussen – weder in der Ukraine, noch in Grönland, noch sonstwo.“
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bezeichnete die Ankündigung als „komplett falsch“ und betonte, die Souveränität Grönlands liege allein bei Dänemark und den Grönländern.
In Berlin nahm die Bundesregierung die Ankündigung „zur Kenntnis“ und kündigte enge Abstimmung mit den Partnern an. „Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Auf Grönland selbst sorgte die europäische Reaktion angeblich für eine positive Reaktion, berichtet n-tv. Die Ministerin für mineralische Ressourcen, Naaja Nathanielsen, schrieb auf LinkedIn: „Ich bin erstaunt über die ersten Reaktionen der anvisierten Länder. Ich bin dankbar und hoffnungsvoll, dass Diplomatie und Partnerschaft obsiegen werden.“
Tausende Menschen hatten am Samstag in Nuuk und Kopenhagen gegen Trumps Pläne demonstriert und Plakate mit der Aufschrift „Grönland ist nicht zu verkaufen“ gezeigt.
Die neue Zoll-Drohung gefährdet auch das bereits beschlossene Handelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten. Erst im vergangenen Jahr hatten sich EU und USA nach zähen Verhandlungen auf einen Deal geeinigt, der US-Zölle auf die meisten europäischen Produkte bei 15 Prozent deckelt, während Zölle auf US-Industriegüter fallen sollen.
Das EU-Parlament muss dem noch zustimmen, doch nach Trumps neuem Schritt scheint das unwahrscheinlich. EVP-Chef Manfred Weber erklärte, eine Zustimmung sei „zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“.
Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssten ausgesetzt werden. Auch die Fraktionen der Sozialdemokraten und Renew lehnen den Deal nun ab.
Wirtschaftsexperten warnen nun vor schweren Folgen, besonders für Deutschland. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sprach von weiteren „enormen Kosten“ für eine bereits belastete Branche. Höhere Zölle könnten Preise für Pharmazeutika, Flugzeugteile und Autos in die Höhe treiben und die ohnehin schwächelnde Konjunktur weiter belasten.
Der Grönland-Konflikt, den Trump seit seiner ersten Amtszeit verfolgt, hat sich damit zu einer handfesten transatlantischen Krise entwickelt – und die Entsendung von 13 Bundeswehr-Soldaten in die Arktis könnte nun so richtig teuer werden.
Jetzt ist die nächste grüne Blase geplatzt: Das Saarland wird kein Zentrum einer neuen Wasserstoff-Wirtschaft. Noch vor wenigen Jahren galt das kleine Bundesland als möglicher Vorreiter der deutschen Wasserstoffwirtschaft. Mehrere Großprojekte sollten den Strukturwandel der Industrieregion absichern, Stahlwerke „dekarbonisieren“ und zehntausende Tonnen „grünen“ Wasserstoff liefern. Heute ist von diesen Plänen nichts mehr übrig. Alle größeren Wasserstoffprojekte im Saarland sind gescheitert oder auf unbestimmte Zeit gestoppt.
Betroffen sind drei Vorhaben in Perl, Saarlouis und Völklingen, die zusammen jährlich mehrere zehntausend Tonnen Wasserstoff liefern sollten. Das geht aus Recherchen der Saarbrücker Zeitung hervor.
Nun ist klar: Auch die beiden anderen Leuchtturmprojekte werden nicht realisiert. Der Energiekonzern RWE zieht sich aus seinen Plänen für Saarlouis zurück. Vorgesehen war dort, nahe der Dillinger Hütte, ein Elektrolyseur mit einer Leistung von 200 bis 400 Megawatt – genug für bis zu 50.000 Tonnen Wasserstoff pro Jahr. Ebenfalls aufgegeben wurde das Vorhaben des französischen Unternehmens Lhyve, das in Perl eine 70-Megawatt-Anlage mit rund 11.000 Tonnen Jahresproduktion errichten wollte.
Als Gründe nennen die Unternehmen vor allem wirtschaftliche Faktoren. Steag Iqony verweist auf die hohen Strompreise in Deutschland. RWE erklärte, das Projekt sei nach einem deutlich reduzierten Wasserstoffbedarf der Stahlindustrie nicht mehr wirtschaftlich gewesen. Statt ursprünglich geplanter 50.000 Tonnen schloss die Stahl-Holding-Saar einen Liefervertrag über lediglich 6.000 Tonnen mit Verso Energy ab.
Die politisch ausgerufenen Zielmengen stehen in keinem stabilen Verhältnis zur realen Nachfrage der Industrie – und schon gar nicht zu den Kosten. Grüner Wasserstoff bleibt teuer, solange Strompreise hoch, Netzentgelte belastend und regulatorische Vorgaben komplex sind. Investitionen rechnen sich unter diesen Bedingungen kaum.
Das saarländische Wirtschaftsministerium verweist auf strukturelle Standortnachteile. Frankreich profitiere von deutlich niedrigeren Strompreisen und günstigeren regulatorischen Rahmenbedingungen. Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in einem Schreiben auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für bessere Bedingungen für die Wasserstoffwirtschaft einzusetzen.
Damit wird es im Saarland auf absehbare Zeit keine relevante Wasserstoffproduktion geben. Die nächste Wasserstoffblase ist damit geplatzt. Die sogenannte „Wasserstoffwirtschaft“ scheiterte immer dann, wo wirtschaftliche Realität auf politisches Wunschdenken trifft. Oder anders ausgedrückt: Die Physik weist die sogenannte „Energiewende“ regelmäßig in ihre Schranken.
Die Bundesrepublik bleibt das Land unzähliger Möglichkeiten, und das vor allem für sogenannte Flüchtlinge, Migranten, Asylzuwanderer oder auch Glücksritter. Hier kann sich jeder den Ausdruck aussuchen, der ihm am passendsten scheint. Vielleicht möchte er auch schlicht nur noch von unberechtigten Eindringlingen oder illegalen Zuwanderern sprechen, was ihm unbenommen bleibt. An der Realität kann die Benennung allerdings nichts verändern: Deutschland hieß auch 2025 über 300.000 vorgeblich „Schutzsuchende“ willkommen. Über den Daumen gepeilt kam ein Drittel aus der Ukraine, ein Drittel durch unerlaubte Einreise und folgenden Asylantrag, ein Drittel durch den Familiennachzug und Visa. Die neue Koalition unter Kanzler Merz gibt derweil vor, das sei eine Migrationswende.
Dabei scheitert die Merz-Regierung sogar dort, wo sie es scheinbar gut meint. Etwa bei der Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannt „subsidiär Schutzberechtigte“, das heißt für Asylbewerber, die es nicht zu einem normalen, heute gewöhnlich gewordenen Schutzstatus als „Flüchtling“ (gemäß Genfer Konvention) gebracht haben, die man aber trotzdem nicht in die Kategorie „abgelehnt“ einordnen wollte. Wie es so schön heißt, kommt diesen Migranten keine „Flüchtlingseigenschaft“ zu. Noch anders gesagt: Nicht einmal die Bundesregierung oder ihr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) halten diese Leute für Flüchtlinge.
Im Hintergrund einer solchen Entscheidung steht, dass der Migrant keine Fluchtstory erzählen konnte, die überzeugend gewesen wäre, dass man aber sein Herkunftsland allgemein und abstrakt in die Gruppe der gefährlichen Gebiete eingeordnet hat, in denen allgemein und abstrakt befürchtet wird, dass Personen ein „ernsthafter Schaden“ entstehen könnte, als da wären: Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, wozu heute ja auch das Fehlen eines angemessen großen Niedriglohnsektors in einem Land und die daraus resultierende mögliche Verarmung zählen kann, wenn man die Verwaltungsentscheidungen richtig im Gedächtnis hat. Und kurz gesagt, greift in diesen Fällen die europäische „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, die einige ja sowieso abschaffen oder modifizieren wollen – darunter auch Innenminister Alexander Dobrindt „Wir arbeiten an Lösungen“.
Doch zurück zur ungebrochenen Offene-Tür-Politik der Bundesregierung: Jenes Gesetz über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Nicht-Flüchtlinge wurde im Mai vergangenen Jahres im Kabinett verabschiedet und trat am 24. Juli in Kraft. Es gilt bis zum 23. Juli 2027, vorübergehend also. Am 23. Juli 2025 überschrieb die Bundesregierung ihre Veröffentlichung zur erfolgreichen Gesetzesinkraftsetzung mit den Worten: „Zusammenleben zukunftsgerecht gestalten“, worunter man wieder einmal alles oder nichts verstehen kann. Die Union wird sagen: „Ja, seht ihr, zukunftsgerecht ist eben ohne den Familiennachzug von X und Y“; die SPD kann sagen: „Auf das Zusammenleben kommt es an“. Und alle sind zufrieden, obwohl das Gesetz nahelegt, dass die Familien dieser Nicht-Flüchtlinge eben nicht mehr in Deutschland „zusammenleben“ sollen.
Pro Asyl schrieb dazu: „Frauen in Afghanistan werden unsichtbar gemacht – allein, weil sie Frauen sind. Deshalb brauchen sie Schutz.“ Wen man nun den Schluss daraus ziehen will, dass alle Personen, die irgendwo „unsichtbar“ gemacht werden, weil sie der Politik oder der herrschenden Meinung egal sind, anderswo Asyl beantragen können, würde Pro Asyl wahrscheinlich widersprechen. Denn das könnte ja auch für deutsche Obdachlose gelten oder für arme Rentner, die Pfandflaschen suchen oder manchmal politisch Andersdenkende. Aber in diesem Fall soll es so sein. Und das war der erste Faktor, den es brauchte, damit die Asylfolgeantragswelle seit Juli 2025 Gestalt annehmen konnte. Der EuGH-Spruch vom Oktober 2024 hatte die Chancen auf einen Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention für Afghaninnen offenbar drastisch erhöht. Daraus folgte aber erst einmal noch nichts. Das wussten aber damals noch nur Spezialisten und politisch Interessierte.
Der zweite Schritt folgte jedoch sogleich, die Pro-Asyl-Würdigung hat es angedeutet: Interessierte Kreise und Einzelpersonen begannen mit dem Versuch, das Urteil zu popularisieren, und dies mit besonderem Augenmerk auf die betroffenen Kreise. So veröffentlichte die Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen für Schleswig-Holstein, Doris Kratz-Hinrichsen, eine Handreichung unter dem schönen Titel „Flüchtlingseigenschaft für alle afghanischen Frauen“, und zwar sowohl auf Deutsch wie in der Landessprache Dari.
Die „Handreichung für die Beratungspraxis“ der nunmehr vom schleswig-holsteinischen Landtag bestellten Flüchtlingsbeauftragten wurde sehr rasch auch vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wiederveröffentlicht und beworben. Ebenso wies der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt auf den Schrieb hin, daneben auch die Zuflucht Bremen. Ökumenische Ausländerarbeit e.V. und auch der Freundeskreis Asyl Altenholz – das ist eine Gemeinde mit 9.865 Einwohnern im Kreis Rendsburg-Eckernförde.
screenshot/ zuflucht-bremen.de
Die „Flüchtlingsräte“ werden finanziert durch eine Mischung aus öffentlichen Mitteln der jeweiligen Länder, aus Geldern von Kirchen und Diakonien, und letztlich schießt auch die Mutterorganisation etwas dazu, und das ist der schon genannte Bundesverband Pro Asyl mit seinem Vorsitzenden, dem ehemaligen grünen Bundestagskandidaten Tareq Alaows (der wegen zwielichtiger Kontakte letztlich auf seine Kandidatur verzichtete). Aber auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der EU-Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) geben hier Zuschüsse an Asyl-Lobbyisten, wie das Lobbyregister weiß (etwa für den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und jenen in Baden-Württemberg. Auch hier fließen also diverse Steuermittel.
Die Interessenwalter und Lobbyisten der Asyl-Industrie verteilten also emsig, was die Flüchtlingsbeauftragte Schleswig-Holstein fleißig hatte übersetzen lassen: Ein neuer Schutzstatus gemäß der Genfer Konvention war für Frauen aus Afghanistan eröffnet worden, und das vom EuGH.
Die Entscheidung des EuGH habe, das bemerkte das Bamf – mít großer Unschuldsmiene – nun auch gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung, wesentlich zur späteren Zunahme der Asylfolgeanträge im Juli 2025 beigetragen. Nur die zeitliche Lücke zwischen dem EuGH-Urteil (Oktober 2024) und dem sprunghaften Anstieg der Zweitanträge vermochte sich niemand zu erklären. Dabei ist die Ursache längst klar und wurde auf TE entsprechend kommentiert: Es war die Einschränkung des Familiennachzugs durch die Merz-Klingbeil-Regierung, die offenbar dazu führte, dass die von den Pro-Asyl-Lobbyisten verteilten Informationen plötzlich nicht mehr nur interessant, sondern überaus nützlich waren.
Denn nun ging es ja darum, dass viele Afghanen (männliche wie weibliche) durch ihren Status als Nicht-Flüchtlinge daran gehindert wurden, ihren Verwandten aus der Heimat nachzuholen. Was half, war offenbar die EuGH-Entscheidung zugunsten afghanischer Frauen, die nun, unbesehen ihrer Fluchtstory wie auch der übrigen Verhältnisse in Afghanistan, allein als Frauen einen Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention erhalten sollten, was man schon recht blödsinnig finden darf. Denn was ist eigentlich mit den Frauen aus anderen muslimischen oder afrikanischen Ländern? Haben sie so viel mehr Rechte?
Das EuGH-Urteil kann man politisch und juristisch nur eine große Torheit nennen, und die bricht sich nun Bahn – in Deutschland mit Asylfolgeanträgen, die von unter 3.000 pro Monat auf über 10.000 pro Monat zunahmen. Ein Großteil der neuen Zweit- oder Folgeanträge stammte von Afghaninnen, die nach neuem Asylbescheid und besserem Status dann wieder Anträge auf Familiennachzug stellen können, damit dann auch ihre Vettern und Onkel nach Deutschland kommen können, die natürlich nur in Afghanistan von den frauenfeindlichen Regeln des Zusammenlebens profitieren.
So trifft eine Gesetzesbresche, geschlagen vom EuGH, popularisiert von Asyllobbyisten, auf die neue Gesetzesverschärfung der Koalition und macht sie heute zu einem Gutteil unwirksam. Man darf sich nochmals in Erinnerung rufen, dass alle Institutionen, die an diesem Vorgang mitwirken, vom Steuerzahler bezahlt werden. Der Bürger wird so daran gehindert, über Wahlen überhaupt einen wie auch immer geringen Einfluss auf die Politik seines Landes zu nehmen, solange supranationale Gerichte, Flüchtlingsbeauftragte und offene Asyllobbyisten so blendend kollaborieren.
Es ist eine Verschwörung gegen den Wähler, an der in diesem Fall auch der schleswig-holsteinische Landtag mitgewirkt hat, aber genauso das Bamf und die Bundesregierung, die es finanziert. Der Merz-Regierung gelang keine wesentliche Verringerung des Familiennachzugs. Die Neuregelung wurde zur bunten Folklore für Wahlkampfreden. Mit der Realität von 110.000 Visa nur aus diesem Grund – vergeben von Wadephuls Auswärtigem Amt – hatte sie ohnehin nie etwas zu tun.
Laut den ukrainischen Meinungsforschern sprechen sich 55 Prozent der Befragten dafür aus, die Bevölkerung über einen potenziellen Friedensdeal abstimmen zu lassen. Etwa 32 Prozent lehnen ein solches Referendum ab, während weitere 14 Prozent noch unentschlossen sind, berichtet die Zeitung Kyiv Independent.
Die Debatte erhielt neuen Auftrieb, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Dezember erklärte, dass mögliche territoriale Zugeständnisse im Rahmen eines international unterstützten Friedensplans nicht allein politisch entschieden werden dürften. Eine derart weitreichende Frage müsse – so Selenskyj – vom ukrainischen Volk selbst beantwortet werden, gegebenenfalls durch eine Volksabstimmung.
Allerdings steht diesem Vorhaben derzeit die Realität des Kriegsrechts entgegen. Sowohl Wahlen als auch Referenden sind unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen während des Kriegszustands untersagt. Zwar hat Selenskyj das Parlament beauftragt, rechtliche Änderungen zu prüfen, doch bleiben die Hürden hoch. Neben organisatorischen und sicherheitspolitischen Problemen müsste dann auch Russland für ein Friedensabkommen bereit sein.
Ein überarbeiteter, 20 Punkte umfassender Friedensplan, der von der Ukraine und den USA unterstützt wird, sieht vor, dass ein Abkommen entweder vom Parlament ratifiziert oder durch ein Referendum legitimiert werden müsste – möglicherweise innerhalb von 60 Tagen nach einem Waffenstillstand. Doch wie realistisch dieses Szenario ist, bleibt offen.
Der Fraktionschef der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, David Arachamija, brachte unterdessen ins Spiel, Wahlen und ein Referendum am selben Tag abzuhalten. Dies könne – so seine Einschätzung – innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten einer Waffenruhe geschehen.
Parallel zur sicherheitspolitischen Debatte wächst der innenpolitische Druck auf die Regierung: Ein mutmaßlich neuer Korruptionsskandal erschüttert die politische Landschaft und betrifft nun auch die frühere Ministerpräsidentin und heutige Parlamentsabgeordnete Julia Timoschenko. Gegen die Parteichefin wurden schwerwiegende Bestechungsvorwürfe erhoben, ein Gericht verhängte eine Kaution von umgerechnet mehr als 660.000 Euro. Zudem darf Timoschenko das Umland von Kiew nicht verlassen und musste ihren Reisepass abgeben.
Die bekannte Politikerin reagierte scharf und griff die amtierende Führung direkt an. Sie kündigte an, im Land zu bleiben, bis die Ukraine – so ihre Worte – von dem „im Kern faschistischen Regime“ befreit sei. Die Vorwürfe und die aufgeheizte Rhetorik verdeutlichen, wie angespannt die politische Lage im Land ist.
Innenminister Alexander Dobrindt spricht von Links- und Klimaterrorismus, der bekämpft werden müsse. Da wundert sich der Bürger: Warum jetzt erst? Warum nicht schon bei den ersten Anfängen, nämlich Autos, die „abgefackelt“ wurden, wobei schon die Wortwahl zeigt: Es wird so beschönigt und verharmlost, wie bei Rechtsterrorismus jede ausgestreckte Hand schon zum Umsturz hochgejagt wird und ein kritischer Spruch auf X zur Hausdurchsuchung und hoher Strafe führt. Da liegt die Antwort nahe, dass Justiz und Polizei auf dem linken Auge erblindet sind. Aber warum macht es einen Unterschied, wer eine Stromtrasse sprengt oder den Bahnverkehr so angreift, dass viele Menschenleben gefährdet sind?
Offensichtlich scheint im Bewusstsein von Politikern, Medien und leider auch vieler Behörden die Vorstellung zu gelten, dass Klima- und Linksradikalismus eigentlich nicht bestraft werden sollten – ja, dass sie besser nicht einmal entschieden aufzuklären seien.
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, gibt die Richtung vor:
»Manchmal muss man Grenzen übertreten,
um die Allgemeinheit zu schützen«
Das soll wohl heißen, dass links motivierte Rechtsbrüche dem Gemeinwohl dienen?
Man kann das als Werteverfall sehen, der auch bei den Klimaklebern zu beobachten war: als zigtausende von Autofahrern blockiert wurden und das über viele Stunden, kam es kaum zu Strafverfolgung wegen Nötigung oder Behinderung des Straßenverkehrs, sondern wohlwollende Bestätigung der „mutigen Taten“ waren vielfach publizistische und politische Leitlinie. „Das Recht gilt für alle gleich. Nur manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen,“ sagt Van Aken. Linke dürfen also entscheiden, was Gerichten zu beurteilen und der Polizei durchzusetzen vorbehalten ist. Die Frage danach, was erlaubt ist, entscheiden Linke und richten Rechte.
Wie konnte es so weit kommen, insbesondere nach der Blutspur, die die linksradikale Rote Armee Fraktion durch Deutschland gezogen hat? Darüber gibt es wenig Literatur. Während tatsächlicher oder imaginierter rechter Terror eine Flut von Literatur nach sich gezogen hat, bleibt die Szene bei linker Gewalt stumm.
Die Lektüre macht klar: es hätte gar nicht so weit zu kommen brauchen, „wir“ haben es früher gewusst, man konnte kommen sehen, worauf die militante Linke hinauswill.
Mit Drohungen und Gewalttaten gegen alle, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, konstituiert sich die militante Linke als Gegenmacht zum demokratischen Rechtsstaat. Sie schränkt die Meinungsfreiheit ein, übt Selbstjustiz und nimmt massiv Einfluss auf die politische Willensbildung – ohne dass eine adäquate gesellschaftliche oder politische Reaktion erfolgt.
Denn so lange Politiker wie Saskia Esken und – was schwerer wiegt – unser Vizekanzler Klingbeil sich voller Stolz zur Antifa bekennen, wird sich trotz erwiesener Terroranschläge wenig ändern. Das erinnert auf fatale Weise an die Haltung der Linken gegenüber der RAF, mit deren angeblich „guten“ Intentionen (meist auch Zielen) sie sympathisierte und lediglich deren „Mittel“ ablehnte – bis die Blutspur der Terrorbande unübersehbar geworden war. Und setzt sich jetzt fort. Mit einem Unterschied: Es sind Politik, Medien und Justizapparat, die sich die verharmlosende Sicht zu eigen gemacht haben.
In seiner Video-Buchvorstellung macht Karsten D. Hoffmann schon am Anfang ganz klar: „Wer sich mit linker Militanz befasst, dem wird schnell der Vorwurf gemacht, er wolle damit rechte Militanz relativieren. Und dieser Vorwurf ist auch gar nicht so weit hergeholt. Ich merke seit der Veröffentlichung dieses Buches selbst, wie ich angeschrieben und um Interviews gebeten werde von Leuten, die im Grunde selbst mal über ihr Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat nachdenken sollten. Deswegen hier nochmal in aller Deutlichkeit: Es geht mir nicht darum andere Formen der Militanz und der Menschenfeindlichkeit kleinzureden, das alles sind reale Bedrohungen und ich freue mich über jeden, der sich dagegen engagiert. Legal, natürlich. Was ich aber nicht verstehe ist, wie man auf die Idee kommt, dass man sich aufgrund der Bedrohung von rechts nicht mit der Bedrohung von links befassen dürfe. Aber genau das ist der Einwand, den ich am häufigsten zu hören bekomme. Und allein die Tatsache, dass man sich dafür rechtfertigen muss, dass man sich mit politisch motivierter Gewalt auseinandersetzt, zeigt doch, dass hier irgendwas nicht ganz richtig läuft, oder?“
Der Autor stellt klar, was die militante Linke will, wie ihre Szenen funktionieren, welchen Einfluss sie auf unsere Gesellschaft hat und wie sich dieser Einfluss nachhaltig zurückdrängen ließe.
Die linke Gewalt drängte ins Bild, und wurde indirekt zum Beispiel auch vom DGB unterstützt, der eine Veranstaltung organisierte und finanzierte, aus der heraus dann Täter ein Fernsehteam von TE niederprügelten. Auch hier nimmt der DGB für sich in Anspruch, er mache beim Verbot kritischer Berichterstattung nur „von seinem Hausrecht“ Gebrauch – dabei schließen die hessischen Demonstrationsgesetze eindeutig aus, dass Journalisten bei ihrer Arbeit behindert werden dürfen. Das gilt auch für Gewerkschaftsfunktionäre (die auf dieser Demo gar kein Hausrecht besaßen – es aber dennoch, sogar mit einer eidesstattlichen Versicherung, für sich wie selbstverständlich beanspruchen). So wird auch Gewalt gegen Journalisten per Selbstermächtigung in Anspruch genommen – wie selbstverständlich.
Und er fasst zusammen: „Es gibt kaum Initiativen, die sich mit linker Militanz befassen. Es gibt ganz wenig Literatur in den Bibliotheken. Es gibt wenig Jobs für Forscher und kaum Forschungsgelder. Und weil die gesellschaftliche Reaktion eben ausbleibt, hat die militante Linke so einen Einfluss auf das demokratische System. Die Gegenmacht zum demokratischen Rechtsstaat entsteht nicht, weil die militante Linke Anschläge verübt. Sie entsteht, weil die demokratische Gesellschaft ihr nicht geschlossen genug gegenübertritt.“
Karsten D. Hoffmann, Gegenmacht. Die militante Linke und der kommende Aufstand. Gerhard Hess Verlag, Klappenbroschur, 252 Seiten, 16,99 €
