Auseinandersetzung im Bundestag

Ist die Verfassung das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist? Wohl kaum, ginge es nach Friedrich Merz. Der ließ sich im Bundestag von Beatrix von Storch ohne Not aus der Reserve locken und legte schonungslos offen, was er vom Grundgesetz hält – und von jenen, die in der Hoffnung auf bürgerliche Politik ihre Stimme der Union gegeben haben.

VON Anna Diouf | 9. Juli 2025
OVG Münster

Die Stadtbücherei Münster wollte Bücher mit „umstrittenem Inhalt“ öffentlich brandmarken und den Leser vor „falschen“ Gedanken schützen. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Erziehungsversuch jetzt gestoppt. Das Urteil ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit und eine empfindliche Niederlage für alle selbsternannten Meinungspolizisten.

VON Redaktion | 9. Juli 2025
Harsefeld

In Harsefeld prügelt eine Jugendbande Kinder krankenhausreif, erpresst Schutzgeld und verkauft Drogen, während die Polizei die Wache zeitweise schließt und die Menschen der Kriminalität ausliefert. Aus purer Verzweiflung gründet sich eine Bürgerwehr, weil der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt. Harsefeld ist das Sinnbild eines Landes, das lieber kritische Bürger drangsaliert als Täter stoppt und damit seine Auflösung selbst besiegelt.

VON Redaktion | 9. Juli 2025
Diplomatischer Eklat

Ein für die Steuerzahler teurer Ausflug nach Benghazi endete für den EU-Kommissar für Migration mit einer peinlichen Abfuhr – Ostlibyens Machthaber Haftar verweigerte dem Österreicher Magnus Brunner und seiner Delegation die Einreise in das von ihm kontrollierte Gebiet. Brunner wurde sogar offiziell zur „Persona non grata" erklärt. 

VON Richard Schmitt | 9. Juli 2025