Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sieht Parallelen zwischen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Adolf Hitler. Der israelische Botschafter Prosor fordert, dass sie ihren Posten räumen soll. Das Auswärtige Amt hält sich bedeckt.
Der nächste Haushalt der Ampel beruht darauf, dass die Wirtschaft wieder wächst. So konsequent hat selten eine Bundesregierung die Zeichen ignoriert. Fragt sich, was die Ursache für diesen Realitätsverlust ist.
Und es ist nur eine der Unsicherheitsquellen. In Frankreich, Belgien und Deutschland wurden Terrorverdächtige vom IS Khorasan festgenommen. Die säuberlich geplanten Bahn-Attentate verweisen allerdings auf die extreme Linke. An einer der Strecken konnten die Täter in die Flucht geschlagen werden.
Die Biographie von Trumps Running-Mate J. D. Vance ist Bestseller und Verlags-Skandal: Der Ullstein-Verlag nimmt den Titel wegen Trump aus dem Programm, ein Kleinverlag steigt ein. Jetzt ist das Buch bei TE erhältlich.
Im US-Wahlkampf dankt Joe Biden ab und Kamala Harris übernimmt. Was wird aus der Ukraine? Bei Trump sei es möglich, dass er am ersten Tag Friedensgespräche führt, mutmaßt Jens Spahn bei Illner. Und warum die Politik der Brandmauer in Deutschland amerikanische Verhältnisse schafft.
Die wirtschaftliche Lage verschärft sich: Unternehmen wie ZF, Varta, Porsche und die BGP Group kämpfen mit Schulden, Lieferengpässen, müssen Mitarbeiter entlassen oder sind bereits insolvent. Die steigende Zahl der Pleiten scheint die Regierung nicht zu bemüßigen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Von Samuel Faber
Die S-Bahnverbindung zum Berliner Flughafen wird wegen Bauarbeiten für mehrere Wochen unterbrochen. Im Kontext des berühmt-berüchtigten BER ist das natürlich absurd: Vier Jahre, nachdem der hauptstädtische „Vorzeigeflughafen“ endlich seine Türen geöffnet hat, fährt nun die S-Bahn nicht mehr hin.
Es gehört zu den nur auf den ersten Blick unerfreulichen Nachrichten, dass eine Präsidentschaft Trumps, vermutlich aber ebenso die seiner demokratischen Herausfordererin, in Europa führungs- und entscheidungserzwingend ist. Von Ulrich Blum
Chuzpe kann man den Brüsseler Eurokraten nicht absprechen: In ihrem neuen „Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit“ versuchen sie gar nicht mehr zu verbergen, dass sie für sich selbst Sonderrechte beanspruchen. Die Länder sollen gefälligst unterlassen, das zu tun, was in der EU gang und gäbe ist.
Ein weiterer Schlag gegen die Story vom angeblichen „Deportationstreffen“: Ein Gericht untersagte dem NDR eine zentrale Behauptung. Besonders peinlich für die ARD: Sie kolportierte die Darstellung von „Correctiv“. Langsam wird es teuer für Medien, Correctiv nachzuplappern.
Annalena Baerbocks Zustimmung zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), wonach „Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete rechtswidrig“ sei, ist der letzte Beweis: Der Bundesregierung ist die Sicherheit Israels bestenfalls gleichgültig.
Am Freitagmorgen ist es zu massiven Beeinträchtigungen im französischen Schnellzugnetz gekommen. Kürzlich drohten linke Gewerkschaften mit Verkehrsblockaden während der Olympischen Spiele, um einen linken Premierminister zu erzwingen. Gibt es einen Zusammenhang?
In Washington gab es wegen der Rede Netanjahus vor dem Kongress heftige Proteste vor dem Kapitol, bis hin zum Tränengas-Einsatz. Ein Denkmal und die Replik der historischen Freiheitsglocke wurden beschmiert – ganz wie einst im BLM-Sommer, als es schon einmal der US-Leitkultur an den Kragen gehen sollte.
Wirtschaftszerstörung geht weiter – Lindner sieht Probleme mit den USA bei Harris und Trump – Harris umwirbt Hamas-Anhänger – UN-Guterres krönt Klimakatastrophen-Wörterwald mit »Hitze-Epidemie« – Polit-medialer Komplex kann Corona-Politik-Skandal nicht wegschweigen
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Kinder sind "kein Transmissionsriemen" der Covid-19-Pandemie. AstraZeneca verursacht schwere Nebenwirkungen. Masken wirkungslos: All das protokollierte das Robert Koch-Institut - aber teilte es der Öffentlichkeit nicht mit. Was Sie über die RKI-Files wissen müssen, erklärt Roland Tichy.
Im Gaza-Krieg geht es nicht nur um die Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern. Der Konflikt ist auch als Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und aggressiven Islamisten zu verstehen. Unsere Freiheit wird nicht mehr am Hindukusch, sondern im Heiligen Land verteidigt.
CDU-General Carsten Linnemann hat eine Koalition mit den Grünen als „nicht denkbar“ bezeichnet. Ein Versprechen, dessen Bruch schon feststeht. Wobei: Eigentlich gibt es längst eine Koalition der CDU mit den Grünen.
Die Tagesschau spart sich zwar einen ordentlichen Bericht zur Veröffentlichung der RKI-Protokolle, bietet dafür aber einen Faktenfinder-Beitrag an. Darin geht es um einen spaltenden Begriff aus der Corona-Zeit, die „Pandemie der Ungeimpften“. Im RKI wurde er schon damals als unhaltbar gesehen. Die ARD hält an ihm fest – wie an so vielem anderen.
Vor den Olympischen Sommerspielen 2024: Ein TGV der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF steht im Bahnhof Gare Montparnasse, Paris, 26.07.2024 Nur wenige Stunden vor der feierlichen Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Paris wurde das französische Bahnnetz zum Ziel mehrerer, koordinierter Attacken. Die nationale Bahngesellschaft SNCF (Société nationale des chemins de fer français) sprach von einem „massiven Großangriff“. Zudem waren es genau gezielte Anschläge auf die wenigen Hochgeschwindigkeitsstrecken (lignes à grande vitesse, LGV), die meist strahlenförmig von Paris ins In- und Ausland führen. Alles zielte auf die Lähmung des öffentlichen Verkehrs im direkten Vorlauf der Olympischen Spiele ab.
Es war am frühen Freitagmorgen, gegen 4 Uhr, als sich der koordinierte Angriff ereignete. Der Vorstandsvorsitzende der SNCF, Jean-Pierre Farandou, wies darauf hin, dass die Wirkungen dieser Anschläge noch über das gesamte Wochenende spürbar bleiben werden. Die Vorgehensweise der Angreifer ähnelt dabei laut einer Sicherheitsquelle den Bekenneraktionen der Ultralinken. „Alles geschah zur selben Zeit.“ An den Anschlagsorten fand man Transporter-Kleinbusse und Brandmittel vor. Es handelt sich eindeutig um „kriminelle Brandstiftungen“, so Farandou.
In diesem Fall gibt es aber noch kein Bekennerschreiben und auch keine öffentlichen Forderungen. Man tappt also noch durchaus im Dunkeln, denn natürlich kann jede andere Organisation oder Gruppe die Methode der linksradikalen Zellen nachahmen und sich so im Dunkeln halten.
Die Angriffspunkte waren jeweils „Rohrleitungen, in denen viele Kabel verlaufen“. Durch diese Kabel werden Sicherheitsvorrichtungen wie Ampeln oder Weichen kontrolliert, ohne die kein Zug irgendeinen Bahnhof verlassen kann. Die Rede ist von drei Brandanschlägen, die jeweils zwei Strecken lahmlegten. Eine vierte Aktion an den Südstrecken – im nordöstlichen Département Yonne – konnte von Bahnmitarbeitern vereitelt werden. Mehrere Personen wurden „in die Flucht geschlagen“.
Selbst für den langgedienten SNCF-Mann Farandou, der zudem seit fünf Jahren Vorstand ist, ist das ein schwerer Fall. Nun müssten „Hunderte von Drähten … einzeln wieder angeschlossen werden“, danach kommen die Tests, ob alles sicher funktioniert. Das sei Präzisionsarbeit und zugleich ein Großprojekt, das nun unter Zeitdruck erledigt werden muss. Kaum erstaunlicherweise ist Farandou ziemlich erbost, fast wütend über diese „Bande von Erleuchteten und Verantwortungslosen, die uns daran hindern wollen, unseren Beruf auszuüben“.
Die TGVs der Nord- und Ostachse verkehren nun mit „Fahrzeitverlängerungen von anderthalb bis drei Stunden und leider auch einigen Ausfällen“, so die SNCF. Auf der Atlantikstrecke (zwischen Paris und Tour sowie Le Mans) gab es bis zum frühen Nachmittag gar keinen TGV-Verkehr in beide Richtungen. Züge zwischen Paris und London sowie Amsterdam und Brüssel sind betroffen, wurden teils annulliert. Ebenso war die Route zum Stade de France, einem der Austragungsorte der Olympischen Spiele, blockiert. So reicht eine kleine Anzahl von gezielten Anschlägen an ausgewählten Weggabelungen aus, um das Streckennetz in halb Frankreich und darüber hinaus lahmzulegen.
Das Seltsame ist, dass es genau diese Diskussion in Frankreich seit Monaten gibt: die Sorge, wie verwundbar man sei, wenn ausgerechnet während der Olympischen Spiele das Verkehrsnetz des Landes angegriffen würde. Die Terroristen – nicht anders kann man sie wohl nennen – haben sich vielleicht genau an dieser Diskussion inspiriert. Währenddessen fragen sich die Franzosen, ob es wohl erlaubt sei, einen Regenschirm mit zur Eröffnungszeremonie zu nehmen, denn es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit für Regen. Aber was werden die Sicherheitsdienste wohl zu tausenden Regenschirmen am Ufer der Seine sagen?
Allein am Freitag waren 250.000 Reisende betroffen, über das Wochenende dürfte diese Zahl laut SNCF auf 800.000 steigen. Das ist in der Tat ein massiver Eingriff in die Organisation der Olympischen Spiele. Es wird dazu führen, dass hunderttausende Zuschauer an der Anreise gehindert werden. Ebenso getroffen sind viele Franzosen, die just in diesen Tagen in die großen Ferien aufbrechen wollten. Auf der App Blablacar, die Mitfahrgelegenheiten organisiert, nahmen die Reservierungen um 83 Prozent zu.
All das ist eine Chance auf den großen Sommer-Ärger der Franzosen. Und es ist Salz in die Wunden Emmanuel Macrons, der sein Parteienbündnis – kurz vor den Spielen und den großen Ferien – in ein Wahldebakel der besonderen Art geführt hat, und passt insofern zur extremen oder auch Ultralinken, die bekanntlich diese ganzen Neuwahlen mit einem möglichen Sieg des Rassemblement national als Teufelswerk ansah.
Und als ob das alles noch nicht reichte, gab es am Freitag auch einen Bombenalarm auf dem Euro-Flughafen Basel-Mulhouse an der schweizerischen Grenze. „No flights“, erschallte der Ruf. Alle, Reisende wie Mitarbeiter, mussten die Halle 4 verlassen. Ja, die Sicherheitslage in und um Frankreich ist dieser Tage stark angespannt, und man kann sich fragen, ob eine Zentralintelligenz dahintersteht oder nur der böse Wille vieler Einzelner zu schaden.
Die Gedanken des öffentlichen Kommentators und gewissermaßen Islam-Experten Jean Messiha gingen umgehend weiter, von der radikalen Linken zum islamisch motivierten Terror. Messiha sieht eine „Konvergenz der Kämpfe“ im Islamogauchisme, also dem Bündnis der radikalen Linken und des radikalen Islams.
Und der Gedanke liegt leider gar nicht fern, auch wenn bei radikalen Muslimen wiederum andere „Vorgehensweisen“ üblich sind. Schon am 31. Mai war ein 18-jähriger Tschetschene festgenommen worden, der angeblich ein „islamistisch inspiriertes Attentat … im Namen der dschihadistischen Ideologie des Islamischen Staates“ während der Olympischen Spiele plante, genauer im Fußballstadium in Saint-Etienne bei Lyon. Der Tschetschene wollte dort „als Märtyrer sterben“.
Am Donnerstag wurden in Belgien „sieben Personen“, in Deutschland zwei Personen (zur selben Ermittlung gehörend) und in Frankreich „zwei junge Männer“ (beide 18) – einer davon an seinem Urlaubsort (!) – festgenommen, die jeweils terroristische Akte geplant hätten. In Belgien und Deutschland ging es Einschätzungen zufolge um Terrorfinanzierung beziehungsweise Terrorplanung. Die Erkundigung nach Sprengstoffen gab offenbar den Ausschlag für 14 Razzien der belgischen Behörden. Angeblich geht es um Mitglieder des Islamischen Staats Khorasan mit Wurzeln in Zentralasien – diese Information fehlt aber in viele Meldungen, vor allem außerhalb der belgischen Presse.
Auch in Frankreich befragte die Polizei offenbar gezielt Einwohner mit Herkunft aus Zentralasien, speziell Tadschikistan, über sich selbst und ihre Verwandten. Laut Innenminister Gérald Darmanin wurden insgesamt bereits zwei Attentate, die für die Zeit der Olympischen Spiele geplant waren, von den Sicherheitsbehörden verhindert.
Die Olympischen Spiele könnten so auch große Zeiten für die Such- und Eingreifbrigade des französischen Innenministeriums werden. Die Brigade de recherche et d’intervention (BRI) wird eigentlich als „Anti-Gang-Brigade“ bezeichnet und ist auf schweren Raub und Geiselnahmen spezialisiert. Nun könnte sie zur Anti-Terror-Brigade werden, wie ein Bericht des Figaro nahelegt. Lange vor Beginn der Spiele wurden Geiselnahmen, etwa auch durch Terroristen, geübt. Der Truppe stehen gepanzerte Fahrzeuge, in Klein und Groß, zur Verfügung. Ist das mehr als eine Unsicherheitsphantasie der französischen Eliten?
Es ist nicht die einzige Art von Unsicherheit, die auf den Straßen von Paris droht. Unmittelbar vor Beginn der Spiele hat dieser Fall der Gruppenvergewaltigung einer Australierin durch fünf Afrikaner Aufsehen erregt. Ein Pariser versetzt: „So etwas passiert in Frankreich viele Male, jeden Tag … es ist ein bisschen verrückt, es gibt nicht mehr die Sicherheit, wie sie einmal bestand.“
Es tobt ein Shitstorm im sonst behäbigen Buchbetrieb des Sommers: »Wie komplett lost, intolerant und armselig der deutsche Kulturbetrieb ist« will WELT Chefredakteur Ulf Poschardt entdeckt haben, nachdem »Hillbilly-Elegie« von J.D. Vance plötzlich aus dem Angebot des Ullstein Verlags verschwunden ist. »Ignoranter gehts einfach nicht«, polterte der bekannte Münchner Soziologe Armin Nassehi. »In ›Hillbilly-Elegie‹ stand mal das Richtige drin und es wurde vom Richtigen geschrieben. Jetzt steht immer noch das Richtige drin, es wurde mittlerweile indes vom Falschen geschrieben. Deshalb hat der Verlag es aus dem Programm genommen«, analysierte der Kommunikationsberater Hasso Mansfeld die Lage. Tatsächlich sagt der Buchskandal viel über die Engstirnigkeit deutscher Verlagsmanager aus: Woke ist alles, Anpassung an den Mainstream gilt als Pflicht.
Dabei ist es eigentlich eher ein »linkes Projekt«, wenn man schon solche Einordnungen liebt. Als junger Mann von gerade mal 31 Jahren verfasst Vance seine Lebensgeschichte. Doch er ist kein Popstar. Er ist ein »Hinterwäldler«, ein »Hillbilly«. Er erzählt von den vergeblichen Anstrengungen seiner Leute, ihrer Hoffnungslosigkeit, ihrem Scheitern ebenso eindrücklich, wie er das beschreibt, was seinen »American Dream« wahr werden ließ.
»Ich heiße J.D. Vance, und ich denke, ich sollte mit einem Geständnis beginnen …«, lautet der erste Satz der Einleitung zur Geschichte seiner Familie und seiner ersten drei Lebensjahrzehnte, die schon von acht Jahren in den USA erschien, 2017 in deutscher Übersetzung, ein internationaler Bestseller und verfilmt wurde.
Ullstein jedoch hat sich dagegen entschieden, der Nachfrage zu entsprechen und nachzudrucken – und die Lizenz für die deutsche Ausgabe nicht verlängert. Das lässt nicht nur wirtschaftlich vernunftgeleitete Beobachter den Kopf schütteln, sondern auch Leser dieses vielschichtigen Buches, das weit mehr ist, als die Autobiographie eines für dieses Genre viel zu jungen Mannes:
»Ich habe dieses Buch (…) nicht geschrieben, weil ich etwas Außerordentliches erreicht habe. Ich habe es geschrieben, weil ich etwas ziemlich Gewöhnliches erreicht habe – was den meisten Kindern, die so aufwachsen wie ich, eigentlich nie passiert. Ich bin nämlich in Armut aufgewachsen, im Rust Belt, in einer Stadt in Ohio, die einmal ein Stahlstandort war und von Stellenstreichungen und zunehmender Hoffnungslosigkeit geprägt ist, seit ich denken kann. (…) Ich wurde von meinen Großeltern aufgezogen, die beide keinen Schulabschluss hatten. In der ganzen, selbst der entfernteren Verwandtschaft gab es kaum jemanden, der studiert hatte. Die Statistik zeigt, dass Kinder, wie ich eines war, einer trostlosen Zukunft entgegensehen; dass sie nur mit Glück einem Leben als Sozialfall entgehen. Und wenn sie kein Glück haben, sterben sie an einer Überdosis Heroin, wie es Dutzenden in meiner kleinen Heimatstadt allein im letzten Jahr widerfahren ist. Ich war eines dieser Kinder mit einer trostlosen Zukunft.«
Die Geschichte, die J.D. Vance erzählt, wurde unmittelbar nach ihrem Erscheinen als ein Schlüssel zum Verständnis der Milieus gefeiert, die Hillary Clinton einmal geringschätzig als „basket of deplorables“ bezeichnet hat: die Abgehängten, »Hinterwäldler«, die Opfer des Strukturwandels – die obendrein ausgerechnet von denen aufgegeben worden sind, die die Interessen der »kleinen Leute« zu vertreten vorgeben: der politischen Linken. Und die darüber rätselten, warum sie nun ihre Stimmen Donald Trump gaben.
Auch in den Medien und von prominenten Lesern wurde »Hillbilly-Elegie« hochgelobt – so lange J.D. Vance ein erklärter und profilierte Kritiker von Donald Trump gewesen ist. Auch nach seiner Annährung an den Ex-Präsidenten, der ihn in seinem Wahlkampf zum Senator von Ohio unterstützte, den er 2022 gewann, änderte sich nicht viel an der inhaltlichen Einschätzung; das Buch »liefere einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des Auseinanderdriftens der US-Gesellschaft.«
Es wurde in den letzten Tagen viel geschrieben über dieses Buch, das das alte lateinische Sprichwort bestätigt, dass Bücher ihre eigenen Schicksale haben. Es wird höchste Zeit, allen TE-Lesern zu empfehlen, „Hillbilly-Elegie“ selbst zu lesen. Es ist ein ergreifendes, erschütterndes, grundehrliches und illusionsloses Werk – doch auch voller Zuneigung zu den Menschen, um die es geht, die lebendig und ungeschönt geschildert werden, oft mit zärtlicher Dankbarkeit und mit viel Humor. Es ist eine Geschichte, die Mut und Hoffnung macht.
Nach dem Aus beim großen Ullstein hat sich das kleine Imprint YES, das sich in der Münchner Verlagsgruppe für originelle und höchst erfolgreiche Sachbücher und Ratgeber hervorgetan hat, dafür gesorgt, dass die deutsche Übersetzung bald wieder erhältlich ist. In unveränderter Neuausgabe. Das zeugt nicht nur von wirtschaftlicher Vernunft (eine Eigenschaft, die ohnehin vertrauenswürdig macht) sondern auch von publizistischer Liberalität und weltanschaulicher Weite.
Witzig und bezeichnend, dass YES wie Ullstein gemeinsam unter dem Konzerndach von Bonnier zuhause sind.
J.D. Vance, Hillbilly-Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise. YES Publishing, Paperback-Ausgabe, 304 Seiten, 18,00 €
Erscheint am 15. August 2024. Jetzt im TE-Shop vormerken!
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Die US-Wahl nimmt neue Fahrt auf. Präsident Joe Biden wurde von seiner Partei aus der erneuten Kandidatur gedrängt. Monatelang hielt die Partei zu ihm und ließ die berechtigte Kritik an seinem Alter abperlen. Doch wegen des nahenden Wahltermins und der desolaten Umfragen kommt die Kehrtwende. In einer wohl orchestrierten Palastrevolte stürzte das Partei-Establishment den Präsidenten aus dem Amt. Mit der schwarzen Frau Kamala Harris haben die woken Demokraten ihre absolute Wunschkandidatin. Über ihren Minderheiten-Bonus kam sie zum Posten des US-Vize, jetzt soll sie so ganz nach oben gespült werden.
Trotz aller Vorschusslorbeeren geht sie nicht als Favoritin ins Rennen. Zwar löst ihre Kandidatur in der liberalen Presse Amerikas einen immensen Hype aus, doch ein Wahlkampf ist ein Stahlbad. In Amerika wird während eines Wahlkampfs alles durchleuchtet. Es bleibt abzuwarten, ob Harris nicht noch die ein oder andere Leiche im Keller hat. Auch die Runde bei Illner lässt sich zum großen Teil von der Harris-Euphorie anstecken. Wenngleich sich mehr Realismus in der deutschen Politik durchgesetzt hat. Im politischen Berlin hält man fest die Daumen für Harris und hofft, um eine Trump-Strategie herumkommen zu können. Deutsche Außenpolitik heißt, im November auf das Happy End zu warten. Wenn sich die Runde da mal nicht täuscht.
Wer in der US-Politik etwas werden will, der braucht einen langen Atem und ein Gespür für Timing. Kamala Harris scheint beides zu haben. Nachdem der gebrechliche Joe Biden eine PR-Panne nach der anderen hinlegte, konnte Harris jetzt zuschlagen. Die Parteigranden der Demokraten hatten schlichtweg genug von einem Tattergreis als US-Präsident. Es fiel eine Last von der Partei ab und Harris machte einen perfekten Einstand als kommende Kandidatin.
Auch in der Illner-Runde findet die Kandidatur von Harris Anklang. „Den Republikanern wurde der Wind aus den Segeln genommen“, berichtet der CNN-Journalist Frederik Pleitgen. Die Kandidatur letztes Wochenende ins Rollen zu bringen und das Aufgeben von Joe Biden sind sicherlich kein Zufall. Die Republikaner hatten ihren großen Auftritt auf ihrem Parteitag letzte Woche. Es ging um Trump und das Attentat. Alle Scheinwerfer der Medien waren auf den Parteitag gerichtet.
Dieser Rummel ist jetzt erstmal vorbei. Die Medien sind jetzt voll von Harris. Trump und sein Running-Mate J.D.Vance sind außen vor. „Harris hat die Kraft, junge Wähler und Frauen zu mobilisieren“, meint die Vertreterin des Berliner Ablegers der demokratischen Partei Constance Chucholowski. Die Frage ist aber, ob das für die Demokraten zum Sieg reicht? CDU-Mann Jens Spahn will sich für keinen der beiden Kandidaten aussprechen. „Ich wünsche den USA einen Präsidenten, der das Land eint“, meint der frühere Gesundheitsminister. Spahn war beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee. „Aus nationalem Interesse müssen wir mit allen sprechen“, erklärt er.
Dieser diplomatische Grundsatz ist in den heutigen Zeiten eher zu einer Floskel verkommen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Politik wieder zu den Wurzeln der Diplomatie zurückkehrt und tatsächlich ernsthafte Gespräche führt. Spahn ist sein Bemühen, gute Kontakte zu den Republikanern zu knüpfen aber durchaus abzunehmen. Anders sieht es mit der derzeitigen Bundesregierung aus. Olaf Scholz hielt es nicht mal für nötig, Donald Trump persönliche Genesungswünsche am Telefon mitzuteilen, als dieser nach seinem überlebten Attentat im Krankenhaus lag.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil war ebenfalls in den Staaten. Er sei klar für Kamala Harris als nächste Präsidentin, bekundet der Minister. Man habe einen guten Draht zur US-Regierung, so Heil. Immerhin spricht auch der linke Sozialdemokrat mit Republikanern auf seiner Reise. Was aber sowohl Spahn als auch Heil vermissen lassen, ist ein Plan für eine mögliche Regierung Trumps. Es ist eine Schwäche der Sendung, dass die Moderatorin nicht nach einem solchen nachfragt. Konkret werden beide nicht, was eine Präsidentschaft Trumps für Deutschland bedeutet. Der ökonomische Aspekt einer Trump-Regierung wird völlig ausgespart. Dabei drohte Trump mit Strafzöllen.
Wie geht es für die Ukraine nach der US-Wahl weiter? „Bei Donald Trump ist es möglich, dass er am ersten Tag Friedensgespräche führt“, mutmaßt CDU-Vize Jens Spahn. Donald Trump dürfte sicherlich daran gelegen sein, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Schließlich pumpen die USA viele Milliarden Steuergeld in die Ukraine. Mit mäßigem Erfolg, wie der Kriegsverlauf beweist.
Jens Spahn findet in der Sendung die Zeit, um über Trumps durchaus ansehnliche Außenpolitik zu sprechen. Der Republikaner habe mit seiner Iran-Politik im Nachhinein recht behalten, findet Spahn. Im Vergleich zu dem deutschen Desaster auf der außenpolitischen Bühne der letzten Jahre macht Trump in der Tat eine gute Figur. Spahn erinnert an den peinlichen Auftritt von Minister Heiko Maas, als dieser über Donald Trump bei der UN-Vollversammlung lachte. Dabei hatte Trump mit seiner Warnung vor einem russischen Abhängigkeitsverhältnis nur die Zukunft vorweggenommen.
Aber es herrscht auch Furcht in der deutschen Politik vor einem unberechenbaren Trump. Dieser könne über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg entscheiden, mahnt Minister Heil. Für die USA liegt der Fokus allerdings jenseits von Europa. „China ist der Hauptgegner“, erläutert Jens Spahn. Die USA sind in einem Wettstreit mit dem Reich der Mitte. Da sind sich Republikaner und Demokraten einig. Egal, wer ins Weiße Haus einziehen wird. Der Krieg in der Ukraine wird sich dem Ende zuneigen. Für Europa bedeutet die strategische Ausrichtung der USA, dass es in Zukunft sehr viel mehr für die eigene Sicherheit ausgeben muss, als es bisher der Fall ist.
Die amerikanische Gesellschaft ist tief zerrissen und gespalten. Der Grund liegt an der unversöhnlichen Haltung, in der sich die politischen Lager gegenüberstehen. Auch in der Bundesrepublik ist der Ton rauer geworden. Es liegt an neuen aufmüpfigen Parteien, die der Regierung das Wasser abgraben. Die AfD und das BSW sind für ihre politische Konkurrenz ausgemachte Feinde. Im Falle der AfD wird sogar jedwede Zusammenarbeit verweigert. Genau diese Haltung der Parteien führte in Amerika zu einer Spaltung, die in den deutschen Talkshows oft beklagt wird.
Wenn also Hubertus Heil sagt: „AfD und BSW dürfen das Land nicht regieren“, dann schließt der Sozialdemokrat viele Millionen Wähler aus. In den USA wurde von Washington aus ebenfalls mit dieser Attitüde regiert. Donald Trump nutzte genau diese ignorante Haltung der etablierten Politiker für seinen Aufstieg. Deutschland ist zwar in vielem nicht so extrem wie die USA, aber auch hier gibt es eine Polarisierung und eine Entgleisung der politischen Kaste. „Wir kennen die Wortwahl in Deutschland nicht“, meint Jens Spahn zur aufgeheizten Rhetorik in den USA.
Ob er sich da sicher ist? „Nazis“, „Nazi-Partei“ oder „Verfassungsfeinde“ sind Titulierungen seines CDU-Parteifreundes Hendrik Wüst über die AfD. Auch in Deutschland verroht die Debatte. Im Kampf um die politische Macht sinkt die Bereitschaft, das Niveau zu wahren. Nicht nur der US-Wahlkampf wird schmutzig. Nächstes Jahr wird der Bundestagswahlkampf ebenfalls ziemlich unsauber werden. Dafür sorgt die Brandmauer.
Hach, was wäre die Deutsche Bahn nur ohne Probleme für ihre Kunden! Jedenfalls nicht mehr die Deutsche Bahn. Während im Fernverkehr eine Verspätung die nächste jagt, Mitnahmen wegen überfüllter Züge nicht gewährleistet werden können und Anschlüsse massenhaft verpasst werden (der Autor spricht aus Erfahrung), plagen in Berlin ständige Sanierungsarbeiten die genervten Fahrgäste (der Autor spricht auch hier aus Erfahrung). Es vergeht kein Jahr, ohne dass langfristige Sperrungen wichtige Strecken völlig außer Betrieb und die Fahrgäste aufs Trockene setzen.
So war allein in diesem Jahr nicht nur bereits der wichtige Nord-Süd-Tunnel für insgesamt sechs Wochen dicht (Haltestellen wie Anhalter Bahnhof, Potsdamer Platz und Brandenburger Tor), sondern aktuell auch gleich die nicht minder wichtige Stadtbahn für mehrere Wochen auf verschiedenen Abschnitten (Haltestellen wie Alexanderplatz, Friedrichstraße und Tiergarten).
Und als wäre das noch nicht genug, hält die Deutsche Bahn für ihre Fahrgäste nun noch einen besonderen Leckerbissen bereit: Wie der Konzern dem rbb bestätigte, wird zwischen dem 13. September und dem 8. November auch die Anbindung an den Berliner Flughafen gekappt. Flugreisende müssen dann auf Regionalzüge umsteigen, wenn sie noch ohne Auto oder Bus zu ihren Flügen kommen wollen. Da in der Regel mehrere Leute auf diese Idee kommen, könnten diese Züge dann überfüllt sein, so jedenfalls bei anderen Sperrungen geschehen.
Begründet wird das alles stets mit Bauarbeiten und der Modernisierung der Gleise: Weichen müssen ausgewechselt, abgenutzte Schienen ersetzt, Schwellen erneuert werden. Im Fall der Flughafen-Anbindung soll es auch um die Instandsetzung von Brücken und Arbeiten an einem elektronischen Stellwerk gehen. Letzteres hatte erst im vergangenen Jahr für eine mehrtägige Unterbrechung auf der Strecke gesorgt.
Aus der Bahn heißt es gerne, dass der Verkehr durch solche Arbeiten mittelfristig stabiler gemacht werde. Man hört die Botschaft wohl, allein es fehlt der Glaube. Im Kontext des berühmt-berüchtigten BER nimmt der Vorgang natürlich absurde Züge an: Vier Jahre, nachdem der hauptstädtische „Vorzeigeflughafen“ endlich mit x-facher Verspätung seine Türen geöffnet hat, fährt nun die S-Bahn nicht mehr hin.
Im Netz mokieren sich Nutzer bereits entsprechend: „Mittlerweile spielen wir schon S-Bahn-Lotto, welche der Störungsmeldungen diesmal die persönliche Fahrt behindert“, schreibt ein User. Eine Nutzerin meint: „Es ist nur noch ohne Ende peinlich. Die selbsternannte ‚Weltstadt‘ Berlin hat nicht mal einen Flughafen, und der im Umland ist dann mal wieder schlecht erreichbar.“ Wie unter diesen Umständen der öffentliche Personennahverkehr schmackhaft werden soll, bleibt ein Rätsel. Wobei der Umstieg aufs Auto auch nicht unbedingt eine Alternative ist: Mit dem findet man nämlich im Zweifel keinen Parkplatz.
Die Behauptungen der teilweise staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ über die angeblich bei einem Treffen in Potsdam im November 2023 geschmiedeten „Deportationspläne“ sind abermals vor Gericht demontiert worden. Ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verbietet NDR und Tagesschau, die Darstellung zu wiederholen, bei dem Treffen im Landhaus Adlon am 25. November 2023 sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger von den Teilnehmern diskutiert worden (Beschluss vom 23.07. 2024, 7 W 78/24).
Die Hauptnachrichtensendung der ARD hatte Anfang 2024 diese Formulierung direkt von „Correctiv“ übernommen. Dagegen klagte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Teilnehmer des Treffens, und bekam nun Recht. Schon in einem vorangegangenen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hatte „Correctiv“ eingeräumt, über keine Belege für seine damals verbreiteten Behauptungen zu verfügen.
Die Vertreter der Plattform beriefen sich darauf, in ihrer Veröffentlichung vom 10. Januar 2024 keine Tatsachen, sondern nur Meinungen mitgeteilt zu haben. Die „Tagesschau“ stellte seinerzeit die unbelegten Spekulationen von „Correctiv“ als Tatsachen dar. In einem anderen Verfahren vor dem gleichen Gericht erreichte Vosgerau, dass „Correctiv“-Chef David Schraven nicht mehr behaupten darf, die „Correctiv“-Darstellungen über das Treffen in Potsdam seien „prozessuale Wahrheit“. Das hatte Schraven jedenfalls in einem Interview mit der FAZ so verbreitet – falsch und zu Unrecht. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
In der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts heißt es: „Prozessual ist von der Unwahrheit der Behauptung der Antragsgegnerin (also NDR und Tagesschau) auszugehen, es sei bei dem Treffen in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsangehöriger diskutiert worden.“ Besonders peinlich für die ARD: In ihrem Beschluss stellte das Gericht auch fest, dass die „Tagesschau“ keinerlei eigene Recherchen unternahm, um den Wahrheitsgehalt des „Correctiv“-Artikels zu überprüfen – auch später nicht: „Die Antragsgegnerin (also NDR und Tagesschau) verweist lediglich auf Zeitungsartikel und um Mitteilungen von Correctiv“, so das Oberlandesgericht. Vosgerau kommentierte seinen juristischen Sieg so: „Es muß sich bei Journalisten bis zum ÖRR endlich herumsprechen: Wer ‚Correctiv‘ glaubt, verliert – kostenpflichtig.“
Kurz vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris ist es am Freitagmorgen zu massiven Beeinträchtigungen im französischen Schnellzugnetz gekommen.
Man sei Opfer mehrerer „böswilliger Handlungen“ geworden, teilte die französische Bahngesellschaft SNCF mit. Betroffen seien demnach die Hochgeschwindigkeitsstrecken LGV Atlantique, Nord und Est. Der Verkehr sei auf diesen Strecken stark beeinträchtigt, hieß es weiter. Die SNCF empfahl Reisenden, die Auswirkungen auf ihren Züge zu überprüfen und Reisen gegebenenfalls zu verschieben.
Laut der französischen Zeitung „Le Monde“ habe es einen „massiven Angriff zur Lähmung des Netzes“ gegeben. Derzeit gebe es allerdings keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Eröffnung der Olympischen Spiele am Abend. Die Störungen würden voraussichtlich das ganze Wochenende andauern, hieß es.
Die linken Gewerkschaften drohten kürzlich mit Verkehrsblockaden während der Olympischen Spiele, um bei Emmanuel Macron einen linken Premierminister zu erzwingen.
Schlechte Nachricht für die Kanzler-Ambitionen von Olaf Scholz und die Netto-Steuerzahler zugleich.
Olaf Scholz gibt sich weiterhin optimistisch. Er habe ja so viel „angestoßen“ … „an“ nicht, aber um. Im Mai 2024 wurde der Bau von 17.800 Wohnungen genehmigt, 24,2 Prozent weniger als im Mai 2023, 43,9 Prozent weniger als im Mai 2022.
Auch im Falle eines Wahlsiegs der Dems mit Kamala Harris rechnet FDP-Minister Christian Lindner mit transatlantischen Störungen. Bei den Dems gebe es wie bei den Reps „ebenfalls Protektionismus, eine instabile Fiskalpolitik und im linken Flügel eine woke Politik, die spaltend wirkt“, sagte Lindner dem Handelsblatt: Allerdings würde ein Präsident Trump „mehr als Harris unsere Diplomatie herausfordern“. Moralische Belehrungen würden ihn nicht erreichen, stattdessen ginge es mehr um Realpolitik und die Arbeit an Gemeinsamkeiten. „Eine Entfremdung könnten wir uns nicht leisten.“ – Also Herr Lindner. Erstens wirken Sie selbst mit bei „einer woken Politik, die spaltend wirkt“. Und zweitens entscheidet der woke Milliardärssozialismus für „Entfremdung“ von Deutschland dann, wenn ihm Deutschland nichts mehr nützt.
»Hitze-Epidemie«. Diese Wortschöpfung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist vorläufig die Krönung im Klimakatastrophen-Wörterwald: „Milliarden von Menschen weltweit sind mit einer extremen Hitze-Epidemie konfrontiert – sie verwelken unter immer tödlicheren Hitzewellen bei Temperaturen von mehr als 50 Grad Celsius … Wir wissen, was die Ursache dafür ist: der durch fossile Brennstoffe verursachte, vom Menschen verursachte Klimawandel. Und wir wissen, dass es noch schlimmer werden wird“, erläuterte Guterres. „Extreme Hitze ist das neue Unnormal.“ – Herr Guterres kommt Ihre »Hitze-Epidemie« von einem Virus? Und wenn ja, haben Sie die mRNA-Spritze dagegen schon in Auftrag gegeben?
Stickstoffverbindungen, die durch menschliche Aktivitäten in die Umwelt gelangen, bremsen in der Summe die weltweite Klimaerwärmung. „Zu diesem Ergebnis kommt ein Forscherteam unter der Leitung von Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts für Biogeochemie im thüringischen Jena. Die Wissenschaftler analysierten die komplexen Auswirkungen, die Stickstoffverbindungen aus der Landwirtschaft und der Verbrennung fossiler Energieträger auf die globale Durchschnittstemperatur besitzen.“ Berichtet die Welt unter Berufung auf die Fachzeitschrift Nature.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris boykottierte die Rede von Israels Premier Benjamin Netanjahu im Kongress, um sich demonstrativ auf die Seite des Free-Palestine-Movement und damit der Hamas zu stellen.
„Hamas is coming“ steht nun groß auf den Kolumbus-Brunnen an der Union Station in Washington D.C. geschmiert. Wie darf man das übersetzen? Die Hamas kommt auch zu dir? Die Hamas kommt groß heraus, ist im Kommen? In allen Fällen bedeutet das nichts Gutes für liberale Gesellschaften westlicher Prägung. – Dazu später Matthias Nikolaidis.
Gaza hätte Dubai werden können: „Sie verfügten über volle Autonomie und erhielten Milliarden von Dollar an Hilfsgeldern. Sie hätten Gaza in Dubai verwandeln können. Stattdessen wählten und unterstützten sie Hamas. Sie bauten Terrortunnel und Waffen. Sie jubelten, als Israelis massakriert und entführt wurden. Die Schuld können sie nur sich selbst geben.“
Als Klima-Prophet Robert Habeck die „Impfnadel glühen“ sehen wollte, versendete sich das gut im aufmerksamkeitsschwachen Staatsfunk. Bei Zwangsbotschaften, um die „Impfquote“ hochzudrehen, ließen sich ARD und Co. von niemand übertreffen. Und deshalb übertreffen sie nun auch die Politik beim Hinwegschweigen und Weginterpretieren der Wahrheiten der RKI-Files. – Siehe TE-Wecker und Roland Tichy und Matthias Nikolaidis und Jakob Fröhlich.
Strafanzeige gegen Jens Spahn und Karl Lauterbach sowie gegen unbekannt hat der Münchner Rechtsanwalt Mathias Markert gestellt wegen: Nötigung, versuchter Nötigung, Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, schwerer Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, jeweils auch als Versuch, fahrlässiger Körperverletzung, Totschlag, versuchter Totschlag, fahrlässiger Tötung sowie andere gegebenenfalls infrage kommende Straftatbestände und Anstiftung und Beihilfe zu vorgenannten Tatbeständen. – Der polit-mediale Komplex glaubt vergeblich, seine Corona-Politik und Folgen wegschweigen zu können.
Eine noch ganz andere Covid-Politik-Dimension zeigt Yuval Noah Harari, „Agenda-Beitragender“ des Weltwirtschaftsforums auf: „Covid ist von entscheidender Bedeutung, weil es die Menschen davon überzeugt, eine totale biometrische Überwachung zu akzeptieren“, was es „den Stalins des 21. Jahrhunderts“ ermöglicht, „die Gehirne der gesamten Bevölkerung rund um die Uhr“ zu analysieren und zu überwachen. „Man braucht keine menschlichen Agenten. Man braucht keine menschlichen Analysatoren. Man hat nur eine Menge Sensoren und eine KI, die diese analysiert, und das war’s. Man hat das schlimmste totalitäre Regime der Geschichte.“
Für einige seien sie „skandalös, für andere eher harmlos“. So fasste die ZIB 2 des ORF – vergleichsweise neutral – die Bedeutung der nun vollständig und ungeschwärzt öffentlich vorliegenden RKI-Protokolle zusammen. Harmlos, das scheint am ehesten die Umschreibung aus Sicht der hiesigen Leitmedien zu sein. So wird in der Tagesschau durch feine Sprachnuancen immer noch in Zweifel gezogen, dass die veröffentlichten Dokumente wirklich die RKI-Protokolle sind. Die Journalistin Aya Velázquez – deren Name nicht einmal erwähnt wird – habe angegeben, dass es sich „um die Sitzungsprotokolle des Krisenstabs“ handele. Vielleicht zaubert also Karl Lauterbach in den nächsten Wochen virtuos geschwärzte und auch sonst abweichende Protokolle aus dem Hut und klagt die Journalistin der Fälschung an. Wer weiß das schon.
Bis dahin lässt es die Tagesschau so aussehen, als ob die Entscheidungen der Politik im wesentlichen durch die Diskussionen im RKI-Krisenstab begründet gewesen wären. Man habe bisher nur nicht gewusst, wie „komplex“ diese Diskussionen manchmal waren. Die Entscheidungen dagegen wären „immer völlig eindeutig“ gewesen, so ein zu Rate gezogener Experte, Mathematiker und Medizinstatistiker Gerd Antes.
Auch der Virologe Martin Stürmer kann in der Tagesschau keine „Böswilligkeiten“ in den Protokollen ausmachen, sondern nur den offenen Umgang mit den jeweils bekannten Fakten. Aber das ist ja eben das Problem, dass die Fachleute im RKI-Krisenstab oft über Fakten verfügten, die die tonangebenden Politiker lieber ignorierten oder in der Öffentlichkeit bewusst verbogen und umlogen. Die Politiker setzten oft die „Maßstäbe“, wie das RKI auch technisch-wissenschaftlich zu arbeiten hatte – etwa, wenn man sich eine Inzidenz oder einen R-Wert bestellte.
Für die ARD bietet auch die vollständige Veröffentlichung der RKI-Protokolle aus vier Jahren Tätigkeit des Krisenstabs zu Covid-19 keine ausreichenden Neuigkeiten, die etwa einen Brennpunkt oder auch nur einen ausführlichen Bericht in der Tagesschau mit O-Tönen aus der Pressekonferenz und Gegenrede der kritisierten Politiker rechtfertigen würden. Fun Fact: Der Raum, in dem die Pressekonferenz stattfand, befindet sich fußläufig nur fünf Minuten vom Hauptstadtstudio der ARD, wie Stefan Homburg mitteilte. Einen Redakteur konnte man dennoch offenbar nicht loseisen.
Im Bericht der Hauptnachrichtensendung des Ersten Fernsehens geht es eher um die äußere Ansicht der Dinge, nicht einmal Menschen figurieren darin sehr prominent, eher Häuserfassaden wie die des RKI. Nun sind sie eben zugänglich, die Protokolle, und sicher wird es in den nächsten Ausgaben der Tagesschau einmal um die dadurch verletzten Persönlichkeitsrechte von unschuldigen Mitarbeitern und „Dritten“ gehen, wie sich Lauterbach in einem Tweet ausdrückte. Der Privatsender ntv war da schneller und titelte noch am Dienstagabend mit der „Empörung“ des RKI. Auch hier hieß es wieder: „Das RKI habe die Datensätze weder geprüft noch verifiziert.“ Man ist also empört, bevor überhaupt sicher ist, dass man enttarnt wurde.
Das Zusammenwirken von Politik und RKI ist dabei das eine. Aber die Zusammenarbeit beider mit den Medien ist auch nicht zu verachten. Die „Pandemie“ ließ auch das Robert-Koch-Institut (RKI) stärker in die Medienarbeit eintauchen als irgendein früheres Ereignis. In einzelnen Protokoll-Einträgen freute man sich: „Tweets liefen wieder gut. Nächste Woche zu Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen geplant.“ (17. September 2021) Da bekommt so eine Pandemie doch direkt etwas Heiteres.
Daneben hat Stefan Homburg nun in einem Interview mit dem Sender Auf 1 darauf hingewiesen, dass der reibungslose Ablauf der Pandemie, insbesondere die Folgsamkeit der Bevölkerung nicht ohne die großen Medien möglich gewesen wäre. Das RKI habe eng mit den Medien zusammengearbeitet. Auf der anderen Seite halfen die Medien tüchtig bei der Umsetzung der Corona-Politik der Regierung mit: „Wenn wir uns erinnern an 2020, da war die Tagesschau eine Corona-Schau mit Lottozahlen und Wetter. Und wenn die 15 Minuten rum waren, kam das Corona-Extra.“ Das ging monatelang so, jeder Nachrichtenschauer jener Zeit kann das bestätigen. „Wenn das nicht gelaufen wäre, dann hätten die Leute nicht so viel Angst gehabt, und dann wären auch die Lockdowns und der Impfzwang nicht akzeptiert worden“, so Homburg.
Und nun also die Aufarbeitung der RKI-Protokolle in der ARD. Kann man etwas anderes als ein Trauerspiel erwarten? Nein, denn es war ja die ARD, die in ihren Tagesthemen Kommentare wie diesen versendete, in dem das „Impfen“ selbst mit Solidarität und Verantwortung in eins gesetzt wurde. Natürlich hatte man auch keine Bedenken, wenn Robert Habeck die „Impfnadel glühen“ sehen wollte. Auch das versendete sich gut im selbst gestalteten Programm.
Im „Faktenfinder“-Bericht eines Pascal Siggelkow geht es vor allem um den leidigen Begriff der „Pandemie der Ungeimpften“ (PdU). Er war ein Merkzeichen der Intoleranz schlechthin. Jens Spahn (CDU) flocht ihn in seinen schein-sachlichen Vortrag ein. Frank-Walter Steinmeier (SPD) walzte ihn zur bräsigen, spalterischen Sonntagspredigt aus. Für den Mann in Schloss Bellevue stand fest: „Die vierte Welle ist eine Pandemie der Ungeimpften.“ Auch Markus Söder (CSU) ließ sich nicht lumpen und trug einen Satz von ergreifender Schlichtheit bei: „Es ist eine Pandemie der Ungeimpften.“ Ähnlich der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei). Und der „Faktenfinder“ Siggelkow verteidigt das sprachliche Ungetüm sogar nach mehr als drei Jahren noch.
Aus dem Begriff folgten damals Dinge. Am 9. Dezember kam der saarländische MP Tobias Hans (CDU) mit einer (von ihm gewünschten) „klaren Arbeitsanweisung“ und einer „klaren Botschaft“ an die nicht Geimpften: „Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ Im Saarland sollten 2G und 2G+ (also nur inklusive Booster) kommen. Und so wollte man jene obskure „Welle brechen“, von der Heinz Bude inzwischen zugegeben hat, dass sie nur eine Erfindung von Laien war, die irgendwie nach Wissenschaft aussehen sollte („Flatten the curve“).
Nun trendet der Begriff PdU wieder auf X, weil sich dank den RKI-Protokollen erwiesen hat, dass der Begriff „fachlich nicht korrekt“ ist, weil nun einmal die gesamte Bevölkerung an der Pandemie und am Infektionsgeschehen beteiligt war. Laut den nun offengelegten RKI-Protokollen war schon die Grundannahme „aus fachlicher Sicht nicht korrekt“, die „Gesamtbevölkerung“ trage zu Infektionen oder auch positiven Tests bei (Protokoll vom 5. November 2021). Weiter vermerkte man, der Minister sage den Ausdruck „bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst“ (Homburg nennt es bewusstes Lügen). Aber die gehorsamen Fachleute folgerten, dass der Ausdruck „eher nicht korrigiert werden“ könne. Klar sei: Impfungen können nicht „vor jeglicher Infektion schützen“ und die speziellen Stoffe, die seit 2021 gespritzt wurden, schützten „mit zunehmendem zeitlichem Abstand“ auch „immer weniger“.
Jens Spahn ließ seinem Satz damals zum Teil noch eine interessante Formulierung folgen: „RKI-Präsident Prof. Lothar Wieler und Prof. Leif Erik Sander von der Charité haben das mit Zahlen belegt.“ Könnte das heißen, dass die Professoren sich dazu verstanden, hier im Nachgang die ministeriellen Wünsche abzuarbeiten?
Im Interview mit der Zeit vom 10. November 2021 sagte sogar Christian Drosten, man habe es nicht mit einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu tun, sondern einfach mit einer Pandemie. Hinzu kam laut Drosten: „Die Delta-Variante hat leider die Eigenschaft, sich trotz der Impfung zu verbreiten.“ Noch hinzu kam: „Nach zwei, drei Monaten beginnt der Verbreitungsschutz der Impfung zu sinken.“ Also der berühmte Fremdschutz anderer durch eigene „Impfung“, den die produzierenden Unternehmen niemals getestet hatten. Aber auch das war nur eine wiederum geschickte Werbung für eine weitere – möglicherweise schädliche – Spritze mit mRNA plus Nanolipid. Man sieht: Es gab kein Entrinnen aus der staatlich-medialen Propaganda, zu der auch Charité-Virologen wie Christian Drosten ihren Beitrag lieferten.
Erwähnen muss man allerdings, dass auch das RKI in seinen internen Diskussionen jener Zeit die Unterscheidung der Bürger nach dem Schema „geimpft / ungeimpft“ vorantrieb. Am 25. August 2021 kritisierte man, dass „noch immer 40% der Bevölkerung ungeimpft und damit vulnerabel“ seien. Auch vor der „Durchseuchung der Kinder“ wollten einzelne Diskutanten trotz überwiegend milder Verläufe öffentlich abraten, weil die Erkrankungen angeblich „langfristige Auswirkungen“ auf Kinder haben könnten. Am 1. September regte man vorsichtig eine Ausweisung von Inzidenzen „getrennt nach geimpft und ungeimpft“ an. Das RKI hatte sich schon in die Erzählung der Politik gefügt und versuchte die „Pandemie“ durch die „Impfung“ zu beenden.
Zusammen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA; Dienstherr ist der Gesundheitsminister) machte man sich Gedanken über die Motivation der „Ungeimpften“. In einer Befragung der BZgA gab es 20 Prozent nicht Geimpfte, davon aber „nur 4–5% Impfgegner“. Den Rest hoffte man also mit „kommunikativen Ansätzen“ zu gewinnen. Kommunikation, das war der Hauptdisziplin in dieser „Pandemie“, nicht die stoische Durchführung sinnvoller Maßnahmen. Und das war offenbar so, weil es sinnvolle, von allen akzeptierte Maßnahmen kaum gab, dafür viel unverständlichen Aktionismus, der den Bürgern dann aufwendig schmackhaft gemacht werden musste. Und waren sie nicht willig, so brauchte es eben etwas mehr „Gewalt“ beim Überzeugen.
Christian Drosten, dessen mediale Präsenz sich von Anfang an seiner Rolle als Zeremonienmeister der Virentestung verdankte, kommt auch in den RKI-Protokollen meist in diesem Zusammenhang vor. Man wendet sich an Drosten, wo es um die ausreichende Anzahl negativer Tests zur „Freitestung“ geht („reichen zwei negative PCR oder nicht“ und mit wie viel Umdrehungen?). Ob eine Entlassung mit „restnachweisbarem Virus“ möglich war, darüber konnte sich der RKI-Krisenstab am 13. Februar 2020 nicht einigen. Das RKI selbst nutzt Drosten-Tests und eigene Tests, wie man immer wieder hervorhob.
Und zudem hatte doch Drosten sogar einen Grimme-Preis für sein mediales Engagement im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“ erhalten. War das dann, angesichts des Interessenknäuels zwischen dem Virologen, dem RKI und der Politik, etwas anderes als Seuchen-Propaganda? Über eine gewisse Zeit hatte dieser Podcast eine ähnliche Präsenz im Medien-Deutschland wie die Tagesschau.
Zuletzt legen aber Beobachtungen aus den Protokollen immer wieder nahe, dass es nicht so weit her war mit der Wirkung der „Impfung“ und folglich auch mit der Gefahr durch diejenigen, die sich nicht mit mRNA behandeln ließen. So waren die Ct-Werte angeblich „bei Geimpften und Ungeimpften … in etwa gleich“ (27. August 2021). Am 12. Oktober 2022 hieß es sogar: „Es gibt keine Anzeichen, dass Impfungen an Ausscheidungen etwas ändern.“ Gemeint waren hier Virus-Ausscheidungen über die Atemwege. Also kein Effekt, Null, hierbei durch die Impfung. Spätestens damit hätte das Thema Fremdschutz auch in der Öffentlichkeit erledigt sein müssen. War es aber nicht, dank den staatstragenden Medien, die wiederum ein Verdikt ausbuchstabierten, das gar nicht von der vielbeschworenen „Wissenschaft“ kam, sondern von Politikastern, die sich im Zuge der „Pandemie-Politik“ einen wissenschaftlichen Anstrich gegeben hatten.
Am 8. September 2021 zeigt ein Bericht zur Effektivität von 2G und 3G die Hilflosigkeit der Regenten: „Kurzfristig ist mehr Strenge und dadurch Druck auf Ungeimpfte sinnvoll, langfristig müssen die Maßnahmen für Geimpfte wieder verschärft werden: Auch für Geimpfte Testung“. Im nächsten Bulletpoint heißt es dann: „Langfristig ist 2G und Testung sinnvoll“. Von Vorschlägen wie diesen ging aber letzten Endes nur die Botschaft aus, dass keine Maßnahme für „Sicherheit“ sorgen kann, wenn sogar nach „vollständiger Durchimpfung“ noch PCR-Tests und sklavische Einhaltung der AHA+L-Regeln nötig sein sollten.
Man war letztlich überrascht bei jeder „Gegenwehr aus der Bevölkerung“ – wie im Saale-Orla-Kreis, wo im Mai 2021 nur 50 Prozent der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen geimpft waren. Und zuletzt half eben nur der Zwang, um die „Impfquote“ hochzudrehen. Medien wie die ARD leisteten ihren Beitrag, versuchen das auch heute noch zu tun. Statt eines ausführlichen Berichts zu den RKI-Protokollen ergeht sich die Tagesschau nun in ihrem merkwürdigerweise bestehenden Online-Angebot über einen „verschnupften Sommer mit Corona“. Es ist wahr, das Thema ist so aktuell wie je, auch wenn Corona eher ein Aufhänger für die Überschrift ist als ein echtes Problem. Die ARD setzt das Seuchen-Monitoring jedenfalls fort, dankenswerter Weise. Es könnte ja etwas Schlimmes passieren, jederzeit. Nur das, was passiert, RKI-Files und so, sollte man vielleicht doch auch darstellen. Zudem erfährt man aus dem ARD-Bericht aber, dass viele der Sommererkältungen auf das Maskentragen und die Verarmung des körpereigenen Immunsystems zurückgeführt wird.
Laut RKI hat der Anteil der Corona-Erkrankungen an den Sommererkältungen von zwölf auf 17 Prozent zugenommen. Das führt zu einer ausführlichen Diskussion um die neue Variante KP.3, die man zwar nicht kennen muss, die sich aber gut macht, wo man wissenschaftlich und auf dem Laufenden scheinen will. So kämpft die ARD auch in diesem Sommer für AHA-Regeln und gegen Impfmüdigkeit an. Ein wahrhaft staatstragendes Medium, das zumindest nicht in den Verdacht einer Delegitimierung des aktuellen Gesundheitsministers kommen wird. Worauf sich zumindest Olaf Scholz und ntv einigen können: Die Schulen waren zu lange geschlossen in Deutschland.
Für ntv gehört die Aufarbeitung eben in einer Demokratie dazu, egal ob es Konsequenzen für Politiker gibt, die ja vielleicht gar nicht mehr in Verantwortung sind. Die Hauptstadtkorrespondentin Heike Boese findet es zudem schwierig, dass sich Angehörige nicht von Sterbenden verabschieden konnten. Das habe ja auch der Ministerpräsident Laschet so gesagt. Immerhin, dann darf man es ja in einem Kölner Privatsender auch sagen. Par ordre de Mufti, klingt zu hart, zumal Laschet längst keiner mehr ist. Es ist aber auch nicht endlos von der immer noch bestehenden medialen Realität im Lande entfernt.
Der Affärenkranz namens Visa-Skandal nimmt kein Ende. Die Frage ist nun nur, wann dieses Halsband der verantwortlichen Ministerin zu schwer wird oder wann es ihr, aus welchem Anlass auch immer, um die Ohren fliegen wird. Die ersten Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt und Annalena Baerbock persönlich gab es schon im Februar letzten Jahres. Im Mai 2023 folgte die Anzeige der AfD-Bundestagsfraktion gegen den Referenten Henning G. im Auswärtigen Amt. Dabei ging es um den Fall des (möglicherweise) Schein-Afghanen Mohammad Ali G. und seines (vielleicht nicht wirklichen) Bruders Khan G. Mohammad. Er sollte nach Deutschland geschleust werden, verstrickte sich aber in Widersprüche und legte zudem einen minderwertigen afghanischen Pass vor, bevor er sein Visum mit Falschgeld bezahlen wollte.
Nun berichtet der Cicero von einem neuen Fall, in dem es möglicherweise um die Aufnahme der siebenköpfigen Familie N. geht. Die Mutter und vier Kinder waren schon im September 2022 nach Deutschland geflogen worden. Im Februar 2023 wollte der angebliche Vater und ein volljähriger Sohn nachkommen. Aber der Sohn sprach mit einem anderen Akzent als die schon in Deutschland lebende Mutter, der nämlich vorwiegend in der Gegend um Quetta (Pakistan) gesprochen wird.
Und auch der Vater, der als Friseur für die australische Armee in Afghanistan gearbeitet haben will, verstrickte sich in Widersprüche. So machte er einen „sehr gebildeten, fast schon militärischen, und gepflegten Eindruck“, wie die Botschaft in Islamabad berichtete, während man von afghanischen Friseuren weiß, dass sie den unteren Schichten entstammen, oft diskriminiert werden und daher „eher zurückhaltend“ agieren (das ganze Dokument findet sich hier). Zudem konnte er zahlreiche Dokumente pakistanischer Regierungsstellen vorweisen, was die Botschaftsmitarbeiter in ihrem Misstrauen bestärkte: Vielleicht handelte es sich gar nicht um einen Afghanen, sondern um einen Agenten des pakistanischen Geheimdienstes?
„Hauptperson und Familie könnten absichtlich mit afghanischen Identitäten ausgestattet worden sein“, hieß es in dem internen Schreiben weiter. Es liege „der dringende Verdacht“ nahe, dass es sich bei der Familie „um einen von pakistanischen Behörden inszenierten Fall handelt“. Aber das wäre ja wirklich zu einfach gedacht: Die Pakistaner wollen einen Agenten nach Deutschland einschleusen und benutzen einfach einen von Baerbocks Charterflügen dazu?
Die Aufnahmezusagen für Vater und Sohn N. wurden dann doch zurückgenommen. Die Mutter und vier andere Kinder leben aber weiterhin in Deutschland, obwohl sie durch die gescheiterte Nachholaktion in höchstem Maße verdächtig geworden sind.
Die Aufnahme der gesamten Familie war im übrigen von der sogenannten „Kabul Luftbrücke“ des grünen EU-Abgeordneten Erik Marquardt tatkräftig unterstützt worden. Diese NGO verfügt bekanntlich über beste Kontakte zu Annalena Baerbock und ins Auswärtige Amt. Nach einem gescheiterten Alleingang (die eigenhändige Organisation von Charterflügen war dann doch schwieriger als gedacht) kontrolliert die Migrations-Lobbygruppe nun immer noch als eine von mehreren „meldeberechtigten Stellen“ die Aufnahmen und Einreisen von angeblichen Afghanen aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Nur die vom Auswärtigen Amt (AA) benannten Stellen, die zum größten Teil der Verschwiegenheit des Amtes unterliegen, dürfen Anträge annehmen und dem AA Namen vorschlagen. Im Schreiben der Botschaft heißt es sehr eindeutig: „Sachverhalt wird eng von Kabulluftbrücke (KLB) begleitet (u. a. Verfassen der Gefährdungsanzeige)“.
Dabei waltet aber doch eine gewisse Konsequenz in diesen Dingen. Denn schon kurz nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 hatte Baerbock verkündet, „bürokratische Hürden abbauen“ zu wollen, um die Aufnahme und Einreise „besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“. Die frischgebackene Ministerin wollte damals gleich „mehrere humanitäre Luftbrücken von Afghanistan nach Deutschland“ errichten.
Am 22. März 2022 verkündete das Auswärtige Amt – per vertraulicher Weisung an die Visastellen in aller Welt – eine Lockerung bei der Prüfung von Visa-Anträgen. Das betraf angeblich vor allem die Stellen in „Addis Abeba, Amman, Ankara, Bagdad, Beirut, Damaskus, Doha, Duschanbe, Erbil, Islamabad, Istanbul, Khartum, Nairobi, Neu-Delhi, Taschkent und Teheran“ – alles Hauptstädte, die als Tore zur Asylmigration nach Deutschland überaus gut taugen. Diese Weisung war so etwas wie der Startschuss für eine weltweit organisierte „Operation Luftbrücke“, die Deutschland zusätzlich zur unguten Situation an den EU-Außengrenzen und den deutschen Grenzen mit weiteren Asylbewerbern fluten sollte.
In der vom Cicero zitierten E-Mail heißt es unter anderem:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die besonders schwierige und volatile Lage in verschiedenen Regionen weltweit bezüglich der Möglichkeiten, Familienzugehörigkeiten und Identitäten nachzuweisen, machen vielerorts eine Optimierung der Prüfschritte bei der Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung notwendig. Hierbei sind stellenweise Unsicherheiten und unnötige Verzögerungen eingetreten, die wir mit dieser Weisung gerne ausräumen und zukünftig verhindern möchten. (…) Der formelhafte Griff zu den bewährten Instrumenten wie der Urkundenüberprüfung ist nicht durchgehend zweckmäßig und muss durchdacht und ergänzt werden.“
Ins Deutsche übersetzt: Die Identitätsprüfung bei Visa-Anträgen bleibt ein schwieriges Geschäft, wir wollen aber mehr Visa als bisher vergeben, um die Einreisen nach Deutschland zu erleichtern. Wir wollen keine Verzögerungen mehr. Bitte vergessen Sie doch einfach das Kapitel Urkundenprüfung mehr oder weniger ganz. Stattdessen sollen Antragsteller nur „mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen“, dass sie die sind, die sie zu sein behaupten. Damit soll immerhin „Zweifeln Schweigen“ geboten werden, ohne dass diese Zweifel doch „völlig auszuschließen“ wären.
Ein lebhaftes Beispiel für diese Praxis im Auswärtigen Amt bildete in der Tat der Fall Mohammad Ali G., wo sich der Referent Henning G. deutlich für den Verzicht auf Zweifel an einer „abenteuerlichen Geschichte“ aussprach, obwohl ihm dieselben durchaus möglich erschienen. Gemeint ist die Mail mit den inzwischen legendären Worten: „An der Identität des Antragstellers bestehen nach der ausführlichen Befragung des Bruders (…) eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her, zumal wir auf afghanische Personenstandsdokumente sowieso nicht viel zählen, aus genau diesem Grund.“
In einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes vom 30. November 2022, das der Cicero ebenfalls in Gänze veröffentlicht hat, kann man lesen: „Ausreisen aus AFG (= Afghanistan) – bisher ein Erfolg: Durch die unterstützte Ausreise konnten bislang 68% aller Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland einreisen. Das sind rund 27.000 Menschen: ehemalige Ortskräfte und besonders Gefährdete, auch aus dem seit Mai laufenden Überbrückungsprojekt.“ Man kann diese fehlgeleitete Euphorie kaum noch kommentieren, wenn man bedenkt, wie lange schon starke Zweifel an der Integrierbarkeit von Afghanen in die deutsche Gesellschaft überhaupt bestehen. Und dennoch feiert das Auswärtige Amt die zusätzliche Aufnahme von zehntausenden Afghanen im November 2022 als Erfolg.
Anspruch auf „unterstützte Ausreise“ hatten damals aber noch weitere 12.500 afghanische Staatsangehörige, auch wenn vielleicht nicht alle gerade nach Deutschland ausreisen wollten, wie das Dokument ebenso festhielt. Die Rede ist zudem von „akutem Passmangel“ und von den „schwierigen Nachbarn“ Pakistan und Iran, die leider die einzigen Ausreiserouten bilden. Man wollte aber neue Routen erschließen, etwa über die usbekische Hauptstadt Taschkent – wo man damals schon Gespräche unter Einbindung von Innenministerium, Entwicklungsministerium und GIZ führte – oder auch Tadschikistan.
Die Bundesministerin Annalena Baerbock kommentierte das Dokument im November 2022 an mehreren Stellen und machte klar, dass sie Sicherheitsbedenken um fast jeden Preis zurückdrängen wollte. „Stattdessen Fokus darauf, dass diejenigen, die in PAK/IRN sind, rasch nach DEU kommen können“. Vor allem auf Familienzusammenführungen und „Fälle, in denen Kinder noch festsitzen“ hatte es Baerbock, immer auf der Jagd nach der Träne im Augenwinkel, hier abgesehen.
Das ganze Papier kann man nur als Beitrag zur Einreise-Erleichterung nach Deutschland ansehen. Das war der ministerielle Auftrag Baerbocks, und den bestätigte sie auch in ihrem schon bekannten Seitenkommentar, in dem Baerbock Sicherheitsvorbehalte aus dem Innenministerium ausdrücklich „nicht akzeptieren“ will: „Hier sollten wir hart bleiben, ggfs. weiter bis zur Ebene BMin eskalieren. ggfs. öffentlich.“ Auch einen öffentlichen Koalitionskrach wären die windigen Einreisen über Pakistan und Iran Baerbock also wert gewesen. Die Botschaft Islamabad hatte schon damals 18.700 Visa erteilt, die in Teheran 4.700 Visa. Schon da waren 6.400 Afghanen ohne Pass oder Visum, nur mit einem afghanischen Personalausweis (Taskira), also allenfalls einem Passersatz, in sogenannten „Taskira-Operationen“ über Pakistan nach Deutschland eingereist. Von den – im November 2022 – 12.500 laut AA zur Einreise „Berechtigten“ hatte nur ein Viertel überhaupt einen Pass.
Als einen von mehreren „Lösungsansätzen“ hatte das Auswärtige Amt damals in allem Ernst Folgendes für die Ministerin erarbeitet: „Passlieferung als Hebel“. „In enger Abstimmung mit Partnern … könnten wir die ausstehende kommerzielle Lieferung von 3 Mio. Passrohlingen aus LTU (Litauen?) nach Kabul als Hebel zu nutzen, um Menschen mit Aufnahmezusage zu einem Pass und damit zur Ausreise zu verhelfen“. Man spricht vom eigenen „Drängen“ nach mehr Einreisen aus Afganistan. Das Auswärtige Amt ist unter Annalena Baerbock zum Einreise-Amt geworden, zur Schleuserorganisation für oftmals zweifelhafte Einreisewillige, die häufig ohne ordnungsgemäße und legale Papiere sind.
Und es war am Ende Pakistan, das sich gegen den Grenzübertritt von Afghanen ohne Pass oder Visum wehrte und so den „Taskira-Operationen“ des AA ein Ende machte. Doch das Auswärtige Amt übte offenbar Druck auf Pakistan aus, damit die Ausreise von Afghanen mit minderwertigen Papieren wieder möglich würde. Auch die „erforderliche Zustimmung der Taliban dazu“ wollte man einholen, um möglichst viele Personen aus Afghanen über Islamabad nach Deutschland einzuschleusen. Es ist zum Haareraufen: Ein deutsches Ministerium versucht Länder in anderen Erdteilen davon zu überzeugen, dass sie es mit den rechtlichen Verfahren an ihren Grenzen bitte nicht so genau nehmen sollen, nur damit noch mehr Einreisen und Charterflüge nach Deutschland zustandekommen.
Alles das wirft sicher kein rein-weißes Licht mehr auf das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock. Der feste Wille, etwas zu schaffen, was andere vor ihr nicht schafften, nämlich die Einreisen aus Afghanistan nochmals zu steigern oder doch auf einem stetig fließenden Niveau von 1.000 Einreisen pro Monat zu halten, ließen Baerbock zu unlauteren Mitteln greifen, und das sowohl im Verkehr mit den eigenen Botschaften wie mit der deutschen Öffentlichkeit. Wobei, ja, die deutsche Öffentlichkeit hat sie eigentlich nicht im Prinzip getäuscht. Dass sie „bürokratische Hürden abbauen“ und gleich „mehrere Luftbrücken“ errichten wollte, hatte sie ja sofort nach Amtsantritt gesagt.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber hat seit dem ersten Tag die Gemüter erhitzt. Die Bundesländer hatten mit dieser Methode versucht, deutlich mehr Kontrolle darüber zu erlangen, wohin die staatlichen Leistungen an Migranten fließen. So sollten etwa Überweisungen ins Ausland gedrosselt werden. Eine Obergrenze sah lediglich 50 Euro Bargeld vor.
Ein Gerichtsurteil in Hamburg bringt diese Regelung nun möglicherweise ins Wanken. Hintergrund ist eine Klage des Vereins Pro Asyl und der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die sich für eine Flüchtlingsfamilie einsetzten. Die Familie hat ein 2022 geborenes Kind, die Mutter ist schwanger. Sie forderte mehr Bargeld. Das Gericht gab der Familie Recht: derzeit erhält sie nur einen Bargeldbetrag von 110 Euro, das Gericht sprach ihr 270 Euro an Bedarf zu.
Eine Gerichtssprecherin erklärte, dass die Hamburger Sozialbehörde die Lebensumstände berücksichtigen müsse. Dazu gehöre der Mehrbedarf von Schwangeren und Kleinkindern. Es dränge sich die Frage auf, wie „die Leistungsverwaltung mit einer starren Obergrenze individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort“ gerecht werden könne. Die Bezahlkarte als solche beanstandete das Gericht hingegen nicht.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, begrüße die Entscheidung des Gerichts. „Eine pauschale Bargeldobergrenze von 50 Euro verstößt gegen Grundrechte“, sagte er dem Tagesspiegel. Das Gericht bestätige die Einschätzung der Grünen „vollumfänglich“. Das Gericht habe die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, eine Obergrenze von 50 Euro einzuführen, für „nichtig erklärt“.
Auch die Spitzenkandidatin der Grünen in Brandenburg, Antje Töpfer, freute sich über den Entscheid. „Für uns sind Bezahlkarten nur dann eine gute Lösung, wenn sie diskriminierungsfrei sind und die Verwaltung entlasten, also Bürokratie abbauen helfen“, sagte Töpfer. „Woidkes Vorstoß zur 50-Euro-Begrenzung ist und bleibt Populismus und entbehrt jeglicher fachlichen Grundlage.“
Auf Anfrage des Tagesspiegels erklärten Hamburgs Innenbehörde und Sozialbehörde: „Die Entscheidung des Sozialgerichts stellt die Rechtmäßigkeit und das System der Hamburger Bezahlkarte (SocialCard) nicht infrage.“ Die Auswirkungen des Urteils sind deswegen noch nicht abzusehen, weil die Verwaltung prüft, ob gegen den Beschluss des Sozialgerichts Beschwerde eingelegt werden könne.
Trotz dieser unsicheren Lage ist jetzt schon klar, dass die Bezahlkarte und die Bargeldobergrenze damit unter Beschuss stehen. Die ursprüngliche Idee wird bereits jetzt verwässert. Selbst wenn es nur um eine Neuregelung zur Bedarfsfeststellung ginge, würden die Verfahren und die Einzelüberprüfung einen gewaltigen Verwaltungsaufwand bedeuten.
Bundespolizisten am Köln Bonn Flughafen (Symbolbild) Deutschland war mal ein sicheres Land. Entscheidend an diesem Satz ist die Vergangenheitsform. Inzwischen gilt die einstmals ruhige und ordentliche Bundesrepublik international als Tummelplatz für Gauner und auch für Gewalttäter.
Unsere einheimischen Medien hüllen darüber den Mantel des Schweigens, so gut es eben geht. Nun zeigt sich: Es geht immer weniger.
Jüngst hat Japans Außenministerium eine Sicherheitswarnung für alle Japaner veröffentlicht, die mit dem kühnen Gedanken spielen, zu uns zu reisen: „Seit Ende Juni kam es in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens (NRW), darunter auch Düsseldorf, zu mehreren Bombenanschlägen und Sprengstoffanschlägen, die vermutlich auf einen Krieg zwischen Drogengruppen zurückzuführen sind.“
Tatsächlich hat es in den vergangenen Wochen gleich mehrere Sprengstoffanschläge in verschiedenen Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslands gegeben. Betroffen war auch das bei Japanern äußerst beliebte Düsseldorf. Grund für die Explosionen ist offenbar ein Bandenkrieg um die sogenannte „Mocro-Mafia“.
Vor etwa zehn Tagen wurde das Ganze in kleineren Ecken des Internets bekannt. Auf X-vormals-Twitter griff der populäre Blogger „ArgoNerd“ das auf, andere folgten. Der Westdeutsche Rundfunk WDR, um dessen Berichtsgebiet es immerhin geht, schwieg über die Sache, solange es irgendwie ging. Nun, nach zehn Tagen, ging es nicht mehr.
Damit das nicht ganz so auffällt, blendete der WDR kritische Kommentare zu seiner arg verspäteten Meldung aus. Das ging dann übrigens sehr schnell, nämlich noch am selben Tag.
Was der WDR nur sehr widerwillig verbreiten will, ist die Tatsache, dass die Regierung in Tokio ihre Bürger nun bittet, in Bezug auf Deutschland äußerst vorsichtig zu sein: „Japanische Einwohner und Reisende werden daran erinnert, dass sich die Explosionen im Stadtzentrum ereignet haben, und werden gebeten, Vorsichtsmaßnahmen für ihre eigene Sicherheit zu ergreifen.“
Das kommt nicht von ungefähr. In Deutschland hat man sich an das Ausmaß an Alltagsgewalt wohl schon bis zum Zustand der Abstumpfung gewöhnt, aber Japanern fällt halt noch auf, wie unsicher es mittlerweile bei uns ist. Tokio lässt wissen: „Statistiken zeigen, dass die Zahl der Straftaten mehr als zehnmal so hoch ist wie in Japan.“ Kriminelle Gruppen könnten spielend leicht die Grenzen überschreiten. „Bitte treffen Sie daher die größtmöglichen Vorsichtsmaßnahmen, um Ihre Sicherheit zu gewährleisten.“
Dass Ausländer vor Düsseldorf gewarnt werden, ist relativ neu. Für Frankfurt am Main gibt es das schon viel länger. Die Hessen-Metropole hat sich ihren aktuellen Ruf als europäische Drogen-Hauptstadt und Kriminalitäts-Hotspot kontinuierlich und fleißig erarbeitet.
Englands führende Boulevard-Zeitung „Sun“ warnte jüngst die Fußball-Fans von der Insel vor allem davor, während der Europameisterschaft das Frankfurter Bahnhofsviertel zu betreten. Zitat: „Schießereien auf offener Straße und aggressive Drogenabhängige“. Es handele sich um eine „Zombie-Stadt“ und den „gefährlichsten Slum Deutschlands“.
Ganz ähnlich hat das auch der Vorstand der Miami Dolphins gesehen. Das ist ein Top-Verein im US-Nationalsport American Football. Als die Mannschaft vor ein paar Monaten im Rahmen einer internationalen Marketing-Kampagne ein reguläres Meisterschaftsspiel der National Football League (NFL) gegen die Kansas City Chiefs austrug, gab es eine offizielle Sicherheitswarnung des Vereins an seine Spieler:
„Falls Ihr Frankfurt erkunden wollt, sucht die Kraft in der Überzahl. Bitte nur in Gruppen das Hotel verlassen!“ Selbst die harten Jungs aus Amerikas Drogen-Zentrum Miami in Florida haben Angst vor den Zuständen in Frankfurt am Main.
Das könnte als lustige Randgeschichte durchgehen – wäre die Lage nicht tatsächlich so ernst. Wie ernst sie wirklich ist, zeigt vielleicht am besten ein kurzer Satz von Peter Harzheim. Der Mann ist Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister (BDS).
Er könne Familien nicht mehr guten Gewissens empfehlen, am Wochenende ins Freibad zu gehen, sagt er mit Blick auf die explodierende Gewalt in deutschen Freibädern. Dann sagt er weiter: „Ich habe selbst drei kleine Enkelkinder. Wenn ich mit denen da hereingehen würde, würde ich schlicht unverantwortlich handeln.“
Deutschland war mal ein sicheres Land. Vergangenheitsform.
75 Jahre Grundgesetz, das war schon am Dienstag Thema bei Lanz. Und auch an diesem Mittwoch wieder. Die Sendung läuft dabei Gefahr, zur reinen Lobhudelei auf das Grundgesetz zu werden. Wenn etwa eine Juli Zeh, Schriftstellerin und ehrenamtliche Verfassungsrichterin, gesteht, sie freue sich, ein Kind dieser hervorragenden Verfassung zu sein. Oder wenn – mal wieder – das Schreckgespenst AfD an die Wand gemalt wird, das unsere ganze schöne Rechtsstaatlichkeit gefährden, ja sogar abschaffen könnte. Dass die AfD als einzige Partei dafür eintritt, in Deutschland Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuführen, wird unterschlagen und sogar das Gegenteil behauptet. Die AfD, da ist sich die Runde einig, habe nur ein demokratisches Deckmäntelchen, sei im Kern aber ein Feind der Demokratie.
Lanz zitiert Carlo Schmid, einen der Gründungsväter des Grundgesetzes. Der sagte 1948: „Man muss den Mut zur Intoleranz denjenigen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um die Demokratie umzubringen.“ Lanz ist ganz ergriffen. „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Was für ein Satz! Heute vielleicht aktueller denn je.“
Zeh hingegen kritisiert, was viele Menschen seit einigen Jahren spüren. Dass sich der Diskurskorridor ständig verengt, sich die Fronten verhärten. Wenn eine Meinung nur einmal zu stark abweicht, sei das bereits ein Problem. „Menschen brechen Beziehungen zu langjährigen Freunden ab über Themen wie Corona-Maßnahmen, Ukrainiekrieg etc.“ Zeh bemängelt, dass dies „tiefe Risse in das soziale Gefüge zieht“.
Nur noch 40 Prozent der Deutschen antworten in aktuellen Umfragen, man könne in diesen Zeiten seine Meinung noch offen sagen. Ein erschreckend niedriger Wert. Der niedrigste seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Ach nein, falscher Bezug.
Diese Angst wird in der Sendung zwar angesprochen, doch die Suche nach den Gründen fällt den Beteiligten schwer. Wenn ein Querdenker wie Michael Ballweg ohne Grund enteignet und ein Jahr lang in Untersuchungshaft geworfen wird, wenn Regierungskritiker aus dem Job geworfen, ihnen die Bankkonten gekündigt oder sie öffentlich an den Pranger gestellt werden – gern auch im Bademantel während der Polizeirazzia morgens um 5.30 Uhr samt vorab informierter Antifa-Presse –, dann könnte all dies wirklich vortrefflicher Gesprächsstoff bei der Suche nach Antworten sein.
Zeh hingegen findet es grandios, wenn in Deutschland sogar die Einführung eines Kalifats offen auf Demonstrationen gefordert werden darf. „Da schlägt mein Herz höher, wenn wir das zulassen“, sagt sie, denn es zeige: „Wir können damit umgehen.“ Es sei ein Zeichen der Stärke, wenn wir als Staat etwas „erlauben, was uns eigentlich angreift“.
Die Juristin Nora Markard hingegen sieht gerade im Compact-Verbot „eine ganz problematische Situation“. Die Personen hinter einem Medium pauschal zu einem Verein zu erklären und dann zu verbieten, sei nicht hinnehmbar. Schließlich gelte immer noch Artikel 5 des Grundgesetzes („Eine Zensur findet nicht statt“). „Ich halte das für eine extrem problematische, autoritäre Politik“, sagt Markard. Ohne die Pressefreiheit „sind wir als liberaler Rechtsstaat mit dem Rücken an der Wand“.
Rechtswissenschaftler Kai Ambos kritisiert Nancy Faeser scharf. Über das Verbot entscheide „die Innenministerin in ihrer allumfassenden Macht, wo gerichtlicher Schutz erst ganz spät kommt. Das lädt natürlich zum Missbrauch ein.“ Und er warnt: „Wenn wir sagen, das finden wir bei Compact gut, dann geht es morgen vielleicht gegen eine liberale oder konservative Zeitung. „Liberalität bedeutet, das auszuhalten, was nicht strafbar ist“, sagt Ambos.
Auch das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ kommt bei Lanz nicht gut weg. Zeh findet „es unglücklich benannt“, weil der Staat damit ja überhaupt nicht die Demokratie fördere, und Lanz bringt es ungewohnt klar auf den Punkt: „Da fördert eine linke Regierung NGOs (Nicht-Regierungs-Organisiationen, Anm. d. Red.), die gesinnungsmäßig auf ihrer Seite stehen.“
Fazit der Sendung: Es wirkt für den Zuschauer zumindest blutdrucksenkend, wenn bei Lanz ausnahmsweise einmal kein Politiker zu Gast ist. Plötzlich wird in der Sache diskutiert. Mit Scheuklappen zwar und bisweilen wenig Weitblick und deutlichen Erinnerungslücken, aber immerhin frei von hohlen Wahlkampfsprüchen und dumpfer Parteipropaganda.
So lange allerdings die wirklich kritischen Gäste fehlen, so lange fehlt auch der Biss. Deshalb kommt Lanz am Ende auch lediglich zu der dünnen Erkenntnis: „Es ist komplex, aber es ist nicht das schlechteste System, in dem wir leben.“
Frankfurt Flughafen, 25. Juli 2024 Gestern Köln, heute Frankfurt am Main. Es ist Ferienzeit, nur noch nicht für die Aktivisten der Letzten Generation, die man eigentlich inzwischen schon Terroristen nennen muss, die düsen später in den Urlaub in die Südsee, nachdem sie hart arbeitenden Menschen mit ihren Kindern den Urlaubsbeginn gründlich vermiest haben. Am frühen Morgen brachen Mitglieder der Letzten Generation auf das Gelände des Flughafens Frankfurt am Main ein und klebten sich dort fest.
„Aufgrund eines laufenden polizeilichen Einsatzes am Flughafen finden derzeit keine Starts und Landungen statt. Fluggäste werden gebeten, den Flughafen vorerst nicht aufzusuchen. Stattdessen wird empfohlen, den Flugstatus vorab auf den Internetseiten der Fluggesellschaften zu prüfen“, heißt es auf der Website des Flughafens. Gestern erst hatten die Klimaterroristen der Letzten Generation fast drei Stunden lang den Flugverkehr des Flughafens Köln/Bonn verunmöglicht.
Die extreme Klimapropaganda, die zu einer Politik der von den Grünen dominierten Brandmauerparteien der Deindustrialisierung führt, die von unverantwortlichen Lehrern an Schulen, Hochschulen und Universitäten, von den öffentlich zwangsfinanzierten grünen Medien promotet wird, trieb junge Leute in ein irrationales Weltbild, in dem sie sich radikalisieren. Sie glauben fanatisch daran, dass sie morgen nicht mehr atmen können oder den Hitzetod sterben, wenn weiter Öl, Gas und Kohle verbrannt wird: „Die weitere Förderung und Verbrennung von Öl, Gas und Kohle ist eine Bedrohung unserer Existenz“, heißt es von den Aktivisten in einem Posting auf X. „Wir haben uns international zusammengeschlossen: Raus aus den Fossilen bis 2030!“
Es entsteht ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden, die Flugsicherheit wird extrem gefährdet. Vor allem aber und zuerst richtet sich der Terror gegen Familien, die nun in Geiselhaft von einer totalitären Ideologie genommen werden, die ihrer Freiheit beraubt werden. Er richtet sich gegen die Menschen in diesem Land, die fleißig arbeiten und viel zu viele Steuern zahlen. Aber Arbeit wird in einem Land, das seinen wirtschaftlichen Niedergang feiert, aus Sicht der Medien und der Regierung anscheinend überschätzt, in einem Land, das diejenigen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben im Alter kaltschnäuzig zur Armut verdammt, weil die Regierung das Geld benötigt, um immer größere Scharen junger Männer ins Land zu locken, die gern ihre Ansprüche auch mit dem Messer durchsetzen.
Man sollte sich von Faesers Verbot des „Islamischen Zentrum Hamburg“ nicht täuschen lassen, stellt es, obwohl das Verbot richtig ist, nur eines von Faesers zynischen Ablenkungsmanövern dar.
Zur Stunde ist noch unklar, wann der Flughafen den Betrieb wieder aufnimmt. Doch klar ist, dass der Staat, dass die Bundesregierung eine erhebliche Mitschuld an den Flughafenbesetzungen trägt, denn bisher sah und sieht sie wohl auch noch in den Klimaterroristen nur ihre etwas übermütigen Kinder. Dass sie gegen den Terror der Letzten Generation energisch vorgegangen wäre, ist nicht bekannt. Bekannt sind hingegen die Einschätzungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, für den die terroristischen Aktionen der Letzten Generation „nicht per se ein Fall für den Verfassungsschutz“ seien. Also die Erstürmung einer Startbahn, die gewaltsame Stilllegung des Flugbetriebs, die absichtliche erhebliche Gefährdung der Flugsicherheit ergeben für den Chef des Verfassungsschutzes, der immer mehr zum Gesinnungsschutz und Regierungsschutz wird, keinen „hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung“.
Vor einem Jahr, als alles das schon abzusehen war, erklärte Haldenwang noch: „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen“. Im Gegenteil: Im Jahr 2022 verstieg sich Haldenwang sogar zu der Behauptung, dass die Klimaterroristen ja nur sagen: „He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun“, und: „Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“
Man kann einwenden, dass Haldenwang damals noch nicht das Ausmaß der Radikalisierung der Letzten Generation voraussah, dann ist er aber unfähig auf dem Posten oder ein Sympathisant der Letzten Generation – eines von beiden geht nur – und in einem Staat, in dem der Verfassungsschutz das Grundgesetz und nicht die vor allem rotgrüne Gesinnung zu schützen hat, würde Thomas Haldenwang seinen Hut nehmen müssen. Aber da das gleichermaßen auf seine Chefin Nancy Faeser zutrifft, wird weiter die Opposition mit allen Mitteln bekämpft und werden grüne und linke Extremisten wenigstens mit Nachsicht behandelt, wenn nicht sogar mittelbar gefördert – ermöglicht durch Steuergelder von Menschen, deren hartverdienter Urlaubsanfang von Extremisten gründlich vermiest wurde.
Joe Biden zeigte in seinen elf Minuten an die Nation, dass er seine Kandidatur gar nicht aufgeben wollte. Immer neue Spekulationen um die wahren Vorgänge werden Kamala Harris im ganzen Wahlkampf begleiten.
Ärzte kommentieren Bidens Rede an die Nation als besorgniserregenden „Mangel an Emotionen“.
Anhänger der Republicans verbreiten im Netz, dass die Dems hinter dem Attentat auf Trump stecken. Anhänger der Democrats unterstellen, dass die Ohr-Verletzung Trumps bem Attentat gefaket wäre. Immer neue Spekulationen dieser Art werden den ganzen Wahlkampf durchziehen. Trump und Vance führen aus Harris‘ Vergangenheit alles vor, was sie in einem schlechten Licht erscheinen lässt – das Gleiche macht Harris mit Trump und Vance.
Vier Jahre machen aus einer „Indian-American“ eine Schwarze Frau. Dieses Niveau wird den US-Wahlkampf mehr bestimmen als alles andere.
Der Rede von Israels Premier Benjamin Netanjahu im US-Kongress blieben Kamala Harris und Nancy Pelosi demonstrativ fern und sandten damit ihre Wahlkampf-Botschaft an das Free Palestine Movement in den USA. Netanjahu sagte im Kongress den gegen ihn Protestierenden in Washington: „Ich habe eine Botschaft für diese Demonstranten. Wenn die Tyrannen von Teheran, die Schwule an Kräne hängen und Frauen ermorden, weil sie ihr Haar nicht bedecken, Sie loben, fördern und finanzieren, sind Sie offiziell Irans nützliche Idioten geworden.“
Die Erzählung von der „Pandemie der Ungeimpften“ gehört zu den wirkmächtigsten Mythen der ganzen Corona-Zeit. Wo genau sie herkommt, ist auch aus den neuen RKI-Files nicht ersichtlich. Immerhin wird in diesem offiziellen Dokument einer Behörde niedergeschrieben, dass es eine „Pandemie der Ungeimpften“ nie gegeben hat. – Siehe TE-Wecker. Wie die Medien die RKI-Files ignorieren und an alten Corona-Mythen festhalten, später von Matthias Nikolaidis.
Verbot ist nicht gleich Verbot. Man kann es so machen wie neulich bei Compact oder wie nun beim „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH). Bei Compact alles beschlagnahmen, was nicht niet- und nagelfest, das Unternehmen binnen weniger Stunden vernichten, das sich nicht einmal richtig gerichtlich wehren kann, weil ihm dazu das nötige Kleingeld fehlt. Beim IZH den Iran-finanzierten und -gesteuerten Islamisten jahrelang Zeit lassen, Ausweich- und Auffang-Strukturen zu schaffen.
Scholz will als SPD-Kanzlerkandidat antreten. Es kümmert ihn nicht, dass nur ein Drittel der SPD-Mitglieder ihn bei der Bundestagswahl erneut als solchen will (Forsa-Umfrage im Auftrag des RND unter SPD-Mitgliedern).
Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will gemeinsame EU-Streitkräfte: „Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, parallel zu den nationalen Armeen, sukzessive eine europäische Armee aufzubauen“, sagte sie der Rheinischen Post. – Sie weiß wohl nicht, dass die von den USA gewollte Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) für eine (West)Europäische Armee 1954 in der französischen Nationalversammlung scheiterte und die Vorläufer der EU nur deshalb entstanden.
Die neu enthüllten internen Dokumente aus dem RKI sind eindeutig. Sie zeigen ohne Zweifel, dass das RKI und die Bundesregierung sehr vieles schon sehr früh wussten – es aber der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen haben. Oder, schlimmer noch: Sie verbreiteten wider besseres Wissen das genaue Gegenteil.
So etwas nennt man per definitionem: Lügen.
RKI und Regierung wussten frühzeitig, dass Schulen das Infektionsgeschehen nicht maßgeblich vorantreiben. Trotzdem wurden die Schulen in Deutschland monatelang geschlossen, mit schwersten psychosozialen Langzeitfolgen für Millionen Kinder. RKI und Regierung wussten frühzeitig, dass der Impfstoff von AstraZeneca „weniger perfekt“ war. Trotzdem wurde das Mittel in Deutschland – auch nach Bekanntwerden schwerster Nebenwirkungen – noch viele Monate lang verimpft.
Etwa 4.000 ungeschwärzte Seiten kann jetzt jedermann lesen – davon etwa 1.500 Seiten, die bisher auch geschwärzt nicht zugänglich waren (rki-transparenzbericht.de). In den Protokollen, Vermerken und internen Power-Point-Grafiken finden sich unzählige Beispiele dafür, wie Politiker, Beamte, Wissenschaftler und Pharma-Industrie in der Corona-Zeit getrickst, getäuscht und geschummelt haben.
Dabei stechen sechs Bereiche besonders hervor: FFP2-Masken, AstraZeneca, die „Pandemie der Ungeimpften“, Kinder und Schulen, Christian Drosten und schließlich die Rolle des RKI.
Dass die nichts bis überhaupt nichts brachten, war den Fachleuten im RKI offenbar von Anfang an klar. Noch ein halbes Jahr nach (!) Einführung der Maskenpflicht wird vom RKI intern vermerkt:
„Es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“
Bekanntlich wurde diese Erkenntnis der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht, jedenfalls nicht von Deutschlands Regierung. Stattdessen wurde beharrlich das Gegenteil verbreitet: Mit Masken schütze man sich und andere, hieß es.
Schon Anfang 2021 wusste das RKI von schweren Impfnebenwirkungen etwa durch AstraZeneca. Trotzdem ließen sich kurz danach praktisch alle wichtigen Spitzenpolitiker öffentlichkeitswirksam mit genau diesem Stoff impfen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der damalige Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der damalige SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach.
Fachpublikationen wie die Ärztezeitung und die Deutsche Apothekerzeitung, aber auch politische Wochenmagazine wie der „Spiegel“ berichteten darüber ausführlich und unkritisch. In ihrer Wirkung waren die entsprechenden Texte im Prinzip kostenlose Werbung.
Der Finanzwissenschaftler und Daten-Experte Stefan Homburg ordnet das so ein:
„Es ist meines Erachtens vollkommen fernliegend – wenn eine Gesundheitsbehörde diese Gefahren kennt – dass sich dann gerade diese Leute mit AstraZeneca impfen lassen. Eine naheliegende Interpretation ist, dass selbst in der schlecht informierten Normalbevölkerung die Bereitschaft auf null war. Die Politik hatte aber riesige Lieferverträge abgeschlossen und fürchtete, dass über Lieferbestände und verschwendete Steuerbeträge berichtet wird. Und so hat man die Leute ins Messer laufen lassen.“
Die Folgen waren für manche Menschen schlicht verheerend. Der Augsburger Anwalt Christian Pütz etwa erlitt nach einer Corona-Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca eine sogenannte Sinusvenenthrombose, also ein Blutgerinnsel im Gehirn. Ihm musste letztlich eine künstliche Schädeldecke eingesetzt werden.
Das ZDF berichtete über diesen Fall zwei Jahre später.
In einem RKI-Protokoll vom 5. November 2021 findet sich folgender Austausch:
RKI-Mitarbeiter A:
„In den Medien wird von einer ‚Pandemie der Ungeimpften‘ gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt. Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“
RKI-Mitarbeiter B:
„Nein.“
Die Erzählung von der „Pandemie der Ungeimpften“ gehört zu den wirkmächtigsten Mythen der ganzen Corona-Zeit. Wo genau sie eigentlich herkommt, ist auch aus den neuen RKI-Files nicht ersichtlich. Immerhin wird in diesem hochoffiziellen Dokument von einer Behörde klar niedergeschrieben, dass es die „Pandemie der Ungeimpften“ nie gegeben hat.
Aber diese – je nach Annahme falsche oder gefälschte – Annahme führte zu gravierenden, tief in das Leben jedes einzelnen Bürgers eingreifenden Maßnahmen: 2G und 3G, die einrichtungsbezogene Impfpflicht und auch die sogenannte „Duldungspflicht“ bei der Bundeswehr (Soldaten mussten die Impfung erdulden und konnten sie nicht verweigern) – all das folgte letztlich aus der Fehlinformation, es handele sich um eine „Pandemie der Ungeimpften“.
Und es ist immer noch nicht vorbei. Noch heute berufen sich Gerichte auf diese widerlegte Erzählung.
Offenbar wusste das RKI schon im Januar 2020, dass Corona für Kinder sogar noch weniger gefährlich ist als andere übliche Atemwegserkrankungen. Auch dass Kinder das Virus nicht relevant in die Gesellschaft tragen, war den Fachleuten wohl bekannt. Wörtlich steht in einem Vermerk:
„Kinder sind keine wichtigen Transmissionsriemen.“
Der Politik und so manchem Wissenschaftler außerhalb des RKI war das schnuppe. Obwohl das RKI Schulschließungen überhaupt nicht für sinnvoll hielt, fühlte sich Christian Drosten bemüßigt, genau diese zu empfehlen. Und der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn ordnete ausdrücklich an, dass in einem RKI-Papier eine Passage eingefügt werden müsse, in der Schulschließungen positiv bewertet werden.
Zusätzlich wurden Kinder und Jugendliche mit der Maskenpflicht traktiert und zur Impfung gedrängt – teils gegen die ausdrückliche Empfehlung der Ständigen Impf-Kommission (Stiko). Ganz offiziell wurden massive Eingriffe bei und Einschränkungen für Kinder damit begründet, das sei nötig, „um andere zu schützen“. Der Journalist Bastian Barucker nennt das einen „einzigartigen Vorgang in der Medizingeschichte“.
Den Virologen von der Charité in Berlin kannte außerhalb seines Fachgebiets vor der Pandemie niemand. Durch Corona wurde er zu einem Star. Sein Podcast über die Pandemie bekam sogar den Grimme-Preis (dem seit ein paar Jahren allerdings kaum jemand erfolgreich ausweichen kann).
Drosten gehörte allerdings auch zu einer zwar internationalen, aber sehr kleinen und sehr im Verborgenen wirkenden Gruppe von Virologen, die unter dubiosen Umständen offenbar verabredet hatten, die These von einem Labor-Ursprung des Corona-Virus für unglaubwürdig zu erklären. Inzwischen wird weltweit davon ausgegangen, dass diese These eben doch stimmt.
Zu diesen alten Zweifeln an Drosten gesellen sich nun neue. In den RKI-Protokollen vom Juli 2020 ist nachzulesen, dass der Virologe auf die Publikation seiner eigenen Forschungsergebnisse verzichtet hat, um keine Zweifel an den offiziellen Corona-Maßnahmen zu schüren: Er ließ ein Paper zurückziehen, „da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht“.
Die Journalistin Aya Velazquez nennt das „Wissenschaftsbetrug“.
Das Institut soll einerseits die Bundesregierung fachlich beraten. Andererseits ist es eine Behörde, letztlich also weisungsgebunden. Wenig verwunderlich kam es deshalb immer wieder zu Konflikten zwischen den Fachleuten des RKI und den Politikern der Bundesregierung.
Am Ende hat sich immer die Regierung durchgesetzt. Das RKI hat nicht erst Wissenschaft gemacht, dann mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen die Politik beraten, welche dann ihre Entscheidungen traf. Tatsächlich war es genau andersherum. In einem Protokoll vom 10. September 2021 heißt es:
„Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.“
Da erübrigt sich dann jeder weitere Kommentar.
Verspätungen und Flugausfälle am Flughafen Köln/Bonn, 24. Juli 2024 Für ein erhebliches Chaos am Flughafen Köln/Bonn sorgten kriminelle Klimakleber der sogenannten »Letzten Generation«. Die hatten sich am Mittwoch frühmorgens um 5:30 Uhr auf dem Vorfeld festgeklebt. »Der Flugbetrieb ist aufgrund des Polizeieinsatzes derzeit eingestellt«, hieß es dann vom Flughafen.„“
Sie hatten wieder unbehelligt einen Zaun durchtrennt, waren in die Nähe der Start- und Landebahnen gekommen und klebten sich dort auf dem Asphalt fest. Dies ohne, dass sie von Wachdiensten gestört oder gar behindert wurden.
Die Reisenden mussten in abflugbereiten Maschinen bis zu dreieinhalb Stunden warten, sahen Einsatzwagen mit Blaulicht an ihren Flugzeugen vorbeirasen, mussten teilweise wieder aussteigen und das Flugzeug verlassen.
So sorgten die angeblichen Klimaschützer selbst für erheblichen zusätzlichen Flugverkehr und damit weiteren Spritverbrauch. Köln anfliegende Maschinen mussten zu anderen Flughäfen umgeleitet werden, einige landeten auf dem rund 100 Kilometer entfernten Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück wie die Ryanair-Maschine auf dem Screenshot. Später mussten sie dann wieder zum Ultrakurz-Flug nach Köln starten und dabei kräftig Kerosin verbrauchen.
Screenshot
Gegen 9 Uhr hieß es dann: Flugbetrieb wieder aufgenommen: »Der Polizeieinsatz am Flughafen Köln/Bonn ist beendet. Der Flugbetrieb wird wieder aufgenommen. Es ist im Tagesverlauf mit Beeinträchtigungen in Form von Verspätungen und Flugausfällen zu rechnen.«
Auch an verschiedenen anderen Flughäfen hatten die Klimakriminellen Störaktionen angekündigt, so in Zürich und auf dem Airport Wien-Schwechat. Der Flughafen Wien wies darauf hin, dass Störaktionen mit schweren strafrechtlichen Konsequenzen für die handelnden Personen verbunden seien. Sogar Freiheitsstrafen von einem bis zu zehn Jahren würden drohen, im Falle eines Unfalls sogar lebenslänglich.
»Flughäfen in Deutschland sind gemäß ihrer Eigensicherungspflichten mit Zäunen gesichert. Die Bewachung des Zauns erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Polizeibehörde vor Ort«, heißt es in den Vorschriften. Verantwortlich ist übrigens nicht der Flughafen, sondern die zuständige Behörde. Ansprechpartner der EU ist das Innenministerium in Berlin. Damit steht Innenministerin Faeser in der direkten Verantwortung. Der Kampf gegen Rechts verhindert offensichtlich, dass sie für die Einhaltung der EU-Sicherheitsvorschriften (Antiterror) sorgen kann.
Deutschland verstößt mittlerweile massiv gegen internationale Vorschriften und gefährdet die Luftsicherheit ebenso wie internationale Abkommen etwa mit den USA. Während Reisende ebenso wie auch Piloten und Kabinenbesatzungen sich ausführlichen Sicherheitschecks unterziehen müssen, konnten wieder Fremde auf das Flughafengelände eindringen.
Der Spiegel schreibt noch halb bewundernd von »Aktivisten« auf dem Kölner Flughafen. »Wer meint, korrigiert Sahra Wagenknecht auf X, »man müsse Kindern und Familien den Abflug in die #Sommerferien versauen und wir könnten bis 2030 aus fossiler Energie aussteigen, hat nicht nur Klebstoff an den Händen, sondern vor allem zu lange daran geschnüffelt.«
Erstaunlich der sanfte Umgang von Staat und Justiz mit solchen Straftätern. Nach vorübergehender Festnahme werden sie wieder freigelassen und meist zu einer niedrigen Geldstrafe verurteilt.
Lediglich bei der notorischen klebekriminellen Miriam Meyer platzt jetzt einem Berliner Amtsrichter der Kragen. Am 19. Juli verurteilte er Meyer zu einer Haftstrafe von 16 Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte nur eine Geldstrafe gefordert. Meyer verkündete zudem, sie sei Aktivistin und wolle auch nach dem Prozess weitermachen. Sie war wegen Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. In insgesamt elf Fällen hatte sie sich an Straßenblockaden beteiligt und in sieben Fällen auf dem Asphalt festgeklebt. Am Flughafen Berlin-Brandenburg wollte sie sogar Ballons aufsteigen lassen und damit den Flugverkehr dramatisch gefährden.
Sie hatte sich zudem auch an der Beschmierung mit oranger Farbe eines Privatjets auf dem Flughafen Sylt beteiligt, bei dem dadurch einen Schaden in Millionenhöhe entstanden war.
In Köln betonte eine Polizeisprecherin: „Es wurde Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen.“
Die erheblichen Umleitungsflüge sind den Kriminellen gleichgültig, Klimaschutz spielt tatsächlich keine Rolle. Später pflegen sie dann selber Urlaub zu machen und fliegen – zum Beispiel in die Südsee. Legende sind die Urlaubsreisen der angeblichen Klimaschützer, etwa nach Mexiko oder Asien.
Alle drei Monate veröffentlicht der Verein der werbetreibenden Wirtschaft (IVW) die Auflagenzahlen der deutschen Zeitungen. Sie sind ein wenig verwirrend, was weder Zufall noch Unvermögen des Lesers ist – sondern gewollt. Eine hohe Auflage bedeutet eine hohe gesellschaftliche Bedeutung. Und wer als Verleger einen Bedeutungsverlust fürchtet, der lässt besser keinen klaren Blick auf die tatsächlichen Zahlen zu.
Zum Beispiel die Taz. Das ist eine große, bedeutende und überregionale Zeitung, der eine breite Leserschaft folgt. Das könnte man meinen, wenn man sich ausschließlich über ARD und ZDF informiert. Denn die lassen permanent Taz-Redakteure die Welt erklären. Etwa die „Wirtschaftsexpertin“ Ulrike Herrmann. Sie allein war im vergangenen Jahr öfter in den Talkshows von ARD und ZDF als alle Vertreter der AfD zusammen. Am liebsten schwadroniert die Taz-Frau über eine vorindustrielle, sozialistische Wirtschaftsordnung, in der Millionen dafür eingesetzt werden, die Kartoffeln von Hand zu pflücken.
Klar. Hinter Ulrike Herrmann steht auch eine große Leserschaft – gaukeln ARD und ZDF ihren Zuschauern vor. Viel größer als die Anhängerschaft der AfD, die es bei der letzten Bundestagswahl nur auf 4,8 Millionen Wähler gebracht hat. In Wirklichkeit hat die Taz eine „verkaufte Auflage“ von 46.000 Exemplaren. Eine Auflage von 46.000 Exemplaren zu 4,8 Millionen Wählern und trotzdem ist Kartoffelpflückerin Ulrike Herrmann häufiger zu Gast in ARD und ZDF als alle AfD-Vertreter zusammen.
46.000 Exemplare als Auflage mag nicht viel sein, ist aber immer noch schöngerechnet. Das Fachportal DWDL hat sich die Zahlen genauer angeschaut und eine „harte Auflage“ von 35.000 Exemplaren errechnet. Da sind all die Werbegeschenke und Bordexemplare rausgerechnet, die den Nicht-Lesern der Taz hartnäckiger aufgedrängt werden, als es die Zeugen Jehovas mit dem Wachtturm tun.
Anderes Beispiel. Die Süddeutsche Zeitung. Sie hat im vergangenen Jahr einen journalistischen Erfolg gefeiert. Wobei das Wort „journalistisch“ das Wort „Erfolg“ relativiert. Denn als solcher wird die Kampagne gegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nur in der Medien-Blase gefeiert. Die SZ konnte die entscheidenden Nazi-Vorwürfe nicht halten. Die Bürger haben sich nicht von Aiwanger abgewandt, sondern den Freien Wählern so viele Stimmen gegeben wie noch nie. Eigentlich war die Aiwanger-Geschichte ein richtiges Debakel – doch trotzdem gab es dafür Journalisten-Preise.
Andererseits passt das wieder ganz gut. Kaum einer hat schließlich so viele journalistische Preise gewonnen wie Claas Relotius, der Märchenonkel vom Spiegel. Seine Geschichten haben genau das erzählt, was die Bewohner der Medien-Blase hören wollen. Wen kümmert es da schon, dass sie erlogen und falsch waren? Journalisten offensichtlich nicht. Aber die Leser schon. Denn die hat die Süddeutsche im Jahr der Aiwanger-Affäre verloren. Laut DWDL 14.500 Exemplare weniger als ein Jahr davor, bleibt eine „harte Auflage“ von weniger als 230.000 Exemplaren. Ein Verlust von 6,0 Prozent.
Damit liegt die Süddeutsche Zeitung durchaus im Trend. Um 840.000 Exemplare ist die gesamte „verkaufte Auflage“ aller deutschen Zeitungen vom zweiten Quartal 2023 zum zweiten Quartal 2024 zurückgegangen. Übriggeblieben sind gerade noch 11 Millionen Exemplare. 7,1 Prozent Rückgang bedeutet das. Das Geschäftsmodell Zeitung wackelt. Zumal die Verleger das Geschäft mit der Werbung vor allem aber mit den Kleinanzeigen weitgehend ans Internet verloren haben.
7,1 Prozent verlieren die Zeitungen im Schnitt. Das heißt, es gibt noch größere Verlierer. Dazu zählen die Zeitungen des Verlags VRM, der unter anderem die Allgemeine Zeitung Mainz herausbringt. Der Verlag hat die Zeichen der Zeit erkannt und die Stelle eines Klimareporters geschaffen. Die Menschen kaufen ihre Lokalzeitung ja nicht mehr, weil sie die Abholtermine der Müllabfuhr erfahren, sondern weil sie sich über Plastikmüll in Bangladesch aufklären lassen wollen. Ist eine schöne Theorie – stimmt halt nur nicht in der Praxis.
Die Zeitungen der „VRM Tageszeitungen plus (Sa-So)“ haben laut IVW über 27.000 Exemplare in der „Verbreitung“ verloren. Das entspricht einem Verlust von 11,4 Prozent. Damit bleibt eine verbreitete Auflage von 215.000 Exemplaren übrig. Vor drei Jahren waren es noch 287.000 Exemplare. Geht die Entwicklung so weiter, sind es in drei Jahren noch 150.000 Exemplare. Den deutschen Zeitungen kann man beim langsamen Sterben zuschauen wie der Figur einer Seifenoper, deren Darsteller zu riskant mit der Produktionsfirma verhandelt hat.
Die Politik sollte es richten. Die Politik wollte es richten. Die große Koalition hatte den Verlegern zugesagt, sie mit über 200 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr pampern zu wollen. Doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wusste nicht, wie er das Geld verteilen soll. Die Ampel hat den Plan aufgegriffen, hat sogar ausgerechnet, dass sie den Verlegern bald 600 Millionen Euro Steuergeld jährlich zahlen will. Doch ihr Finanzminister Christian Lindner (FDP) weiß nicht, wo er das Geld herholen soll. Deswegen hat Medienministerin Claudia Roth (Grüne) dieser Tage vorerst das Aus der Subventionen für Verleger verkündet. Die Verleger lernen eine bittere Lektion: Wenn du Auflage verlierst, bist du nicht mehr wichtig. Wenn du nicht mehr wichtig bist, gibt es auch keine Kohle. Egal, wie viele Argumente dein Klimareporter für rot-grüne Politik herbeibringt.
Moderatorin Andrea Kiewel ZDF-Fernsehgarten, 12. Mai 2024 in Mainz Die öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht gerade dafür bekannt, große Ahnung zu haben, wenn es um Israel-Landkarten geht. Regelmäßig schleichen sich in TV-Beiträgen Fehler oder Ungenauigkeiten in der Darstellung ein. In einem besonderen Fall will es das ZDF nun aber ganz genau nehmen und verbietet einer ihrer Spitzenmoderatoren de facto das Tragen einer vermeintlich falschen Kette.
Konkret geht es um Andrea Kiewel, auch bekannt als „Kiwi“, die im Sommer allsonntäglich den eigentlich unpolitischen ZDF-Fernsehgarten moderiert. So auch am vergangenen Wochenende. Zu einem etwas gewagten sommerlichen Auftritt trug „Kiwi“ dieses Mal mehrere Ketten. Eine zeigte in hebräischen Lettern das Wort „Oscher“, was auf Deutsch „Glück“ bedeutet. Eine andere bestand aus den Umrissen Israels.
Das angebliche Problem: Die Landkarte der Kette bildete Israel inklusive der umstrittenen Gebiete ab, die hierzulande in der Regel als „israelisch besetzt“ bezeichnet werden: neben den Golanhöhen vor allem Judäa und Samaria, auch bekannt als „Westjordanland“. Israel hatte diese Territorien 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert.
Seitdem sind mehrere hunderttausend Israelis dorthin gezogen oder dort geboren und aufgewachsen (sogenannte „Siedler“). Aus israelischer Sicht sind die in Israel lediglich als „Gebiete“ bezeichneten Territorien ohne klaren staatlichen Besitzanspruch, weil dort vor der israelischen Eroberung kein Staat der Region eine legitime Souveränität ausgeübt hatte. Bis 1948 hatten die Gebiete, in denen schon das biblische Volk Israel siedelte, zum britischen Mandatsgebiet „Palästina“ gehört, in dem laut Balfour-Erklärung von 1917 eine „jüdische Heimstätte“ entstehen sollte.
Der völkerrechtliche Mainstream dagegen behauptet, die Gebiete seien nicht zwischen den Konfliktparteien umstritten, sondern – laut Internationalem Gerichtshof sogar illegal – besetzt und müssten zwangsläufig in einem palästinensischen Staat aufgehen.
Dementsprechend zeigten sich bei X „Israel-Kritiker“ empört über „Kiwis“ Schmuckauswahl, darunter der islamistische Publizist Tarek Baé. Auch Sawsan Chebli, frühere Sprecherin des Auswärtigen Amtes mit palästinensischen Wurzeln, bat das ZDF um „Aufklärung“ und empörte sich: „Stellt euch vor, eine Moderatorin trägt eine Kette mit der historischen Karte Palästinas.“
Damit spielte Chebli darauf an, dass hierzulande immer wieder Kritik an „Palästina-Karten“ laut wird, die „Palästina“ ohne Israel zeigen. Chebli insinuierte nun, dass es einen doppelten Standard gebe, nach dem Motto: Wenn eine „Palästina“-Karte ohne Israel gezeigt wird, ist die Aufregung groß; bei einer Israel-Karte ohne „Palästina“ herrscht hingegen Schweigen.
Doch Cheblis Vergleich hinkt von vornherein: So etwas wie eine „historische Karte Palästinas“ kann es schließlich gar nicht geben, weil eine politische Einheit „Palästina“ als staatliche Vertretung der „Palästinenser“ nie existierte. Anders als der Staat Israel, der seine Geschichte in moderner Zeit bis 1948, in alten Zeiten bis zum vereinigten Königreich seit König Saul beziehungsweise den getrennten Königreichen Israel und Juda nach König Salomo zurückverfolgen kann (damals inklusive der heute umstrittenen Gebiete).
„Palästina“ hingegen war ursprünglich ein Kampfbegriff der Römer, um die Verbindung des jüdischen Volkes zu Juda aus dem Gedächtnis zu löschen. Seitdem wurde es als rein geographische Beschreibung des bekannten Gebietes in der Levante genutzt. Ein von den anderen Arabern abgrenzbares palästinensisches Volk entwickelte sich allenfalls in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Ob Chebli diese Fakten nicht bekannt sind oder sie sich bloß dumm stellt, bleibt ihr Geheimnis. Das ZDF zeigte sich jedenfalls empfänglich für die Kritik der „Palästina-Freunde“: Am Dienstag teilte eine Sprecherin mit, dass Kiewel „den Schmuckanhänger zukünftig nicht mehr in der Sendung tragen wird“, wie zuerst t-online berichtete. Auf TE-Nachfrage, ob das eine Anordnung des Senders gewesen sei, betonte die Sprecherin, man habe mit Kiewel gesprochen und sei sich mit ihr darüber einig.
Natürlich darf bezweifelt werden, dass die Moderatorin freiwillig und mit Freude auf die Kette verzichtet. Kiewel hat selbst einen Lebensgefährten und einen Wohnsitz in Israel, wo sie auch den Hamas-Überfall am 7. Oktober erlebte. Sie ist nach eigener Aussage Jüdin und hat wiederholt in öffentlichen Äußerungen ihre besondere Verbundenheit mit dem jüdischen Staat zum Ausdruck gebracht.
Als Begründung für den Schritt gab das ZDF auf TE-Nachfrage an, dass „in unseren Moderationen grundsätzlich kein politisch interpretierbarer Schmuck auftauchen“ solle. Das wiederum ist extrem schwammig: Was wohl passieren würde, wenn Kiewel demnächst mit einer Kette für die Freilassung der Geiseln auftauchen würde? Eine politische Forderung ist auch das.
Es brennt lichterloh bei den Zulieferern der Autohersteller. Das Dach steht in hellen Flammen, das Gerippe bricht langsam auseinander. So beschreibt ein Insider gegenüber TE die Lage im Automobilsektor, einem der wichtigsten Wirtschaftsbereiche Deutschlands. Die großen Zulieferer verdienen kaum mehr Geld, die Kleineren machen Verluste und bekommen kaum mehr Kredite, werden teilweise von den großen Zulieferern über Wasser gehalten. Die wissen: Wir brauchen die noch. Klar ist nur: Wenn nicht schnell etwas geschieht, bricht der automobile Unterbau weg.
Versprochen hatte die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass das Verbrenner-Verbot ab 2035 geprüft werden müsse. Die CDU ist damit während des Wahlkampfes hausieren gegangen. Das Verbrenner-Aus sei Geschichte, hatte noch Manfred Weber (CSU), Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), getönt – allerdings nach der Bewerbungsrede von der Leyens und vor ihrer Wahl.
Die hatte jedoch nur gesagt, dass sie eine gezielte Änderung der Verordnung verfolgen wolle. Sie hatte bei den Grünen antichambriert, weil sie deren Stimmen zur Wiederwahl benötigte. Nach außen ist bis jetzt nicht bekannt, was von der Leyen versprochen hatte. Jedenfalls stellten die Grünen gleich klar, wohin der Hase laufen soll: Am Autoverbot wird nicht gerüttelt, E-Fuels sollen ein Nischenprodukt bleiben.
Jedenfalls lässt sich mit einem Nischenprodukt keine Infrastruktur für eine funktionierende Energieversorgung betreiben. Der grüne Michael Bloss, ausgerechnet noch aus Autostadt Stuttgart, will »Auto weg«. Ob das allen Stuttgartern bei der Europawahl klar war, darf bezweifelt werden.
Zu der politisch gewollten Vernichtung von Automobil und Automobilindustrie gehören seit Anfang an Lug und Trug. Dies beginnt mit der verwegenen Idee, dass ein Elektroauto keine Abgase ausstößt – weil es keinen Auspuff hat.
Der Auspuff des Elektroautos steht nur woanders, im Kohlekraftwerk nämlich, in dem der Strom erzeugt wird. Und der wiederum gilt in grüner Anschauung als »schmutzig«. Ein E-Auto steht allerdings in der sogenannten CO2-Bilanz nicht schlechter da als ein Auto, dessen Verbrennermotor mit Benzin und oder Diesel angetrieben wird.
Es gilt derzeit die Verordnung 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2023. Dort heißt es, »zu den emissionsfreien Fahrzeugen zählen derzeit batterieelektrische Fahrzeuge, Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb und andere mit wasserstoffbetriebene Fahrzeuge … Emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge, zu denen auch leistungsfähige Plug-in-Hybridfahrzeuge gehören, können für den Wandel weiterhin eine Rolle spielen.«
Sogenannte E-Fuels sollen die Lösung sein. Das sind mit Hilfe von viel Energie hergestellte Kraftstoffe aus Kohlenwasserstoffen. Wasserstoff mit Hilfe von CO2 aus der Luft in Methanol umgewandelt und daraus wieder synthetisches Benzin gemacht. Die Energie dazu soll Strom liefern, der muss natürlich »grün« sein, wie es in grüner Märchensprache heißt, also mit Strom aus Sonne und Wind erzeugt werden. Jeder Schritt ist mit erheblichen Energieverlusten behaftet, das macht E-Fuels teuer.
Technisch funktioniert das natürlich, die üblichen Verbrennungsmotoren kommen damit zurecht. Doch bis E-Fuels aus dem Zapfhahn der Tankstelle in den Autotank fließen können, sind erhebliche Umwandlungsschritte notwendig.
Über die derzeitige Utopie »E-Fuels« wird der Kampf gegen das Automobil geführt. Während die einen E-Fuels als Rettungsanker sehen, über den Verbrennerautos eine Zukunft haben, bekämpfen grüne Lobbytruppen diese Versuche vehement. Es handele sich um einen sehr speziellen Kraftstoff, der kurz- und mittelfristig an Tankstellen kaum verfügbar sein werde, so zitiert das ZDF aus einem internen Papier des Kraftstoff-Referates im Verkehrsministerium.
Der Kraftstoff der Zukunft ist noch vollkommen offen. Welche Art sich durchsetzen wird, entscheiden Markt und Akzeptanz, nicht Brüsseler Politbüros, schon gleich gar nicht linksgrüne NGOs.
Festzuhalten bleibt: Öl und Gas bleiben auch auf Jahrzehnte hinaus die wichtigsten Energieträger. Die Förderung von Kohlenwasserstoffen ist ein riesiger und auch ein sehr wichtiger Markt. Darauf basiert die Energieversorgung der Menschheit – auch noch in den nächsten Jahrzehnten. Weltweit zumindest gesehen.
»In der Gesamtdarstellung des weltweiten Energiemixes, d.h. der tatsächlich konsumierten Energie, inklusive der Erneuerbaren, dominieren die fossilen Energieträger bei weitem.« Das schrieb die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe noch in ihrer Energiestudie, bevor die Anstalt auf grün gedreht wurde.
Wie sich das in Europa – oder genauer: in Deutschland – entwickeln wird, ist derzeit offen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, ratlos: »Nur Ausnahmen vom Verbrenner-Verbot zuzulassen, reicht nicht. Eine Schlüsselkompetenz Europas würde dann doch schleichend verloren gehen.«
CDU und CSU mögen mit CSU-Chef Markus Söder nach außen noch so laut fordern, das Verbrenner-Aus zurückzunehmen. Appelle prallen an der grünen Front ab. Solange der Brüsseler Apparat noch durchgegrünt ist, verläuft die Front weiter gegen die Autoindustrie. Das Verbrenner-Aus ist noch lange nicht vom Tisch. Dem Wirtschaftsrat der CDU bleibt nur übrig, einen Habeck auszubuhen.
Offen, warum eine CDU sich hinter von der Leyen gestellt hat, von der bekannt ist, wie wenig sie sich um Abmachungen schert. Festzuhalten bleibt: Wer CDU gewählt hat, wählt also grün und das Aus der Autoindustrie.
Nicht neu übrigens: Merkel – die war mal Kanzlerin – hatte schon das Todeslied auf das Automobil gesungen und von einer Million Elektroautos auf den Straßen geträumt. Im Jahr 2020 wohlgemerkt. Was daraus geworden ist, erleben wir derzeit.
Eine langjährige Tradition: Bei Markus Lanz ist am Dienstabend wie jeden Sommer der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck zu Gast. Diesmal mit Blick auf 75 Jahre Grundgesetz. Als einziger Gast ist ihm die Ehre zuteil geworden, über das Alter, die Wahlen in Amerika und über Verständigungs- und Sicherheitspolitik zu philosophieren.
Für Joachim Gauck kein Hexenwerk, er redet gern und viel – auch über sich selbst. Lanz und Gauck betrachten in der Talkshow politische Herausforderungen rund um den Globus, aber auf die RKI- Files kommen weder Lanz noch Gauck zu sprechen. Vielleicht hat Gaucks Bezeichnung für Impfgegner – „Bekloppte“ – nicht in das Bild der politischen Kommunikation gepasst.
Lanz und Gauck kennen sich gut, da darf es auch persönlicher werden. Lanz fragt den Bundespräsidenten a. D. deswegen direkt: „Ab wann ist man alt?“ und „Wären Sie noch jung genug gewesen für eine zweite Amtszeit?“ Gauck glaubt, dass er noch fähig gewesen wäre, aber er „wollte [damals] nicht Gott versuchen“. Der 84-Jährige ist drei Jahre älter als der US-amerikanische Präsident Joe Biden und muss auf die Nachfrage von Lanz nur seufzen.
Es ist wohl einfach nicht mehr möglich, die Altersschwäche des US-Präsidenten zu leugnen, trotzdem versuchen Gauck wie Lanz, die Politik von Biden in den Himmel zu loben. Lanz hat zusätzlich seine Redaktion losgeschickt, um den republikanischen Gegner Donald Trump seines fortgeschrittenen Alters zu überführen. Es werden sieben Versprecher aufgezählt und Diagnosen von „mentaler Instabilität“ – aber das ändert nun mal nichts daran, dass die Medien mit dem immer schlechter werdenden Gesundheitsstatus von Joe Biden Blinde Kuh gespielt haben. Wie im Fall der RKI-Files.
Gauck weiß, dass Trump seinen Erfolg hauptsächlich durch „ein Element kommunikativer Präsenz“ erreicht. „Wir hatten da einen gewissen Typ und den nannten die Deutschen Führer und der hatte eine Gabe medialer Präsenz.“ Da ist sie wieder, die Verharmlosung und das zwanghafte Vergleichen von Trump mit Hitler. Und damit baut Lanz dann eine Brücke von den USA nach Deutschland.
Wie sieht es denn mit unserem Kanzler und der Kommunikation aus, hakt er nach? Auch hier muss Gauck eingestehen: „Da befinden wir uns in einem work-in-progress, würde ich mal gutwillig sagen.“ Er glaubt, „einen norddeutschen Typ wie ihn, wird man nicht grundsätzlich verändern“. Ob das ein Argument ist, dass die enttäuschten Wähler besänftigt? Wohl kaum.
Dass die Deutschen den „rechtstreuen Politikern“ einen „Vertrauensbonus“ schenken, mag von Vorteil sein, doch „irgendwann entsteht ein Defizit“, so Gauck. „Ich nenne mal ein berühmtes Beispiel: ‚Wir schaffen das.‘“ – Es wurde nicht kommuniziert, was und wie wir es schaffen. Er führt das Beispiel weiter aus: „Wenn dieses Defizit nicht bearbeitet wird, dann finden sich welche, die das tun.“ Wenn Scholz also von Abschiebungen in großem Stil spricht, aber nicht über die genauen Vorgänge, dann können Politiker es sich leicht verspielen, meint Gauck.
Das Ergebnis: Wähler wählen rechtsaußen. Man könnte es aber auch umschreiben als das Ergebnis des eigenen Versagens. Oder wie Lanz fassungslos Saskia Esken fragen würde: „Ihr Kanzler sagt: ‚Wir schieben im großen Stil ab‘ und Sie sitzen dann hier und sagen: ‚Wir sind nicht zuständig‘?“
Dass besonders die misslungene Zuwanderungspolitik von 2015 und deren Folgen das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert hat, ist zweifellos. Auch das Schweigen über „schlimmste Übergriffe gegenüber weiblichen Menschen aus Zuwandererfamilien“ oder „über einen massenhaft vorkommenden Antisemitismus“, also „indem man die Brüche der Wirklichkeit semantisch überdeckt, verliert man Vertrauen“, sagt Gauck.
Wie er „die Sprechfähigkeit der deutschen Regierung in Bezug auf Israel und Gaza“ empfindet, fragt daraufhin Lanz. Gauck findet klare Worte: „Ich habe immer wieder meiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass wir Deutsche das allerletzte Land sein dürfen, dass die Solidarität mit Israel verlässt.“
Was dann folgt, ist ein langwieriger Prozess, in dem die ostdeutsche Vergangenheit psychoanalytisch aufgearbeitet wird. Wie soll es nun weitergehen? Im Osten sind bald Wahlen und die CDU, die AfD und das BSW machen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Sorgen. Doch erstmal können Markus Lanz und Joachim Gauck durchatmen – denn sie haben bald Urlaub. Und mit 1,9 Millionen Euro Gehalt kann sich Lanz bestimmt ein wenig Entspannung leisten. Aber heute Abend geht es erst einmal mit dem Thema Meinungsfreiheit weiter – die RKI-Files müssen wohl noch warten.
