Neuer Umweltminister in Thüringen unter Mario Voigt ist Tilo Kummer – trotz Kummers Stasi-Vergangenheit. Bodo Ramelow hatte es seinerzeit noch abgelehnt, ihn ins Kabinett zu holen, und begründete das mit der Unvereinbarkeit einer solchen Biografie mit einem hohen Amt in Regierungsverantwortung.
picture alliance/dpa | Michael Reichel
In Thüringen wurde heute Geschichte geschrieben. Die neue Landesregierung von CDU, BSW und SPD stellte sich vor. Zum ersten Mal hat sich ein CDU-Mann von der Linken wählen lassen, die rechtsidentisch mit der ehemaligen SED ist, wie der Historiker und frühere Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erinnert.
Die vier Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD haben vereinbart, dass einmal im Monat ein Gespräch stattfinden soll, bei dem auch die Linke bei wichtigen Reformvorhaben ihre Vorschläge einbringen können soll. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die demokratische Mitwirkung der AfD im Parlament zu verhindern. Die Verhältnisse im Thüringer Landtag erlauben keine Mehrheiten ohne zumindest eine Stimme aus den Reihen von AfD oder Linken.
Neuer Umweltminister ist Tilo Kummer; der frühere Linken-Politiker war bereits von 1999 bis 2019 Landtagsabgeordneter, anschließend Bürgermeister von Hildburghausen und ist parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion.
Hubertus Knabe kritisiert die Wahl des BSW-Abgeordneten Tilo Kummer zum Umweltminister. Er weist auf Kummers SED-Vergangenheit hin und beanstandet, dass sich Kummer nach seinem Abitur im Jahr 1987 als Unteroffizier auf Zeit im Berliner Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ verpflichtet hatte. Da dieses dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zugehörte, musste er als solcher einen besonderen Eid auf das MfS leisten. Das Wachregiment war vor allem im Bereich des Personen- und Objektschutzes tätig. Aus Sicht Knabes stellt dies dennoch eine „Stasi-Tätigkeit“ dar, die für ein Ministeramt disqualifiziere.
Knabe fragt daher den neuen Ministerpräsidenten Voigt: „Lieber Mario Voigt, stimmt es, dass Sie mit Tilo Kummer zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes in die Regierung berufen wollen? So meldet es heute die TA online.“
Die Thüringer Allgemeine weist darauf hin, es sei nicht neu, dass der frühere Linken- und jetzige BSW-Landtagsabgeordnete Tilo Kummer seinen Wehrdienst beim MfS-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ abgeleistet hatte. Neu sei, „dass jemand mit dieser Vergangenheit in Thüringen Minister werden kann“. Der linke Ramelow hatte es seinerzeit noch abgelehnt, Kummer ins Kabinett zu holen, und begründete das mit der Unvereinbarkeit einer solchen Biografie mit einem hohen Amt in Regierungsverantwortung: In die rot-rot-grüne Regierung komme keiner, der zu staatsnah war.
„Es gilt laut Stasiunterlagengesetz als hauptamtliche Mitarbeit bei der Staatssicherheit“, so die Antwort des Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, auf Anfrage der Thüringer Allgemeinen. „Solange keine aktiven Momente gegenüber dem MfS hinzukommen, schließt die Tätigkeit für das Wachregiment die Betroffenen nicht von der Wahrnehmung eines Wahlamtes oder einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus.“
Eine Antwort hat Hubertus Knabe nicht erhalten. Er schreibt: „Die Rückkehr der alten Kader an die Macht hat vor allem einen Grund: Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime ist eine mit der Entnazifizierung Deutschlands vergleichbare Entkommunisierung unterblieben.“
Und fährt fort: „Hätten nach 1989 dieselben Vorschriften gegolten wie nach 1945, wäre wohl keiner der Genannten je in ein politisches Amt gekommen. Den einstmals führenden Partei- und Staatsvertretern, Geheimdienstmitarbeitern und Grenztruppenangehörigen hätte vielmehr Gefängnis, Vermögenseinzug, Rentenstreichung und Heranziehung zu Arbeitseinsätzen gedroht. Sie hätten zudem – wie in der Kontrollratsdirektive Nr. 38 festgelegt – das aktive und passive Wahlrecht verloren, keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden und keiner politischen Partei mehr angehören dürfen. Auch für weniger exponierte Aktivisten wie Staatsanwälte, Richter, Informanten oder Jugendfunktionäre galten ähnliche Sühnemaßnahmen.“
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Entschuldigung, aber zu behaupten, Herr Kummer wäre auf Grund des Wehrdienstes im WR Dzierzynski gleichzeitig ein Mitarbeiter der Stasi gewesen entbehrt jedweder Grundlage. Im WR haben Menschen gedient, die durch die Stasi ausgewählt wurden, weil man der Meinung war, dass diese Menschen (auf Grund ihrer Erziehung und des Umfeldes) verlässlich die Bewachung und den Schutz der Einrichtungen des Staates übenehmen könnten. Und da, um ein Studium antreten zu können, ein 3jähriger Armeedienst obligatorisch war, ist sein Dienstgrad als Unteroffizier auch kein Vorwurf. Wer übernimmt denn heute diese Aufgaben, werden diese Menschen ungeprüft eingestellt? Würden Sie behaupten, die Bewacher des Bundestags… Mehr
Mario Voigt ist alles egal, Hauptsache er wird Ministerpräsident. Ja, die Verhältnisse in Thüringen kann man bedauern, aber die Menschen in Thüringen haben so gewählt. Dann sollen Sie mit dem fragwürdigen, politischen Personal auch glücklich werden.
Voigt wird sich gedacht haben, warum nicht auch mal einen MfS-Genossen? Die Ossis sind doch Kummer gewöhnt.
Vor dem Tollen Bundesland Thüringen kann man nur noch mit Abscheu gegenübertreten, der sogenannte Rechtsstaat samt seinen Grundrechten wird in diesem Land besonders verhöhnt. Tollwütige Ermittlungsbehörden der Polizei und Justiz zerren hunderte Menschen bundesweit dort hin und aus einem unschuldigen Bürger ist zum Schluss ein Topterrorist geworden, etliche solcher Fälle sind bekannt. Dann werden Sie in Spezial Einrichtungen z.B. Hochsicherheitsgefängnis Tonna gebracht und solange gefoltert bis alles Rechtskräftig ist. Und die korrupten Anwälte aus dieser Gegend arbeiten mit diesen Verbrechern zusammen und liefern die Menschen gnadenlos aus. Ich hoffe nur das dieses Bundesland auch bald als „gesichert Lebensfeindlich“ eingestuft wird.
Na und? Die vermutete Stasimitgliedschaft der Merkel wurde doch auch nicht aufgearbeitet. Wobei es vor deren Kanzlerschaft sogar Papiere gegeben haben soll die das beweisen- Deckname Erika. Nach 35 Jahren kann man da eigentlich den Deckel drauf machen und sich dem wirklichen Tagesgeschäft zuwenden.
Das gibts noch mehr zu bedenken, Fakten über die Blackrock Krake und den sauerländischen Kapitalinternisten, für leichte und schwere Fälle. Einlauf gefällig? CDU Budenzauber fürs unbedarfte Wahlvolk mit und ohne Lumumba a la carte:
https://youtu.be/XPbQG29fksQ?si=3IN1c5_WNwdIQG9Q
Passt doch, eingefleischter Sozialist wird Windrad- und Umweltvernichtungsminister. Stasi und Grünfinken passen zusammen wie die Faust aufs Auge, man muss sich nur Habecks Einlassungen zum DSA anhören, er will eine knallharte Auslegung dieses Hyperzensurgesetzes, er will die Umgebungsüberwachung durch autonome Autos für die staatliche Überwachung nutzen, also kein Stasi 2.0, sondern Stasi 200%.
Aber schlimmer noch dieser angebliche CDU-Ministerpräsident, der auch die allerletzten Prinzipien der Ex-CDU auf den Müllhaufen der Geschichte geschmissen hat.
Ohne Tichy hätte man das nie und nirgends erfahren. Nie wieder CDU.
Stimmt nicht. Tilo Kummer hat, zumindest nach meinem Kenntnisstand, darum nie ein Geheimnis gemacht.
Man kann aber nun wirklich nicht erwarten, dass er jedes Interview oder jede Rede mit dem Satz „Ich war von 1987-1989 im Rahmen meines Grundwehrdienstes Soldat beim Stasiregiment ‚Felix Dzierzynski'“ einleitet.
In der NVA ging der Grundwehrdienst über 18 Monate , alles darüber hinaus ging zu “ Lasten“ einer freiwilligen Verpflichtung…
Ich bitte zu beachten, dass das Regiment Felix zwar der Stasi untergliedert war, allerdings als vorrangige Truppe für den Objektschutz sensibler Einrichtungen unter anderem dem Rostocker Hafen. Mit der Stasi als Überwachungs- und Spitzelorgan hatte das Regiment wenig zu tun. Das nur nochmals zur Klarstellung. Der Dienst in einer solchen Truppe hatte aber, insbesondere als UaZ, den wesentlichen Vorteil, dass einem bei der Suche nach Studienplätzen keinerlei Steine mehr in den Weg gelegt wurden. Der Dienst dort war nach meinem Kenntnisstand eher dem eigenen Vorteil geschuldet den einer wirklich tiefen Überzeugung, auch wenn es diese oft gab. Ich persönlich finde… Mehr
Sehe ich ähnlich. Es wäre allerdings schön, wenn sich die Bereffenden mal erklären würden, allen voran der Bundeskanzler der in den 80er Jahren aus dem Westen enge Kontakte in die FDJ ind DDR-Führung gepflegt hatte. Die er auch explizit nicht dementiert.
Mario Voigts Vorschläge, die Meinungsfreiheit im Netz zu beschneifen, halte ich für vel Schlimmer.
Völlig korrekt!
Bei uns sagt man: Wie der Herr so’s Gescherr !
Plagiate-Voigt, Taurus-Kiesewetter, Stasi-Kummer, das ist das repräsentative Merz Personal.
Wer Merz wählt, der wählt das grüne „Wirtschaftsgenie“ Habeck, den ich nicht mal mit spitzen Fingern anfassen würde, und er wählt den Krieg.
Und dieser Krieg wird alles bisher Dagewesene in einen unvorstellbaren Schatten stellen.