Das Unternehmen „So Done“, das mithilfe von KI strafrelevante Inhalte aus dem Netz durchsucht, hat seine Webseite umgestaltet: Die Kundenstatements von Habeck, Wüst und Co. sind verschwunden. Auch mit dem Versprechen, dass der Service nichts koste, darf „So Done“ nicht mehr werben – sonst droht ein Ordnungsgeld.
picture alliance / imageBROKER | Udo Herrmann
Leer geworden ist es auf der Seite von „So Done“. Das Start-up-Unternehmen nutzt KI, um aus der Kommentarflut jene Posts auszusortieren, die strafrechtlich relevant sein könnten. Dafür posierten viele prominente Kunden mit ihrem großen Namen. „Sicherheitsexperte“ Carlo Masala etwa, aber auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft DPolG – und natürlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Einem größeren Publikum wurde das Unternehmen über gleich mehrere Beiträge in reichweitenstarken Medien bekannt. Die Tagesschau und der Spiegel berichteten darüber. Im ARD-Beitrag erschien Roderich Kiesewetter und berichtete von seinen positiven Erfahrungen mit „So Done“. Kritik gab es keine, im Gegenteil: Die politische und mediale Prominenz zeigte sich wohlgesonnen. Selbst, als bekannt wurde, dass eines der drei „So Done“-Gesichter, Franziska Brandmann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen ist.
Wer demnach anfangs kritisch über „So Done“ berichtete, musste aus einer bestimmten Ecke kommen. Doch der Wind hat sich massiv gedreht – und zwar in einer Art, die man noch vor zwei Monaten nicht hätte erahnen können. Denn nicht „So Done“ geriet ins Visier, sondern Robert Habeck durch „Schwachkopf-Gate“. Die Frage lag nahe, wie die Bezeichnung als „Schwachkopf“ zu einer Hausdurchsuchung führen konnte. Eine Vermutung, die sich auf den sozialen Netzwerken verbreitete: Da gab es doch dieses Unternehmen, das mit KI tausende von Posts auf strafrechtlich relevante Inhalte prüfte. Und war „So Done“ nicht auch für Habeck tätig?
Brandmann hat diese Darstellung mehrfach widerlegt. Nicht nur auf X, wo sie solchen Vermutungen widersprochen hat, sondern auch im Cicero. Sie machte klar: „Schwachkopf zeige ich nicht an.“ Doch der Schaden war irreparabel. Nicht, weil „So Done“ mit dem Habeck-Fall zu tun hatte. Sondern weil sich der Gedanke im Diskurs erhärtete, dass hier etwas aus den Fugen geraten war, und „So Done“ nun kein vorbildliches Geschäftsmodell mehr war, sondern sich in den Zeiten von Meldestellen im Netz und Hausdurchsuchungen in eine bestimmte Reihe einfügte.
Gestern noch bei Spiegel und Tagesschau wohlwollend dargestellt, wurde „So Done“ auch außerhalb der neuen Medienlandschaft nunmehr kritisch beäugt. Vor allem kam die Assoziation mit dem Habeck-Fall immer wieder auf, etwa beim Handelsblatt. Wenn Brandmann auch immer wieder die Situation klarstellte, so blieb doch etwas hängen. Die Bekanntheit von „So Done“ wurde nun zum Mühlstein. Denn nun kamen Fragen ins Spiel, die Medien wie Tagesschau und Spiegel ignoriert hatten. Etwa, ob ein NRW-Ministerpräsident und ein Bundeswirtschaftsminister einfach so für ein Start-up-Unternehmen werben durften.
Medienanwalt Joachim Steinhöfel schrieb Wüst und Habeck ein Abmahnschreiben. Habeck und Wüst nutzten ihre offiziellen Ämter, um Werbung für ein Wirtschaftsunternehmen zu machen, sie verstießen damit gegen ihre Pflicht zur „neutralen Amtsführung“ – so Steinhöfel. Kurze Zeit darauf verschwanden die Statements der beiden Politiker. Der Anwalt Markus Haintz wagte einen ähnlichen Vorstoß gegen Roderich Kieswetter. Der wird in Zukunft nicht mehr seine parlamentarischen Funktionen auf der Webseite nennen.
Die Webseite mit ihren prominenten Aushängeschildern hat sich seitdem gelichtet. Die vielen zufriedenen Kunden sind verschwunden. Doch damit nicht genug: Diese Woche wurde auch noch „So Done“-Anwalt Alexander Brockmeier eine einstweilige Verfügung ausgesprochen.
„So Done“ hatte damit geworben, dass der Service des Unternehmens „gar nichts“ kostete. Rechtsanwalt Haintz hatte Brockmeires gleichnamige Kanzlei „So Done legal“ abgemahnt, welche die KI als strafrechtlich relevant einordnet. Haintz: „Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus einem Verstoß gegen das anwaltliche Berufsrecht, da die SO DONE in ihr zurechenbarer Weise mit grundsätzlich unzulässigen anwaltlichen Erfolgshonoraren geworben hat, was einen wettbewerbs- und berufsrechtswidrigen Verstoß darstellt.“
„So Done“ hat den Hinweis mittlerweile entfernt. Das Amtsgericht hat auf eine Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angesetzt.
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Junge „Liberale“ die sich gewerbsmäßig der Zerstörung der Meinungsfreiheit widmen sind eine Schande. Burkhard Hirsch und Gerhard Baum standen in den 70er und 80er Jahren für die Verteidigung der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit. Die FDP und die Jungen „Liberalen“ stehen heute für die gewerbsmäßige Zerstörung der Meinungsfreiheit im Auftrage totalitär gesonnener Provinzzaren. Eine derart perverse Parteijugend verrät alles, wofür die FDP mit dem Freiburger Programm von 1971 stand. „Sie geht in beiden bürgerlichen Revolutionen zugleich auf eine Liberalisierung, durch verfassungsmäßige Verbürgung unantast barer Freiheitsrechte und Menschenrechte des Bürgers gegen über dem Staat. Freie Entfaltung der Persönlichkeit, gleiche Stei lung des… Mehr
Pharisäertum gibts aber auf allen Seiten: Markus Haintz stört sich doch nicht an So Done, sondern dass der böse Isegrim Kiesewetter sein geliebtes Russland angeblich mit Krieg bedroht. Und wenn man dann noch #ysofone in den Teeet hineinschreibt, bekommt man gleich mehr Reichweite. Maunus manum lavat
Ein solcher Service dürfte überhaupt nicht existieren und sollte strafrechtlich belangt werden.
Bei der Stasi arbeiteten sie heimtückisch hinterrücks – die halt jetzt scheints einigerermaßen offen alles nutzend, was die Gesetze in Deutschland hergeben.
Das sie sich vollkommen „unfein“ die Hände mit solchen Ansinnen schmutzig machen wundert in einem Staat, in dem der Kanzler ebenso mit CumEx durchkommt, aber nachgerade nicht.
Missliebige, wenn auch durchaus passende Äußerungen „Hass“ zu nennen war der erste Schritt, solches Spektakel der Gesellschaft zu Lasten als Geschäftsmodell zu kreieren.
Die Stasileute waren, übel genug, von Staatswegen unterwegs – die von der fdp, die kreuzbrave Menschen in Verruf bringen, machen das aus Profitgier?
Ich verstehe sowieso nicht warum so ein Dienst überhaupt möglich ist. Kann man da nicht eigentlich bereits von Selbstjustiz sprechen? Letztenendes kann man sich das ja metaphorisch als einen Trupp Bürger vorstellen der von Haus zu Haus geht und die Nachbarn belauscht. Also eigentlich sogar noch viel schlimmer als die Stasi, da in diesem Fall ja sogar die Tür eingetreten wird um mitzuhören. Natürlich kann man argumentieren, dass es ja alles öffentlich gepostet wird. Ist aber nun einmal eher eine Quasi-Öffentlichkeit. Das bekommen in aller Regel nur ein paar Leute aus der eigenen Bubble mit. Man würde unter normalen Umständen… Mehr
Ob der „größte come-back aller Zeiten“ in Form der Wiederwahl Donald Trumps einen Einfluß hat?
Von einem Freund stammt die Vermutung, nach der Dumme resp. Uniformierten jene Spekulation zurückwiesen, die Intelligenten resp. Informierten es für denkbar halten. Die Interaktionen der „Mächtigen der Welt“ bei der Notre-Dame-Wiedereröffnungsfeierlichkeiten mit dem „president-elect“ sprechen für letzteres.
Auf jeden Fall leben wir in interessanten Zeiten.
Wären nicht auch noch erhebliche GEWERBESTEUERN beim/mit Einsatz einer Technikfirma uä. fällig, wenn ja, handelt es sich dann nicht auch um gewerbsmäßige STEUERHINTERZIEHUNG? Wenn gar absichtlich Unschuldige massivst verfolgt werden um sie zu kriminalisieren & Gelder in Milionenhöhe(?) abzupressen, ist das nicht eine Form der SITTENWIDRIGEN & ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT, einhergehend mit Prozeßbetrügerei im großen & gewerbsmäßigen Stil? Was meinen Steuerfahnder & Anwaltskammer?
Ein Mann von Ehre würde solche Geschäfte jedenfalls nicht in die Wege leiten wollen.
Aber es begann wohl mit MASZ – eventuell vordem Künast, Kaddor wie Chebli. Auch Roth wird durch „so fertig“ erleichtert worden sein?
MASZ soll 1900 Anzeigen laufen haben – was heißt, die würden den „jungen Freiheitlichen“ schon alleine so manchen Euro in die Kasse spülen.
Ein Teil der Rechtsprechung scheint noch zu funktionieren. Zum Glück! (Bei anderen Teilen habe ich die Hoffnung aufgegeben.)
Mein Dank an alle Beteiligten, denen es (jedenfalls bisher) noch gelingt, den übergriffigen Regierungen und ihren Steigbügelhaltern und Profiteuren Grenzen aufzuzeigen.
Ein Geschäftsmodell aus dem Denunziantentum zu entwickeln ist mal wieder typisch deutsch. Von Grünen, Linken, SPD und BSW war so etwas abscheuliches vielleicht zu erwarten, aber von der FDP? Man kann vor diesen widerwärtigen Menschenfeinden nur ausspucken, hoffentlich werden sie eines Tages von einem echten Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen!
„So Done“ sozusagen eine outgesourcte Schnüffel-Stasi.
Man arbeit den politisch gefälligen Staatsanwaltschaften und Richtern quasi zu. Dazu jubeln die Politiker, die sich an die Maukorbdemokratie erfreuen…
Zensur betreibt man ja auch nicht mehr im Staat sondern zwingt die Medien zu Selbstzensur, wenn sie nicht mitmachen müssen sie sehr hoche Strafen bezahlen. Die Kommunisten haben damals nicht alles falsch gemacht – sie haben aber falsche Methoden benutzt. Hätten sie auf Freie Markt gesetzt, würde das System bis heute da. Anders gesehen, wir kriegen gerade das ganze Pracht von damals ausgestattet mit der modernen Technologie. Einziges was noch fehlt: die private Knäste für Abweichler.
Bei den mit Geburt Unterworfenen ist die Selbstzensur immanent – selbst der leiseste Zweifel nicht erlaubt und jeder Bruder berechtigt, den „Unsicheren“ wieder auf den koranischen Weg zurück zu bringen.
Weh uns!
„Der wird in Zukunft nicht mehr seine parlamentarischen Funktionen auf der Webseite nennen.“ ich fände, Parlamentarier, die sich außerhalb ihres Mandates für privatwirtschaftliche Interessen einsetzen, sollten verpflichtend ihr Mandat niederlegen müssen! Auf Lebzeiten!
Das klingt gut. Es bedeutet aber, dass das Modell des Teilzeitparlamentariers, also von Parlamentariern, die einen Standbein im echten Leben haben und dort auch ihren Lebensunterhalt verdienen, am Ende wäre. Auch Unternehmer würden keine Parlamentarier mehr sein können, außer sie enteignen sich erst selbst. Für Kommunalparlamente wäre das der Todesstoß.
Ist es das, was Kommentator ceterum censeo will? Vermutlich nicht. Aber die Abgrenzung, was legitime und was illegitime außerparlamentarische Betätigung angeht, ist kompliziert. Das gilt es zu beachten.
Transparenz konnte helfen, direkte Demokratie auch. Vlt auch eine zusätzliche Wahl – am Ende der Legislaturperiode: mit 3 Optionen für jeden: Pensionsansprüche behalten, Knast und Enteignung oder Premie. Egal aber was man macht mit Demokratie. In einer Gesellschaft, deren Hauptgruppen miteinander nicht mehr können, aber dafür einen Anspruch haben das Leben der anderen bis zu feinstem Detail zu regulieren, ist Demokratie nicht funktionsfähig. Ohne großen Medien die divers sind, geht es auch nicht. Bürger müssen auch Interesse an politischen Prozessen haben und sich nicht einfach immer einfach auf die Gewählten verlassen und ohne Prüfung alles akzeptieren, was man in den… Mehr
Das „Modell des Teilzeitparlamentariers, also von Parlamentariern, die ein Standbein im echten Leben haben“ ist eine Phantasie, die in der Realität nirgends mehr stattfindet.
Die Leute gehen ja „in die Politik“, weil sie im echten Leben in der echten Welt kein Bein auf den Boden bekommen.
Für Wahlen nach Fraktionszwang muss man auch nichts können.
Welche Teilzeitparlamentarier? Ich sehe überwiegend Berufsversager und Studienabbrecher, die sich einen Lenz auf Staatskosten machen und die Vernetzung zu ihrem Vorteil nutzen – während oder nach ihrer „Karriere“. Außerdem wäre eine berufliche Paralleltätigkeit nicht auszuschließen, wenn die beiden Tätigkeiten streng voneinander getrennt werden und Berührungspunkte, oder „Werbung“ etc. für etwas entsprechend sanktioniert wird. Eben mit Mandatsniederlegung!
Ist der Kanzlerkandidat der CDU nicht auch Teilzeit-Parlamentarier neben seiner Tätigkeit bei Blackrock? Oder habe ich etwas verpasst?
Denunziantentum als Geschäftsmodell, wie widerlich ist das denn!
Die Julis sind nix besser als ihre Mutterpartei.
Man wünscht sich ja durchaus auch eine liberale Stimme in Deutschland.
Aber aus der jetzigen Politikerkaste kann da wirklich nix kommen.
„Denunziantentum“: Was die einen als Denunziation empfinden, sehen die anderen als Durchsetzung geltenden Rechts. Welche Kriterien setzt Kommentator Hegauhenne zur Abgrenzung an?
Hier schnopern welche im Netz nach Äußerungen herum, die jemand – wenn er sie denn kennen würde – als abträglich empfände, um sie dieser Person überhaupt erst zuzutragen und vom sich anschließenden Verfahren zu profitieren. Was für eine „Abgrenzung“ des Begriffes Denunziant benötigen Sie da?
Sogar im „linken“ Wikipedia ist Denuntiantentum ziemlich klar definiert. Gibt es allerdings auch im Strafrecht – §164 StGB.
Also, klar ist die Durchsetzung geltendes Rechts legitim. Nur haben wir alle inzwischen ja einen Eindruck davon, dass es neben dem belegbaren Recht immer mehr Anschuldigungen gibt, die nicht justiziabel sind (z. B. als Hinweise an die verschiedenen Meldestellen wg. Rassismus, Antifeminismus, oft mit anonymen Hinweisgebern …). Wer wegen etwas angezeigt bzw. gemeldet wird, das letztlich gegen keine Gesetze verstößt, bekommt dennoch viel Ärger und wird eingeschüchtert. Das wirkt sich negativ aufs politische Klima aus. Hinzu kommt hinzu, worauf Paprikakartoffel zu Recht verweist, dass indem KI die ganzen sozialen Medien automatisch durchschnüffelt, sie Dinge ausgräbt, von denen der/die Gemeinte(n) niemals… Mehr