Über den intellektuellen Zustand der ehrwürdigen Institution der Universität von Oxford sagt es alles, dass sie sich als Rednerin Franziska Brantner eingeladen haben. Früher tat Brantner so, als kenne sie sich in der Wirtschaftspolitik aus, jetzt camoufliert Brantner, sie verstünde etwas von Sicherheitspolitik. Morgen wird sie uns wahrscheinlich als Verkehrsexpertin überraschen und die Europäer aufrufen, in Deutschland die verpflichtende Benutzung von Lastenrädern einzuführen.

Das Problem von Brantners Rede besteht im Geschichtsrevisionismus und im immanenten deutschen Selbsthass der Grünen, die niemand stärker auf der Welt verachten als die eigene Nation. Sie besteht in Brantners Vorschlägen, die die Freiheit Deutschlands, die Freiheit der deutschen Bürger, die deutsche Demokratie in Frage stellen.

Brantner beschwört die deutsche Schuld, denn ohne die deutsche Schuld verlöre die rotgrüne Politik ihre Rechtfertigung. Brantner wiegt sich in bräsiger Selbstzufriedenheit, wenn sie in Oxford sagt: „Ich bin an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich geboren. Ich bin ein Kind des deutsch-französischen Versöhnungsprojekts und frage mich, wie schnell meine Mitbürger die Narben ‚vergessen‘, die der deutsche Imperialismus und Nationalsozialismus in ganz Europa hinterlassen haben.“ Da sie leider nicht ganz, aber doch so gut wie schon in Frankreich geboren wurde, glaubt sie, das Recht zu besitzen, auf ihre deutschen Mitbürger herabzusehen.

Sie spricht von den Narben, „die der deutsche Imperialismus und Nationalsozialismus in ganz Europa hinterlassen“ habe. Und erinnert dann an Verdun und an die Somme und an den Ersten Weltkrieg, um eine alleinige deutsche Schuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs zu behaupten, die kein ernstzunehmender Historiker bestätigen würde. Der Ausbruch der Ersten Weltkriegs hatte komplexe Ursachen, vor allem resultierte er aus der damaligen Dysfunktionalität europäischer Eliten, Clark nannte sie den österreichischen Schriftsteller Hermann Broch zitierend „Schlafwandler“. Aber man versteht, wenn man selbst der dysfunktionalen Elite Europas unserer Zeit angehört, dass man dann ungern über die Dysfunktionalität einer früheren Elite, die Europa schon einmal in den Abgrund trieb, spricht. Der ferne Spiegel ist verräterisch. Da wir schon einmal beim historischen Analogisieren sind, dann könnte wieder einmal die größte Gefahr für Europa von seinen Eliten ausgehen.

Allzu mitleiderheischend ist es, wenn Brantner vom deutschen Sonderweg phantasiert, denn der deutsche Sonderweg wird erstmalig in unseren Tagen beschritten, unter maßgeblichem Anteil der Grünen, denn die deutsche Energiepolitik im Allgemeinen und die deutsche Atomenergiepolitik im Besonderen ist der deutsche Sonderweg par excellence in der Welt, so einzigartig und so sonderlich wie die deutsche Wirtschaftsselbstzerstörungspolitik, die grüne Vernichtung der Wertschöpfungsketten nun einmal sind. Darüber hätte man gern etwas von Franziska Brantner gehört, war sie doch führend als Habecks Staatssekretärin daran beteiligt.

Doch wichtiger bezüglich der Narben ist Brantner der Zweite Weltkrieg, der nun im Gegensatz zum Ersten Weltkrieg in der Tat von Deutschland ausging. Doch seltsamerweise tobte der Zweite Weltkrieg in Brantners Weltbild bis zur polnischen Ostgrenze, denn Narben schlug er in „Warschau und Coventry, Lidice und Rotterdam“. Was ist mit der Blockade Leningrads, was ist mit Babyn Jar? Wenn also Brantner von den Narben des Nationalsozialismus spricht, existiert für Brantner die frühere Sowjetunion nicht, nicht Russland, nicht Weißrussland, nicht die Ukraine. Als Kind, das an der Grenze zu Frankreich aufgewachsen ist, existiert auch nur der „deutsche Imperialismus“ als unverdauter Bildungshappen westmarxistischer Geschichtsideologie.

Was ist mit den Narben der „Aktion Ossawakim“, in der in den frühen Morgenstunden des 22. Oktober 1946 2500 ostdeutsche Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker von sowjetischen Kommandos abgeholt und mit ihren Familien in die Sowjetunion verschleppt wurden? Begleitet wurde das durch die Demontage von ca. 3000 Fabriken, die per Güterzüge in die Sowjetunion transportiert wurden, also mit dem „Marshall Plan“ für Ostdeutschland. Was ist mit den Narben des 17. Juni 1953?

Brantner zitiert mit einer gewissen Zustimmung, möchte man meinen, den Satz von Lord Ismay, dem ersten Generalsekretär der NATO: der Zweck des Bündnisses sei es, „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“. Aus Ismays Sicht dürfte der 17. Juni 1953 vollkommen gelungen gewesen sein. Die Ostdeutschen wurden von sowjetischem Militär unten gehalten. Das hat niemanden in Westeuropa interessiert. Wie auch niemanden in Westeuropa die Niederschlagung des Ungarnaufstandes 1956 und des Prager Frühlings 1968 interessierte.

Nur am Rande, für Grüne sollte ausgerechnet Lord Ismay ein schwieriger Gewährsmann sein. Und wenn wir schon mal bei Lord Ismay, der eine wichtige Rolle im Bombenterror spielte, sind, den Brantner zitiert, stellt sich auch die Frage nach den Narben von Hamburg, von Magdeburg, von Dresden. Übrigens die Idee, „die Deutschen unten zu halten“, hatte ja zuvor ausgezeichnet im Frieden von Versailles funktioniert.

Was ist mit den Narben des sogenannten „Transformationsprozesses“?

Brantner beruft sich emsig auf Hannah Arendt, doch vielleicht sollte sie als Grüne Arendts Werk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ zuvor lesen – und zwar ganz. „Totale Herrschaft“ unterscheidet von der Diktatur die Einbeziehung des gesamten privaten Lebens in das politische System, die Aufhebung des Bereiches des Privaten und die Politisierung und Gängelung jeden Lebensbereiches. Wie schrieb doch eine den Grünen nahestehende Autorin: „Die Periode ist politisch.“

Eine Partei wie die Grünen, die vorschreiben will, wie die Leute zu leben, zu lieben, zu denken, was sie zu essen und was sie zu trinken, womit sie zu heizen und womit sie sich fortzubewegen haben auf Grund ihrer Ideologie, kann sich nicht auf Hannah Arendt berufen, weil Arendt vor so einer Partei wie den Grünen gegründet von Kommunisten verschiedener Couleur, beispielsweise von Stalinisten und Maoisten, gewarnt hatte. „Was die Elite ansprach“, schrieb Arendt vor über siebzig Jahren, „war Radikalismus als solcher.“ Die faszinierende Anziehung, die Sowjetrussland in fast gleicher Stärke auf nazistisch wie kommunistisch gestimmte Intellektuelle ausübte, lag darin begründet, dass „die Revolution in Russland eine Religion und eine Philosophie war, und nicht nur ein Konflikt, der die soziale und politische Seite des Lebens angeht“.

Die westeuropäische Intelligenz hatte in der Tat angefangen, sich dem Typus des russischen Revolutionärs anzugleichen, der sich nicht mit der Änderung der gesellschaftlichen und politischen Umstände begnügte, sondern die radikale Zerstörung alles Bestehenden forderte.“ Dass ist den deutschen Grünen, wie Frau Brantner aus erster Hand weiß, mit der deutschen Energieinfrastruktur bestens gelungen. Brantner angeödet von der Wirtschaft, wo sie Ruinen zurücklässt, zieht es also nun auf das Gebiet der Sicherheitspolitik. Hätte Brantner Arendts Essay „Die Freiheit, frei zu sein“ gelesen, hätte sie gewusst, dass ihr Räsonieren in der Rede über die Freiheit als vita activa in der Luft hängt, weil sie Arendts Unterscheidung zwischen Befreiung und Freiheit unterschlägt, denn die Existenz des Politischen setzt die Garantie des Privaten voraus, denn ohne die Abwesenheit von Zwang und Unterdrückung, siehe Habecks und Brantners Heizungsgesetz oder das Verbrenner-Aus, wird es keine Freiheit geben. Die Befreiung beispielsweise von Habecks und Brantners Heizungsgesetz ermöglicht erst die Freiheit als Möglichkeit politischen Handelns. Die Freiheit wiederum, über die Brantner hinwegdeliriert, ist die Freiheit, die Brantner den Deutschen in ihrem Vortrag in Oxford aberkennt.

Brantner stellt ihren Vortrag auf falsche Voraussetzungen, wenn sie meint, dass „Deutschland … erneut die führende Militärmacht Europas sein“ wird. Auf dem Weg zur führenden Militärmacht Europas, sehen wir von atomaren Waffen ab, befindet sich im Augenblick nicht Deutschland, sondern Polen. Deutschland rüstet dafür die vielleicht bald andere führende Militärmacht Europas, die Ukraine auf, anstatt sich selbst. Pistorius ist der am stärksten verkannte Minister, niemand wird so überschätzt wie er.

Brantners Rede steckt voller Hybris: SIE ist nach Oxford gefahren, weil sie „am dringendsten“ etwas sagen muss, „was fast niemand in der Heimat deutlich genug ausspricht“. Warum spricht sie dann nicht in der „Heimat“ deutlich darüber? Warum fährt sie extra nach Oxford, um darüber zu sprechen, was niemand in Deutschland „deutlich genug ausspricht“? Was meint „SIE“ oder „sie“ mit Heimat? Brantner kann tausendmal behaupten, dass dies eine historische Tatsache sei, wenn sie fabuliert: „Es gab in der modernen Geschichte dieses Kontinents nie ein Deutschland im Zentrum, das gleichzeitig friedlich und militärisch dominant war.“ Tatsachen müsste man schon belegen, historische historisch. Zu welchem Schluss käme Brantner, wenn ihr selektiver Blick auf Großbritannien oder Frankreich fiele? Der Imperialismus ist kein deutsches Spezialproblem. Auch kein deutscher Sonderweg.

Aber ihr eigentliches Problem, worum es ihr geht, ist etwas anderes, sie fürchtet wie der Teufel das Weihwasser das Ende der rotgrünen Suprematie, das Ende der rotgrünen Diktatur. „Das Unbehagen unserer Nachbarn wird durch die aktuelle politische Lage in meinem Land verstärkt. Die Alternative für Deutschland führt derzeit unsere nationalen Umfragen an.“ Was ist mit unserem Unbehagen mit einem Wahlsieg von Tusk oder Magyar zum Beispiel? Die Ungarn haben das Recht, so zu wählen, die Polen auch, die Deutschen aber auch, so wie sie eben wollen. Brantner möchte vorbauen, dass bei einem Wahlsieg der AfD Deutschland fremdregiert wird, die Regierungsmöglichkeiten der neuen deutschen Regierung eingeschränkt werden, sie strebt eine EU-Lex-AfD an: „Das wahrscheinlichste Verhalten einer AfD-geführten Regierung wäre ironischerweise die Beschwichtigung Moskaus anstatt eines aggressiven Einsatzes deutscher Militärmacht; das ist die historische Ironie des heutigen deutschen Nationalismus. Doch der Planungshorizont der neuen deutschen Militärstrategie reicht bis 2035. Niemand hier im Raum, der etwas auf sich hält, würde die deutsche Politik im Jahr 2035 vorhersagen.“

Da mindestens über eine Generation der Hauptfeind für Brantner Russland bleibt – damit befindet sie sich übrigens historisch in „bester Gesellschaft“ –, soll mit dem Wahlsieg der AfD die Herrschaft über Deutschland de facto an die EU gehen, die bis dahin auch die Streitkräfte befehligt: „Nie wieder allein muss bedeuten, dass die deutsche Macht nie wieder allein ausgeübt wird. Nicht in dem Sinne, dass wir keine nationale Armee haben können; natürlich brauchen wir sie. Sondern in dem Sinne, dass die großen Entscheidungen – was gebaut, was eingesetzt, wohin, unter wessen Kommando, zu welchem Zweck – gemeinsam, in Strukturen, in verbindlichen Rahmen, mit Verbündeten getroffen werden, die ein echtes Mitspracherecht haben und nicht nur eine Höflichkeitskonsultation.“

Brantner fordert im Grunde und kaschiert, dass Deutschland, wenn es nicht mehr rotgrün beherrscht wird, ein Protektorat der EU werden soll: „Drittens bedeutet ‚nie wieder allein‘ in Bezug auf Führung und Operationen, die neuen deutschen Streitkräfte in multinationale Strukturen einzubinden, die von einer künftigen deutschen Regierung nicht ohne Weiteres aufgelöst werden können. Ständiges multinationales Korps. Integrierte Luftverteidigung. Gemeinsame strategische Unterstützung. Vorwärtsverlegungen im Osten, die verbindliche Verpflichtungen und keine bloßen Gesten sind. Es geht darum, dass das Deutschland von 2026 – mit klarem Blick, seiner Geschichte bewusst und sich seiner politischen Fragilität bewusst – das unbekannte Deutschland von 2035 im Voraus einschränkt. Wir sollten diese Einschränkungen begrüßen. Wir sollten sie selbst vorschlagen.“ Brantner will also die Wahlentscheidungen der Bürger auf Legislaturen hinaus regulieren, im Voraus einschränken.

Was Brantner in Oxford gefordert hat, ist nichts Geringeres, als die Abschaffung der deutschen Demokratie, in dem die Bürger in Deutschland entmündigt werden. Wenn die Wahlentscheidungen der deutschen Bürger in Brüssel oder in London oder in Paris oder in Warschau Missfallen auslösen, sind die Rechte der deutschen Regierung „im Voraus eingeschränkt“, die Stimmen der deutschen Bürger „im Voraus eingeschränkt“. Damit werden die deutschen Bürger in der EU zu Bürgern zweiter Klasse. Hatten nicht schon die Rotgrünen 1990 gegen die Wiedervereinigung auch mit dem Slogan demonstriert: „Lasst uns mit den Deutschen nicht allein.“

Wie gut Frau Brantner doch russisch spricht, denn das, was sie in Oxford vorgetragen hat, ist die Breschnew-Doktrin vom Deutschen ins Englische übersetzt. Doch die Friedliche Revolution wurde in Ostdeutschland nicht gemacht, um die Herrschaft der Russen durch die Herrschaft der EU-Bürokratie einzutauschen und wieder nur einen „demokratischen Block“ wählen zu dürfen.