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screenshot via X/ Mario Nawfal

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„Verwaltung drückt Politik mit Macht und Gewalt durch“

Daneben heißt es aber auch offen, dass man die Kontrolle behalten muss. Das war die treffendere Beschreibung. Man sieht auf Videos, wie Sonderkommandos der Polizei junge protestierende Männer wie Vieh mit Schlagstöcken traktierten, damit sie das Feld vor dem geplanten Migrantenheim räumen. Das waren unwürdige Bilder, die sich nun wiederholen. Der Ort ist erneut zum „Sicherheitsrisikogebiet“ erklärt worden. Sämtliche Fahrzeuge, die nach Loosdrecht fahren, werden kontrolliert. Aber auch in der Nachbargemeinde Hilversum ist man schon auf der Hut – denn die Proteste könnten sich ausweiten. Der niederländische Geheimdienst AIVD wurde eingeschaltet, wie die Zeitung NOS berichtet.

Diederick Volkers, Anführer der lokalen Partei „Dorp voor Dorp“ erklärt zum aktuellen Stand: „Wir sehen eine Verwaltung, die auf Basis von Macht und Gewalt ihre Politik durchdrückt. Wir sehen eine Bevölkerung, die sich daraufhin dagegen wehrt. Das Ergebnis ist der Scherbenhaufen, den wir hier sehen.“ Eine ältere Dame seit von der „riot police“ verprügelt und im Gesicht blutig geschlagen worden. Für Volkers belegt das ein „totales Verwaltungsversagen“.

Ein anderer Einwohner von Loosdrecht sagt: „Ich bin fertig mit Reden. Ganz ehrlich, es ist traurig, das zu sagen.“

Geert Wilders hatte sich auf die Seite der Bürger gestellt und auf einen Asylstopp für die Niederlande gedrängt. Die Regierung des Linksliberalen Rob Jetten, seit Februar im Amt, müsse die Grenzen schließen. Aber das gehört sicher nicht zu den Prioritäten Jettens. „Will Jetten wirklich einen Volksaufstand?“, fragte Wilders provokant. Aber die Lage in Loosdrecht legt nahe, dass ein Aufstand durchaus im Bereich des Möglichen liegt.

Nicht nur Loosdrecht, die halben Niederlande stehen in Flammen

Erst im Oktober hatten die Bürger von Houten (47.000 Einwohner) und Uithoorn (32.000) gegen Unterkünfte für illegale Migranten protestiert. Auch hier gab es Scharmützel mit der Polizei. Sogar in Den Haag und Amsterdam hatte es Demonstrationen in diesem Sinne gegeben – Großstädte sind in Europa zumeist immun gegenüber dem Virus der Migrationskritik. Nicht so in den Niederlanden. Im Hintergrund: Berichte über ansteigende Gewaltkriminalität durch Asylzuwanderer, über Messertaten und Sexualdelikte. Daneben bleibt die Frage, wie viele der Asielzoekers irgendetwas in den Niederlanden beitragen können.

Es ist nicht anders als in Deutschland auch, nur die Antwort der Bürger unterscheidet sich, teils im Praktischen, teils wohl auch in der Theorie. Die Niederländer neigen ähnlich wie die Iren zu praktischen Lösungen. So viel lässt sich sagen.

Premier Rob Jetten verurteilte die Proteste umgehend und sprach von „Gewalt“, die „nie akzeptabel“ sei. Ob es geplante Gewalt war oder Unfälle im Übermut, mag dahingestellt bleiben. Das Ganze sei jedenfalls „zum Äußersten skandalös“. Natürlich muss Jetten das sagen als ein Politiker, der nicht vorhat, den Korken wieder auf die Flasche zu stecken.

Der Protest ist letztlich die Folge des Verteilungsgesetzes (Spreidingswet) von 2024, das Wilders in weiser Voraussicht verhindern hatte wollen. Er hatte immer wieder darauf gepocht. Aber die etablierten Parteien taten sich zusammen, und das geschah – ähnlich wie in Deutschland – im direkten Umfeld von Wahlen, durch die sie ihre Mehrheit verloren. Das kümmerte aber keinen, machte den Beschluss eher noch dringender aus Parteisicht.

Autobahnblockade in Den Bosch – ist das schon Terror?

Anfang dieser Woche zogen Frauen in Apeldoorn (169.000 Einwohner) auf die Straße und fragten anklagend: „Ist unsere Sicherheit nicht mehr von Belang?“ Der Protest in der Stadt hält an, mit einem rüden Vorgehen der Polizei, wo keine „Gewalt“ der Bürger zu sehen ist. Es sind nur Autoverkehrblockierer, nicht anders als die Letzt-Generationisten und Klimakleber. Nur dass die Reaktion da meist eine andere war.

Auch in der Gemeinde Aalsmeer sind auf einmal „viele wütende Menschen“ auf der Straße. Gleiches Bild in Ijsselstein und ’s-Hertogenbosch. Es ist immer dasselbe Thema, das die Niederländer auf die Straße treibt: die angeblichen „Notunterkünfte“ für illegale Eingereiste. Fünfzig unbegleitete minderjährige Exemplare sollen in einem Stadtteil von Den Bosch untergebracht werden. Die Bürger reagierten mit einer Autobahnblockade analog den jüngsten Dieselprotesten in Irland. Nach einiger Zeit räumten sie die Autobahn freiwillig wieder.

Und nun beginnt der Gemeindeverband zu stöhnen. „VNG möchte eine Notfallkonsultation mit dem Kabinett über ‚Terror‘ beim azc-Protest in Ijsselstein“, so lautet eine Meldung dieser Tage. Der VNG ist der Verband niederländischer Gemeinden (Vereniging van Nederlandse Gemeenten), und „azc“ steht für Asielzoekerscentrum. Man sei zwar bemüht, die Regierungslinie als Gemeinden umzusetzen, sei dabei aber „immer öfter mit Einschüchterungen, Drohungen, Gewalt und organisierten Störungen konfrontiert“. Und das soll eben „eine Form des Terrorismus und der Einschüchterung“ sein, so der Gemeindeverband, der sich hier ordentlich nach der Decke streckt.

Die Lage darf als ernst gelten, wenn politisch Verantwortliche von „Terror“ sprechen, wo es tatsächlich um legitimen Bürgerprotest geht. Man könnte viel eher von einem demokratischen Flächenbrand reden, der am Ende diese falsche Politik verschlingen müsste. Natürlich will jede Politik- und Verwaltungsebene Handlungsfähigkeit demonstrieren. Wenn sie das nicht kann, steht es schlecht um sie. Aber das derzeit sichtbare Ergebnis der Politik ist eben auch nicht gut. Das kann keiner bestreiten.

Wilders: Prozessiert, ein Richter soll das Gesetz aufheben

Geert Wilders spricht sich eindeutig gegen Gewalt aus, 99 Prozent der Demonstranten nutzten sie auch nicht. Aber der PVV-Vorsitzende stellt auch fest, dass die Niederlande insgesamt gerade zu einem einzigen großen „Asylzentrum“ werden. Schuld daran ist laut Wilders natürlich das von ihm bekämpfte Verteilungsgesetz, aber mehr noch die Offenheit der niederländischen und der EU-Grenzen. Wilders rief alle Gemeinden der Niederlande dazu auf, bis zum Äußersten zu gehen beim Widerstand gegen das Spreidingswet: „Falls nötig, sollten Sie als Kommunalbehörden vor Gericht ziehen. Versuchen Sie dafür zu sorgen, dass ein Richter feststellt, dass das Spreidingswet nicht umgesetzt werden muss.“

Tatsächlich gibt es Ansätze dazu. Zumindest in Fällen, in denen ein Asylheim geschlossen werden muss, das aber nicht passiert, gibt es Gerichtsurteile mit hohen Zwangsgeldern (64.000 Euro pro Tag) gegen die Zentrale Stelle für die Aufnahme von Asylbewerbern (Centraal Orgaan opvang asielzoekers, COA). Die ficht so etwas natürlich an, aber die Bürger fühlen sich daduch in ihrem Protest bestärkt.

Im Parlament fuhr Wilders fort: „Zum Schluss hoffe ich, dass mehr Menschen auf die Straße gehen. Immer gewaltfrei. Dass die Gemeinden sich bis vor Gericht gegen dieses schreckliche Gesetz von Ihnen wehren. Und schließlich fordere ich Sie auf: Ziehen Sie dieses schreckliche Spreidingswet zurück und hören Sie ein einziges Mal auf die Niederlande.“ Migrationsminister Bart van den Brink (CDA) verwies in seiner Antwort auf die im Parlament erzielte Mehrheit für das Gesetz. Wilders’ Aufruf an die Niederländer und ihre Politiker trage zur Polarisierung bei. Man kennt das, und es wird mit der Wiederholung nicht unterhaltsamer.

Der Ausgang des Ganzen ist noch offen. Beobachter im Lande sehen eine „schwere Belastungsprobe für Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Niederlanden“. Der Geist der Freiheit, der noch im niederländischen Volk vorhanden ist, gerät in Konflikt mit dem Streben der aktuellen Regierung und Verwaltung nach Machtdurchsetzung. Man will die eigene, mit den EU-Partnern abgestimmte, aber verfehlte Politik durchsetzen.

Auch am Mittwochabend gingen die Proteste in Loosdrecht weiter. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein, nachdem wiederum Feuerwerkskörper in Richtung der Beamten geworfen worden waren, berichtet The European Conservative. Es gab nochmals vier Festnahmen.

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