„Franzosen und Russen gehört das Land,
Das Meer gehört den Briten,
Wir aber besitzen im Luftreich des Traums
Die Herrschaft unbestritten.“

Was Heinrich Heine in seinem „Wintermärchen“ den Deutschen vor mehr als 180 Jahren ins Stammbuch schrieb, ist seit nunmehr 15 Jahren Maxime und Leitmotiv rot-grün verirrter deutscher Politik. Geistig und moralisch verwahrlost durch einige Dekaden des Wohlstands, den vorangegangene Generationen durch harte Arbeit aufgebaut hatten, fühlte man sich berufen, das Weltklima zu retten, die Energie zu wenden, ein Industrieland mit Windmühlen zu betreiben, das Weltsozialamt zu spielen, ein Virus mit überflüssigen Lockdowns zu bekämpfen und dann auch noch nebenbei einen Krieg gegen die Rohstoff- und Atommacht Russland zu finanzieren.

Und weil all das vorhersehbar zum Ruin des Landes führen musste, in dem seit nunmehr sieben Jahren die Wirtschaft stillsteht, aber dafür Migrantengewalt explodiert, Bildung erodiert, Infrastruktur zerfällt und Sozialsysteme kollabieren, sollen diese gigantischen Probleme mit Meinungszensur und Oppositionsverbot sowie ein paar Scheinreformen weggezaubert werden, ohne die grundlegenden Irrtümer auch nur anzusprechen.

Zur Sommerpause ein paar Geschenke für die AfD

Pünktlich zur Sommerpause will Friedrich Merz nun also einige unpopuläre Spargesetze von seiner kleinen Großen Koalition im Bundestag beschließen lassen. Ein geradezu perfektes Timing des tapsigen Kanzler-Darstellers, um die von solcher politischer Kapitulationserklärung ausgelösten Schockwellen über die Sommerpause hinweg bis zu den Landtagswahlen im Osten durchwabern zu lassen.

Frühere Regierungen wussten noch: Mit den Themen Gesundheit und Pflege kann man keine Wahlen gewinnen, aber man kann damit hervorragend Wahlen verlieren. Die Merz-Regierung jedoch, scheinbar losgelöst von der sie umgebenden Wirklichkeit, meint die Wähler mit einer an Dreistigkeit schlicht nicht zu überbietenden Kombination aus höheren Beiträgen und weniger Leistungen für sich einnehmen zu können.

Ja, eine Sozialquote von bereits derzeit 43 Prozent, die zudem mit hohem Tempo in Richtung 50 Prozent treibt, führt unweigerlich zum Erliegen der Wirtschaft und damit auch zur Zerstörung der Sozialsysteme. Aber für diesen extremen Anstieg der Sozialquote ist vor allem die Erosion der Einnahmeseite durch gezielte Deindustrialisierung sowie die Überlastung der Ausgabenseite durch millionenfache illegale Einwanderung in die Sozialsysteme verantwortlich. Solange diese Haupttreiber des Niedergangs nicht beseitigt werden, führt jede Gesundheits- oder Pflegereform nur dazu, dass dem arbeitenden Beitragszahler mehr Geld für weniger Leistung abgepresst wird.

Eine gesunde Volkswirtschaft würde sich rühmen, über einen leistungsfähigen Gesundheitssektor zu verfügen, der den Bürgern Sicherheit für die Notfälle des Lebens verspricht, Millionen von Menschen Arbeit gibt und erheblich zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Im Deutschland des links-grünen Zerfalls gilt der Gesundheitssektor dagegen als Kostgänger der Gesellschaft, der mit aller Macht geschrumpft werden soll.

Dreister Umgang mit dem Bürgergeld-Problem

Ein Musterbeispiel für das Versagen dieser Koalition bei der Lösung der drängendsten Probleme dieses Gesundheitssektors ist der dreiste Vorschlag hinsichtlich des Bürgergeld-Problems. Die von der Gesundheitsministerin eingesetzte Finanzkommission hatte sich klar hinter die langjährige Forderung der Kassen- und Ärzteverbände gestellt, die Beitragszahler von den 10 Milliarden Euro zu entlasten, die sie derzeit noch für die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger zwangsweise aufbringen müssen.

Doch mit welcher „Lösung“ verdutzt die Regierung die erstaunte Öffentlichkeit? Von den 10 Milliarden Euro sollen die Beitragszahler lediglich um 250 Millionen, also gerade einmal um 2,5 Prozent der Gesamtsumme, entlastet werden. Im Gegenzug soll aber der Bundeszuschuss für weitere versicherungsfremde Leistungen um volle zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Im Klartext heißt das: Statt die Beitragszahler um die 10 Milliarden Euro zu entlasten, die ihnen verfassungswidrig aufgedrückt wurden, werden sie um 1,75 Milliarden Euro zusätzlich belastet.

Dem Vernehmen nach soll Björn Böhning, Staatssekretär im Bundefinanzministerium, dieses Bubenstück in das Reformpaket eingeschleust haben, als sein Chef Lars Klingbeil schlief. Böhning, der schon als Vorsitzender der Jungsozialisten und Mitarbeiter der „Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft“ keinen Hehl aus seiner linksradikalen Agenda gemacht hatte, war vor seiner verblüffenden Berufung zum Finanz-Staatssekretär Lobbyist der Filmwirtschaft, was ihn in den Augen dieser Bundesregierung offensichtlich prädestiniert hat, ihre Traumwelt würdig zu verwalten.

Doch nicht nur bei den großen Ausgabenblöcken versagt diese Koalition. Auch bei den kleinteiligen Elementen ihrer Gesundheitsreform werden manche Schüsse nach hinten losgehen, weil offenbar schlicht die Systemkenntnis fehlt. So sollen den Kassen die Marketingkosten halbiert und damit ein kaum nennenswerter Betrag eingespart werden. Doch was sich bei oberflächlicher Betrachtung gut anhört, wird zu einer weiteren Belastung des Gesundheitssystems führen.

Denn von den derzeit 93 gesetzlichen Krankenkassen wachsen nur noch diejenigen sechs Kassen, die von Check24 aufgrund ihres durch erfolgreiche Risikoselektion niedrigeren Beitragssatzes am höchsten gerankt werden. Die übrigen 87 Kassen sind darauf angewiesen, durch kostenpflichtige Vermittler ihre Mitgliederzahlen konstant zu halten, um ihre Versorgungsaufgaben weiter ohne überdurchschnittliche Beitragserhöhungen wahrnehmen zu können. Halbiert man nun zwangsweise deren Marketingkosten, werden die sechs Check24-Kassen noch deutlich stärker wachsen, was zu einer beschleunigten Entmischung der Risiken bei gleichzeitigem Entzug von Beitragseinnahmen für das Gesamtsystem führt.

Statt also einen großen Wurf zu wagen, indem man die Zahl der Kassen drastisch reduziert und gleichzeitig kontraproduktive Auswüchse des Wettbewerbs eliminiert, wird ohne Systemkenntnis an einzelnen Stellschrauben herumgedoktert, um irgendwie Reformaktivität zu simulieren.

Pflegereform ist noch brisanter

Noch weitaus gefährlicher als die Gesundheitsreform dürfte für die Koalition die Pflegereform werden. Denn die Pflege ist für den Wahlbürger thematisch einfacher zu durchdringen als das komplexe Gesundheitssystem. Schon rund 8,5 Prozent der Bevölkerung zählen zu den Leistungsbeziehern der Pflegeversicherung. Und die Zahl der mit den Pflegeproblemen befassten Angehörigen ist nochmals deutlich größer. Hinzu kommt, dass die Pflege gerade jene ältere Generation betrifft, die bislang der derzeitigen Koalition aus Union und SPD noch die Treue gehalten hat.

Diese verbliebenen Anhänger der amtierenden Regierung trifft nunmehr durch die geplanten Einschnitte bei den Pflegegraden die Reformfaust mitten ins Gesicht. Bei monatlichen Eigenanteilen bis 4.000 Euro wird für Millionen von Menschen die Pflege zum ultimativen Armutsrisiko und der Tod als Sozialhilfeempfänger ohne Hinterlassenschaft zur bitteren Gewissheit.

Und den Heerscharen pflegender Angehöriger, die dieses Schicksal verhindern möchten, wird zur Belohnung für ihren kräftezehrenden Einsatz jetzt auch noch ein Drittel der Beitragspunkte für ihre eigenen Renten weggeschlagen.

Es mag sein, dass die Merz-Regierung angesichts der sich dramatisch öffnenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der Pflegeversicherung keine anderen Optionen erkennt. Aber zu glauben, man könne jahrelanges ordnungspolitisches Versagen jetzt mit massiven Einschnitten kompensieren, ohne dafür den politischen Preis zahlen zu müssen, wird sich als blanke Illusion erweisen.

Der Demotivator der Nation sitzt im Kanzleramt

Es ist von ausgemachter Tragik für das Land, dass der größte Demotivator der Nation ausgerechnet im Kanzleramt sitzt: ein komplett verirrter Sprücheklopfer, der als deutscher Grüßaugust des weltgrößten Vermögensverwalters im Schongang zu Geld gekommen ist, sich gleichwohl über die angebliche Faulheit seiner Landsleute echauffiert und die um Vereinbarkeit von Beruf und Familie ringenden Bürger als Lifestyle-Teilzeiter verhöhnt, aber kein einziges der wirklichen Probleme des Landes ernsthaft anpackt.

Und der es vor allem unterlässt, sich einmal selbst zu fragen, wofür sich ein deutscher Normalbürger überhaupt noch anstrengen soll? Um mit seinen überbordenden Steuern und Sozialabgaben es einer abgehobenen Politikerkaste zu ermöglichen, Milliarden und Abermilliarden zu verschleudern für den Unterhalt von Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen, für den jegliche Zukunftsoption zerstörenden EU-Moloch, für eine komplett ausgeuferte, auf Wachstumsverhinderung ausgerichtete Staatsbürokratie, für einen auf diplomatischem Totalversagen beruhenden Abnutzungskrieg gegen Russland oder für die Heerscharen von Mitarbeitern in den gezielt auf die Zerstörung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen des Landes hinarbeitenden Asyl-, Klima-, Gender- und Zensur-Industrien?

Wenn sich die AfD beim Umgang mit den pünktlich zur Sommerpause servierten politischen Geschenken der Gesundheits- und Pflegereform nicht allzu ungeschickt anstellt, wird ihr in mindestens einem Bundesland eine absolute Mehrheit kaum mehr zu nehmen sein. Denn fünf zusätzliche Prozentpunkte für die „Alternative“, die durch das „Brandmauer“-Geschwätz von Friedrich Merz höchstpersönlich zur einzigen Oppositionspartei aufgewertet worden ist, dürften diese als „Reformen“ verkauften Rationierungsgesetze allemal wert sein.