Die Realität ist der Feind der Bundesregierung. Und verklagen hilft in diesem Falle nichts. Kaum hat man geglaubt, die selbstverschuldeten Löcher einigermaßen auf Kosten derer gestopft zu haben, die noch zahlen, kommen schon neue, noch katastrophalere Zahlen auf den Tisch. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen verschlechtert sich deutlich schneller als erwartet. Die tatsächlichen Ursachen, die kostenlose Versicherung von immer mehr Bürgergeldbeziehern und Migranten, will man aber nach wie vor nicht angehen. Ja, man erwähnt sie noch nicht einmal und hofft, wie ein kleines Kind, dass, wenn man nur fest die Augen zuhält, alles besser wird und alle Probleme verschwunden sind, wenn man die Augen wieder öffnet.

Das ist aber nicht so: Nach Informationen aus Koalitions- und Parlamentskreisen steigen die Ausgaben der Kassen erheblich stärker als bislang angenommen. Vorläufige Zahlen für das erste Quartal zeigen einen Anstieg der Ausgaben für Ärzte, Medikamente und Kliniken um 7,8 Prozent. Das Bundesgesundheitsministerium war bislang lediglich von einem Plus von 6,5 Prozent ausgegangen. Auch hier werden wieder nur Ärzte, Medikamente und Kliniken erwähnt, nicht aber diejenigen auf Kosten der Zahler Versicherten, die diese Kosten bei Ärzten und Kliniken verursachen.

Die Differenz mag auf den ersten Blick gering erscheinen. In absoluten Zahlen bedeutet sie jedoch nach vorläufigen Berechnungen des Ministeriums, die Bild veröffentlichte, zusätzliche Kosten von 3,5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das Ministerium soll deshalb bereits die Fraktionen von Union und SPD vorgewarnt haben.

Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sollte eigentlich für finanzielle Stabilität sorgen. Doch die geplanten Einsparungen reichen nach den neuen Berechnungen offenbar nicht aus. Stabil ist nur, dass es immer teurer wird. Warum es teurer wird, ist ebenfalls stabil.

Für das Jahr 2026 erwartet das Ministerium eine Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro. 2028 sollen es 1,9 Milliarden Euro sein. Bereits ein Jahr später wächst die Lücke auf 4,4 Milliarden Euro, bis 2030 schließlich auf 5,8 Milliarden Euro.

Damit steht die Bundesregierung wieder einmal vor einer neuen unangenehmen Entscheidung. Entweder werden die Sparmaßnahmen der Reform nochmals verschärft, oder die Beiträge steigen trotz Leistungskürzungen. Wahrscheinlich kommt beides. Die Leistungen werden für die Zahler weiter eingeschränkt und die Zahlungen erhöht.

Schon die Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr würde nach den vorliegenden Berechnungen eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,13 Prozent erforderlich machen. Der aktuelle Satz liegt bei 17,5 Prozent. In den darauffolgenden Jahren wären weitere Erhöhungen notwendig.

Ursprünglich sollte die Reform im kommenden Jahr Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro erzielen. Doch in den regierungsinternen Verhandlungen wurden mehrere Maßnahmen abgeschwächt. So wurde die geplante Kürzung des Krankengelds gestrichen. Auch der vorgesehene Beitragsaufschlag für die Mitversicherung von Ehefrauen wurde reduziert. Aber an die tatsächlichen Probleme, das kostenlose Mitversichern von Bürgergeldempfängern und Migranten, wo tatsächlich Einsparpotenzial existiert, wagt man sich selbstverständlich nicht.

Am Freitag wird der Bundestag erstmals über die Gesundheitsreform beraten. Bis zum geplanten Beschluss Anfang Juli bleibt den Abgeordneten noch Zeit, zusätzliche Sparmaßnahmen in das Gesetz aufzunehmen. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Regierung den Mut und den Willen hat, das Problem zu lösen.

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