Der Zahn der Zeit nagt heftig an den alten Stasi-Dokumenten. Da, wo sie derzeit lagern, können sie nicht wirksam vor dem natürlichen Zerfall geschützt werden. Doch die Bundesregierung hat es mit neuen Archiven überhaupt nicht eilig.
picture alliance / Jörg Carstensen
Wenn jemand sehr lange weiß, dass er etwas tun müsste, es aber einfach nicht tut: Kann man dann womöglich Absicht hinter der Untätigkeit vermuten? Wir kommen gleich darauf zurück, versprochen.
Seit zweieinhalb Jahren weiß die Welt, dass die Stasi-Unterlagen akut bedroht sind. Nicht nur ideell: Da ist ja hinlänglich bekannt, dass immer mehr Berufspolitiker – angefangen natürlich bei der „Linken“, aber auch bis hinein in die CDU – den Aktenbestand am liebsten für immer wegschließen und dann final vergessen würden.
Die Akten sind auch ganz handfest physisch gefährdet: Denn satte 85 Prozent der Standorte des Stasi-Unterlagen-Archivs erfüllen schlicht nicht die erforderlichen „archivfachlichen Bedingungen“, um die Unterlagen dauerhaft zu konservieren.
Oder anders: In den meisten Gebäuden lagern die Dokumente nicht sachgerecht und vermodern langsam.
Altes Problem trifft auf neues Desinteresse
Seit Herbst 2023 ist das offiziell bekannt. Da wurde, als Bundestagsdrucksache 20/8800, der Bericht des Bundesarchivs für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2023 öffentlich gemacht.
Die Mängel betreffen Berlin und alle fünf im Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) verankerten zentralen Regionalarchive sowie acht weitere Außenstellen. Es mangelt vor allem an einer stabilen Klimatechnik, ausreichend Platz und modernen archivischen Sicherheitsstandards. Das Bundesarchiv hat deshalb mehrfach eindringlich vor unwiederbringlichen Verlusten des schriftlichen Kulturguts gewarnt.
Die Bundesregierung hat das getan, was Politiker immer tun, wenn sie so tun wollen, als würden sie etwas tun, obwohl sie in Wahrheit lieber nichts tun möchten: Sie hat ein langfristiges Transformations- und Neubauprogramm initiiert, um die Unterlagen schrittweise in modernen, archivgerechten Magazinen zusammenzuführen.
Papier ist bekanntlich geduldig. Götz Frömming ist es nicht, und in diesem Fall ist das ein Glücksfall. Denn so erfahren wir, wie das aussieht, wenn die Bürokratie eine Sache verzögert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion hat sich mittels Anfrage erkundigt nach dem „aktuellen Stand der Umsetzung der Bedarfsplanungen für die Standorte des Stasi-Unterlagen-Archivs einschließlich ihrer Außenstellen sowie des Archivzentrums Berlin-Lichtenberg“.
Bürokratie baut nicht, aber mauert
Die Antwort ist wahlweise dreist oder niederschmetternd. Oder auch beides.
„Machbarkeitsstudien für den Standort Berlin-Lichtenberg und zu den Archivstandorten nach § 2 Abs. 1 S. 1 StUG bestätigen die grundsätzliche Realisierbarkeit der Bauvorhaben. Auf dieser Grundlage werden nun die Kostenplanungen durch die Bundesregierung vorgenommen.“
Alles in Butter, könnte man denken. Falsch gedacht. Denn die Antwort führt den Leser aufs Glatteis. Das zeigt sich, wenn man das Bürokratendeutsch in normale Sprache übersetzt.
Da wird eine sehr präzise Stelle aus dem Stasi-Unterlagengesetz (StUG) zitiert: nämlich § 2 Abs. 1 Satz 1. Wichtig: Satz 1. Denn an dieser Stelle werden keineswegs alle Archive genannt, sondern nur die sechs zentralen Standorte: Berlin, Erfurt, Frankfurt/Oder, Halle an der Saale, Leipzig und Rostock. Nur auf diese Lagerstätten bezieht sich also die Antwort der Bundesregierung. Aussagenlogisch folgt daraus, dass nur für diese Städte die notwendigen Machbarkeitsstudien erstellt wurden und nun eine entsprechende Kostenplanung vorgenommen werden kann.
Das gilt freilich nicht für die Außenstellen in Chemnitz, Cottbus, Dresden, Gera, Magdeburg, Neubrandenburg, Schwerin und Suhl. Die werden im Gesetz nämlich erst in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannt. Man beachte: Satz 2. Auf den bezieht sich die Antwort der Bundesregierung aber ausdrücklich nicht. Für diese Außenstellen wurden also offenbar auch noch keine Machbarkeitsstudien erstellt.
Die Antwort der Bundesregierung auf Frömmings Frage ist offensichtlich ein Versuch, hiervon durch den umständlichen Verweis auf eine bestimmte Stelle im Gesetz kunstvoll abzulenken.
Unfähigkeit oder Absicht?
Und so landen wir auch bei diesem Thema wieder im besten Deutschland aller Zeiten mit einem Kanzler, der mehr ertragen muss als jemals ein anderer Kanzler vor ihm.
Seit mindestens zweieinhalb Jahren ist bekannt, dass die Stasi-Unterlagenarchive zu 85 Prozent nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllen, um die bei ihnen gelagerten Dokumente dauerhaft physisch erhalten zu können.
Aber immer noch ist die Bundesregierung nicht in der Lage, eine entsprechende Kostenplanung zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags aus dem Stasi-Unterlagengesetz vorzulegen – jedenfalls nicht für die acht Außenstellen. Für die gibt es noch nicht einmal Machbarkeitsstudien. Und mit jedem Tag, der vergeht, frisst die Zeit ein weiteres Stück Stasi-Geschichte auf.
Womit wir wieder am Anfang unserer kleinen Geschichte wären:
Wenn jemand sehr lange weiß, dass er etwas tun müsste, es aber einfach nicht tut: Kann man dann womöglich Absicht hinter der Untätigkeit vermuten?
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Das Papier dieser Akten dürfte aus nicht-säurefreien Material sein, dass sich sowieso nach Jahren allmählich auflöst, d.h. zerfällt. Die Entsäuerung ist trotz verbesserter Methoden noch immer ein aufwendiges, teures Unterfangen. Die Kapazitäten dafür sind begrenzt und sollten sicherlich nicht für Stasi-Akten beansprucht werden, wenn es schriftliches Kulturgut gibt, das von bedeutend umfassenderem Interesse ist. Die Stasi war ein Bürokratiemonster, das jeden Vorgang dokumentiert und irrsinnig viele Dokumente erzeugt hat. Nach meiner Meinung sollte man nur ausgewählte Stasi-Akten aufbewahren, sozusagen exemplarisch, um etwas Physisches in der Hand zu haben. Der Rest: Scannen, d.h. digitalisieren, von einer lokal arbeitenden KI erfassen lassen,… Mehr
Unlängst haben die USA die Mitgliederliste der NSDAP an Deutschland übergeben. Der SPIEGEL, der wohl für fast jeden einschlägigen Aktivismus zu haben ist, hat daraus ein Online-Archiv gemacht. Garniert mit der Fürsorglichkeits-Attitüde „hat Opa mitgemacht?“. Man könnte sagen „geschenkt, sind ja eh schon alle tot“. Kann man so sehen. Wer NICHT tot ist, das sind die Täter, bzw. Betreiber dieses riesigen kommunistischen Knasts, den man DDR nannte. Die Typen aus Partei, Geheimdienst und Militär in ner Datenbank zu haben, fänd’ ich direkt sinnvoll. Denn ihre Zentralideologie war immerhin die Überwindung des Gesellschaftsmodells, das wir als die Bonner Republik kennen. Theoretisch… Mehr
Dass die DDR-Vergangenheit unter den Teppich gekehrt werden sollte war schon kurz nach der „Wiedervereinigung“ klar. Das hätte ja womöglich am Image der Linken gekratzt.
Man hat das auch z.B. daran gesehen wie mit Hubertus Knabe umgegangen wurde, der sich öffentlich für eine Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen eingesetzt hat.
Getreu dem Motto: „Was damals Recht war … wollen wir heute lieber gar nicht so genau wissen“ … und wer weiß, vielleicht wird’s ja auch wieder, und da würden es die Stasi-Unterlagen zu einfach machen, davor zu warnen.
„Dass die DDR-Vergangenheit unter den Teppich gekehrt werden sollte war schon kurz nach der „Wiedervereinigung“ klar. Das hätte ja womöglich am Image der Linken gekratzt.“ Nicht nur das. Nach meiner persönlichen Vermutung klingelte es im Laufe des Jahres 1990 an den Türen etlicher westdeutscher Politiker aller Rangstufen, vor denen ein ihnen unbekannter Herr stand, mit einem Aktenordner unter dem Arm und dem Satz: „Sie kennen mich nicht, aber wir kennen Sie.“ Westdeutschland war doch von Anfang an von der DDR und der Stasi unterwandert und durchsetzt. Auch wenn ich damals erst 18 Jahre alt war hatte ich in einem für… Mehr
Einfache Frage und bereits die Antwort:
„cui bono“?
Die wollen diese Unterlagen nicht. Es gibt zu viele Politiker – angefangen bei Merkel – die von diesem Material belastet werden.
Wo ist eigentlich ihre Akte abgeblieben? Im Pentagon? Hat man sie damit zu ihren Grenz-Verbrechen genötigt?
Die hat sie aus innerer Überzeugubf heraus getan.
N. m. A. ist die Akte ganz dünn. Sie gehörte zum tiefen Staat und war der DDR tief ergeben. Ihr Hass auf die richtige Bundesrepublik war echt. Sie mußte sich nicht verstellen. Also war eine Ausforschung ihrer Person sinnlos. Sie brauchte auch keinen Führungsoffizier und hat stets an die zutreffende Person direkt berichtet.
Was zum Teufel haben die BRD Bürger erwartet??? Natürlich hat die Parteienoligarchie der BRD alle ihre Methoden und Mittel übernommen, das Personal sowieso. Und nun wird sich die Verwunderungsmütze aufgesetzt? Wer Merkel wählt, na.
Was ich nicht verstehe: warum digitalisiert man diese Akten nicht? So wie auch alte Bücher digitalisiert werden. Jede Seite scannen und damit hat man sie für die hoffentliche Ewigkeit aufgehoben. Zumindestens kommt keine Maus und kein Schimmel mehr dran. Physisch sollte man sie natürlich auch aufbewahren. Überhaupt keine Frage. Aber wichtiger als die physische Präsenz ist ja der Inhalt.
Also: warum digitalisiert man diese Akten nicht?
Weil es Säcke voller Papierfetzen sind. Und manche dieser Papierfetzen zusammen ein böses Bild ergeben.
Also: warum digitalisiert man diese Akten nicht?
wozu diesen Aufwand und enorme Kosten?
Als Beobachterin des Eichmann Prozesses sprach Hanna Arendt von der Banalität des Bösen .Stasi-Chef Mielke erhielt sechs Jahre Haft (Polizistenmord 1931 , nicht für Stasitätigkeit) . Ex-Spionagechef Markus Wolf (Günter Guillaumes Vorgesetzter) erhielt sechs Jahre Haft ,die vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden .
PS: Meldestellen nach wie vor aktuell ,siehe oben .
Ich kann mir gut vorstellen, dass zumindest einige Politiker oder hochstehende Prominente aus Politik und Wirtschaft ihr Gesicht verlieren würden. Da läßt man diese Akten lieber verrotten. Es darf ja nichts Peinliches dieser Damen und Herren ans Licht kommen.
Ich frage mich:
Regieren „möglicherweise“ am Vermodern „nicht uninteressierte“ Personen in Berlin und sonstwo seit geraumer Zeit mehr oder weniger offen, oder gewissermaßen „im Hintergrund“ M I T???
Mit den geschredderten Stasi-Akten verhält es sich ähnlich.
Man könnte die Papierschnitzel scannen und vom Computer zusammensetzen lassen.
Wir könnten längst wissen, was die Stasi da so hastig versucht hat, zu vernichten.
Das passiert nicht mit der offiziellen Begründung, die 100 000€ für die Scanner seien zu teuer.
Man will m.E. nicht, daß die Erpressbarkeit nicht nur westdeutscher Politiker öffentlich wird (IM-Erika!).
Und es ist wahrscheinlich, daß erhebliche Machtmittel der Stasi mit der Wende auf die CIA übergingen.
Leute wie Wolf und Schalk-Golodkowski sind jedenfalls sehr billig davongekommen.
Aber Milliarden in der ganzen Welt verteilen, wir werden von Antideutschen Verbrechern regiert!
Und dann schaue ich auf den Skandal um Eckstein. Was da alles funktionierte….