Nach wie unvergessen: Das Sommermärchen von 2006. Gelöste Stimmung, Freundlichkeit, Offenheit, weder piefig noch grantig: Deutschland präsentierte sich der Welt als Gastgeber, der negative „typisch deutsche“ Stereotype so gar nicht bediente.

Verbunden war dies mit einem wichtigen psychologischen Effekt für die Deutschen selbst: Sie durften feststellen, dass sie und ihr Land liebenswert sind. Eine Botschaft, die für die Angehörigen der meisten anderen Nationen selbstverständlich ist, in Deutschland aber ein Politikum. Und so bleibt 2006 untrennbar verbunden mit der Erinnerung an ein schwarz-rot-goldenes Flaggenmeer – die Landesfarben, einmal nicht staatstragend feierlich und schwermütig, sondern als Zeichen der Ausgelassenheit und Freude.

Tempi passati. Schon zehn Jahre später, zur EM 2016 in Frankreich, hatte sich die Stimmung gewendet. Da zogen – nicht zum ersten Mal – selbsternannte Faschismusbekämpfer durch die Straßen und entfernten an Autos angebrachte Deutschlandflaggen. Stattdessen fanden die Besitzer bei ihrer Rückkehr Mahnbriefchen vor: „Liebe Autofahrerin, lieber Autofahrer. Ich habe Ihre Nationalfahne entfernt. Egal aus welcher Motivation Sie diese Fahne angebracht haben, sie produziert in jedem Fall Nationalismus. Diese Fahne steht nicht für Fußball oder irgendein Team, sondern für Deutsche Identität.“

Deutsche Identität als Problem? Nochmals zehn Jahre später ist dieses Problembewusstsein offenbar auch im Bundestag angekommen. Mittlerweile sind der Institution, die „dem deutschen Volke“ gewidmet ist, Deutschlandflaggen ein Dorn im Auge – jedenfalls dann, wenn Abgeordnete des Bundestages diese an ihren Fenstern anbringen. Dann ist Schwarz-Rot-Gold unerwünscht.

Nachdem die AfD-Fraktion am Montag Besuch von der Bundestagspolizei bekam, weil Abgeordnete angesichts einer vorbeiziehenden Demonstration, die Merz‘ Rücktritt forderte, die deutsche Flagge geschwenkt hatten, legte nun Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) nach. Sie antwortete damit auf die Sticheleien des AfD-Abgeordneten Götz Frömming, der den Vorfall ironisch kommentiert hatte.

Lindholz betonte, dass über den Vorfall, den Beatrix von Storch (AfD) als „Fahnengate“ über die sozialen Medien publik gemacht hatte, „diverse Falschmeldungen“ kursierten und sah sich dementsprechend zu einer Klarstellung genötigt.

Sie konzedierte das Offensichtliche, nämlich, dass die Fahne nicht verboten sein könne, da sie auf dem Reichstag selbst weht. Die Hausordnung aber schütze vor „Vereinnahmung der Parlamentsgebäude für politische Außenwirkung“. Fenster und Balkone dürften daher nicht genutzt werden, um politische Botschaften zu vermitteln.

CDU abwracken

Wer hat Angst vor Schwarz-Rot-Gold?

Anstoß erregte dieser Darstellung zufolge nicht die Fahne selbst, sondern das „demonstrative Zeigen oder Schwenken von Fahnen als Zeichen der Unterstützung“ eben jenes Demonstrationszuges, der „Merz muss weg“ forderte.

Beatrix von Storch meldete sich daraufhin wiederum über die sozialen Medien zu Wort und gab zu Protokoll, die Deutschlandflagge in ihrem Büro nicht freiwillig zu entfernen: Ihrer Ansicht nach geht auch von der vor ihrem Büro angebrachten Flagge kein anderes Signal aus als das, was vom Reichstagsgebäude auszugehen habe. Es handle sich um die Fahne des deutschen Volkes. „Dem deutschen Volk dienen wir hier alle, diese Fahne lassen wir uns nicht nehmen“, so von Storch auf X.

Nun mag man Verständnis dafür äußern, dass eine CSU-Abgeordnete wie Lindholz eine Deutschlandflagge als Affront auffasst, weiß und blau mögen ihr als die einzig akzeptablen Farben erscheinen.

Dass aber die Hausordnung des Bundestages genutzt wird, um das Schwenken einer Deutschlandflagge zur verbotenen politischen Außenwirkung zu erklären, ist einigermaßen fantasievoll. Zwar kann man das genüssliche Auswalzen dieser Affäre seitens der AfD durchaus als Lust an der Provokation auffassen.

Es bleibt aber unbenommen, dass der einzige Zweck der parlamentarischen Arbeit des Bundestags der Dienst an dem Volk ist, das schwarz, rot und gold als Nationalfarben führt. Die Problematisierung des Schwenkens oder Anbringens dieser Fahne ist keinen Deut weniger als Provokation zu verstehen, und zudem als Versuch, AfD-Abgeordnete zu schikanieren.

An Lindholz‘ Neutralität darf durchaus gezweifelt werden: Am 10. Juni forderte sie den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmeier in der Plenarsitzung dazu auf, beim Thema zu bleiben. Dieser hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch gerade einmal zwanzig Sekunden gesprochen und befand sich noch in der Einleitung seines Redebeitrags – die sich überdies eindeutig grob dem Thema zuordnen ließ: Es ging um das Scheitern Deutschlands im Hinblick auf den verpassten Sitz im UN-Sicherheitsrat; Frohnmeier hatte, im Rahmen politischer und rhetorischer Gepflogenheiten nicht unüblich, zunächst die allgemeinere Misere Deutschlands zur Sprache gebracht.

Letztlich nützt dieses kleinliche und durchschaubare Vorgehen niemandem mehr als der AfD selbst. Wenn die Priorität von Parlamentariern erkennbar nicht mehr ist, Deutschland und seiner Bevölkerung zu dienen, sondern um jeden Preis und bei jeder Gelegenheit die AfD zu desavouieren, wird dies das Vertrauen der Bürger in die Politik sicher nicht stärken. Dies gilt umso mehr, da die Regierung in der gegenwärtigen Gemengelage in so gut wie jedem Bereich gegen die Interessen des Volkes vorgeht und nicht sein Wohl, sondern seinen Schaden zu befördern scheint. Dass man angesichts dieser Zerstörungswut nicht einmal die deutschen Nationalfarben zu tolerieren vermag, ist vielsagend.

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