Das Gutachten zum angeblichen Rechtsextremismus der AfD beschäftigt sich auch mit der Frage des Antisemitismus der Partei. In der Beschäftigung mit dem Thema entlarvt sich der Verfassungsschutz als Schaugericht: Wer vor dem Richter steht, kann nicht unschuldig sein.

Die finanzielle Freiheit des Einzelnen war immer ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch was gerade in Brüssel und Frankfurt entsteht, höhlt genau diese Freiheit systematisch aus. Unter dem Banner der Sicherheit wächst ein Überwachungsapparat heran, der jeden Cent kontrolliert, jede Transaktion durchleuchtet und jeden Vermögenswert registriert. Die Folgen für Ihre persönliche Freiheit sind dramatisch. Von Dominik Kettner

Bärbel Bas folgt voraussichtlich auf Saskia Esken als Vorsitzende der SPD. Die Personalie verspricht einige Verbesserungen, aber auch schlechte Zeiten. Vor allem aber erklärt die SPD ihr eigenes Experiment für gescheitert.

Ford hatte die Produktion in Köln auf Elektromobilität umgebaut und Milliarden investiert. Der Konzern fertigt mittlerweile zwei E-Auto-Modelle – doch die kauft kaum niemand. Das Werk soll geschlossen werden; zuvor wird gestreikt – jedoch nicht gegen die Elektromobilität.

Wir arbeiten zu wenig – das meinen jedenfalls deutsche Wirtschaftsbosse, in Österreich dürften das Unternehmer auch so sehen. Jetzt fordern sie, dass zumindest ein Feiertag gestrichen wird.

Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist öffentlich, wenn auch nicht freiwillig. Man versteht jetzt warum: Es sagt mehr über den Verfassungsschutz aus als über die AfD. Und enthüllt jede Menge antidemokratisches Gedankengut – bei den beamteten Autoren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant ein persönliches Treffen mit dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Leo XIV.. Wie er gegenüber Journalisten in Kiew erklärte, sei das Gespräch für Sonntag terminiert.

Norbert Röttgen singt bei Maischberger eine Ode an den politischen Diskurs. Wettbewerb und Auseinandersetzung seien „der gute Stil der Demokratie“, sagt er. Das schließe alle ein, alle, alle, alle. Fast alle. Außer die AfD. Von Michael Plog

Mit einem geheimen "Gutachten" wollte der Verfassungsschutz die AfD auch auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Bisher war dies nur in einigen Bundesländern der Fall. Doch das Gutachten wurde der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Verfassungsschutz verfasste ein geheimes Gutachten zum Rechtsextremismus in der AfD – doch es blieb keine zwei Wochen geheim. Nun liegt es Tichys Einblick vor. Es entpuppt sich als reine Zitatesammlung.

Jan Böhmermann hält sich für den Verteidiger der Demokratie – doch seine Sendung ist längst Teil eines Systems, das freie Meinungsäußerung zur Gefahr erklärt. Wenn nur noch eine Haltung gesendet wird, ist nicht der Rechtsstaat in Gefahr, sondern die Meinungsvielfalt bereits abgeschafft.

Auf dem Parteitag der Linkspartei wurde beschlossen, sich der Antisemitismus-Definition der Jerusalemer Erklärung anzuschließen. Die erklärt bequemerweise genau die Formen von Antisemitismus für legitim, die in linken Kreisen gepflegt werden.

Am 14. Mai ergeht ein in jedem Fall wegweisendes Urteil in Brüssel: Muss Ursula von der Leyen die SMS, über die sie milliardenschwere Impfstoffdeals mit Pfizer aushandelte, offenlegen? Transparenz ist kein Luxus, sondern die Grundlage jeder Demokratie: Und die Bürger der EU haben ein Recht darauf.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben sich darauf geeinigt, 100 Tage nicht öffentlich streiten zu wollen. Steht in der Bild. Was darauf schließen lässt, dass ihr Vorhaben nicht ganz so gut klappt. Aber eigentlich ist die Idee ausbaufähig.

Jan Böhmermanns öffentliche Hinrichtung eines YouTubers in seiner ZDF-Sendung ist ein weiterer Beweis dafür, wie sehr der ÖRR gegen seinen Auftrag verstößt. Und unendlich blamabel für die einst ehrwürdige „Zeit“, die sich zur Zuträgerin beim Denunzieren gemacht hat.

Seit über 10 Jahren nimmt das arktische Meereis nicht mehr ab. Darauf aufmerksam gemacht haben Mark England von der Universität Exeter und Lorenzo Polvani von der Columbia Universität in New York. Die Forscher berichten von einer zu erwartenden jahrzehntelangen Pause des Rückgangs des arktischen Meereises.

Es scheint ein voller Erfolg Erdogans zu sein, der einst dazu aufrief, kurdische Städte dem Erdboden gleichzumachen. Prokurdische Parteien hoffen nun auf Frieden und Demokratisierung. Ob diese kommen, bleibt unklar. Die türkische Führung hat vollauf damit zu tun, ihren Einfluss auf die Nachbarländer auszudehnen.

Seit 2021 haben die Haushalte 14.000 Euro an realem Vermögen verloren. Die Lebenshaltungskosten steigen, die Wirtschaft schrumpft und der Staat schöpft immer mehr Einkommen ab. Kann Deutschland das Ruder noch herumreißen? Investor und Autor Dr. Dr. Rainer Zitelmann ist pessimistisch.

„Volk“ wird im Deutschen nicht nur als politischer Begriff verwendet, sondern auch im ethnisch-kulturellen Sinne. Letzteres Verständnis taugt nicht als Nachweis extremistischer Gesinnung. Ohnehin ist die Sprachkompetenz des Verfassungsschutzes ausbaufähig.