Wie Team Klingbeil/Merz im Haushaltschaos versinkt – und Deutschland mit ihnen

Was die Regierung bei der Haushaltsaufstellung lieferte, ist nicht nur schädlich für das Land. Es ist auch handwerklich stümperhaft, eine Beleidigung für jeden Steuerzahler, Wähler oder Parlamentarier. Bleibt nur noch die Frage: Wann treten sie ab? Eine Dokumentation einer Regierung, die ihr Handwerk nicht versteht.

 

IMAGO/IPON

Was in Berlin unter der Koalition mit Lars Klingbeil als Chef und Friedrich Merz als Laufburschen abläuft, das hat nichts mehr mit ordentlicher Regierungsarbeit zu tun. Dieser Umgang mit Geld geht vielleicht bei einem mittelgroßen Juso-Ortsverband; vermutlich hätte Klingbeil auch dort versagt. Aber jetzt ist er Finanzminister, Friedrich Merz unter ihm Bundeskanzler – und wir erleben das totale Regierungschaos.

Schlimm genug, wie das Team Klingbeil/Merz so mir nichts dir nichts irrsinnige Schulden anhäuft, immer neue Steuern erfindet, die Bürger per inflationsbedingter Steuererhöhungen ausraubt und sonstigen Schabernack betreibt, der die Wirtschaftskrise des Landes dramatisch verschärft. 

Schlimm genug, wie unser Steuergeld verschenkt, verdaddelt und verpulvert wird.

Das sind politische Entscheidungen; und ja: Lars Klingbeil hat sich durchgesetzt, die Marktwirtschaft zu zerstören und einen gewaltigen Sprung vorwärts in eine staatliche Planwirtschaft zu machen. Friedrich Merz ist nur willfähriger Helfer. Man kann auch Irrsinn wollen. Aber nicht mal den könnensie ordentlich abwickeln. Diese Männer entscheiden auch über Krieg und Frieden, das Wesen der Politik. Verfolgt man ihr Handeln, dann wird klar: Diese Regierung der Dilettanten ist ein Sicherheitsrisiko für uns alle. Nichts, aber auch gar nichts stimmt.

Von vorne anfangen

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mit 28,5% fast doppelt so stark wie die SPD mit ihren mageren 16,4 Prozent. Sie WAR bei den Bundestagswahlen annähernd doppelt so stark wie die SPD; bei er derzeitigen Sonntagsfrage hat die CDU nur noch 20 Prozent und die SPD etwas über 10. Die Union müsste demnach die Richtlinien der Politik bestimmen. Friedrich Merz als Kanzler hat dafür das Grundgesetz auf seiner Seite. Artikel 65 Satz 1 sagt:

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“

Nun bestimmt allerdings Lars Klingbeil die Richtlinien der Politik und Friedrich Merz ist nur sein Laufbursche – nur die Verantwortung liegt öffentlich bei ihm und in der Wirklichkeit nei niemandem. Lars Klingbeil arbeitet wie ein Trickbetrüger.

Im Team hat Merz dafür zu sorgen, dass die CDU-Abgeordneten brav das Pfötchen heben, wenn die SPD-Gesetze im Bundestag zur Abstimmung anstehen, und dass sie nicht zu laut herumlaufen oder gar das Ende der Koalition fordern, werden ihre politischen Vorstellungen weggefegt wie Konfetti nach dem Karnevalsumzug. So hat Friedrich Merz gegen seine Wahlversprechen immer gehandelt: Im Zweifel für die SPD.

Riesenschulden zugestimmt, die Migration weiter laufen lassen, die Bürgerversicherung umgetauft, aber nicht gekürzt. Keinen Cent weniger gibt es für die linken NGOs, die auch die CDU bekämpfen. Unter Merz kauft die CDU das Seil, an dem sie aufgehängt wird. Oder zumindest den Ring für die Nase, an dem sie durch den Bundestag geschleppt wird.

Der Höhepunkt dieser Selbstverzwergung der CDU ist jetzt der Haushalt: Monsterschulden, Monstersteuererhöhungen, Monsterunsinn. All´ das wurde zigfach beschrieben.

Neu ist allensfalls, wie es dazu kam. In der Demokratie ist das Procedere oft wichtiger als das Ergebnis. Das Verfahren muss stimmen, denn Fehler können vermieden oder wieder korrigiert werden. Bislang in der Geschichte der Bundesrepublik war die Aufstellung des Bundeshaushalts und das Vorgehen dabei das wichtigste Ereignis der Politik. Politik regiert mit Geld.

Mit unserem Geld. Mit Geld, das man uns abgepresst hat. Deswegen ist seit der legendären Magna Charta auch der Herrscher an das Recht gebunden. Übersetzt heißt das:

Wenigstens wissen sollten die Bürger wie auch die Abgeordneten, wofür was und wieviel ausgegeben wird und warum. Längst nimmt der Staat uns mehr als die Hälfte dessen weg, was wir verdienen. Man kann es auch so sehen: Von Januar bis Mitte Juli arbeiten wir nur für Steuern und Abgaben. Von Januar bis Mitte Juli! Nur den Rest des Jahres für uns selbst.

Wie ein Bundeshaushalt entsteht 

Bei dieser Abgabenlast sollte man wenigstens haushälterische Genauigkeit verlangen können. Und das Aufstellen eines Haushalts ist Regierungskunst, die sich als feststehendes Ritual wiederholt und das politische Jahr prägt und gliedert.

Schon im Januar, spätestens im Februar melden die Ministerien und obersten Bundesbehörden ihren Bedarf an. Das ist wie eine verspätete Vor-Weihnachtszeit, eine Art Wünsch Dir was. Träume werden formuliert von jedem Minister. Jeder Minister will ganz viel Geld für seine Visionen und für seine lieben Parteifreunde.

Das Finanzministerium prüft die Voranschläge, gleicht sie mit der Finanzplanung und den Einnahmeerwartungen ab und verhandelt mit den Ressorts. Was wollen wir uns wirklich leisten? Was muss sein? Was geht gar nicht. Der Finanzminister muss ein harter Hund sein. Er muss die Minister zurückstutzen. Ein guter Finanzminister ist der Kettenhund jeder Regierung – kompetent und bissig, durchsetzungsstark und entschieden, er muss immer das große Ganze im Blick behalten: Den Haushalt, das Heiligste einer Regierung.

Finanzminister auf dem Schleudersitz

Das geht nicht ohne Krach ab.

  • Alex Möller trat am 13. Mai 1971 zurück: Der SPD-Finanzminister wollte die wachsenden Ausgabenwünsche der Regierung Brandt nicht länger verantworten. Er sah eine Haushaltslücke von rund zehn Milliarden D-Mark für 1972 und erhielt für seinen Sparkurs nicht genügend Rückhalt. 10 Milliarden? Heute Peanuts. Aber das Prinzip wiederholte sich: Willy Brandt wollte viel, viel mehr Geld ausgeben als Möller, ein knorriger Experte, für machbar hielt.
  • Sein Nachfolger war Karl Schiller,zurückgetreten 7. Juli 1972: Er forderte Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, konnte sich im Kabinett aber nicht durchsetzen. Später trat er sogar aus der SPD aus und verbündete sich mit Ludwig Erhard, dem wegen seiner Stabilitätspolitik legendären Wirtschaftsminister und Kanzler gegen die SPD und ihre Steuergeldverschwendung..

Die historische Parallele ist bemerkenswert: 1971 und 1972 verloren zwei Finanzminister nacheinander den politischen Rückhalt für ihre Vorstellungen von Haushaltsdisziplin. Beide zogen daraus die Konsequenz des Rücktritts.

Hans Eichel (SPD) war von April 1999 bis November 2005 Bundesfinanzminister. Anfangs hatte er sich als strenger Sparminister einen Namen gemacht und wurde als „Sparkommissar“ oder „Sparminator“ bezeichnet. Seinen Schreibtisch schmückte er demonstrativ mit einer Rotte von Sparschweinen. Sein Ziel war ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden bis 2006.

Nach der knapp gewonnenen Bundestagswahl vom September 2002 wollte Eichel in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen einen harten Sparkurs durchsetzen. Er hatte eine sogenannte „Giftliste“ mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen vorbereitet.

Doch Schröder wollte nach dem Wahlsieg keine langwierigen Auseinandersetzungen über Sparmaßnahmen. Während der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2002 fiel der berühmte Satz:

„Hans, lass mal gut sein.“ Danach war alles anders und Deutschland überschritt mehrfach die Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspakts. Eichel wollte zurücktreten – aber Schröder nahm den Rücktritt nicht an. Eichel war nach diesem einen Satz ein Finanzminister ohne Macht und die Schulden explodierten. Die Gegenwart auf Kosten der Zukunft verfrühstücken, Wirtschaft zurück- und Pläne nach vorne schieben ist sozialdemokratische Tradition.

Sparminator, Schwarze Null, Haushaltskonsolidierung – diesen Ehrgeiz hatte Lars Klingbeil nie. Friedrich Merz aber schon. Bekanntlich bis zum Wahltag, danach übernahm Klingbeil.

Formal folgte Klingbeil dem bewährten Procedere der Haushaltsaufstellung.

Für den aktuellen Haushalt 2027 beschloss das Bundeskabinett die Eckwerte am 29. April 2026. Im Frühsommer bis Juli folgten die Verhandlungen und bekannten Auseinandersetzungen etwa bei „Koalitionsklausuren“ im Schloß Meseberg. Die Ressorts arbeiten jeden Sommer ihre Einzelpläne aus; das Finanzministerium klärt Streitpunkte und aktualisiert die Einnahme- und Ausgabenschätzungen. Der Regierungsentwurf wurde am 6. Juli beschlossen und danach ging das Paket an Bundestag und Bundesrat.

Merz bricht in der Haushaltsdebatte ein

Nach der Sommerpause folgt die erste Lesung, meist in einer mehrtägigen Haushaltswoche. Der Opposionsführer hat das erste Wort; er ist jetzt der Sachwalter der Bürger und Steuerzahler.

Alice Weidel (AfD) hat den Entwurf zerfetzt. Es war ein Schlachtfest, der einen Tiefpunkt der Koalition markierte und den sichtbaren Beginn ihres dramatischen Vertrauensverlusts bei den Wählern. Es war eine „Kapitulationserklärung“ der Koalition, nannte Weidel das; ein „Weiter-so-Gewurstel“, das „ganz klar verfassungswidrig“ sei. „Sie treiben Deutschland in Rekordtempo in die Staatspleite,“ hat sie Merz vorgeworfen; sie fürchtete die „vollständige Zerrüttung“ der Staatsfinanzen. Bitter ihr Fazit: „Staatssektor und Asylindustrie sind die einzig verbliebenen Wachstumssektoren.“

Friedrich Merz hat sich weinerlich bis aggressiv verteidigt, ohne auf den Kern der Vorwürfe einzugehen. Weidel könne „vor Kraft kaum laufen“, sei eine „destruktive Kraft“. Zu den Zahlen und Fakten schwieg er. Die Schwäche sahen alle. Er räumte „Fehler bei der Vermittlung“ ein. Kann man rote Zahlen vermitteln oder muss man sie zugeben? Es war eine ungewöhnlich schwache Vorstellung; hilflos, schon resignierend.

Nach diesem Showdown wird der Entwurf an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Schlussspurt ins Chaos

September bis November – dann werden m Haushaltsausschuss  die Einzelpläne im Detail geprüft. Der beschlossene Haushalt 2026 umfasst rund 3.500 Seiten. Klein klein, kleingedruckt und viel im Kleingedruckten versteckt.

Wieder sollten Haushaltspolitiker der Opposion das Machwerk zerlegen, die Zahlen zerpflücken und die Wahrheit ermitteln. Für den Bürger ist jetzt nicht die Regierung wichtig.

Sondern Opposition und Haushaltsexperten.

Für den Haushalt 2027 stimmte der Ausschuss in dieser einen Sitzung über 2.000 Anträge ab und beendete seine Beratungen am 13. November um 5.55 Uhr. Der nach dieser Methode ermittelte, geprüfte, zerlegte, korrigierte, nachgebesserte und überarbeitete Haushalt wurde  dann dem Bundestag zu Verabschiedung zugeleitet.

So war es immer. So muss es sein. Das ist politisches Handwerk. Es stellt sicher, dass wir Bürger nicht heimlich betrogen werden. Dass nicht hintenherum etwas anderes geschieht. So muss es sein, damit die Abgeordneten wissen, worüber sie abstimmen.

Diesmal ist es anders. Alles durchorganisiert, diskutiert, geprüft und verabschiedet – und plötzlich fiel der CDU ein: Da war doch was mit der Stromsteuer. Riesenaufregung. Unüberhörbar.

Dabei hatten CDU und CSU zugestimmt – keine Senkung der Stromsteuer. Am 25. Juni im Kabinett und am 2. und 3. Juli im Koalitionsausschuss. Am 13. November noch lehnt die Union sogar einen entsprechenden Antrag der Grünen und einen ähnlich lautenden der AfD ab. Keine Stromsteuersenkung. Das ist die Linie.

Das Wort hält – eine Woche. CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg berichtet von einer heftigen internen Auseinandersetzung. CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder nennt die fehlende Einigung „ein Stück empörend“.

Die politische Pointe: Die Union protestiert Mitte  November 2026 gegen eine unterbliebene Stromsteuersenkung, deren Begrenzung sie bereits im Sommer 2025 auf Regierungsebene mitbeschlossen und Anfang November 2025 parlamentarisch mitgetragen hatte.

Aber nicht nur die CDU/CSU zeigte sich unfähig, Politik und Entscheidungen halbwegs geradlinig zu verfolgen. Vom 11. bis 13. November, also buchstäblich im Schlussspurt, kassierte die SPD Einsparungen im Sozialbereich für zwei Milliarden Euro ein – und forderte von der Union im gleichen Atemzug eine „Gegenfinanzierung“ für die notwenigen 5,4 Milliarden der nun doch versprochenen Stromsteuersenkung. Für die Pläne der SPD ist keine „Gegenfinanzierung“ notwendig. Sie verfügt allein über den Haushalt und das Geld des Steuerzahlers.

Kein Geld für die CDU/CSU – aber für SPD-Pläne

Wieder zeigte sich: Die CDU/CSU hat wenig zu sagen in dieser Koalition. Die SPD gönnt sich den großen Schluck aus der Pulle und sperrt die Flasche weg, wenn ein Schwarzer sich einen Schluck genehmigen will. So wird der mühsam verhandelte Haushalt auf den Kopf gestellt.

Null Transparenz. Null Klarheit.

In der folgenden Nachtsitzung droht der Kanzler mit hinschmeissen, holt schon mal Hut, Stock, Regenschirm und Aktenmappe – und bleibt dann doch.
Geht dann doch nicht. Macht sich endgültig lächerlich.
Dann ein „Kompromisskompromiss“.

Und das Geld? Für Sozialpläne der SPD ist es da. Für die Stromsteuersenkung der CDU ist es nicht da. Kommt vielleicht, wenn die Strompreise insgesamt steigen und damit die Windbarone etwas weniger gepäppelt werden. Die Senkung soll ab Januar 2027 für alle – vorerst für ein Jahr – kommen. Die langfristige Finanzierung ab 2028 bleibt offen.

Sind ja nur 5,4 Milliarden. Sie wissen nicht, ob sie es haben oder nicht haben. 5,4 Milliarden. Und bis heute wissen wir nicht, wie der Haushalt wird. Denken Sie daran. Es geht um Ihr Geld. Um unser Geld. Ich rede nicht davon, ob es sinnvoll ist, in der selben Woche schnell mal Brasilien eine Milliarde für den Regenwald zu schenken. Ob 25 Milliarden für Entwicklungshilfe sinnvoll sind. Ob 55 Milliarden für Bürgergeld sinnvoll sind. Ob zig Milliarden für chinesische E-Autos sinnvoll sind. Oder eine Milliarde oder zwei für Schloss Steinmeier.

Meine Streichliste wäre noch länger. Noch schlimmer ist: Nicht einmal das, was sie machen, machen sie richtig.

Sie können es nicht. Klingbeil ist der Koch, dem sogar das Wasser anbrennt. Merz ist der Kellner, dem die Teller vom Tablett fallen und der die Sauce der Dame ins Dekolleté, den Rotwein aufs Hemd gießt. Nur Rechnungen an Bürger und Unternehmen schreiben, das können sie.

Es wird Zeit, dass sie einpacken.

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