Das Gebäude wurde eingenommen – das Hissen der eigenen Flagge auf einem offiziellen Gebäude des Kriegsgegners ist ein militärisches, politisches und psychologisches Signal. Jetzt zogen Linksextreme auch in Wien die Palästinenserfahne vor dem Parlament auf.
IMAGO / Isabelle Ouvrard
Die aktuellen Szenen vor dem Parlament in Wien erinnern stark an die Fahnen-Aktion vor dem Bundestag in Berlin am 8. November durch die Gruppe „Peacefully Against Genocide“: Auch in Österreichs Bundeshauptstadt kletterte nach dem extrem schwach besuchten GenZ-Event eine Demonstrantin mit einer Palästina-Fahne auf den Mast, auf dem die österreichische Fahne vor dem Nationalrat weht. Sie zündete dort auch noch eine Leuchtrakete. Das alles mitten in Wien, an der berühmten Ringstraße, vor dem wunderschönen Parlaments-Bau aus dem Jahr 1883, in einer absoluten Hochsicherheitszone.
Die Videoclips auf X von dieser Eroberung eines nationalen Symbols der Republik Österreich sorgten für eine Vielzahl an Reaktionen, eine Frage dazu tauchte auf den Social-Media-Kanälen immer wieder auf: Wie konnte die an Ort und Stelle stets präsente Polizei das zulassen?
Auch diese Passivität der Exekutive in Österreich erinnert an den Fall in Berlin: Während jeder Radfahrer ohne Helm oder jeder auch nur zwei Stundenkilometer zu schneller E-Scooter-Lenker die Staatsgewalt zu spüren bekommt, dürfen Linksextremisten offensichtlich vor den Zentren unserer freien Gesellschaft die Symbole der Republik, die Symbole des freien Staats herabwürdigen und unsere Demokratie herabwürdigen.
Straftat wurde nicht verhindert
Diese auch psychologisch bedeutende Eroberungs-Symbolik hätte laut dem österreichischen Strafgesetzbuch durchaus harte Folgen: Der zentrale Tatbestand ist § 248 Absatz 2 des Strafgesetzbuches, die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole. Zitat: „Wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise eine aus einem öffentlichen Anlass oder bei einer allgemein zugänglichen Veranstaltung gezeigte Fahne der Republik Österreich (oder eines Bundeslandes) beschimpft, verächtlich macht oder sonst herabwürdigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“
Kritik an der Passivität der Polizei
Die Aktivistin, die mit ihrer Palästinenserfahne ein Zeichen der Unterwerfung des österreichischen Rechtsstaates setzen wollte, wurde also nur „aufgefordert“, das nicht länger zu tun. Dass ein derartiges Handeln samt der klar erkennbaren Symbolik wohl eine härtere Reaktion der Exekutivbeamten ausgelöst hätte, wenn ein rechter Aktivist auf den Fahnenmast geklettert wäre, wird ebenfalls von mehreren Social-Media-Usern angenommen.
Außerdem zeigt das Verhalten der Polizei bei dieser Fahnen-Aktion ein gewaltiges Sicherheitsproblem für das wichtigste Symbol der österreichischen Demokratie auf: Wenn es einer linksextremen Aktivistin gelingt, in der angeblichen Hochsicherheitszone ihre Pläne umzusetzen, dann würden dies wohl auch islamistische Terroristen schaffen. Und dieses Faktum belastet nach dem Vorfall in der Nacht auf Samstag massiv Österreichs Innenminister Gerhard Karner.
Der konservative Politiker sollte die Exekutive auf die immense Symbolik der Angriffe auf den Staat und seine Zeichen sensibilisieren: Bilder vom Hissen einer fremden Fahne auf oder vor einem Gebäude der Republik sind für jede Kriegspropaganda wertvoll, ein einziges Foto oder ein Video kann innerhalb weniger Minuten weltweit verbreitet werden. Und die Täter – in diesen genannten Fällen Linksextremisten – wollen damit auch die Botschaft verbreiten, dass sich die Machtverhältnisse verschieben.



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