Blackbox KW 47 – Fritz und seine Machtworte

Stromsteuerbremse und EU-Ukraine-Soli: Hat der Kanzler sich durchgesetzt? Das kommt darauf an, wen Sie fragen. Die SPD hatte jedenfalls viel Spaß. Und für Selenskyj ist nur Bares Wahres …

Gott im Himmel, was haben die da nur acht Stunden gemacht? Das Thema Stromsteuer war ja bereits so alt wie durchgekaut. Inzwischen wurde bekannt, dass die SPD das ganze Theater nach altem Kommunistentrick durchgezogen haben soll: Jede Minute einen neuen absurden Vorschlag einbringen, bis der Gegner entnervt das Handtuch wirft.

♦ Hat offenbar geklappt. Kurz vor Mitternacht wollte Merz „mit Schal und Laptoptasche“ stinksauer die Sitzung verlassen. „Das mache ich nicht mehr mit“, soll er gewütet haben. Welchem Genossen sind da nicht sofort die Worte ihres großen Vorsitzenden Herbert Wehner in den Sinn gekommen: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen“? Angeblich hat CSU-Chef Söder Merz dann zurück an den Tisch geholt. Was, wenn Söder nicht dabei gewesen wäre?

♦ Übrigens: Unionsfraktionschef Thorsten Frei will von dem Eklat nichts mitbekommen haben. Für ihn sind die acht Stunden in einer „guten Atmosphäre“ abgelaufen. Merz haute nach der Sitzung auch gleich wieder auf die Pauke: „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten.“
Dabei gilt die Regelung nur für ein Jahr, nicht darüber hinaus, worauf Merz bestanden hatte. Spart jetzt jeder Bürger zwei Euro je Monat? Theoretisch. Ob die Ersparnis weitergegeben wird, hängt vom Vertrag ab. Einige Anbieter haben bereits höhere Preise angekündigt.

♦ Während der Kanzler „tief Luft holte und ein Machtwort sprach“ (Presse) bezüglich der Stromsteuersenkung, hat die SPD nur ein Thema: Wer soll neue Chefin werden? Nachdem man mit Andrea Nahles, Saskia Esken und Bärbel Bas so gute Erfahrungen gemacht hat, muss es natürlich wieder eine Frau sein. Leider drängen sich die Damen nicht gerade vor. Vielleicht weil der Chefin stets ein Mann an die Seite gestellt werden muss, nachdem Genossin Nahles der Job allein dann doch zu nervenaufreibend war und sie sich vorzeitig auf einen Bauernhof zurückgezogen hatte. Aber die neue Regelung hat auch viel Schönes. Wer erinnert sich nicht an Nina Scheer & Karl Lauterbach, Gesine Schwan & Ralf Stegner oder Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans, die den Menschen im Herbst 2019 mit ihren Wahl-Aufführungen so viel Freude gemacht haben?

♦ Es war vielleicht ein wenig gegen die Etikette, aber Hubertus Heil, das Sorgenkind der SPD, konnte nicht länger abwarten und warf schon mal seinen Hut … also er drängte sich ins TV, um zu sagen, er stünde bereit. Nach der Heil-Sendung kam auch Franziska Giffey aus der spezialdemokratischen Versenkung, und „Bild“ feierte Franzi & Hubsi schon als Duo der Saison. Gemach. Erst mal abwarten, ob Manu Schwesig antritt. Die kann zur Not auch ohne Mann.

♦ Schade, dass wir noch kein Bundespräsidentenpärchen an der Spitze haben. Ilse tut sich ja bekanntlich noch schwer bei der Kür. Da wäre ein Duo womöglich trittfester.

♦ Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, auf SPD-Vorschlag ins Bundesverfassungsgericht gewählt, hat nun ein vorzeitiges Ende der Koalition verhindert, indem sie und ihre Kollegen einstimmig entschieden haben, dass die Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl zu Ungunsten des BSW keine Neuauszählung rechtfertigen. Sie seien gerade der Beweis dafür seien, dass die gesetzlichen Kontrollmechanismen greifen. Wäre ja auch noch schöner …

♦ Mein lieber Freund, da war was los in Shenzen! Grundsätzlich hat unser Grökaz Fritz recht, wenn er sagt: „Das Treffen war offenbar nur ein Foto-Termin.“ Für Kreml-Astrologen, White-House-Munkelrüben und Peking-Spurenleser schlug dennoch eine große Stunde. Wem hat Xi am längsten die Hand geschüttelt (Donald gewinnt vor Japans Takaichi)? Wer trägt welchen Schal (Auswahl blau und rot)? Die Herren, die sich in China über die Fragen der Welt austauschten, kamen zwar nicht zu der sonst üblichen „gemeinsamen Abschlusserklärung“ (vorgeschriebener Wortlaut: „Alles wird gut“), fanden aber doch nette Worte. Don nannte Wlad seinen „Freund“, Xi und Wlad schwenkten gemeinsam Crêpes in der Pfanne und löffelten einander ordentlich Kaviar drauf. So verging zur Abwechslung mal ein Tag ohne Drohungen und Sanktionen.

♦ Eine kurze Atempause von dem, was im Angelsächsischen „the big picture“ genannt wird. Denn unterschwellig droht schon lange die finale Auseinandersetzung der aufstrebenden Macht China mit der etablierten Großmacht USA (Thukydides Falle). Der Ukraine-Krieg ist dabei Nebenschauplatz. Ausgerechnet Donald, der in hiesigen Medien als depperter Wüterich beschrieben wird, analysierte die Situation messerscharf: „Ich habe immer gesagt, lasse niemals zu, dass China und Russland zusammen gehen (wegen Energie & Verstand). Es war Obamas Schuld. Aber gottseidank mögen Xi und Putin Trump. Vielleicht bekommen wir die Chance auf eine langfristige Friedensbasis.“ Im vergangenen Jahrhundert hieß es in Albion noch, niemals Russland und Deutschland zusammenfinden zu lassen. Aber das haben die Briten ja clever verhindert. Und schon sind wir wieder in Berlin.

♦ Ein paar Milliarden für die Strompreisentlastung haben wir nicht, umso mehr Milliarden lassen sich stets für die Selenskyjs finden. Wobei – neuer Stand! – Selenskyj „allein im kommenden Jahr 115 Milliarden Euro“ braucht. Wir haben längst den Überblick verloren, dummerweise hat auch Fritz wegen schlechter Mathenoten eine Klasse wiederholen müssen. Versuchen wir es trotzdem: Letztes Jahr gab es 90 Milliarden „Kredit“ für die Selenskyjs, dieses Jahr 45. Von der EU. Sind die 115 nun obendrauf? Wer bürgt? Wer zahlt die Zinsen (sech Milliarden ab 2028)? Frankreich hat nix mehr. Großbritanniens Beitrag könnte immerhin Prinz Harry sein, der bereit ist „in den Krieg zu ziehen“, was angesichts seiner häuslichen Situation durchaus verständlich ist.

♦ Dazu Fritz: „Was wir jetzt in der Ukraine investieren, werden wir als Dividende in Form von Stabilität, Exportmöglichkeiten, gemeinsamen Projekten und Wachstum mehrfach zurückerhalten.“ Zwei Fragen, Fritz: Mit dem „Investieren“ sind damit die Kredite und Schenkungen gemeint? Der ukrainische Ministerpräsident Korezkyj versteht darunter offenbar „Deutschlands fortdauernde (im Sinne von endloser) finanzielle Unterstützung“. Und: Kassieren nach dem Endsieg nicht erstmal Blackrock, die Briten und die Amis ab?

♦ Nie gab es so viel Rassismus wie heute: biologischer, kultureller, struktureller Rassismus, wohin das Auge schaut. Der Laie fände sich gar nicht mehr zurecht ohne Staatsfunk und „demokratische Presse“. Nun will die Berliner SPD auch noch den „anti-palästinensischen Rassismus“ einführen, beziehungsweise aufführen in ihrer Liste verdammungswürdigen Verhaltens. Außerdem fordert sie einen Gaza-Gedenktag.

♦ Auch CDU-Sven Schulze hat wieder eine neue Idee: Warum nicht Kai Pflaume, Didi Hallervorden oder Heidis Kaulitz als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt? Wenn CDU, SPD, Linke und Grüne zusammenhalten und das BSW mitspielt, könnten „die demokratischen Parteien“ einen „überparteilichen“ MiniPräsi gegen Ulrich Siegmund durchdrücken. „Es muss jemand aus Sachsen-Anhalt sein“, stimmte schon die SPD-Ortsleiterin zu. Und da gibt’s leider nur drei Promis: Pflaume, Kaulitz und Didi.

♦ Der Ausländeranteil in deutschen Städten steigt rasant, und wenn es nach denen geht, denen wir ein neues Zuhause gegeben haben, soll das erst der Anfang sein. Der Kurde und Linken-Politiker Mirze Edis sprach soeben eine Einladung „an alle Menschen auf mehreren Kontinenten“ aus, am deutschen Wohlstand teilzuhaben. Wegen Ausbeutung. Kolonialismus und so. Den Unsinn muss er an deutschen Schulen gelernt haben.

♦ Wahrscheinlich haben Sie noch nie von FGS Global gehört, dabei hat diese Lobby-Agentur überall ihre Finger drin. Beispielsweise beim LNG-Beschleunigungsgesetz. Oder beim Gebäudeenergiegesetz (grüne Ideen). Selbst der von der Presse bejubelte „Made for Germany“-Gipfel, auf dem sich unser Fritz neben Nvidia-Schwerenöter Jensen Huang feiern ließ, ist nicht auf des Kanzlers Mist gewachsen – FGS Global ließ den Kanzler für fünf Minuten strahlen.

Jetzt stellt man sich wohl schon auf die Zeit nach dem großen Fritz ein und zeigt sich hocherfreut, dass „Annalena Baerbock für uns ab sofort bei einzelnen Projekten unserer Kunden ihre geostrategische Expertise einbringen wird“. Es kann natürlich auch sein, dass man einst hilfreiche Geister nicht verhungern lassen will, weil sie nach Mandatsende außerhalb des Lobbybusiness unvermittelbar sind.

♦ Der Symbolik jüngster Streich: Ehemalige Porsche-Büros in Stuttgart und BMW-Büros in München werden zu Flüchtlingsunterkünften.

Schönen Sonntag!


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