Die Bürger sollen länger und mehr arbeiten, neue Abgaben wie eine Zuckersteuer werden bereits angedacht - zeitgleich weiß die Bundesregierung offenbar gar nicht, wo und wie Millionen an Steuergeld verschwinden: Jetzt flog erneut ein gewaltiger Betrugsfall mit Entwicklungshilfe-Geldern im Jemen auf.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Im Land der Huthi-Rebellen, die als Piraten auch immer wieder Frachtschiffe angreifen, ließ die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), eine der zentralen Säulen der deutschen Entwicklungspolitik, eine ungeheuerliche Betrugsaffäre eskalieren: Dutzende Mitarbeiter sollen bei verschiedenen Projekten im Jemen systematisch Gelder veruntreut haben – zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Insider sprechen von einem möglichen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe. Die Ermittlungen laufen seit 2022, doch bis heute, im Jahr 2026, ist die genaue Höhe des Betrugs nicht abschließend geklärt, berichtet dazu die WELT.
Die bundeseigene Organisation, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weltweit Projekte zur Armutsbekämpfung, Stabilisierung und humanitären Hilfe umsetzt, hat nach eigenen Angaben bereits reagiert: 24 Mitarbeiter wurden freigestellt. Es geht um mutmaßliche kaufmännische Unregelmäßigkeiten, darunter Währungsmanipulationen sowie Betrug bei Tank- und Treibstoffabrechnungen. Die Tatverdächtigen sollen über Jahre hinweg Geld der deutschen Entwicklungshilfe in die eigenen Taschen gelenkt haben.
Betrugsfall wird seit vier Jahren geprüft
Bereits im Herbst 2022 leitete die GIZ erste interne Untersuchungen ein. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bestätigten sich teilweise, sodass das BMZ und der Aufsichtsrat 2023 informiert wurden. Dennoch ziehen sich die Prüfungen seitdem hin. „Die Untersuchungen dauern weiter an. Die vollständige Feststellung der Schadenshöhe ist noch nicht abgeschlossen“, teilte die GIZ-Führung der WELT mit. Auch das Bundesministerium bestätigte, den Fall genau zu verfolgen. Rechtliche Schritte gegen die beteiligten Mitarbeiter seien eingeleitet, weitere würden geprüft. Dass es bereits strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft gibt, wurde nicht bestätigt.
30.000 GIZ-Mitarbeiter
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit Sitz in Eschborn und Bonn beschäftigt 5.813 Mitarbeiter allein in Deutschland, weltweit sogar 24.500 – und verwaltet Milliarden an Steuergeldern. Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel steht nun massiv unter Druck: Ihm wird vorgeworfen, dass die Organisation in fragilen Staaten wie dem Jemen zu wenig Kontrolle ausübe. Lokale Mitarbeiter hätten offenbar Spielräume für Manipulation genutzt, etwa durch überhöhte Abrechnungen von Kraftstoff für Dienstfahrzeuge oder durch betrügerische Wechselkursmanipulationen in einem Land mit einer chaotischen Währungssituation.
Dieser Fall bestätigt die gewaltigen Probleme in der Entwicklungszusammenarbeit: In Krisenregionen wie dem Jemen, wo Korruption weit verbreitet ist und staatliche Strukturen weitgehend zusammengebrochen sind, ist eine effektive Kontrolle der Verwendung der Hilfsgelder offenbar kaum möglich. Gleichzeitig fließen noch immer erhebliche Summen: Deutschland engagiert sich weiterhin, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu stabilisieren und auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Der aktuelle Vorfall wirft jedoch die Fragen auf, ob die Risiken angemessen bewertet werden, und ob die Kontrolle der Finanzmittel nicht sofort deutlich verbessert werden muss.
Thorsten Schäfer-Gümbel ist seit 2022 Vorstandssprecher der GIZ, so wie Andrea Nahles 2022 Vorstandsvorsitzende der Bundesagenur für Arbeit, nachdem die SPD beide in der Politik nicht mehr wollte.
Auf die Entwicklungshilfe wartet die Grundsatzkritik, das meiste davon lande in den Taschen von autoritären Herrschern und hindere Afrika daran, sich aus eigener Kraft zu entwickeln.
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Inwieweit diese Ethnien entwicklungsfähig ist, sieht man ja bei den vertern, die unsere land besiedel. Grillmeister wäre wahrscheinlich der einzige Beruf, zu dem sie nützlich wären.
Alles Steuergeld ist gestohlen.
Von denen, die dafür gearbeitet haben…
Wieviel Verdient der Gümbel denn bei der GIZ? Bei dem sollte doch was zu holen sein.
Vermutlich wird die Bundesregierung so reagieren: Anstatt die Entwicklungshilfe komplett und sofort einzustellen, werden die Zahlungen erhöht, in der Hoffnung, dass doch noch ein bisschen was von dem Geld für den „guten Zweck“ ankommt.
Nach dem Massaker von 7. Oktober wurden die Zahlungen an die Palästinenser ja auch erstmal ordentlich aufgestockt.
Als Belohnung, oder evtl. weil viel Geld die mordenden Männerrudel an Pool und Playstation treibt ?
Die einzige sinnvolle Entwicklungshilfe ist und bleibt BILDUNG! Nur wenn die Menschlein erkennen, dass sie von Gangstern geführt, geleitet, ideologisiert und manipuliert werden, haben sie eine reelle Chance, sich aus deren Joch zu befreien! Und genau das wurde und wird massiv verhindert, denn mit dummen Menschen kann man verfahren wie man will, sie erkennen leider ihren wahren Feind nicht.
Die Gangster, die führen, bestimmen aber auch über Staatliche „Bildung“ über das Was „gelehrt“ wird und sie bestimmen auch über die meisten Massenmedien, was die verbreiten, denn die werden auch bezahlt um nicht zu sagen bestochen
Sinnlos, wenn die nenschen gebildet sind , werden sie noch korrupter. Bildung nützt überhaupt nichts .
Wieder eine total sinnlose, inkompetente und sofort ersatzlos streichbare Laberbude der SPD/SED/Genossen/Ökosozialisten … hab mich da mal vor 15 Jahren testweise und aus Idealismus beworben – kommst ohne rotem Parteibuch nicht rein … Im Orient sind eben die Sitten anders, wie Frau Reem Alabali Radovan (SPD) sicherlich bekannt ist – diese Leute sind ja nicht blöd … sie wissen, dass das Geld weg ist … P.S: ist das von China verbrannte Geld 5 Mrd EUR für die Ökofarmen schon wieder eingeklagt worden ? Hatte es überhaupt Folgen ? Strafanzeige ? Inhaftierungen ? Ich denke einige Ecken der Welt sind so… Mehr
Man liest Thorsten Schäfer-Gümbel (auf was reimt sich der Zweitname?), ein Mann, der immer den Makel gesichtsloser Leistungslosigkeit hatte, sieht die „deutsche“ Ministerin auf dem Artikelbild, und wundert sich über nichts mehr.
In den Niederlanden wird gerade das Gutmenschen-Dogma „Entwicklungshilfe ohne Gegenleistung“ beendet. Der sogar für holländische Verhältnisse gefährliche Drogenbaron Bolle Jos wird von der Regierung Sierra Leones nicht an NL ausgeliefert. Dabei wird das Land von den EU-Ländern mit Entwicklungsgeldern zuge….NL sucht nun Unterstützung bei den anderen EU-Ländern. – Ein EU-Land wird sicherlich die Heulsuse spielen und sogar noch was drauflegen…….
Für uns sind die Huthis keine Piraten. Wo gegen es bei Somalier wohl feststeht und da kommt auch die Ukraine und der Herr Messias aus dem Nahen Osten ins Spiel. In Dänemark stehen die Somalier bei der Kriminalstatistik ganz oben. Wehren sich die Huthis nicht im Grunde gegen die Übernahme durch die “ westlichen Werte“ und es werden Schiffe nur angegriffen, die mit bestimmten Ländern handeln. Diese wiederum überfallen, bombardieren und vertreiben die Bevölkerung ihrer Nachbarländer und der Westen schaut weg. Doch wozu überweist Deutschland Geld nach Jemen und nicht nur nach dort. Auch das die meisten Gelder, wie in… Mehr
Ich erinnere, dass Baerbock den Weg für Waffenlieferungen an Saudi Arabien frei gemacht hat. Die damit den Jemen offenbar angreifen. Ebenso wie Israel. Opfer eines jeden Krieges ist die Zivilbevölkerung.
Vielleicht wäre es eine gute Idee keine Waffen an Saudi Arabien zu liefern.. Dann kann man sich die Entwicklungshilfe sparen. Und tut wirklich etwas gutes.