Nach der „Reform“ ist vor der „Reform“ – der Medien-Hickhack um Nichts geht weiter

Als Kraftmeier verkündet Kanzler Merz Reformen. Als lahmer Verteidiger hüstelt Fraktionvormann Spahn, mehr "Entlastung" sei in dieser Haushaltslage nicht drin. Wie viele Milliarden mehr bei der Belastung der Steuerbürger und Firmen in die Staatskasse kommen, als teilweise und mickrig ganz wenigen zufließen, verschweigt er.

„Die Kriminalpolizei warnt: Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ – war der Untertitel der von Eduard Zimmermann für das ZDF konzipierten Sendung zur Tätersuche. Das Wortspiel wurde bald bekannter als der Titel der Sendung: „Vorsicht, Falle!“ Außer Schlepper in der lebensgefährlichen Migrantenschleusung übers Meer statt einfach mit Passagierflügen sagen die drei Worte der heutigen Generation nichts mehr.

Nepper nehmen gutgläubige Mitmenschen beim Geld –«neppen» sie wie heute Trickbetrüger. Schlepper locken ihre Opfer in gewagte, aber angeblich lohnenswerte Unternehmungen (ähnlich wie «Nepper»), und/oder «schleppen» nichtsahnende Opfer in gefährliche Örtlichkeiten oder Umstände. Dabei werden sie dann um Hab und Gut gebracht. Bauernfänger ist ein Begriff aus dem alten Berlin. Sie schauten auf Bahnhöfen nach Opfern, die aus der «Provinz» kamen. «Bauern» galten als naiv, brachten nicht selten Geld mit in die Großstadt für Einkäufe oder Geschäfte. Auf dieses Geld zielten die «Bauernfänger». Sie gingen geschickt auf sie zu und nutzten ihre Unerfahrenheit, ihnen blieb oft nicht einmal das Geld für die Rückfahrt.

Als Kraftmeier verkündet Kanzler Merz Reformen. Als lahmer Verteidiger hüstelt Fraktionvormann Spahn, mehr „Entlastung“ wäre in dieser Haushaltslage nicht drin. Wie viele Milliarden mehr bei der Belastung, also Abzockerei, der Steuerbürger und Firmen in die Staatskasse kommen, als nur teilweise und mickrig klein ganz wenigen zugewiesen wird, verschweigt er. – Nepper, Schlepper, Bauernfänger.

Was die NichtRegierungsKoalition als „Reformen“ will, wissen die meisten laut Forsa für RTL und ntv nicht. Nur 30 Prozent gaben an, im Großen und Ganzen zu wissen, was beschlossen wurde. Sieben von zehn Bürgern (70 Prozent) sind die meisten Maßnahmen nicht klar. Nur 28 Prozent glauben an eine Verbesserung der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Lediglich ein Prozent erwartet eine deutliche Verbesserung. Zwei Drittel (65 Prozent) gehen von so gut wie keinen Auswirkungen aus. Von denen, die nach eigener Einschätzung gut informiert sind, erwarten 38 Prozent eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, 63 Prozent glauben nicht an nennenswerte Effekte. – Nepper, Schlepper, Bauernfänger.

Erst Steuern für den Straßenbau, dann Sonderschulden für die Infrastruktur und am Ende Maut für die Straßenbenutzung sollen die Bürger zahlen, also gleich dreimal eine Eintrittskarte für denselben kaputten Tunnel – bringt es Alexander Heiden auf den Punkt und konstatiert bitter: „Der Bürger erlebt eine Verwaltung, die bei Ausweisen, Baugenehmigungen, Bürgergeld, Schulen, Bahnen und Gerichten schleicht wie eine Schnecke. Doch beim Kassieren wird der Staat plötzlich zum Rennpferd.“ – Nepper, Schlepper, Bauernfänger.

Was Alexander Heiden in seinem Beitrag für fast sicher hält, fängt an. Merz-Klingbeil „prüfen“ eine Mehrwertsteuer-Erhöhung von 19 auf 22 Prozent – bei Streichung für Lebensmittel auf null Prozent. Das könnte die Haushaltslöcher rechnerisch stopfen.

Einer findet bei Merz-Klingbeil was Gutes, die Bundesbank. Sie übernähme geren die Verwaltung der neuen Kapitalrente (Tagesspiegel) – sagt Vizepräsidentin Mauderer: „Seit 30 Jahren legen wir für den Bund und die Bundesländer Geld an“, aktuell rund 140 Milliarden Euro. Mauderer hält einen staatlichen Rentenfonds nach schwedischem Vorbild für einen Meilenstein: „Viele Menschen erhalten so eine echte Chance, im Alter ein Leben nach ihren Vorstellungen zu führen.“ Und: „Mit der Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge werden die Deutschen ein größeres Interesse an der Börse entwickeln … Diese Chance sollte Deutschland nutzen.“

Der politmediale Hickhack geht weiter, gehen Sie am besten auch weiter, hier gibt es nichts zu sehen, meint auch die Staatsanwaltschaft in Stade.

Weniger, aber radikaler. Cora Stephan: „Die linke Empörungsmaschinerie stottert: Erfurt zeigt ein gegenläufiges Bild. Schwindendes Mobilisierungspotential und sinkender Einfluss der linken Protestszene bei gleichzeitig steigender und hemmungsloserer Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten.“

Anstand und Recht ignoriert die EU-Kommission: Im März lehnte das EU-Parlament die Chatkontrolle 1.0 ab, im April lief sie aus. Parlamentspräsidentin Metsola wollte sie gestern im Eilverfahren wieder einführen – wo dsoch alle auf dem Weg in die Sommerpause sind. 

Thilo Schneider würde 900.000 Syrer in Deutschland als „strategische Reserve“ – als Druckmittel sehen, spottet er, aber das wäre alles nur Herumspinnerei. So etwas sei in der Realität nicht denkbar. – EU-Parlamentarier kritisieren ein Koranprojekt mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Die Kommission zahlt Millionen für Projekte, die den Islam fördern, von denen einige an der ideologischen Umschreibung der europäischen Geschichte und Kultur arbeiten.

Donald Trump warnte, die Aufnahme von Kriminellen aus der Dritten Welt könne ein Industrieland schnell in ein Entwicklungsland verwandeln. Sein Wahlsieg sei noch rechtzeitig gekommen, um Amerika davor zu bewahren. Europa spürte dss Scheitern seiner Migrationspolitik: „Europa lernt, dass man selbst zu einem Entwicklungsland wird, wenn man Kriminelle aus der Dritten Welt aufnimmt. Das geht blitzschnell.“

Fünf Tanker hat das IRGC-Regime in der Oman-Schifffahrtsroute von Hormus angegriffen. Drei wurden namentlich identifiziert, einer noch nicht, ein weiterer wurde nicht gemeldet obwohl beschädigt. Die identifizierten sind:
Qatar-Gastanker AL REKAYYAT
Saudischer Öltanker WEDYAN
Emirati-Gastanker AL MARYAH

Laut CNN trifft US-Kriegsminister Hegseth heute in Israel Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Katz, um über den möglichen F-35-Verkauf an die Türkei zu sprechen. Das Treffen findet nach der Mitteilung des CENTCOM statt über schwere  Militärschläge gegen den Iran nach dessen Angriffen auf Handelsschiffe in Hormus. Tousi TV meldet: Das IRGC griff mehrere Schiffe an • Das US-Finanzministerium entzog dem Iran die Öllizenz • Die USA führte größte Luftangriffe auf Stellungen des IRGC durch, darunter auch auf iranische Schnellboote • Mysteriöse Stromausfälle in Kuwait und Bahrain •  IDF bombardierten Hizbollah. – Bild meldet US-Gegenschläge.

Trumps Iran-„Deal“ ist nur eine Kaffeepause, hatte Grégoire Canlorbe am 30. Juni auf Gatestone Institute geschrieben. Dort sagte Pierre Rehov am 1.Juli: Washington gab dem Iran das Papier und behielt den Krieg.  – Der Beobachter ergänzt: Teheran nahm das Papier und blieb beim Krieg.

Zum Handelsende in New York stellte der Dow mit 53.055 Punkten einen neuen Rekord auf. Der S&P 500 landete mit 7.535 Punkten, die Technologiebörse Nasdaq 100 mit 29.695 Punkten im Plus.Getrieben wurde die Rekordjagd vor allem von den Technologieaktien. − Als nicht vom Fach deutet der Beobachter das schlicht: An den Kriegsschauplatz Öl, Gas und Energie haben sich die Börsenkräfte gewöhnt, auf KI und Technologie setzen sie.

Imperien, Recht und Räuberbanden. 
Augustinus von Hippo (354–430), Sankt Augustinus sagt in seinem Hauptwerk De civitate Dei (Vom Gottesstaat), Buch IV, Kapitel 4: „Fällt das Recht (iustitia) weg, was sind dann Reiche (regna) anderes als große Räuberbanden (magna latrocinia)? Was sind Räuberbanden selbst anderes als kleine Reiche?“
Augustinus erzählt dann die Geschichte eines gefangenen Seeräubers, den Alexander der Große befragt. Der Pirat antwortet frech:
„Weil ich es mit einem kleinen Schiff mache, werde ich Räuber (latro) genannt; weil du es mit einer großen Flotte machst, wirst du Kaiser (imperator) genannt.“

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