Beim NATO-Gipfel in Ankara geht es nicht nur um neue Milliarden für Verteidigung, sondern um die künftige Machtbalance im Bündnis. Auch Wolodymyr Selenskyj wird erwartet und fordert Unterstützung.
picture alliance / Anadolu | Turkish Presidency / Mustafa Kamaci / Handout
Am 7. Juli beginnt in Ankara der NATO-Gipfel offiziell mit einem Empfang und Abendessen auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Präsidentenkomplex Beştepe.
Doch hinter den Kulissen geht es nicht um diplomatische Routine, sondern um die Neuvermessung des Bündnisses. Reuters beschreibt den Gipfel als Versuch, die Spannungen mit Donald Trump zu glätten und zugleich zu zeigen, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt.
Zuvor läuft bereits das NATO Defence Industry Forum, bei dem es um Rüstungsproduktion, Investitionen und gemeinsame Beschaffung geht. Aus politischen Zusagen sollen Aufträge für Waffen, Munition, Luftverteidigung, Drohnenabwehr und industrielle Fertigungskapazitäten werden.
Im Mittelpunkt steht die geplante Gipfelerklärung. Nach einem von Reuters eingesehenen Text sollen die 32 NATO-Staaten ihre „eiserne Verpflichtung“ zu Artikel 5 bekräftigen: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Das ist keine Floskel mehr. Trump hatte die Bündnisgarantie wiederholt infrage gestellt und die Europäer häufig wegen zu geringer Verteidigungsausgaben massiv attackiert und Konsequenzen angedroht. Nun soll in Ankara gezeigt werden, dass die USA im Bündnis bleiben, aber Europa und Kanada den konventionellen Schutz Europas stärker selbst tragen müssen.
Zentral ist das neue 5-Prozent-Ziel: Bis 2035 sollen die NATO-Staaten 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für klassische Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur ausgeben. Reuters verweist darauf, dass die europäischen Verbündeten und Kanada 2025 real bereits 20 Prozent mehr für Verteidigung ausgegeben haben. Doch die Belastung wächst: Deutschland kann seine Verteidigungsstrukturen nur über neue Schulden massiv ausbauen, andere Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Italien oder Spanien stoßen politisch und finanziell an Grenzen.
Der zweite große Punkt ist die Ukraine. Laut Reuters sollen die NATO-Staaten für 2026 Militärhilfe von 70 Milliarden Euro zusagen; 2027 soll mindestens ein vergleichbares Niveau folgen. Wolodymyr Selenskyj wird beim Abendessen Erdogans erwartet. Nach neuen schweren russischen Angriffen auf Kiew fordert Selenskyj „starke Entscheidungen“ vor allem bei Luftverteidigung.
Dritter Schwerpunkt ist die Rüstungsindustrie. Reuters berichtet, in Ankara sollten Rüstungsaufträge in zweistelliger Milliardenhöhe angekündigt werden. NATO-Generalsekretär Mark Rutte will aus höheren Etats einsatzbereite Fähigkeiten machen: Waffen, Drohnenabwehr, Flugabwehr, Munition, Produktionslinien. Zugleich meldet Reuters, dass europäische Verbündete viele Lücken schließen mussten, die durch verringerte US-Zusagen in NATO-Verteidigungsplänen entstanden sind. Dies betrifft Flugzeuge, Schiffe, aber auch Drohnen.
Gastgeber Türkei nutzt den Gipfel, um den Abbau von Exportbeschränkungen innerhalb der NATO zu fordern. Erdoğan verlangt mehr Einbindung türkischer Rüstungsindustrie in europäische Sicherheitsprojekte.
Eingeladen sind auch Ukraine, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Der Gipfel in Ankara soll zwar Einigkeit demonstrieren, tatsächlich verhandelt die NATO über eine neue Lastenverteilung: weniger amerikanische Vollkaskoversicherung, mehr europäische Verantwortung und sehr viel mehr Geld.
Das zeigt sich auch in der Nervosität vor dem NATO-Gipfel. Der Grund heißt Donald Trump. Formal kann der US-Präsident die Vereinigten Staaten kaum im Alleingang aus der NATO führen, doch er kann politisch und militärisch sehr wohl Druck erzeugen. Er kann Truppen abziehen, Übungen streichen, Geheimdienstkooperation reduzieren, Ukraine-Hilfen verzögern oder den Schutz politisch an Verteidigungsausgaben koppeln.
Zwar wollen die europäischen NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erkennbar massiv erhöhen. Doch Geld allein hilft nicht. Europas am Boden liegende Rüstungsindustrie braucht Jahre, um Kapazitäten aufzubauen.
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Das sind Zahlen um Trump zu beschwichtigen. Rund 125 Milliarden will Deutschland angeblich für die eigene Verteidigung ausgeben. Leider wird unsere Bundeswehr davon nur einen kleinen Bruchteil bekommen. Das meiste Geld fließt in den grünen Klimaschutzblödsinn und in die mittlerweile immer weiter ausufernden Migrationskosten. Aber das meiste bekommt garantiert Selensky.
Auch Wolodymyr Selenskyj wird erwartet und fordert Unterstützung. – ja, bitte, wie? Der Anführer des nachweislich korruptesten Landes Europas fordert Untzerstützung???? FORDERT noch mehr von unserem Steuergeld? Und Sie, lieber Holger Douglas, der keinen einzigen Morgenwecker ohne berechtigte Kritik an der Enteignungsmentalität „unserer“ Regierung geschehen läßt, scheinen dies auch noch gut zu finden. Zumindest nicht eines Kommentars bedürfend. Und: Glaubt irgendjemand tatsächlich, daß Europa jemals in der Lage sein könnte, die von Herrn Trump einfach mal „ausgedachten“ 5 % umzusetzen? Und erneut bereit zu sein, gegen Rußland in den Krieg zu ziehen? Haben wir denn ALLE den eisernen Kanzler und… Mehr
> Doch die Belastung wächst: Deutschland kann seine Verteidigungsstrukturen nur über neue Schulden massiv ausbauen, andere Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Italien oder Spanien stoßen politisch und finanziell an Grenzen.
Es wäre billiger, dem Herrn mit dem Ziel einfach einen Tritt zu verpassen und sich mit Russland arrangieren. Die einzige reale Bedrohung – westliche „Eliten“ holen massenhaft beliebige Chaoten, die abzocken und Chaos bringen. Das lässt sich nicht mit neuen Panzern lösen.